Montag, 4. April 2016

Keine schrankenlose Meinungsfreiheit mehr

von Thomas Heck...

Wer heute noch glaubt, dass man in diesem Land alles ungestraft schreiben oder senden darf, wird dieser Tage eines besseren belehrt. Nun wird Jan Böhmermann wohl nicht strafrechtlich belangt werden, so weit ist dann mit dem Niedergang der Meinungsfreiheit in diesem Lande (noch nicht) gekommen, doch es ist schon so weit, dass sich höchste Regierungskreise mit dem Schaffen von Künstlern, Journalisten und Komikern auf höchster politischer Ebene auseinandersetzt. So was gab es in Deutschland höchstens im 3. Reich durch Propagandaminister Goebbels und in der DDR durch das ZK-Sekretäriat für Agitation und Propaganda. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.


Dies musste schon Thilo Sarrazin erfahren, der ein volkswirtschaftlich umstrittenes Buch veröffentlichte, welches am Tage das Erscheinens bereits von der Bundeskanzlerin verrissen wurde. Dies zu einem Zeitpunkt, wo sie das Buch gar nicht zur Gänze gelesen haben konnte. Ich selbst als Wirtschaftswissenschaftler habe es bis heute noch nicht durch, es ist schon starker Tobak und als Bettlektüre nur bedingt geeignet.

Angela Merkel hat sich nun zum umstrittenen satirischen Gedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin kritisierte die Zeilen über Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend". Das habe sie auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos. Offensichtlich.

Findet nun doch eine Zensur statt?  Gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr? Was kommt als nächstes? Da Strafbarkeit von Islamkritik? 

Die Entwicklung ist höchstbedenklich. Die Bundeskanzlerin und die Regierung verstösst mehr und mehr gegen deutsche Gesetze. Zunächst die Griechenlandhilfen mit denen der deutsche Steuerzahler faktisch für griechische Schulden haftet, etwas, was nie durch die Verträge von Maastricht vorgesehen war. Egal, Sie als Steuerzahler haften dennoch. Nun die faktischen Grenzöffnungen, das Nichtbeachtung der Abkommen von Dublin, die hemmungslose Einwanderung, ohne die Gefahren einer Islamisierung auch nur zu bedenken. Egal, wir schaffen das.

Mit diesem Kontext sind die Versuche der Kanzlerin, auf die Medien Einfluß zu nehmen, als äußerst bedenklich anzusehen. Umso bedenklicher, dass das ZDF seine Mediathek bereits ethisch gesäubert hat. Es gilt, wachsam zu bleiben und zu beobachten, wie weit die Einflussnahme der Regierung auf die Berichterstattung schon gediegen ist. Was vielleicht nur ein unterschwellig mulmiges Gefühl ist, könnte sich schnell als Fakt herausstellen.

Freitag, 1. April 2016

Kommt mir nicht in die Tüte

von Thomas Heck...

Dass Plastikmüll unsere Meere erstickt, ist keine Neuigkeit und ich finde es sinnvoll, dass weltweit Plastikmüll weiter reduziert wird. Eigentlich sollte heute zum 1.4. das Ende der kostenfreien Plastiktüte eingeläutet werden, doch daraus wurde nichts, weil sich die Händler nicht einigen konnten. Umweltverbände fordern jetzt harte Maßnahmen. Und nun droht der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes. In der Diskussion ist ein Pfandsystem und Kosten von bis zu 5 Euro pro Tüte.



Aber um was geht es hier konkret? Wir reden hier in Deutschland von 70 Tüten je Einwohner und Jahr, deren Reduzierung die Welt retten soll.  Wir reden aber auch von dem Land, wo weltweit eine der höchsten Quoten des Recyclings erzielt werden.  Wo liegt denn nun das Problem?

Nun ist es ein deutscher Wesenszug, dass wir immer bestrebt sind, die Welt retten zu wollen. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass in anderen Ländern Umweltschutz zumindest praktiziert wird, Recycling dort unterstützt wird, nimmt man dem deutschen Verbraucher seine Tüte weg. 

Und wieder einmal ist der deutsche Verbraucher der Dumme, der die weltweite Umweltverschmutzung künftig mit 20 Cent je Tüte wird bezahlen müssen. Wo liegt da der Sinn? Kann man dem Verbraucher nicht mehr vertrauen? Muss hier wieder der Staat mit einer weiteren Vorschrift reglementieren und sanktionieren?

So werde ich wohl künftig meine 2 Tüten, die ich pro Jahr bei Klamottenkäufen nutze und die dann als Mülltüte eine Zeitverwendung finden, bezahlen müssen. Ich werde mir das sicher leisten können, doch als Steuerzahler frage ich mich, was das ganze Gesetzgebungsverfahren gekostet hat, welche Unmengen an Papier, an Ressourcen, an Arbeitszeit aufgewendet wurden und wie das in Relation zum Nutzen für die Umwelt zu sehen ist.

Weinbergschnecke stoppt BER

von Thomas Heck...

