Damit war nun nicht zu rechnen...

von Thomas Heck...

Wer von der Presse in Deutschland eine neutrale Berichterstattung erwartet hätte, wird nun von der grausamen und bitteren Realität eingeholt, wo in Wirklichkeit eine linke und gleichgeschaltete Presse mehr und mehr als Wahlkampfhelfer für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik auftritt, dabei Fakten verbiegt. 

Vorbei die Zeit, wo Flüchtlinge horrende Bargeldsummen fanden und diese einer verblüfften Öffentlichkeit präsentierten. Zu billig. Vorbei auch die Zeit, wo Flüchtlinge durch Ficki Ficki an Minderjährigen in Schwimmbädern von sich reden machten. Zu ehrlich und es machte Angst. Nun der Versuch, Flüchtlinge als Wirtschaftsfaktor in Szene zu setzen. Besonders perfide und ganz vorne dabei: Die ehemals große Wirtschaftszeitung WELT, die dabei immer mehr mit unrühmlichen Ambitionen auftritt, wie ihr heutiger Artikel beweist, wonach Flüchtlinge Deutschland vor einer Rezession gerettet haben. 

Die Autoren Anja Eitel, Studium der Publizistik, Romanistik und BWL in Mainz und Holger Zschäpitz, Studium der Publizistik und Volkswirtschaft schafften den Spagat nicht, ernten aber Gelächter, da durch Flüchtlinge eher kein zweites Wirtschaftswunder zu erwarten ist. Ein untauglicher und zu offensichtlicher Versuch, dem Wahlvolk Merkels Flüchtlingspolitik doch noch schmackhaft zu machen. Doch lesen Sie selbst:

Einer der häufigsten Vorwürfe an die Adresse Deutschlands lautet: Das Land nutze seinen finanziellen Spielraum zu wenig. Nun zeigt sich, dass die Bundesrepublik bei diesem Vergleich als Prügelknabe nicht wirklich taugt. Immerhin legte der Staatskonsum im dritten Quartal um ein Prozent zu. Das geht aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Juli und September insgesamt nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal und damit nur noch halb so stark wie im Frühjahr, als das BIP 0,4 Prozent zulegte. Zu Jahresbeginn war die deutsche Wirtschaft sogar noch um 0,7 Prozent gewachsen.

Nur dank des überraschend kräftigen Anstiegs bei den Staatsausgaben konnte Deutschland zwischen Juli und September überhaupt noch ein Wachstum ausweisen. Andernfalls wäre Deutschlands Wirtschaftsleistung wohl ins Minus gerutscht.

Flüchtlinge sorgten indirekt für Aufschwung

Gerettet wurde der Aufschwung damit indirekt von den Flüchtlingen. Denn ihre Versorgung ist der entscheidende Grund für den rasanten Anstieg bei den Staatsausgaben in der BIP-Berechnung der Statistiker. Allein in den Monaten Januar bis Oktober beantragten knapp 694.000 Menschen Asyl in Deutschland.

Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Zu den aufgeführten Kosten gehören demnach die Aufwendungen für Unterkunft, Asylbewerberleistungen, die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Kinderbetreuung, Schule, Sprachkurse und die Herrichtung von Unterkünften. Die Schaffung von Unterkünften, das Betreuungspersonal, Lehrer für Sprachkurse, aber auch Reinigung von Unterkünften oder Bereitstellung der Verpflegung - all das sind Leistungen, die der Staat nachfragt und für die er bezahlt und an denen Unternehmen zum Teil sehr gut verdienen. Denn oft übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die ökonomisch logische Folge: Die Preise stegen - und der Staat muss noch mehr zahlen.

Getragen wurde der Aufschwung zudem von den kauffreudigen Verbrauchern. Diese haben dank Rekordbeschäftigung, höheren Löhnen und niedrigerer Teuerung kräftig Geld ausgegeben und damit die Konjunktur am Laufen gehalten. Insgesamt stiegen die Konsumausgaben um 0,4 Prozent.

Enttäuschend entwickelte sich hingegen ausgerechnet der Export, sonst eine der Stützen der deutschen Konjunktur. Diesmal ist aus dem Wachstumstreiber ein Bremsklotz geworden. Weil die Importe schneller stiegen als die Ausfuhren, wies Deutschland zuletzt einen kleineren Überschuss in der Handelsbilanz aus. Das kostete 0,4 Prozentpunkte Wachstum im dritten Quartal.

Deutschland ist nicht mehr reines Exportland

Hier bekommt die Bundesrepublik mit voller Wucht die globalen Verwerfungen zu spüren. Insbesondere die Konjunkturabkühlung in China, aber auch die schleppendere Nachfrage aus dem europäischen Ausland macht vielen deutschen Konzernen zu schaffen.

