Freitag, 17. Februar 2017

Immer diese Schöffen

von Thomas Heck...

Wer klaut oder bescheißt, kommt in Knast. So ist mein Rechtsverständnis. Es ist so einfach. Dies muss auch für die gelten, die in mein Land strömen, weil sie angeblich Schutz brauchen. Der Schutz sei ihnen gewährt, dafür zahle ich meine Steuern. Doch ich werde unangenehm und stinksauer, wenn einige hieraus für sich Profit erzielen wollen. Ich werde stinksauer über Behörden, die in ihrer Unfähigkeit den massenhaften Asylmißbrauch nicht verhindern (wollen). Es werden offensichtlich bis heute keine Fingerabdrücke genommen, Recht und Gesetz nicht beachtet. Zum Schaden des Steuerzahlers. Und dann noch die Schöffen zu bezichtigen, sie wollen nur den Asylbewerber im Knast sehen, ist schon eine Dreistigkeit, nachdem 30.000 Euro ergaunert wurden. Doch lesen Sie selbst:



Als das Urteil fällt, verzieht Ahmed M. keine Miene. Der Flüchtling aus Eritrea, Kapuzenpulli, Jeans, Turnschuhe, blickt nach rechts zu seinem Dolmetscher, hört auf Arabisch, was Richterin Sabine Mzee verkündet. Der Angeklagte besitze eine hohe kriminelle Energie, er habe einen enormen Schaden für die Öffentlichkeit verursacht.


Ein Jahr und neun Monate solle er in Haft, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in vier Fällen. Und das ohne Bewährung, die selbst der Staatsanwalt gefordert hatte. Es fehle dem Angeklagten ganz offensichtlich an sozialen Bindungen, "die ihn anhalten, von weiteren Straftaten abzusehen", sagt Mzee.

Dieser Schuldspruch des Amtsgerichts Hannover dürfte nachhallen im Land. Er sei "ein deutliches Warnzeichen", sagt der Gerichtssprecher. Verteidiger Holger Nitz vermutet, es sei die Absicht gewesen, ein "abschreckendes Signal" zu senden. Man werde in Berufung gehen.

Im Fall M. geht es um Grundsätzliches, um den Umgang mit Flüchtlingen, um mangelnde Kontrolle, um möglicherweise enttäuschte Erwartungen. Der 28-Jährige hat sich Sozialleistungen erschlichen, insgesamt mehr als 33.500 Euro, knapp die Hälfte bekam er persönlich, der Rest wurde etwa für Wohnplätze aufgewendet. M. stellte sich mit mehreren falschen Namen bei Behörden vor, verschleierte seine Identität.

Erst jüngst waren Hunderte ähnliche Fälle aus Braunschweig bekannt geworden. In der vorigen Woche kam ein geständiger Betrüger in Hannover mit einer Bewährungsstrafe davon, es ging um gut 20.000 Euro. Der Mann gab vor, er habe das ergaunerte Geld an seine Familie geschickt.

M. meldete sich bei Gemeinden in Niedersachsen, in Harburg, Osnabrück, Hannover. Mal nannte er sich Salah Gafer, mal Amgd Abbas, mal Hamam Ahmed. Etwa anderthalb Jahre währte der Betrug, M. kassierte teilweise vierfach. Erst im Oktober 2016 flog er auf, seither sitzt er in Haft.

Im Prozess legt M. in den meisten Punkten, die ihm die Anklage vorwirft, ein Geständnis ab, sein Verteidiger verliest es. Vor vielen Jahren floh M. demnach aus Eritrea, sein Vater war in den Kriegswirren gestorben. M. lebte in Ägypten, in Libyen, überquerte im Schlauchboot das Mittelmeer. Ende November 2014 kam er nach Deutschland.

Schon da habe er einen falschen Namen bei der Behörde genannt, habe gesagt, er komme aus dem Sudan. Weil er angeblich Angst hatte, mit seiner wahren Identität abgeschoben zu werden. Nach etwa einem halben Jahr, so zeigt sich vor Gericht, begann er zu betrügen. Mehrere andere Flüchtlinge hätten ihn auf das Schlupfloch aufmerksam gemacht und gesagt, sie nutzten es auch, sagt er.

Damals waren in Deutschland die Behörden stark überlastet. Es reichte, dass M. einen Namen nannte und erklärte, er wolle Asyl beantragen. "Man hat es ihm nicht gerade schwer gemacht", sagt Verteidiger Nitz. Erst im Juli 2016 habe sein Mandant erstmals Fingerabdrücke abgeben müssen - mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Ankunft.

