Merkel: "Flüchtlinge haben uns auf harte Probe gestellt"

von Thomas Heck...

Wenn Kanzlerin Merkel von "wir" redet, dann wird es meist brenzlig. Und teuer. Angela Merkel hat erneut für ihre Flüchtlingspolitik geworben und hat sich dabei auf die CSU zubewegt. Gleichzeitig bat die Kanzlerin um Verständnis für Migranten – und wurde dabei sehr persönlich. Keine Rede von dem Anschlag in Berlin... es ist halt Wahlkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik geworben – und sich zugleich einige Schritte auf CSU-Wähler zubewegt. Deutschland stehe „vor einer Riesenaufgabe“, sagte sie am Montagabend. „Aber diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat.“ Merkel dankte ausdrücklich allen Freiwilligen, die Flüchtlingen halfen. „Gerade hier in Bayern – weil die allermeisten bei Ihnen angekommen sind“, wolle sie „noch mal ein herzliches Dankeschön sagen für all das, was sie geleistet haben“.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei durch die ankommenden Flüchtlinge dennoch auf eine „harte Probe“ gestellt worden. Nun erwarteten die Bürger „mit Recht“, dass der Staat „Sicherheit in Freiheit“ schaffe. Deshalb brauche es mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden. „Diejenigen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit“, müssten zudem ausreichende Instrumente für ihre Arbeit bekommen.

Auch die Bereitschaft zur Integration müsse „von beiden Seiten“ kommen und Flüchtlinge, die kein Bleiberecht hätten, müssten Deutschland wieder verlassen. Im Mittelpunkt der deutschen Staatsordnung stünden Recht und Menschenwürde. Das müssten Zuwanderer nicht nur tolerieren, sondern auch respektieren. „Und ich finde, wir können auch zeigen, dass wir von den Grundprinzipien unseres Landes überzeugt sind.“

Allerdings bat Merkel auch für mehr Verständnis für Flüchtlinge und verwies dabei auf die eigene Vita: „Wenn ich aus Syrien nach Deutschland gekommen wäre, würde ich auch nicht gleich alles verstehen, wie das bei uns alles geregelt ist. Das war schon nach der deutschen Einheit nicht einfach, das alles zu verstehen.“

Zudem sprach sich die Kanzlerin „gerade in den heutigen Zeiten“ für konfessionellen Religionsunterricht aus. Von den rund 2000 Zuhörern auf dem Diözesanempfang des Bistums Würzburg bekam sie dafür mit am meisten Applaus. „Das christliche Ethos der Solidarität darf in unserer Gesellschaft niemals verloren gehen“, hatte Würzburgs Bischof Friedhelm Hofmann ihre Rede eingeleitet. 

Zu dem jährlichen Diözesanempfang lädt das Bistum Ehrenamtliche und Prominente aus Kirche, Politik und Gesellschaft ein. Dieses Jahr hatte das Interesse die Zahl der Karten bei weitem übertroffen.

Trump gibt ordentlich Gas...

von Thomas Heck...

US-Präsident handelt. Er handelt in einer Geschwindigkeit, die unsere Politiker schwindlig werden lässt und kaum Zeit lässt, das Geschehene auch nur adäquat zu kommentieren. Der Pressesprecher der Bundesregierung Seibert wehrte bereits entnervt ab. "Die Bundesregierung werde nicht jede PK (Pressekonferenz Anm. d. Red.) und jede Stellungnahme der US-Administration kommentieren." Ist auch besser so, haben doch deutsche Politiker jeglicher Couleur genügend diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Viel spannender ist der Nebeneffekt, den Trumps erste Maßnahmen auf unsere öffentliche Wahrnehmung haben, zeigen sie doch im direkten Vergleich das Unvermögen und die Unfähigkeit zur schnellen Entscheidung unserer Regierungen. Merkel wirkt im Vergleich zum neuen Mann im Weißen Haus unbeholfen, linkisch, grau und fad, nahezu langweilig. Trump gibt ordentlich Gas und dies ist spannend. Ich habe jedenfalls großen Spaß bei dem Anblick.

Und Trumps Entscheidungen sind auch nicht ohne, kommen auch nicht spontan aus dem Bauch, sondern wirken durchaus fundiert und planvoll. Man merkt, dass Trumps Leute und er selbst die Zeit zwischen der Wahl und der Inauguration genutzt haben. Die haben tatsächlich einen Plan, wissen, was sie tun und werden die USA und die Welt umkrempeln. Da gilt es mitzuhalten und deutsche Interessen nachhaltig zu vertreten. Und das durch deutsche Politiker, die lieber Steuergelder weltweit verbrennen, anstatt diese sinnvoll im eigenen Lande zu investieren.