Einmal mehr lässt sich damit beobachten, dass sich Deutschlands Wachstumsmodell ändert. Aus einer rein exportgetriebenen Volkswirtschaft wird eine Handelsnation, die anders als früher mit der Binnennachfrage ein starkes zweites Standbein entwickelt. Damit trägt Deutschland auch stärker zum Wachstum anderer Länder in Europa bei.

Experten rechnen damit, dass sich das Wachstum im vierten Quartal beschleunigen wird. Darauf deutet auch der am Donnerstag veröffentlichte Ifo-Index hin, der im November trotz der Wahl von Donald Trump zum künftigen Präsidenten der USA auf dem höchsten Stand seit 2014 verharrte. „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist weiterhin gut“, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die deutsche Wirtschaft scheint von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten vorerst unbeeindruckt.“

Viele Experten rechnen für das Schlussquartal mit mehr Wachstum. Das Markit-Institut hält ein Plus von 0,5 Prozent für möglich. Für 2016 rechnet die Bundesregierung mit insgesamt 1,8 Prozent Wachstum. Im kommenden Jahr dürfte sich dieses auf 1,4 Prozent abschwächen.

Schachmatt dem Schwachsinn

von Thomas Heck...

Am Mittwoch, den 16.11.2016 fand im Audimax der Universität Hannover die diesjährige Studentische Vollversammlung statt. Neben durchaus löblichen Ansinnen, wie der Ablehnung der antisemitischen BDS-Bewegung, die israelische Produkte boykottieren will, hier wird auch gegen die antisemitische Linkspartei argumentiert, was ich der Asta gar nicht zugetraut hätte und üblichen Sender- und Flüchtlingsgeschwafel auch ein überaus wichtiges Thema#: Dem Schachverbot auf dem Campus:

Antrag an die studentische Vollversammlung am 16.11.2016

Antragssteller*: Markus Erhardt (Pflanzenbiotechnologie) und Oliver Till (Master Lehramt Ma/Ch)

Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Das Schachspiel ist auf dem gesamten Gelände der Leibniz Universität Hannover ausnahmslos verboten. Alle Studierenden* sind dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass Zuwiderhandelnde* weinend das Gelände verlassen.

Begründung:

1. Cultural Appropriation (kulturelle Aneignung)

Bei dem Schachspiel handelt es sich um ein Produkt kultureller Aneignung aus dem persischen Kulturraum. Das Spiel wird dadurch aus seinem sozio-kulturellen Zusammenhang gerissen und völlig verfremdet.

2. Rassismus

Im Schach existieren nur zwei, jeweils in sich homogene, Gruppen von Spielfigur*innen, die sich lediglich durch ihre Färbung unterscheiden. Die Vernichtung der jeweils anderen Gruppe* als einzige Siegmöglickeit ist eine starke Parallele zu rassistischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien.

3. Sexismus und patriarchale Strukturen

Die Figur/innenkonstellation*, bzw. FigurInnenkonstellation* ist im Schach nicht quotiert. Es existiert lediglich eine weibliche* Figur, die den König beschützen muss und im Gegensatz zu diesem geschlagen werden kann. Insofern ist weder ein zahlenmäßiges noch ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den angeblich einzigen beiden existierenden Geschlechtern gegeben.

4. Gewaltverherrlichung / Förderung der gewaltbasierten Konfliktlösung

Schach ist ein gewaltbasiertes Spiel, in dem zur Eliminierung gegnerischer Figur_Innen* keine Alternative besteht und das nicht auf eine harmlose Art spielbar ist.

5. Kriegsverharmlosung

Beim Schach erleben die SpielerInnen* den Krieg in einer abstrahierten und konsumierbaren Form. Dadurch entsteht ein positiv verzerrtes Bild, welches eine kritische Haltung langfristig erschwert.

6. Förderung des Klassendenkens

Die Bauern werden im Schach immer zuerst vorgeschickt und geopfert. Die einzige Möglichkeit zum Aufstieg besteht im Erreichen des gegnerischen Spielfeldrandes. Hierdurch wird der Eindruck vermittelt, dass ein persönlicher und gesellschaftlicher Aufstieg nur durch bedingungslose Aufopferung für das System erreicht werden kann.

7. Stärkung monarchistisch-militaristischer Denkstrukturen

Das gesamte Weltbild innerhalb des Schachspiels ist auf eine einzige Person* und deren militärische Erfolge ausgerichtet und nicht auf das höchstmögliche Gemeinwohl. Belange von Benachteiligten oder Minderheiten* sind nicht von Interesse.

8. Förderung eines beschränkten Weltbildes

Das Schachspiel findet in einem leicht überschaubaren Rahmen in vorgegebenen Mustern statt. Die Fähigkeit, neue Sachverhalte in das eigene Weltbild zu integrieren und altbekannte Muster zu durchbrechen, wird durch das Schachspiel konsequent abtrainiert.