Der Verteidiger plädiert wie der Staatsanwalt dafür, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung auszusetzen. M. sei Ersttäter, geständig, man müsse seine Fluchtgeschichte berücksichtigen. Die wichtigste Lehre für M. im Leben sei "zu überleben", jede Möglichkeit zu nutzen, sich durchzuwursteln. 

M. sei mit dem Ziel nach Deutschland gekommen zu arbeiten - doch das sei ihm nicht erlaubt gewesen. Ihm habe die Perspektive gefehlt. Das ergaunerte Geld habe er ausgegeben, für Kleidung, Nahrung, vor allem für Alkohol. "Ich bereue, was ich getan habe", sagt M. in seinem Schlusswort, ganz leise, der Dolmetscher übersetzt.

In der Urteilsbegründung sagt Richterin Mzee, das Verhalten von M. habe dazu geführt, dass für ihn gleichzeitig mehrere Wohnplätze reserviert worden seien, obwohl ihm nur einer zustand. Sie seien "unnötig belegt worden". Außerdem könnte die große Zahl der redlichen Asylbewerber zu Unrecht in Verruf gebracht werden.

Zugleich löst sie mit ihrem Schlusswort Spekulationen aus. Zwei Schöffen standen ihr zur Seite. Und Mzee betont, dass es in der Frage, ob eine Bewährung möglich sei, unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Eine Mehrheit habe für M. eine ungünstige Sozialprognose gesehen und deshalb Bewährung abgelehnt.

Nach dem Urteil sagt Verteidiger Nitz, das sei ein Hinweis darauf, dass Mzee überstimmt worden sei. "Die beiden Schöffen wollten meinen Mandanten im Gefängnis sehen." Der Gerichtssprecher sagt, die Beratung der Richter sei stets geheim. 

Ahmed M. wird abgeführt - in Handschellen. Hoffentlich gleich mit anschließender Abschiebung.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Muslim als ausschließliches Opfer

von Thomas Heck...

Heute Abend war ich bei einer Podiumsdiskussion im Jüdischen Museum in Berlin. Gelesen wurde aus dem Buch "Die Zerreissprobe" vom Lamya Kaddor. Passend zum Ort, wurden die Muslime schnell zu den neuen Juden hochstilisiert, als Opfer dargestellt. Anwesend waren die Autorin selbst, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Ayman Özoguz, der Sozialpsychologe Andreas Zick und als Diskussionsleiterin Yasemin Shooman, Historikerin, die im Bereich der Islamfeindlichkeit forscht, vier ausgewiesene Freunde des Islam.


Was schon mal auffiel, war die Homogenität der Gruppe, kein Islamkritiker, kein Henryk M. Broder, kein Thilo Sarrazin. Alle vier stramme Islamfreunde. Niemand, der stören konnte. Ein linkes, wohlwollend nickendes Publikum, die wenigen Kritiker, einige verließen die Veranstaltung kopfschüttelnd schon frühzeitig, rundeten die Wohlfühlveranstaltung ab.

Und wie sich im Laufe der Veranstaltung herausstellte, waren alle vier auf der Bühne Teilnehmer in Özoguz Runde in der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Woche vorschlug, jeder Flüchtling solle doch bitte über Kommunalwahlen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Ausgewogen sieht anders aus.

Ich selbst verließ die Veranstaltung in der Fragerunde, als ein besorgter Bürger nach der "Neuen Rechten" fragte, die "übertrieben Pro-Israel auftreten". Die Antwort darauf wollte ich mir auch nicht mehr antun.

Was übrig bleibt, ist die Sprach- und Hoffnungslosigkeit, die mich immer ergreift, wenn ich Veranstaltungen erlebe, wo ich in einem breiten Konsens erlebe, wie normale Menschen sich freiwillig einem Islam ergeben, die angebliche Opferrolle des Islam willig übernehmen und keine Fragen mehr stellen. 

Und so kam es, dass es keinerlei Erwähnung islamischen Terrors gab, es wurden keine muslimischen Kinderehen hinterfragt, die mangelnde Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, keine Kopftuchdebatte. Kein massenhafter sexueller Mißbrauch, keine Vergewaltigungen, keine Morde. Diese Fragen hätten heute nur gestört. Tenor: Rechte sind schlimmer als Islamisten. So einfach ist das. 

Eine zutiefst einseitige Veranstaltung mit einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr. Und wenn Lamya Kaddor über ihre Opferrolle redet, kommen einen schon den Tränen. Alles, was hier den Islamkritikern vorgeworfen wird, kann man 1:1 dem Islam vorwerfen. Hören Sie mal rein...

SPD - Der Schulz-Effekt verblasst

von Thomas Heck...