Jetzt kommt auch mehr und mehr ans Licht, welch verbrannte Erde Obama in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe hinterlassen hat. Da wurden noch schnell über 200 Mio. US-$ an die Terroristen der Palästinensischen Autonomiebehörde überwiesen, um den Terror gegen Israel und gegen Juden weiter zu finanzieren. Bleibt zu hoffen, dass Trump mit diesem unsäglichen Verhalten endgültig Schluss macht und auch den palästinensischen Terror bekämpft. Gegen den IS gehen die USA mittlerweile massiv vor und arbeiten dabei eng mit Russland zusammen.

Denn so bekämpft man Terror. Nur zusammen konnten die USA und Russland Nazi-Deutschland bekämpfen und nur gemeinsam werden sie den islamistischen Terror von dieser Erde tilgen können, während dessen Deutschland und die Europäer lamentieren.

Silvester war ja zu wenig los... jetzt kommt Karneval

von Thomas Heck...

Silvester war ja für Flüchtlinge etwas Mau. Keiner kam zum Schuss. Da muss jetzt seitens der Stadt Köln zur Karnevalszeit etwas nachgeholfen werden. So hat das Festkomitee Kölner Karneval  Flüchtlinge eingeladen, es gemeinsam mit Einheimischen und Touristen es närrisch zu treiben, äh das närrische Treiben gemeinsam zu feiern. Hierfür hat der Verein unter anderem auch ein Informationsblatt auf arabisch und englisch erstellt, das in den Asylunterkünften verteilt werden soll.

Darin werden den Asylsuchenden die Bräuche und Gepflogenheiten des Kölner Karnevals nähergebracht. So heißt es an einer Stelle: „Wundert Euch also nicht, wenn ihr Kölner in historischen Soldatenuniformen trefft. Ihre Gewehre sind nur aus Holz und haben Blumen im Lauf – und jeder einzelne ist eine kleine Demonstration für ein buntes und friedliches Miteinander.“ Und im Gegensatz zu Silvester ist Ficki Ficki zu Karneval ausdrücklich erwünscht.

„Kölner sind ziemlich offen und neugierig Fremden gegenüber“

Zudem wird darauf hingewiesen, daß der Straßenkarneval, anders als die Feiern in den Sälen, kostenlos sei. „Man stellt sich einfach mit an den Straßenrand, während die Musikgruppen und Festwagen vorbeiziehen. Und dabei kann man sogar noch etwas bekommen, denn die Teilnehmer des Umzuges verteilen Schokolade, Bonbons und kleine Blumensträuße an jedermann.“

Jeder, der wolle, könne also mitfeiern. „Die Kölner sind ziemlich offen und neugierig Fremden gegenüber. Der Umgang ist sehr locker, Freundlichkeit und Respekt sind oberstes Gebot. Ein Lächeln des anderen zeigt, ob er mit Dir feiern möchte.“ Und es sei auch keine Pflicht, während des Karnevals Alkohol zu trinken. „Spaß haben, singen und tanzen kann man ohne Alkohol mindestens genauso gut.“ Die Broschüre endet mit dem Aufruf: „Sei dabei und feiere mit uns!“ Merkt da eigentlich keiner, wie dieser Aufruf bei bestimmten Kulturkreisen ankommt? Wie Muslime asu Syrien oder dem Irak mit ihrem Frauenbild diesen Aufruf verstehen müssen? Wie wir schon früher bei der Bundeswehr sagten: Zum Karneval kannste immer einen wegstecken... viel Spaß, Köln... Hölle Allah., äh Kölle Allaf...

heute-Sendung lügt selbst und bezichtigt Trump der Lüge

von Thomas Heck...

ZDF-heute und Moderator Christian Sievers wirft US-Präsident Trump eine Lüge vor. Hintergrund ist das Foto, welches eine geringere Zuschauerzahl bei Trumps Inauguration suggerieren soll, als bei der Amtseinführung von Obama, welches von Trump und seinem Pressesprecher scharf kritisiert wurde.

Nun wird in US-Medien mittlerweile ebenfalls der Vorwurf erhoben, das Foto von Trumps Inauguration wurde lange vor der eigentlichen Amtseinführung aufgenommen und verzerre die Wahrheit. Schaut man sich dagegen einen anderen Bildvergleich aus einer anderen Perspektive an, welches beide Präsidenten, Obama und Trump, während ihrer Rede zeigt, ergibt sich für mich ein ganz anderes Bild.

