Merkel: Wohlstand für die ganze Welt

von Thomas Heck...

Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Es war schon immer so. Und Kanzlerin Merkel ist ein spezielles Exemplar Politiker, welches dem Wähler ihre Lügen so dreist um die Ohren haut, dass sich Dichtung und Wahrheit vermischen und selbst der vermeintlich informierte Bürger nicht mehr weiß, was er glauben soll. Und ganz besonders verzweifelt wirkt der Politiker, der den guten alten Ludwig Erhard aus dem Grab holt, um ihn wahltaktisch auszuschlachten. Denn Erhard steht immer noch für Wachstum, für Wohlstand, wie kein anderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in Essen eine globale Wohlstandsmission. Dafür muss Ludwig Erhards Namen herhalten – und sein spätes Vermächtnis vergessen werden. 

Was für ein Kompliment! „Frau Merkel, Sie sind ein Mordsweib“, sagte ein Mann aus dem Publikum in der Philharmonie in Essen, wo die Bundeskanzlerin auf Einladung der Funke-Mediengruppe sprach. Deren Verleger Stephan Holthoff-Pförtner ist nordrhein-westfälischer CDU-Grande und seit dem 30. Juni 2017 nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien (ja, Medien!). Ein Heimspiel für Merkel inmitten des roten Ruhrgebiets.

Vor sichtlich Besserverdienenden, meist angezogen wie für einen Opernabend, sang die Kanzlerin ein Hohelied der globalen Wohlstandspolitik. So waren ihre Zielvorgaben für Deutschland - „Vollbeschäftigung bis 2025“, erneuerbare Energien, Breitbandausbau, Soli abschaffen, steuerliche Forschungsförderung – nur ein Vorspiel für die eigentliche Botschaft: „Wohlstand für Alle“ und das weltweit.

Die globale Win-Win-Situation ist Merkels Bild von der Zukunft: Es ginge darum, „alle Beteiligten zu Gewinnern zu machen.“ Nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft müssten Vorteile der einen nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Der Glaube an die Fähigkeit multilateraler Weltinnenpolitik, solches globales Wirtschaftswachstum als Lösung für alle Probleme, soziale wie ökologische, schaffen zu können, war ihre zentrale Botschaft.

Und immer wieder musste dafür der Name Ludwig Erhard herhalten – dabei zitierte sie ihn nicht einmal direkt. Weiß Merkel, dass Erhard über Politiker, die Wirtschaftswachstum zu ihrem Ziel erklärten, stets abfällig als „Wachstumsfetischisten“ sprach?

Das Essener Publikum schien von Merkels globalem Wachstumstraum als Politikziel begeistert. Kaum ein Satz endete ohne Beifall. Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, der sie im Anschluss an die Rede interviewte, hielt sich mit Kritik vornehm zurück. Das übernahm ein einsamer Zuhörer, der sich als Unternehmer und vierfacher Vater vorstellte. Ob der Kanzlerin, die sich so oft auf Ludwig Erhard berufe, denn nicht bewusst sei, dass dieser sich nur für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich gesehen habe. Er habe sicher nicht geglaubt, dass Deutschland dazu berufen sei, für Wohlstand in Afrika zu sorgen. Und erst recht nicht, afrikanischen Einwanderern Wohlstand in Deutschland zu verheißen. 

Das war der dramatische Höhepunkt des Abends. Nachdem erst vereinzeltes Klatschen träufelt, setzen laute Buhrufe ein. Die Kanzlerin belehrt daraufhin den einsamen Kritiker, dass die „Würde des Menschen“ (ging es nicht eigentlich um Wohlstand?) nicht an Grenzen ende. Wenn „wir“ solche Politik machen würden, „dann werden wir kein ruhiges Leben mehr haben“. Die Chinesische Mauer habe schließlich auch nichts Gutes für China bedeutet und dem Römischen Reich sei es nicht durch „Abschottung“ gut gegangen, sondern wenn es „Ausgleich mit Nachbarn suchte“.

Wie gut für Merkel, dass beim Publikum in der Essener Philharmonie die Kenntnisse über die chinesische und die Geschichte des Untergangs des Römischen Reiches und den mit der Völkerwanderung einhergehenden extremen Wohlstandsverlust vermutlich ebenso gering sind wie ihre eigenen. Der Applaus für die Zurechtweisung des Kritikers war jedenfalls gewaltig.

Gut auch für Merkel, dass sich heute kaum noch jemand an Erhards wichtigste Botschaft als Bundeskanzler zu erinnern scheint: Maß halten. Selten sprach Erhard über politische Aufgaben, ohne auf die Grenzen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Staates hinzuweisen. Von solchen Grenzen war bei Merkel keine Rede. Wir werden uns also an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Merkel zwar Wohlstand für die Welt propagiert, der deutsche Michel die Party bezahlen soll und nur hoffen kann, dass für ihn am Ende der Umverteilungsorgie noch was übrig bleibt.

Arbeiten bis 70, dann zur Tafel... Deutschlands Perspektive

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein massives Problem. Andere denken immer noch, wir sind ein reiches Land. Dies scheint aber auf viele Bevölkerungsschichten nicht mehr zuzutreffen. Denn immer mehr Rentner müssen nach ihrem Rentenbeginn weiter arbeiten und sich was hinzuverdienen und wenn es das Sammeln von Pfandflaschen ist. Was ist da schiefgelaufen?

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Löhne. Klingt gut ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite zahlen wir mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten zusätzlichen Abgaben und versteckten Steuern. Darin sind wir ebenfalls Weltspitze.

Das Fatale ist, dass dennoch am Ende zu wenig übrigbleibt. Wer sein Leben lang gearbeitet und zumindest den Durchschnittslohn verdiente, so dass er immer einen vollen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente erwirtschaften konnte, hat am Ende dennoch eine Rente die nahe an der Grundsicherung liegt. Für private Altersvorsorge bleibt bei diesen Einkommen auch nicht viel übrig. Das Eigenheim schafft in Deutschland auch nicht der überwiegende Anteil der Bevölkerung. In Griechenland ist die Quote der Eigenheimbesitzer erheblich höher, als in Deutschland. Die Folge: deutsche Bürger sind von Mieterhöhungen stärker betroffen und geraten schneller in die Armutsfalle, als die achso gebeutelten Rentner in Griechenland. Und. Das Vermögen ist erheblich geringer, als im Vergleich zu anderen Industrienationen. Kein Grund, sich zurückzulehnen.

Denn Wohlstand liest man nicht nur am Einkommen ab, sondern macht sich auch am Kostenindex fest. Wenn man dem Bürger schon frühzeitig Gelder wegnimmt, durch niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährdet, nebenbei nich die Sozialkassen für die Armen der Welt öffnet, darf sich nicht wundern, dass am Ende nichts übrig bleibt. 

So fehlt den gesetzlichen Rentenkassen dieses Jahr 2 Milliarden Euro, während für Flüchtlinge bis 2020 die Kleinigkeit von 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Und der Familiennachzug hat noch gar nicht richtig begonnen, die Fluchtbewegungen aus Afrika beginnen sich langsam einzupendeln. Noch scheinen die öffentlichen Kassen gut gefüllt, doch bei bröckelnder Infrastruktur und maroden Schulen merkt mittlerweile auch der Bürger, dass es im Gebälk knarrt und im Getriebe knirscht und zwar erheblich. 

Die Zahl der nicht krankenversicherten in Deutschland steigt mehr und mehr. Viele privat krankenversicherte können sich ihre Versicherungsprämien nicht mehr leisten, während für illegalen Einwanderer Gebißsanierungen auf höchstem Niveau Standard sind.