Angeblich ist Martin Schulz, der neue Shooting-Star der SPD beliebt wie Bolle, kommt bei der Jugend gut an und hat die SPD aus einer tiefen Depression gerissen. Die Umfrageergebnisse gehen durch die Decke. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würde Schulz die FDJ-Trulla der CDU aus dem Amt kicken... so wurde es in den Gazetten landauf und landab dem deutschen Michel um die Ohren gehauen. Nun die Realität sieht ganz anders aus und wir müssen erkennen, dass die Wissenschaft der Demoskopie nur noch unter aus dem Lesen der Glaskugel besteht. Mit Wissenschaft hat das alles nichts mehr zu tun. Und man muss sich wirklich fragen, was für Vollidioten diese Umfragen auswerten und präsentieren und was damit bezweckt werden soll.



Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich erhebliche Verluste für die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering und der Einzug der AfD in den Schweriner Landtag ab.

In einer Wählerbefragung des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa, die von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben wurde, kommt die SPD - 2011 mit 35,6 Prozent klarer Wahlsieger - nur noch auf 22 Prozent. Den größten Zuspruch erhält trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit 29 Prozent die CDU.

Die bislang nicht im Landtag vertretene AfD kommt mit 16 Prozent nah an das Ergebnis der Linken. Die größte Oppositionspartei erreicht 19 Prozent, die Grünen liegen bei fünf Prozent. NPD und FDP kommen jeweils auf vier Prozent und wären damit nicht im Landtag. Die Mecklenburg-Vorpommer treten am 4. September an die Urnen.

Die letzte Wahl 2011 gewann die SPD mit 35,6 Prozent, die CDU erhielt 23 Prozent. Auch die Linke (18,4 Prozent), die Grünen (8,7 Prozent) und die NPD (6 Prozent) zogen in den Landtag ein.

SPD drohen Wahlniederlagen in Serie

Im März werden auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Auch hier zeichnen sich für die Sozialdemokraten empfindliche Niederlagen ab.

In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD mit der Linken aktuell um den zweiten Rang (beide 19 Prozent), in Baden-Württemberg reicht es aktuell nur zu 15,6 Prozent und Rang drei hinter der Union und den Grünen. In Rheinland-Pfalz rangiert die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 31 Prozent in Umfragen hinter Julia Klöckners CDU (37 Prozent) und muss den Verlust der Staatskanzlei befürchten.

In der aktuellen bundesweiten Insa-Umfrage erreichen die Liberalen sieben Prozent, der bisher höchste von Insa gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut führt jedoch erst seit Frühjahr 2012 Wahlumfragen durch. Während die Unionsparteien darin bei 32,5 Prozent rangieren, kommt die SPD auch hier nur auf 22,5 Prozent.


Und es bestätigt sich auch hier Trump-Effekt. Nichts ist mehr vorhersagbar, nichts steht geschrieben. Lebendige Demokratie entscheidet sich ausschließlich an der Wahlurne. Wenn jetzt noch die Linken dieser Republik demokratische Wahlergebnisse respektieren, könnten Wahlen wieder spanend werden.

Die USA lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes auf dem harten Boden der Realität angekommen. Trump meint es ernst. Bitterernst.



Es war eine Drohung. Und sie hatte es in sich. Kaum war US-Verteidigungsminister Jim Mattis im abhörsicheren Nato-Tagungssaal in Brüssel angekommen, da machte er alle Hoffnungen seiner europäischen Partner zunichte, von ihm könne man so etwas wie Milde erwarten.

„Amerika wird seine Verantwortung erfüllen“, sagte der frühere Elite-Soldat und hoch dekorierte General. Aber: „Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.“

Die Erklärung ist ein Paukenschlag. Mit einem Rückzug aus Europa könnten die USA die Nato-Partner in tiefe Sorgen stürzen. Die USA hatten unter Barack Obama ihr Engagement in Osteuropa deutlich ausgebaut. Derzeit wird auf Schiffen und Schienen eine US-Panzerbrigade nach Polen verlegt.



Starkes Signal an Russland

Damit soll vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden, dass das Nato-Bündnis lebt. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf alle Länder des Bündnisses. Ein US-Rückzug, wenn auch teilweise, würde an Russland wiederum die gegenteilige Botschaft senden, dass der Westen strauchelt.

Mattis bestätigt damit, dass US-Präsident Donald Trump es mit seiner Forderung ernst meint, Europa müsse auch mehr zur Nato beitragen. Keine seine Äußerungen hatten in Europa für so viel Verunsicherung gesorgt. Wirtschaftlich ist Europa zwar groß, militärisch hingegen ohne die USA weitgehend schutzlos.

Die Europäer hatten gehofft, in Mattis einen Ansprechpartner zu finden. Der Mann hat Erfahrung als Nato-General. Er kennt das Bündnis und die Befindlichkeiten der Partner. Und er weckte zunächst Hoffnung der Partner. Die Nato bleibe für die USA ein „grundlegendes Fundament“, sagt Mattis vor den Beratungen der Minister.