10. Bipolares Weltbild

Das Schachspiel führt zu einem Verlust der Differenzierungsfähigkeit durch Schwarz-Weiß-Denken durch die konsequente Einübung und Anwendung eines bipolaren Weltbildes. Da weiß* immer anfangen darf, wird dem Spieler*in auch noch das letzte bisschen Entscheidungsfreiheit abgenommen.

11. Diskriminierung

Das Schachfeld ähnelt vom Muster her dem gefliesten Boden eines Küchenbereichs. Nur in diesem Bereich ist es der Dame* gestattet, sich frei zu bewegen.

Dieser Umstand stellt eine feste Positionierung der Frau* in eben diese Bereiche des gemeinsamen Zusammenlebens dar. Daher ist ein emanzipiertes Weltbild in der Welt des Schachs weitgehend eingeschränkt.

12. Pervertierung von Transsexualität

Im Schachspiel kommt ein Wechsel des Geschlechts nur dann in Frage, wenn ein Bauer* das gegnerische Ende des Spielfeldes erreicht und zur Dame* wird. Die Umwandlung des Geschlechts dient ausschließlich der Erweiterung der Bewegungsmöglichkeiten der Figurx und damit der militärischen Stärkung des Spielerx. Dadurch wird assoziiert, dass sich die Wahl des Geschlechts dem Nutzen für die Gesellschaft* unterzuordnen habe.

→ Insgesamt erschafft das Schachspiel also einseitig denkende Mensch/innen mit geschlossenem Weltbild, starken Vorurteilen und einer völlig verzerrten Vorstellung davon, wie die Gesellschaft* funktioniert. Gerade eine Universität muss die Fähigkeiten, die für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer liberalen und demokratischen Zivilgesellschaft so wichtig sind, wie z.B. Diskussionsbereitschaft und geistige Flexibilität aktiv fordern und fördern und verhindern, dass diese durch eine bipolare, menschenfeindlich-militaristische Weltvorstellung ersetzt werden.

Schachverbot jetzt! - für eine gerechtere Welt!!!

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*alle Peronengruppen, die so sind, sich so fühlen wollen oder so gesehen werden wollen/können oder so ... 

AfD darf bei Nobelhart & Schmutzig nicht essen

von Thomas Heck...

Restaurant-Chef Billy Wagner hat klare Vorstellungen davon, wer sein Lokal "Nobelhart & Schmutzig" betreten soll. AfD-Politiker oder -Anhänger sollen es nicht sein. Auf Facebook postete er ein entsprechendes Foto. Die Reaktionen: gemischt.

Bereits am 11. Februar 2015 eröffnete das Sterne-Restaurant „Nobelhart & Schmutzig“ an der Friedrichstraße in Berlin-Kreuzberg. Doch erst am letzten Mittwoch scheint für die Betreiber ein wichtiger Teil der Restaurant-Gestaltung vollendet worden zu sein.

Auf der eigenen Facebook-Seite posteten die Betreiber ein Foto mit dem Text: „Endlich ist er da. Ein neuer Aufkleber…“. Damit ist das unterste Abziehbild gemeint. Darauf zu sehen: Drei Sticker, die Verbote für Kameras, Handys und Waffen signalisieren und dann als viertes das durchgestrichene Wort „AfD“.

So weit, so provokativ. Und es dauert erwartungsgemäß nicht lange, da diskutiert die Netz-Gemeinde auch schon hitzig über Sinn und Unsinn des Aufklebers. Billy Wagner kann in seinem Restaurant machen, was er will, ich frage mich nur, welchen medialen Aufschrei es für einen Sticker "Keine Muslime" gäbe.

Restaurant-Chef Billy Wagner verkleidet als Obdachloser

Speiselokal Nobelhart & Schmutzig

Friedrichstraße 218

10969 Berlin – Kreuzberg

Tel.: +49 30 259 4061 – 0

Fax.: +49 30 259 4061 – 1

dubist@nobelhartundschmutzig.com

www.nobelhartundschmutzig.com

Reaktionen in den Sozialen Medien:

„Wir waren schon einige Male bei Euch und haben uns stets wohlgefühlt, nach einer solchen Aktion werden wir aber von weiteren Besuchen vorerst Abstand nehmen und unser Geld lieber dort ausgeben, wo man nicht auf Intoleranz als Markenzeichen setzt“, meint ein User. 

Aufseiten der Betreiber posteten als Antwort einfach einen Link zu einer Seite einer Steuerberatungsgesellschaft, auf der das Hausrecht des Hoteliers knapp erklärt wird.

