Samstag, 24. Dezember 2016

Obamas Rache - Jetzt dürfen Juden nicht mal mehr Häuser bauen.

von Thomas Heck...

Obama ist als US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit wahrlich keine "Lahme Ente", kein lame duck, wie die Amerikaner den Zustand ihres Präsidenten benennen, der ohne Mehrheiten im Kongress und kurz vor Ende der Amtszeit keine Entscheidungen mehr durchboxen kann. Obama zieht es durch bis zum Ende und hinterlässt Trump teils schwere Hypotheken.

Unter Obama waren die USA keine Schutzmacht Israels mehr. Jetzt dürfen sie nicht einmal mehr in den Gebieten Judäa und Samaria Häuser bauen, während Syrien im Blut versinkt. Und so endet das Jahr für Israel mit einer unangenehmen Überraschung, wenn versucht wird, ihnen den Bau von Städten, Dörfern und Häusern zu verwehren. Und vom Veto des Negers im Weißen Haus keine Spur. Nun muss es Trump richten.

Sie werden wohl nicht mehr Freunde werden. Bibi und Obama...

Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Judäa und Samaria, vulgo Westjordanland oder besetzte Gebiete gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.


Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit 30-mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.



Palästinenser feiern, Israelis wütend

Die Palästinenserführung feierte die UN-Resolution als "historischen Sieg". Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen "historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden".

Israel wies die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.

Freitag, 23. Dezember 2016

Frohe Weihnachten

Zum Ende des Jahres sollte man zur Ruhe kommen und die Zeit mit der Familie genießen. Wir wünschen daher allen Lesern und Freunden ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest.

Herzlichst

Ihr Thomas Heck


Donnerstag, 22. Dezember 2016

Schwacher Auftritt einer Kanzlerin unter Druck

von Thomas Heck...


Ein wichtiges Versprechen des Staates an seine Bürger ist die Gewähr größtmöglicher Sicherheit. Dafür gäbe man gern ein wenig Freiheit auf, denkt man als Bürger und geht auf einen beliebten Weihnachtsmarkt vertrauend darauf, dass der Staat schon alles für die Sicherheit tun wird. An diesem Versprechen ist Deutschland am Montagabend in Berlin für mindestens 60 Menschen gescheitert: 12 Tote, 48 Verletzte.

Nun wäre es vermessen, nicht nur die Gewähr größtmöglicher Sicherheit sondern gar die Garantie vollständiger Sicherheit zu verlangen. Dafür braucht man nicht einmal den IS-Terror zu bemühen, dafür genügt leider schon der gesunde Menschenverstand.


Aber bei den Behörden und den sie kontrollierenden Volksvertretern sollte doch zumindest der Ehrgeiz sichtbar sein, genau diesen Zustand umfassender Sicherheit anzustreben, also: die Verteidigung des Gewaltmonopols als Anspruch. Das in diesen Stunden wieder so vielfach bemühte Zitat, nach dem es "hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann", ist deswegen erstens unnötig und zweitens sogar gefährlich. Wie viel denn dann? 90 Prozent, 80 Prozent oder 100 Prozent minus 60 Einzelfälle? Ohne den Zusatz, dass der Zustand hundertprozentiger Sicherheit dennoch weiter und unverdrossen angestrebt werde, wirkt dieser Satz wie das Eingeständnis des Versagens.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede nach dem Anschlag von Berlin gesagt, man solle weiter auf die Weihnachtsmärkte gehen. Wie aber will sie künftig als Bundeskanzlerin dafür arbeiten, Anschläge wie den von Berlin zu verhindern, also das Gewaltmonopol zu verteidigen? "Eine einfache Antwort", sagte sie, "habe ich auch nicht."

Das ist einerseits ehrlich, aber menschlich unsympathisch, für eine Regierungschefin aber verstörend instinktlos und ein No-Go. Natürlich gibt es kein Instrument, um sämtliche mordbereiten Menschen zu stoppen. Und die Kanzlerin muss in einer viereinhalbminütigen Rede auch nicht ankündigen, dass die Polizeipräsenz erhöht wird und vor Weihnachtsmärkte jetzt Betonblöcke kommen, was den Anschlag tatsächlich in dieser Form unmöglich gemacht hätte. Aber sie hätte immer den Ehrgeiz, das Ziel und die Zuversicht formulieren müssen, die Sicherheit zu erhöhen und das Gewaltmonopol erfolgreich zu verteidigen.

Was mich am meisten erschreckt hat, ist die Kälte und nicht vorhandene Empathie der Kanzlerin. Man merkte ihr die Sorge um die nächste Wahl an und die möglichen Konsequenzen aus diesem Terroranschlag, die sie beunruhigen. Diese Kanzlerin ist für mich nicht mehr wählbar.




Mittwoch, 21. Dezember 2016

Das gelähmte Land

von Thomas Heck...

Nach den Anschlag von Berlin hat sich eins deutlich herausgestellt: Deutschland ist ein schwaches Land, unfähig zur Inneren und Äußeren Sicherheit. Bundeswehr und Polizei wurden konsequent abgerüstet, sind notorisch unterfinanziert und arbeiten seit Jahren an der Grenze der Belastbarkeit. 