Nato-Chef Stoltenberg wirkt nervös

Als Mattis diese Worte im Foyer des Nato-Hauptquartiers in Brüssel spricht, richtet er seinen Blick streng geradeaus. Seine Schultern sind gerade wie mit einem Lineal gezogen. Auf seinen Befehl hin würden selbst die Kameraleute salutieren. Er müsste eigentlich eine Paradeuniform tragen, mit Orden behangen, statt des schwarzen Anzugs. Alles Zivile an ihm wirkt irgendwie falsch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Hausherr hier. Der Norweger, mehrere Köpfe größer, schaut freundlich und nickt. Er wirkt nervös wie ein junger Mann, der zum ersten Mal den strengen Onkel in seine Wohnung eingeladen hat. Erwartungsvoll lauscht er, was der Amerikaner zu sagen hat.

Die Europäer versuchten es auf ihre Art, den Verteidigungsminister auf ihre Seite zu ziehen: Mit einer Mischung aus Kniefall und Charmeoffensive. Der General war noch nicht im Foyer, als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankam. Doch er hätte sicher wohlwollend genickt angesichts ihrer Erklärung.


Von der Leyen gibt den Amerikanern recht

„Die Amerikaner haben recht“, sagte von der Leyen im Bezug auf die US-Forderung, die Europäer sollten doch künftig mehr Geld für die Verteilung ausgeben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“ Anschließend bekräftigte sie ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen: „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren.“ Fragt sich dann nur noch, warum Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit den geringsten Beitrag zur Verteidigung leistet.

Stoltenberg sekundierte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister betonte noch einmal, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner zuletzt gestiegen waren, auch wenn die meisten vom Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, noch sehr weit entfernt sind.

Darüber hinaus unternehme die Nato auch mehr im Kampf gegen den Terror – die zweite große Forderung der USA. So baue man in Neapel einen Stützpunkt aus, um dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zu sammeln. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagt Stoltenberg und blickt auf Mattis neben ihm. Der General blickt regungslos nach vorn.


Die Charmeoffensive ist gescheitert

Wenige Stunden später setzte Mattis den Partnern dann ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Charmeoffensive der Europäer, sie schien zu diesem Zeitpunkt gescheitert zu sein.

Im Mai wird dieser Streit eine Fortsetzung finden. Dann wird ein Nato-Gipfel in Brüssel stattfinden. US-Präsident Donald Trump wird erscheinen. Und man kann nicht erwarten, das er weniger starke Botschaften im Gepäck haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen. 

Mittwoch, 15. Februar 2017

Özuguz verschachert Deutschland an Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, SPD, nicht alle Latten am Zaun hat, liegt sicher nicht daran, dass sich ihre Brüder in islamistischen Kreisen bewegen. Die hat auch sonst nicht alle Kerzen am brennen. Darauf kommt man schon ganz alleine, schaut man sich ihre kruden Vorstellungen an, die dazu führen sollen, dass allen Flüchtlingen und Einwanderer quasi durch Handauflegen das Wahlrecht zugeschustert werden soll. Was das für eine schwache Gesellschaft bedeutet, die in ihrer Dekadenz verhaftet ist und gar nicht begreift, was ein motivierter Islam anrichten kann, kann sich jeder selbst ausmalen.



Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre. Und das, ohne jegliche Teilhabe der hier schon "länger Lebenden" vulgo dem deutschen Bürger, dem der gemeine Politiker eigentlich verantwortlich ist und der letztlich, als Steuerzahler getarnt, die ganze Party mit den Flüchtlingen bezahlt

Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht. 

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:


Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können


Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei. 

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.


Einwanderung ist Normalität

Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.

Diskriminierung verhindert Integration

Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen. 

Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben

Den Autoren zufolge brauche die Gesellschaft bei aller Vielfalt Gemeinsamkeit. Diese sehen die 38 Kommissionsmitglieder, darunter Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, in der rechtlichen Ordnung, dem Sozialstaat, der Demokratiebeteiligung und darin, den „anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren“. 

Weil Gemeinsamkeit sich nicht staatlich verordnen lasse, sondern durch persönliche Begegnung entstehe, müssten „Initiativen des interkulturellen Dialogs verstärkt werden, damit Begegnungsorte vorhanden sind“.

Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“ 

Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. 

Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt. 

Über Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam, Kinderehen, ein fundamentaler Judenhass, über all das kein Wort. Dennoch sollen diese Menschen gleichberechtigt diese Gesellschaft mitgehalten? Lächerlich. So macht man eine Gesellschaft, ein Land kaputt.