Auf dem Baugelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) haben Studenten der Freien Universität Berlin (FU) Gehäuse von Weinbergschnecken mit einer ungewöhnlichen rötlichen Färbung entdeckt. Seit knapp zwei Monaten ruhen die Bauarbeiten an dem Großflughafen, dessen Eröffnung 2017 nunmehr vollends gefährdet ist. Wann die Arbeiten fortgesetzt werden, ist noch unklar. Weinbergschnecken unterliegen dem Artenschutz. 


Gemäß deutscher Bundesartenschutzverordnung dürfen Geländeabschnitte, in denen die Tiere ihre Eier ablegen, nicht umgebrochen werden. Nach Angaben des Pressesprechers des BER wird deshalb „rund um die Fundstelle derzeit nicht weitergebaut.“ Die Untere Naturschutzbehörde untersucht mit den Berliner Zoologen das Areal, um Angaben zur Größe des Vorkommens machen zu können. Dann wird sich auch herausstellen, ob die rötliche Färbung für eine bislang nicht beschriebene Unterart spricht. 

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kündigte bereits an, die Feldstudien kritisch zu begleiten. Sollte sich der Baustopp länger hinziehen, wäre die Inbetriebnahme Großflughafens bis 2030 stark gefährdet. Mittlerweile ist einer der Studenten zufällig bei einem Tandam-Fallschirmsprung tödlich verunglückt. Über die Unfallursache wird noch gerätselt...

Volker Beck übernimmt Hauptrolle in Breaking Bad 6. Staffel

von Thomas Heck...

Gute Nachrichten für alle Fans von Breaking Bad. Mit dem Tode von Hauptprotagonist Walter White dachten ja alle, dass damit auch die weiterführende Story von Breaking Bad gestorben sei.

Nun enthüllte Vince Gilligan, der US-amerikanische Macher der Erfolgsserie, dass eine 6. Staffel in Arbeit sei und dafür der Grüne Politiker Volker Beck verpflichtet werden konnte. Über den Plot der 6. Staffel gibt es nur diffuse Gerüchte. Wer sich nicht die Überraschung verderben möchte, der lese bitte nicht weiter: Spoiler-Alarm...




Hinter vorgehaltener Hand spricht Gilligan über den Handlungsstrang. 

So spielt die 6. Staffel in Europa, im beschaulichen Städtchen Berlin. Volker Beck spielt dabei sich selbst, der aus Gründen der Tarnung als Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestages sitzt und ein dunkles Geheimnis in sich trägt: Als Schwuler hat er sich zwar schon lange geoutet und seine Homosexualität war ja Voraussetzung für die Besetzung des Mandates bei den Grünen. Doch weil er die Hälfte seiner Diäten bei der Partei abgeben muss, kommt es immer wieder zu finanziellen Engpässen.

Also kommt er auf die Idee, über Crystal Meth sexuelle Dienstleistungen williger junger Berliner zu erwerben. Die Legalisierung von Drogen gemäß Parteiprogramm der Grünen sollte dies unterstützen. Auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit SPD-Männlein Edathy sollte neue Maßstäbe setzen, der bei der Befriedigung seiner sexuellen Triebe grundsätzlich andere Wege ging. Über die Besetzung der Nebenrolle durch Sebastian Edathy, wollte sich Gilligan nicht äußern. Denkbar wäre es, zumal beide zufällig zeitlich verfügbar wären, wie Gillian lächelnd bemerkt. Auf die Einbindung beider unterschiedlicher Charaktere darf man gespannt sein.

Szene aus Breaking Bad - Volker Beck getarnt als Abgeordneter

Gedreht wird bereits seit Beginn des Jahres in Berlin und Moskau. Besonders froh sind die Macher von Breaking Bad, dass Sie an Originalschauplätzen drehen konnten, so im Deutschen Bundestag (siehe Bild oben) und in Moskau (siehe Bild unten).

Gegen Ende der 6. Staffel wird Beck in Moskau festgenommen


Serienstart auf Netflix wird der 1. April 2017 sein. Wir freuen uns schon jetzt... schönes Wochenende.


Donnerstag, 31. März 2016

Zensur unter dem Vorwand des Pressekodex

von Thomas Heck...

Eine Zensur findet nicht statt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Eine Zensur findet dennoch statt. Dies regelt der Pressekodex des Deutschen Presserats. Ein Auszug:


Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.


Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn genau das Nichterwähnen schürt Vorurteile gegenüber Minderheiten. Denn wenn in Tageszeitungen von Vergewaltigungen, Messerstechereien, Autorasern und Taschendiebstählen berichtet wird, bildet sich beim Leser von vornherein ein Vorurteil. Ich stehe dazu, bei mir ist es so. Und bei Ihnen? Hand aufs Herz, kommen Sie, Sie denken doch auch immer, typisch... oder?


Journalisten sehen es heute offensichtlich als ihre vordringlichste Aufgabe, den Bürger vor bestimmten Nachrichten zu schützen. Eine solche Mentalität führt zu dem Informations-Gau, den wir es in der Silvesternacht in Köln erlebten, es ist eine Vorstufe einer Selbstzensur. Journalisten sind aber der Wahrheit verpflichtet, eine Nachricht ist eine Nachricht und wird durch filtern und weglassen von Informationen zu einer Meinung.

Es ist an der Zeit, die Richtlinie 12.1 abzuschaffen, im Interesse der Wahrheit.