Noch weist die Politik vehement zurück, hier fände ein Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer Bevölkerung statt. Nur, dass dieser mitten im Gange ist, nur nicht ein Verdrängunswettbewerb, sondern eine faktische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den illegalen Einwanderer, der es gar nicht nötig hat zu arbeiten und der selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache für absehbare Zeit nicht für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse geeignet erscheint. Er wird auch auf Dauer Nettotransferempfänger sein und bleiben. Der Bürger zahlt die Zeche und kann sich auf steigende Lebensarbeitszeiten und sinkenden Nettolöhne und Renten einstellen. Deutschland geht sehr schwierigen Zeiten entgegen. 

Merkel sollte von Macron zumindest Anstand lernen...

von Thomas Heck...

Während sich Deutschlands Politiker und Medien weiterhin im Trump-Bashing beweisen müssen, wetteifern müssen, wer mit der absurdesten Lüge, der krudesten Verschwörung punkten kann, anstatt das Thema Realpolitik wieder auf die Agenda zu setzen, macht unser französischer Nachbar vor, wie man das macht. Französischer Charme, eine bißchen Bauchpinselei. Dann klappt es auch mit dem nicht einfachen Freund jenseits des Atlantiks.

So hat Macron mit Trumps zum französischen Nationalfeiertag in Deutschland Überraschung ausgelöst. Und sicher auch Neid, war doch Merkels Kratzerei glatt vergebens gewesen. Mit eindringlichen Worten beschwört Macron die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Frankreich und den USA. An der Parade in Paris beteiligen sich auch amerikanische Soldaten u.a. in Originaluniformen des 1. Weltkrieges, Seite an Seite mit den französischen Soldaten. Macron ist Realpolitiker und versteht es vortrefflich, anders als Merkel, die Emotionen aus dem politischen Tagesgeschäft herauszulassen.

Er versteht, anders als Kanzlerin Merkel, wie wichtig das Bündnis mit den USA ist. Er versteht, dass es nicht in der Macht der Franzosen oder der Europäer liegt, Trump zum Fall zu bringen, sondern dass wir wohl bis auf Weiteres irgendwie mit ihm auskommen müssen. Dabei hätte Macron allen Grund, sich über Trump zu ärgern, der aus seinen großen Sympathien für Macrons Widersacherin Marine Le Pen vom Front National keinen Hehl machte. Aber er lässt sich davon nicht leiten. Und er ist so klug und ergreift die Chance, weil Merkel – wie so oft – eine diffuse, emotional gesteuerte Politik betreibt. So agierte sie nach der Katastrophe von Fukushima, so agierte sie auch angesichts der Flüchtlingshorden an unseren Grenzen.

Merkel erklärte im Mai 2017 zutiefst beleidigt, wir Europäer müssten unser Schicksal nun „wirklich in unsere eigenen Hände nehmen“, um sich gleich demonstrativ in die Hände eines Chinas zu begeben, dessen ureigensten Interessen viele sind, aber sicher nicht die Sicherheit oder das Wohl Deutschlands und die uns schon in Fragen der Menschlichkeit weiter entfernt scheinen, als wir uns je von den USA entfernen könnten, selbst unter Merkel. Ein China, dass seine Chance erkannt hat und sich plötzlich als großer Fürsprecher von Freihandel und Umweltschutz präsentiert. Im Umgang mit Oppositionellen ist da zwar noch ein gewisser Spielraum zu erwarten, doch wen juckt es wirklich.

So sehen also deutsche Interessen unter Merkel tatsächlich aus. Merkel betreibt weder an deutschen Interessen orientierte Realpolitik (wie dies Macron für Frankreich tut) noch betreibt sie Moralpolitik, sondern sie betreibt wieder mal eine Politik ohne Hirn und Verstand. Merkel ist, ganz entgegen dem selbst inszenierten Bild der kühl agierenden Kanzlerin in Wahrheit allzu oft von Emotionen getrieben. Ein emotionales Wrack nahezu. Trump kann sie offensichtlich nicht ausstehen und teilt dies mit vielen Menschen hierzulande und auch in den USA. Aber darf sich die Kanzlerin eines wirtschaftlich so bedeutenden Landes wie Deutschland von solchen Emotionen leiten lassen und dafür die lange Phase deutsch-amerikanischer Freundschaft auf dem Altar emotionaler Politik opfern? Darf dafür so viel Schaden angerichtet werden?

Oder geht es der Kanzlerin einfach darum, im Wahlkampf von der Anti-Trump-Stimmung der Bundesbürger zu profitieren, weil der eigene Machterhalt für sie ohnehin der Schwerpunkt ihrer Handlungen ist? Oder aber hat sich Merkel in ihrer Eitelkeit von den Liebeshymnen in- und ausländischer Medien derart verführen lassen, als sie zur einzig verbliebenen Führerin der freien Welt im Zeitalter von Trump, Putin und Erdogan auserkoren haben Zur Weltkanzlerin? Macht und Größenwahn korrumpiert. Auch bei Merkel,  obwohl sie weiß, dass Deutschland dieses Rolle nicht spielen kann und nicht spielen sollte. Militärisch ein Zwerg, politisch eine Möchtegerngroßmacht, aber mit dem Traum ausgestattet, bei den Großen mitzumischen, dennoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen und nicht in der Lage, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Das ist Deutschland unter Merkel. Sie lässt im Umgang mit den USA den geringsten Anstand vermissen.

Solange diese Diskussion nicht geführt wird, werden unsere Qualitätsmedien Melania Trumps Garderobe mehr Aufmerksamkeit schenken, als Merkels Politik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands, ein Umstand, der Böses erahnen lässt.

Steinmeier ist halt doch gleicher als andere...

von Thomas Heck...

Dem Bundespräsidenten stehen die Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Nutzung grundsätzlich zu. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden und niemand erwartet, dass sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Holzklasse eines Touristenfluges nach Malle quetscht, Entourage inklusive. Dennoch darf vom obersten Repräsentanten Deutschlands erwartet werden, eine gewisse Sparsamkeit an den Tag zu legen. So deckte die BILD-Zeitung auf:

Es ist eine Szene wie nach einem Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) schüttelt vor der Maschine der Luftwaffe Hände, seine Frau Elke (55) winkt vom Rollfeld. Doch diesmal ist es kein Besuch bei Putin oder Trump, sondern das Ende einer Stippvisite beim Schwiegervater.

Nach einem eintägigen Privatbesuch in Salchendorf (Westfalen) ließ sich der Bundespräsident am 25. Juni am Siegerlandflughafen in Burbach von einem Sonderflugzeug der Bundeswehr abholen. In Begleitung seiner Frau flog er in einer Global 5000 zurück nach Berlin – grundsätzlich steht dem Bundespräsident diese Art des Reisens zu.

Aber der Aufwand sorgt für Kopfschütteln: Denn die Maschine der Luftwaffe war dafür extra vom Standort der Flugbereitschaft in Köln zum Luftlinie nur 68,93 km entfernten Flughafen nach Burbach geflogen worden.

Dieser Flug dauerte inklusive Ausrollen gerade 20 Minuten und hat nach Berechnung von Flugexperten 10.000 Euro gekostet. Zu den genauen Kosten wollten auf BILD-Anfrage weder Verteidigungsministerium noch Präsidialamt Auskunft geben."

Die Frage darf gestellt werden, warum die gut 70 km nicht mit der gepanzerten Limousine zurückgelegt werden konnten, um dann den Flug nach Berlin anzutreten. War das etwa nicht zumutbar?

Molotowcocktails warfen sie nicht bei Maischberger... noch nicht...

von Thomas Heck...

Wenn man linke Idioten wie Ditfurth zu einer Sendung einlädt, kann man keine demokratische Gesprächskultur erwarten. Und die Sendung Maischberger bot denen ein Forum, die linke Gewalt immer noch für begründbar halten, immer noch zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden, wobei linke Gewalt nie schlecht sein kann. Es erinnert mich mehr und mehr an der Definition der DDR von guten und schlechten Kriege. Schlechte Kriege sind die Kriege des Imperialismus, gute Kriege die des Sozialismus. Egal, wer angefangen hat. Ich persönlich beende Diskussionen mit Linken, die mir nach Hamburg mit "aber die Polizei.." kommen. Mit Faschisten diskutiert man nicht, mit Neonazis diskutier ich doch auch nicht.

Gestern bei Maischberger kam es zu dem Eklat, den ich eigentlich schon lange erwartet hatte. Denn am Ende entglitt der überforderten Sandra Maischberger die Sendung zum Thema "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?", wie allen Beteiligten die Ereignisse rund um den G20-Gipfel entglitten sind: spektakulär, katastrophal, mit Ankündigung. Und dann verlor sie auch noch Wolfgang Bosbach.

Eingangs hatte sie vom notorischen Allzwecktalker (CDU) nur wissen wollen, was ihm angesichts der Bilder aus dem Schanzenviertel so durch den Kopf gegangen sei. Da war Bosbach schon auf 180 und forderte einen "flächendeckenden parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens", wie es ihn gegen "jede Form von rechter Gewalt" gebe, auch "gegen jede Form von linker Gewalt".

Als direkte Gegenspielerin sah die linke Aktivistin Jutta Ditfurth die Sache naturgemäß anders. Sie hatte keine "Bilder" von Hamburg im Kopf, sondern war - übrigens eifrig und instruktiv twitternd - vor Ort. Sie nennt die polizeilichen Aktivitäten "eine der übelsten Reaktionen, die ich je erlebt habe". Man habe zuschauen können, "wie Tag für Tag durch Schikanen und Prügel" alles schlimmer geworden sei.

"Wenn es in dieser Runde darum ginge, was ich ein bisschen bezweifle, zu erfahren, was passiert ist", so Ditfurth, dann müsse man die acht Tage "differenziert" betrachten und sich auch für die "soziale Frage interessieren". Im Übrigen gäbe es in Deutschland heute 100 Atomkraftwerke, wäre damals nicht mit "kluger", also "vermittelbarer Militanz" dagegen protestiert worden. Distanz von Gewalt sieht anders aus.

"Stern"-Kolumnist weiß im Nachhinein alles besser

Während Bosbach solchen Ausführungen wie versteinert lauscht, protestiert an seiner Stelle Hauptkommissar Joachim Lenders. Die Polizei habe "keine Fehler" gemacht und "nicht eskaliert". Im Schanzenviertel hätten sich 6000 "Krawalltouristen, erlebnisorientierte Jugendliche und gewaltbereite Autonome" aufgehalten - und das Kulturzentrum Rote Flora sei "das strategische Kontrollzentrum". Ditfurth feixt.

Lenders beteuert, der politische Hintergrund der "Chaoten" sei ihm schnurz. Ob links, rechts oder islamistisch: "Jeder Extremist ist Mist." Das wiederum mag der Publizist Hans-Ulrich Jörges ("Stern") nicht unkommentiert lassen, er geißelt die falsche Strategie der Polizei und fordert den Kopf von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Politische Verantwortung heißt, dass man einen Ehrbegriff hat." Außerdem hätten "Tagungsinteressen der Politik keinen Vorrang vor der Sicherheit der Menschen".

Im Übrigen brilliert Jörges, der die Ereignisse vom Sofa aus verfolgt hat, als echter "Captain Hindsight". Im Nachhinein kann er nicht nur mühelos alle Fehler klar benennen, er hat auch seinen Clausewitz gelesen: "Sie haben den schwarzen Block versprengt und nicht festgehalten", da hätten die radikalen Linken sich zerstreuen und noch mehr Unheil anrichten können, klugscheißert Jörges wie immer besserwisserisch. 

Katarina Barley (SPD) steigt prompt zu Jörges auf den Feldherrenhügel ("Die Massierung der Truppen war nicht am Schanzenviertel!"). Vor allem schützt sie ihren Parteifreund Scholz: "Man kann nicht einem Stadtstaat überantworten, die europäische autonome Szene" in Schach zu halten.