Ein anderer User hingegen findet den Sticker voll okay und schreibt: „Ich möchte meinen großen Respekt zum Ausdruck bringen für dieses klare Statement.“ Sieben weiteren gefällt der Post. 

Restaurant-Chef Billy Wagner erklärte dem Tagesspiegel, dass das gepostete Foto richtig sei, weil es genau die Leute vergraule, „mit denen ich nicht an einem Tisch sitzen will“. Gut, dass es in Berlin auch andere Restaurants gibt.

Eine neue Stufe des arabischen Terrors gegen Israel

von Thomas Heck...

Die Tagesschau hat jetzt auch von den Bränden in Haifa und berichtet und von "vereinzelten Brandstiftungen" berichtet. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass hier schon wieder eine Intifada im Gange ist. Nach der Messer-Intifada im Sommer, mit dutzenden Getöteten und vielen hunderten zum Teil Schwerverletzten, nun eine Stufe des arabischen Terrors in Israel. 

Schon seit Tagen wüten in Israel viele Großbrände – in der Hafenstadt Haifa hat sich die Lage am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen mussten auf der Flucht vor den Flammen ihre Häuser verlassen, nach Schätzungen etwa ein Viertel der Bewohner der Küstenstadt. Rund 60.000 Menschen seien zur Räumung ihrer Häuser aufgerufen worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Mindestens 80 Menschen erlitten nach Angaben des Rundfunks Rauchverletzungen oder auch Schocks.

Israels Polizei geht bei vielen der landesweiten Brände von Brandstiftung aus. Es seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, sagte Polizeichef Roni Alscheich am Donnerstag vor Journalisten in Haifa. „Es ist davon auszugehen, dass die Fälle von Brandstiftung nationalistisch motiviert waren“, sagte er.

Nach Meinung des Ministers für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sind mehr als Hälfte der Brände in den letzten Tagen durch Brandstiftung verursacht worden. Israelische Medien sprachen bereits von einer „Feuer-Intifada“ von Palästinensern. Israels Inlandsgeheimdienst untersuche den Verdacht, dass vor allem in Haifa aus politischen Motiven Brände gelegt worden seien, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“.

Bei den dramatischen Löscharbeiten in Haifa setzte Israel auch die Armee ein. Zwei Bataillone der Rettungseinheit seien in die Brandgebiete verlegt worden, teilte das Militär mit. Auch Soldaten der Reserve seien aufgerufen worden, Polizei und Feuerwehr beim Kampf gegen die Flammen und bei der Evakuierung zu helfen. Bisher sind nach Polizeiangaben in Haifa acht Wohnviertel geräumt worden. Auch die Universität Technion wurde geräumt. Viele Löschflugzeuge waren im Einsatz.

Mittlerweile unterstützen Italien, Kroatien, Griechenland, die Türkei und Zypern die Behörden im Kampf gegen die Flammen, wie das Außenministerium mitteilte.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat die sofortige Entsendung von zwei riesigen Löschflugzeugen zugesagt, teilte Netanjahus Büro mit. Die Brände wüteten in mehreren Landesteilen, darunter in der Gegend um Nazareth und Jerusalem. In Israel herrscht eine lange Trockenheit. Starke Winde fachen die Brände weiter an.

Haifa ist mit rund 270.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt in Israel und liegt nördlich von Tel Aviv.

In den sozialen Netzwerken überschlagen sich der arabischee Hass auf Juden und die Freude über die Brände in Israel. Mit einem solch dummen Volk kann man keinen Frieden machen.

EU und Türkei - ein kompliziertes Verhältnis

von Thomas Heck...

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kommen mir vor, wie die eines Mannes mit einer hässlichen Frau mit schlechten Zähnen und Mundgeruch, die man zwar nett findet, aber für die man niemals mehr als Freundschaft empfinden könnte. Die eigene Höflichkeit verbietet es, der Dame offen zu sagen, was man von ihr hält. Man ist ja Gentleman und will niemanden kränken. Doch wie grausam wäre es, ihr ständig zu sagen, dass man sie zwar liebt, die Hochzeit aber dieses Jahr nicht mehr stattfinden könne, während man sich ob ihrer Hässlichkeit für sie schämt. Aufgabe der EU wäre daher eine klare Ansage, ein Abbruch aller Beitrittsgespräche und eine Rückkehr auf normal zwischenstaatliche Beziehungen, gerne freundschaftlich, aber ohne Sex. Man hilft gerne beim Zahnarztbesuch, um die schlechten Zähne und den üblen Mundgeruch zu heilen, mehr aber auch nicht.

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu. 

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, nicht weiter mit der Regierung Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Das Parlament reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Temporäre Forderung

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Erdogan ließ die Abstimmung im Europaparlament bislang scheinbar unberührt. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, dass die Abstimmung für Ankara keinen Wert habe.