Auf Bedrohungen reagiert das Land mit der quälenden Langsamkeit, mit der es Flughäfen baut. Notwendige Reformen fallen meist aus. Nach schweren terroristischen Anschlägen bei unseren europäischen Nachbarländern wird brav Solidarität geübt, das Brandenburger Tor mit den Nationalfarben derjenigen Länder beleuchtet, die Opfer beklagen mussten. 


Den Kampf gegen den Terror betreiben wir halbherzig und auch nur dann, wenn wir uns von internationalen Verpflichtungen nicht freikaufen können, so war es schon unter Kohl und so ist es auch heute. In Syrien klären wir lieber mit Tornado-Flugzeugen auf, die Bomben lassen wir von anderen werfen und distanzieren uns von denen, die den Krieg zu Ende führen.

Und dennoch sind wir ins Visier das islamischen Terrors geraten, obwohl wir doch alles getan hatten, um nicht aufzufallen und unter dem Horizont zu bleiben. Nur kein Anlass bieten, der gute Deutsche sein. So haben wir schon palästinensischen Terror nicht nur nicht bekämpft, sondern bis heute finanziert, während wir Israel einem Boykott von Waren aus Judäa und Samaria auferlegen.

Gerade lernen wir das Trauern und werden auch hier Weltmeister werden. Wir fliegen keine Vergeltungsangriffe gegen IS-Stellungen, wie es andere Ländern tun würden. Wir beten in ökumenischen Gottesdiensten und laden uns dazu Prediger ausgerechnet der Religion ein, in deren Namen auch bei uns unschuldige Menschen getötet und Frauen vergewaltigt werden. Und wir öffnen ohne Not unseres Grenzen für junge Männer im kampffähigen Alter in der Größenordnung mehrerer Divisionen und nehmen eine Gefährdung der Bürger billigend in Kauf. Selbst islamistischen Gefährdern, die Ihnen und mir die Kehle durchschneiden würden, duldet man, wie den aktuell Hauptverdächtigen Anis Amri und schiebt sie nicht ab.

Gleichzeitig schaffen wir es nicht, nach den Erfahrungen von Nizza, nur ein wenig mehr Geld zu investieren, um unsere Weihnachtsmärkte gegen solche Anschläge wie der vom 19.12. in Berlin zu sichern. Wir lassen unsere Schulen verrotten, fahren seit Jahren unsere Infrastruktur gegen die Wand, quetschen dennoch dem Bürger Steuern und Abgaben in einer Größenordnung ab, dass es einen schwindlig werden lässt, verweigern dem Steuerzahler dringend notwendige Reformen und Steuersenkungen begründet mit der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung, nur um letztlich Steuermittel einer Gießkanne gleich an Menschen aus der ganzen Welt zu verteilen, die in unser Land strömen.

Und Änderungen an der Situation sind nicht in Sicht. Das Land geht weiter arbeiten, finanziert diese Party mit den Steuern und erträgt auch künftig klaglos sein Schicksal. Und jetzt zahlen wir auch in einer neuen Währung. Wir zahlen mit Schmerz, Blut und Tränen und nun auch mit dem Leben. Mir ist dieser Preis zu hoch. Und Ihnen?

Wenn der Rechtsstaat rüde wird

von Thomas Heck...

Es ist die erste heiße Spur nach dem Terror-Anschlag in Berlin! Die Polizei fahndet jetzt bundesweit nach einem Islamisten aus Tunesien. Sein Name: Anis A. vulgo Anus Arschloch. Er hat mehrere Pässe, ist demnach 21 bis 23 Jahre alt. Er gilt als Gefährder und ist laut den Ermittlern brandgefährlich weil vernetzt in Islamisten-Netzwerken, was bislang offensichtlich nicht ausreichte, ihn festzusetzen, zu erschießen oder zumindest auszuweisen. 

Nun fahndet man nach ihm, im Ernst, mit diesem Foto inklusive schwarzen Balken, in anderen Medien verpixelt. 



Wollen Sie ein unverpixeltes Bild sehen, müssen Sie schon in die ausländischen Medien schauen. On der Mann nun tatsächlich der Täter ist, bleibt abzuwarten.


Der Mann ist der Polizei wegen Körperverletzung bekannt, konnte aber noch nicht angeklagt werden, weil er untergetaucht ist. In Medien wird von 8 verschiedenen Identitäten gesprochen. 

Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, weil er offenbar Ausweispapiere im Führerhaus des Lastwagens zurückgelassen hatte. Es soll sich dabei um seine Duldungspapiere handeln. Diese wurden unter dem Fahrersitz gefunden. Nach 2 Tagen Spurensicherung. Vermutlich hat es auch solange gedauert, bis die Fahndungsbilder verpixelt werden konnten. 

Ob der Täter seine Papiere dort versteckte, um seinen Hohn zum Ausdruck zu bringen, ist nicht überliefert. Vielleicht hat auch Ali mit Mohammed Papiere getauscht, falsche Spuren wurden gelegt. Läuft in Deutschland.

Innenminister Thomas die Misere hatte ausgeführt, Deutschland sei in Aspekten der Sicherheit "gut aufgestellt". Nein, sind wir nicht.