Konfrontiert mit der Scholz'schen Vollmundigkeit vor dem Gipfel argumentiert Barley eher hilflos: "Olaf Scholz ist ein anständiger Mann." Übrigens schlössen sich "Linke" und "Gewalt" gegenseitig aus. Derzeit erlebe man "den strategischen Versuch, an den Begriff 'links' die Gewalt ranzutackern."

Jan van Aken von den Linken macht in der bereits aufgeheizten Atmosphäre einen auffällig ruhigen Eindruck. Er hat eine Großdemonstration mit rund 70.000 Teilnehmern mitorganisiert und darf sich unangetackert fühlen. Ihn stört an der Diskussion, die auch mit abgeschalteten Mikrofonen vor allem an der Kreuzung zwischen Bosbach, Ditfurth und Lenders eskaliert, ihre Schwarz-Weiß-Malerei: "Es muss doch möglich sein, sowohl die Krawallos als auch die Polizei zu kritisieren." Auch seine Distanzierung von Gewalt bleibt aus.

In der Hitze des Gefechts fächert sich Ditfurth bereits Luft zu und kritisiert ihrerseits Lenders, wovon Bosbach Wind bekommt: "Was haben Sie gesagt?" Ditfurth: "Ich habe gesagt, er soll am Stammtisch weiterreden, er soll mir nicht dauernd so ins Ohr blubbern." Bosbach nestelt bereits an seinem Mikro: "Es ist unerträglich, mit Ihnen in einer Runde zu sitzen, wenn sie sich als eine Oberintellektuelle hier verstehen, wenn sie einen Polizeibeamten so beleidigen!"

Zuvor hatte Bosbach bereits die Moderatorin angefahren: "Es geht nicht, dass Frau Ditfurth so lange reden kann, wie sie will", er aber nicht. "Wenn Sie mir jetzt sagen: Herr Bosbach, es wäre nett, wenn Sie sich zurückhalten würden ... dann stehe ich auf und gehe!" Maischberger ahnt bereits die Gefahr und mahnt die Konfliktparteien zur Besonnenheit: "Sie sind beide nicht auf einer Demonstration, sondern in einer Talkshow!" Wer sich ins Feuer begibt, kommt darin um.

Unterdessen brechen an anderer Front ebenfalls Feindseligkeiten aus. Lenders fordert von van Aken, er solle sich vom schwarzen Block distanzieren. Der fordert postwendend von Lenders, sich von der Polizei zu distanzieren. Es wird laut, Molotowcocktails fliegen aber keine. Noch nicht.

Als Ditfurth sich auch in dieses Scharmützel einmischt, reagiert Lenders robust: "Das ist einfach dummes Gesabbel, was Sie da machen!" Im Folgenden, nicht eben zielführenden Wortgefecht rüstet Bosbach endgültig zum Aufbruch. Während er sich noch entkabelt, legt ihm Maischberger ("Verlassen Sie uns nicht!") als letzten Interventionsversuch begütigend die Hand auf den Arm, erfleht Geduld, doch Bosbach ("Es geht nicht um meine Geduld, sondern um die Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen") durchbricht die Blockade und schreitet entschlossen aus dem Studio.

Maischberger blickt ihm kurz hinterher und wendet sich dann unter Hinweis auf die Parität an Ditfurth: "Jetzt muss ich Sie leider auch bitten, die Sendung zu verlassen." Die aber zeigt sich uneinsichtig ("Wieso soll ich gehen? Nein!") und weigert sich, ihren Platz zu verlassen - Sitzstreik, wie damals bei der klugen, vermittelbaren Militanz gegen Atomkraftwerke.

Kurioserweise beantwortete gerade diese verunglückte Sendung ihre eigene Frage sehr anschaulich. Warum versagte der Staat? Er versagte, weil unverantwortlicherweise Leute eingeladen waren, die einander nicht grün sind, kein Interesse an gedeihlichem Austausch haben - und keinen Zentimeter weichen wollten.