Christian Siewers fragte den Korrespondenten in den USA, warum in einer solchen an sich unwichtigen Frage eigentlich gelogen wird. Genau das könnte man auch die heute-Redaktion fragen, was sie mit ihrer Lügerei bezweckt. Seriöse Nachrichten sehen anders aus. Schauen Sie auf ein Gigapixel-Fotos von CNN und entscheiden Sie selbst.

Ich kann nicht überprüfen, wie viele Menschen der Inauguration beiwohnten. Und das können deutsche Medien sicher auch nicht. Doch durch die Auswahl der Bilder und den Kontext der Kommentierung kann man Menschen manipulieren. Unsere Medien tun dies, ohne darauf hinzuweisen und wollen damit Meinung machen. Etwas, was ich seit Jahren kritisiere. Die sollen Nachrichten und Fakten präsentieren und nicht Nachrichten für den deutschen Fernsehzuschauer frisieren. 

Ein weiteres Beispiel. Die neue First Lady Melania Trump wurde in den deutschen Medien heftig kritisiert, weil sie zur Amtsübergabe ein Geschenk überreichte. Dies entspräche nicht dem 'Protokoll, sei nicht abgesprochen und absolut unüblich. Dass auch Michelle Obama ihrer Vorgängerin ein Geschenk überreichte, wird schlichtweg nicht erwähnt.

Das ist eine perfide Manipulation der Wahrheit mit dem Versuch, den Zuschauer zu manipulieren. Auf frischer Tat ertappt. Unsere Medien verspielen das letzte Stück Vertrauen, was noch geblieben ist. Und das Jahr noch nicht mal richtig angefangen.

ARD und ZDF in guter alter Tradition der Aktuellen Kamera...

Respekt muss man sich zunächst verdienen, Frau Merkel

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Dies ist um so befremdlicher, waren es deutsche Politiker der meisten Parteien, insbesondere der Regierungsparteien, die Trump belehrten, beleidigten, fast schon als Bettnässer diffamierten, insgesamt jeglichen respektierlichen Umgang vermissen ließen. 

Am besten sei ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, die Verteidigung und Beiträge innerhalb bestehender Bündnisse. Mehrere deutsche Politiker warfen Trump nationalistische Töne in seiner Antrittsrede vor und forderten ein starkes Europa als Gegenpol. 

Merkel unterstrich, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. „Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht.“ Deutschland wolle dazu im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Beitrag leisten. Starker Tobak für den NATO-Partner, der gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die geringsten Verteidigungsausgaben hat.

Trump hatte nach seiner Vereidigung am Freitag in Washington betont, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. Dabei werde es zwei einfache Regeln geben: „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“ Schon vor seinem Amtsantritt hatte der Republikaner Grundpfeiler der Nato infrage gestellt und das westliche Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet.

Gabriel: „Wir müssen uns warm anziehen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Rande einer Demonstration gegen Rechtspopulismus in Koblenz, Trump habe in seiner Antrittsrede gezeigt, dass er es ernst meine. „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Es gebe aber keinen Grund für Deutsche oder Europäer, Angst zu haben oder unterwürfig zu sein. Vielmehr sei es an der Zeit, Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir sind ein starkes Land und ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss. Dann haben wir jede Chance, auch das zu überleben“, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister.

Bundeskanzlerin Merkel ruft Donald Trump zu respektvollem Umgang auf

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen unter den neuen Machtverhältnissen in den Vereinigten Staaten gewahrt blieben. „Europa muss enger zusammenrücken“, forderte er. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Sollte Trump mit dem Slogan „America first“ mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, „dann müssen wir dem ein ‚Europe first‘ entgegensetzen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Rechtspopulisten erhoffen sich von Trump Rückenwind

Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, wenn für Trump nur „America first“ gelte, sei es umso wichtiger, „dass wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Die Welt habe sich auf einen unberechenbaren Trump einzustellen. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin warf Trump einen „brutalen Standortchauvinismus“ vor, der alles niederwalzen wolle, was sich ihm nicht unterwerfe. Dies verschärfe die politischen Spannungen in der Welt. Europa müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht spalten lassen.

Die europäischen Rechtspopulisten erhoffen sich von Trumps Präsidentschaft Rückenwind zum Präsidenten gestärkt. Bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament in Koblenz sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Samstag, in den Vereinigten Staaten habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.

Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa.