Hurra, ein Nein in Griechenland...

von Thomas Heck...

Die Griechen sind ein geiles Volk. Mit ihrem Nein haben sie uns allen in Europa mal so richtig den Stinkefinger gezeigt.  Und zwar mit einer Deutlichkeit, die einer wahren Demokratie entspricht. Das griechische Nein hatte mehr Prozente als eine normale deutsche Wahlbeteiligung. Weil sie wissen, dass der Gläubiger in der Regel immer die schlechteren Karten hat. Bundesfinanzminister Schäuble stöhnt schon über Belastungen für den Bundeshaushalt, Griechen skandieren angesichts deutscher Journalisten "Nazis raus" und der deutsche Steuerzahler weiß, dass wird sehr teuer werden.

Wie geht's weiter? Ohne ernsthaft Griechenland erneut zu besetzen... Meine heißer Tip. Ohne frisches Geld hat Griechenland keine Chance. Die Milliarden aus Resteuropa werden weiter fließen, jetzt getarnt als humanitäre Hilfe und nicht mehr als Kredite. Oder anders formuliert. Künftig schenken wir den Griechen die Kohle. Ehrlich, haben die es drauf oder haben die es drauf? Meine ehrliche Bewunderung gilt den Griechen, die sich als würdige Verhandlungspartner  erwiesen haben, chapeau. Meine tiefste Verachtung trifft die europäischen Politiker, die sich haben über den Tisch ziehen lassen und sich als Weltmeister im Geld vernichten erwiesen haben. Mit Unterstützung der Linkspartei, die diesen Sieg des Sozialismus finanziert durch den Kapitalismus feiert, wie die Oktoberrevolution und so ihre Verachtung für unsere Demokratie ausdrücken.

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Der Rechtsruck in Dänemark...

von Thomas Heck...

Die schrecklichste Nachricht für einen Journalisten ist der Rechtsruck in einem Lande. Bisher wurde diese Vokabel nach Wahlergebnissen im Falle Israel aus dem Hut gezaubert und zwar so oft, dass demnach Israel die Nazis mittlerweile ganz weit rechtsaußen überholt haben müsste. 

In der Berliner Morgenpost las ich auf der Titelseite die Anklage: Rechtspopulistin ist Parlamentspräsidentin... ich las noch nie in einer Schlagzeile: Linksfaschisten ist neue stellv. Bundestagspräsdentin (Petra Pau) oder Grünfaschistin (Claudia Roth). Doch das hat ja auch Methode.

Vor 15 Jahren versuchte die EU, Jörg Haider in Österreich zu stoppen, in dem das Land diplomatisch isoliert wurde, weil Haiders FPÖ nach einer demokratischen Wahl in eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten eintrat. Man hatte damals den Eindruck, die NSDAP wäre wiederauferstanden, so sehr waren die politischen Schockwellen in Europa.

Wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn, Netanyahu in Israel werden nun auch die Dänen nach demokratischen Wahlen durch einen angeblichen Rechtsruck stigmatisiert. Da stellt sich mir, der mit rechten Parteien gar nichts am Hut hat, dennoch die Frage, wer in dieser Gesellschaft eigentlich vorgibt, was der Wähler wählen darf oder nicht? Rechts ist schlecht, links ist gut? Kann es so einfach sein? Darf es so einfach sein?

Ich warte auf den Aufschrei in Deutschland, würde die AfD im Bundestag einen stellv. Bundestagspräsidenten stellen, insbesondere aus den Reihen der Linkspartei, der einzigen linksextremen Partei mit antisemitischer Grundausrichtung. Ich war erschüttert, als ich das erste Mal Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin sah, wobei ich Petra Pau an der Kritik an den antisemitischen Exzessen ihrer Partei durch ihre Abgeordneten ausdrücklich ausnehme. Doch so deutlich distanziert sie sich nicht von ihren Parteigenossen Inge Höger und den Rest der Mischpoke, sonst wäre sie nicht in dieser Partei, die soweit links ist, dass sie die NSDAP ganz steil in der linken Kurve überholt, um rechts wieder aufzutauchen. Denn trotz aller Versuche, die NSDAP als rechte Partei einzustufen. Sie war es nie. Sie war eine linke Partei. Auch wenn es den Kommunisten im Bundestag nicht gefällt.

Und das stört mich nicht, denn soweit geht schon mein demokratisches Verständnis, extremistische Parteien, wie die Linkspartei und Grüne so zu akzeptieren, wie sie sind, dies aber auch deutlich anzusprechen und diesen Partei regelmäßig den Spiegel vorzuhalten. Doch dieses sollte für alle Parteien gelten und von einer unabhängigen Presse auch so kommuniziert werden. Ein Rechtsruck ist nichts Schlimmes, sondern bedeutet lediglich eine Mehrheit rechter Wähler. So läuft das in einer Demokratie.

Todenhöfers seltsame Wahrheit

von Dr. Eran Yardeni...

Geht man mit ideologischen Manifesten und heiligen Schriften selektiv genug um, kann man dann problemlos aus dem kommunistischen Manifest ein Loblied auf den Kapitalismus herauszaubern und genau so gut die hebräische Bibel als das Ur-Format von EMMA taufen. Je nach Belieben kann man zitieren, wenn es passt, umformulieren, wenn es fast passt, und völlig verdrängen, wenn es überhaupt nicht passt. 

Genau diesen Weg marschiert seit Jahren Jürgen Todenhöfer.

Um uns und vor allem um sich selbst zu überzeugen, dass der Islam eine friedensstiftende Religion ist, sucht Todenhöfer ständig nach Quellen im Koran, die seine abgebröckelte Hypothese bestätigen könnten. Solche ausfindig zu machen ist tatsächlich nicht schwer, vor allem nicht, wenn man andere Koran-Quellen, die genau das Gegenteil beweisen, völlig und systematisch ignoriert. 

In seinem letzten Beitrag auf seiner Facebook-Seite vom 26.6.2015 fand Todenhöfer klare Worte gegen die jüngste Terrorwelle. Um seine Leser zu überzeugen, dass diese Attentate gegen die Grundhaltung des Islams verstoßen, zitiert der Apostel aus dem Koran - Sure 5, 32: "Wenn jemand einen unschuldigen Menschen tötet, so ist es, als habe er die gesamte Menschheit getötet" . Jetzt abgesehen davon, dass es alles anderes als klar und selbstverständlich ist, was man unter „unschuldigen Menschen“ verstehen soll, sollte Todenhöfer nur ein paar Zeilen weiter lesen, um zu erfahren, was mit denjenigen passiert, die Krieg gegen Allah und seinen Gesandten führen (Sure 5, 33): „Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten, wäre der, dass sie getötet oder gekreuzigt werden sollten oder dass ihnen Hände und Füße abgeschlagen werden sollten für den Ungehorsam oder dass sie aus dem Lande vertrieben würden. Das würde eine Schmach für sie sein in dieser Welt; und im Jenseits wird ihnen schwere Strafe“. 

Das Problem mit solchen Zitaten – und in diesem Sinne unterscheidet sich der Koran nicht von den heiligen Schriften der anderen beiden monotheistischen Religionen – ist, dass sie aus zu vielen verschwommenen Begriffen bestehen. Das sollte Todenhöfer schon längst wissen. Was man zum Kämpfer gegen „Allah und seinen Gesandten“ macht, ist genau so Zeit, Ort und kulturell bedingt wie die Frage, wo die Grenzen des Unschuld laufen, in dessen Rahmen die Tötung als Verbrecher verstanden wird. Wer das nicht versteht, kann auch die religiöse Basis politischer Phänomene nicht verstehen. 

Todenhöfer macht sich das Leben leicht wenn er auf deiner Facebook-Seite solche Parole veröffentlicht wie: „Islam und IS sind wie Himmel und Hölle“ oder „Terror kennt keine Religion. Terror kennt keinen Gott. Terror ist Mord“. Wer solche plakative Parolen produziert, der will die Realität nicht verstehen, sondern schaffen.

Erschienen auf Das Loch

Die IT-Experten des Bundestags...

von Thomas Heck...

Die Computer des Bundestagsverwaltung sind infiziert und zwar so schlimm, dass das gesamte Netzwerk neu aufgespielt werden muß. Die Experten der IT-Sicherheit muss man da vertrauen können. Fragt sich nur, warum, und jetzt bitte nicht lachen, auf den Rechnern des Bundestages sogar heute noch Windows XP genutzt wird, dass System von Microsoft, welches keine Sicherheit-Updates mehr bietet. Wen wundert also, dass die Sicherheit des Netzwerks unseres Parlaments nicht mehr gegeben ist.

Soweit zu dem Parlament eines der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Peinlich. Selbst mein Firmennetzwerk ist besser gesichert. Und selbst mein Sohn hat mehr Ahnung von IT als diese Oberpfeifen... zur Freude des russischen Geheimdienst und sicher auch der NSA.

Griechenland hatte schon immer beschissen...

von Thomas Heck...

Während meines VWL-Studiums wurde seitens der Professoren ganz offen über griechische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gelästert, die von vorne bis hinten erstunken und erlogen sei. Das hatten selbst wir kleinen VWL-Studenten in Makroökonomie I begriffen. Unsere dämlichen Politiker nicht. Bei den Konvergenzkriterien hatte die Griechen beschissen und sich so die Aufnahme in den Euro wider aller volkswirtschaftlichen Vernunft erschlichen. 

So braucht auch niemand über das griechische Drama in endlosen Akten überrascht oder verwundert zu sein. Das griechische Schuldendrama hat sich nämlich lange angekündigt. Doch in Hauptstädten Europa hat sich niemand ernsthaft für die maroden Staatsfinanzen des südeuropäischen Staates interessiert. Und as geht schon seit Jahrzehnten so – und Gründe dafür gibt es viele, wie ein Bericht in Der Welt aus dem Jahre 2010 gut beschreibt:

Es war ein explosiver Bericht, den Inspektoren der EU-Statistikbehörde Eurostat dem deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Kollegen der Eurozone im November 2004 auf den Tisch legten. Thema: der griechische Staatshaushalt. Knapp vier Jahre zuvor war das südeuropäische Land in die Währungsunion aufgenommen worden. In ihrem Bericht zogen die Inspektoren ein vernichtendes Fazit: Sowohl vor als auch nach ihrer Aufnahme in die Eurozone hatten die Griechen ihre Haushaltszahlen kräftig geschönt.

Von 1997 bis 2003 waren alle Haushaltsdefizite in Wahrheit deutlich höher als von Athen zuvor an Brüssel gemeldet. Mehr noch: In jedem Jahr lagen die neuen Schulden über der im Stabilitätspakt von Maastricht erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das unausgesprochene Fazit: Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Die Regierung in Athen hatte milliardenschwere Ausgaben für Panzer oder Jagdflugzeuge verschleiert, Schulden in Staatsbetriebe außerhalb des Haushalts verlagert, die Steuereinnahmen zu hoch und die Schulden zu gering geschätzt. Außerdem hatte sie etliche Mittel regelwidrig im Staatshaushalt verbucht, darunter EU-Fördergelder und Geld der Postsparkasse.

Der Vertrag von Maastricht sieht vor, dass Schuldensünder mit Milliardenbußgeldern und strengen Kontrollen des Haushaltes durch Brüssel bestraft werden können. Das Problem war nur: Deutschland und Frankreich, die wichtigsten Länder der Eurozone, machten selbst mehr Schulden als erlaubt und hatten auch Tricks zur Haushaltskosmetik angewendet. Seit dem Frühjahr 2003 stritt die EU-Kommission daher mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel in Berlin und mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und seinem Finanzminister Nicolas Sarkozy in Paris. Die Kommission verlangte von Berlin und Paris vergeblich mehr Haushaltsdisziplin und leitete ein Defizitverfahren ein.

Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, lehnten Eichel und Sarkozy Strafen und scharfe Kontrollen der Griechen trotz des Statistik-Skandals ab. Berlin und Paris wollten selbst nicht mehr, sondern weniger Haushaltsdisziplin - und setzten schließlich durch, dass die Sanktionsbestimmungen für Schuldensünder im Stabilitätspakt aufgeweicht wurden. Athen kam mit einer milden Verwarnung davon.

Es war nicht das letzte Mal, dass bei der Behandlung Griechenlands politische Opportunität über wirtschaftliche Notwendigkeit und Sachverstand siegte. Und auch nicht das erste Mal.

Schon kurz nach dem Ende einer desaströsen Militärjunta in Griechenland beantragte der konservative Premier Konstantin Karamanlis in Brüssel 1975 Griechenlands Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Karamanlis wollte sein Land auf diese Weise unwiderruflich in Europa verankern. Doch die EG-Kommission riet im Januar 1976 von einer schnellen Aufnahme ab: Griechenlands landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig, Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit seien problematisch hoch. Mit heute prophetisch klingenden Worten warnten die Eurokraten damals, Griechenland werde die Gemeinschaft viel Geld kosten.

Doch Frankreichs Präsident Valéry Giscard d'Estaing unterstützte Griechenlands Aufnahmegesuch, um die Region Südosteuropa zu stabilisieren. Deutschland wiederum war Griechenlands führender Handelspartner und hoffte, diese Position auszubauen. Und so sicherte Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) dem Junta-Überwinder Karamanlis schon vor der Stellungnahme der EG-Kommission eine "vorbehaltlose Unterstützung" zu. Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) reiste durch Europa, um widerstrebende Kollegen zur Zustimmung für Griechenlands Aufnahme zu bringen.

Mit Erfolg: Am 9. Februar 1976 stimmte der Ministerrat der damals neun EG-Länder zu, mit den Griechen über den Beitritt zu verhandeln. Athens Versprechen, Ordnung in die eigenen Staatsfinanzen zu bringen, blieb aber auch nach dem formellen Beitritt zur EG 1981 unerfüllt. Das galt erst recht, nachdem im Herbst des Jahres Andreas Papandreou mit seinen Sozialisten die Macht übernahm.

Zwar bekam Athen nun viel Geld aus Brüssel, um seine Wirtschaft zu modernisieren. Doch Papandreou setzte stattdessen lieber populistische Wahlkampfversprechen um: Löhne und Sozialleistungen wurden kräftig erhöht. Die Arbeitskosten kletterten jährlich um 20 Prozent - weit schneller als die Produktivität. Vor allem aber führte Papandreou die griechische Tradition fort, Loyalität mit Staatsposten zu erkaufen. So ließ der Regierungschef an einem einzigen Tag im Dezember 1984 gleich 50.000 "außerordentliche Beamte" einstellen.

Kaum war Papandreou im Juni 1985 wiedergewählt, musste er seine Landsleute an eine wirtschaftliche Grundregel erinnern: "Wir können nicht mehr konsumieren, als wir produzieren." Im Oktober 1985 verhängten er und sein neuer Finanzminister Kostas Simitis einen Einstellungs- und Lohnstopp, versprachen die Bekämpfung der notorischen Steuerhinterziehung und werteten die Drachme um 15 Prozent ab. Die Europäische Gemeinschaft rettete Griechenland mit einem 1,75-Milliarden-ECU-Kredit vor dem Bankrott.

Das Geld europäischer Steuerzahler floss auch in den Jahren danach über Brüssel weiter nach Athen. 1989 entsprachen die EG-Transfers schon 4,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Die Brüsseler Kontrolleure waren bald "genervt vom Missbrauch der EG-Gelder, die zum großen Teil für Konsum ausgegeben wurden", stellte der damalige griechische Diplomat Mark Dragoumis später fest. EG-Kommission und OECD warnten, Griechenland falle auch im Vergleich zu Ländern wie Portugal oder Irland weiter zurück. Doch die Mächtigen Europas wie Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) schauten nicht nach Südeuropa: Ihr Interesse galt zunächst der kriselnden Sowjetunion und danach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Zudem sah es Anfang der 90er-Jahre kurz so aus, als würde Griechenland die Kurve kriegen. Nach einem Wahlsieg der Konservativen begann der unerschrockene Finanzminister Stephanos Manos damit, radikal Ausgaben zu streichen. Bald aber hatten die Griechen genug vom Sparen und wählten 1993 Papandreou zurück an die Macht. Der alternde Patriarch musste das Feld rasch Kostas Simitis überlassen. Dieser professoral wirkende Regierungschef und Europa-Anhänger begann mit Reformen und kürzte scheinbar erfolgreich die Staatsausgaben. Das Defizit, das noch 1993 bei 13 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, schmolz wundersam schnell. 1998 ließ Simitis nur noch 2,5 Prozent Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Und im Jahr 2000, dem Jahr der Entscheidung über die Aufnahme in die Eurozone, gar nur noch ein Prozent.

Die Eurostat-Fachleute indes zweifelten bereits seit Jahren an den Zahlen aus Athen. Doch trotz der Warnungen nickten Finanzminister Eichel und seine europäischen Kollegen die griechischen Berichte im Frühjahr 2000 ab. Am 20. Juni ließ sich Simitis beim EU-Ratsgipfel im portugiesischen Santa Maria da Feira von seinen Amtskollegen feiern. Kanzler Schröder und die anderen Staats- und Regierungschefs applaudierten, als der Grieche vor die Mikrofone trat und verkündete, dass sein Land zum 1. Januar 2001 den Euro einführen würde. Anschließen stießen die Chefs mit altem Portwein an. Schröder und seine Kollegen gratulierten Griechenland zur "gesunden wirtschaftlichen und Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

Die Eurostat-Inspektoren weigerten sich dagegen mehrfach, Daten aus Athen abzusegnen. Grund zur Skepsis gab es genug. Allein von 2000 bis 2006 durfte Griechenland in Brüssel 28 Milliarden Euro abrufen - überwiegend aus dem Hilfsfonds zur Förderung zurückgebliebener Regionen. Oft mahnte Brüssel vergeblich Belege über die ordnungsgemäße Verwendung der Milliarden an. Auf der Führungsebene der EU wurde dies aber ebenso wenig zum Thema wie zwischen Schröder und Eichel.

Bis im Mai 2004 die Illusion solider griechischer Finanzen platzte. In Athen regierte nun der neue, konservative Premier Kostas Karamanlis , ein Neffe von Konstantin Karamanlis, dem mehrmaligen Regierungschef. Kaum im Amt, rechnete Karamanlis junior im Parlament mit seinem sozialistischen Vorgänger ab. Simitis habe das griechische Haushaltsdefizit nur mit "kreativer Buchhaltung" unter die für die Eurozone entscheidende Drei-Prozent-Grenze gerechnet. "Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion", gab Karamanlis zu.

Dennoch ließen die EU-Regierungen Athen weiterhin gewähren. Ein Vorstoß der Kommission, den Eurostat-Inspektoren echte Prüfungsvollmacht zu geben, scheiterte 2005 im EU-Ministerrat: Weder Schröder und Eichel noch Chirac und Sarkozy wollten riskieren, dass Aufpasser aus Brüssel plötzlich auch in ihren Finanzministerien auftauchen könnten.

In Athen versprach Karamanlis ab sofort Ehrlichkeit und Transparenz. Doch es sollte anders kommen. So ließ der Regierungschef die Größe der griechischen Wirtschaft neu berechnen, vor allem des bis dahin statistisch vernachlässigten Dienstleistungssektors. Dass die griechische Wirtschaftsleistung tatsächlich 25,7 Prozent höher ist als zuvor ausgegeben, verkündete er allerdings mit deutlicher zeitlicher Verzögerung. Der Grund: Karamanlis' Minister verhandelten gerade darüber, wie viele Milliarden sie künftig aus Brüssel bekommen sollten. Die EU-Strukturhilfen erhalten nur Regionen, deren Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Griechenlands BIP lag zum Zeitpunkt der Verhandlungen offiziell bei 74,9 Prozent - nach der Revision der Wirtschaftsleistung aber bei 98,5 Prozent. "Hätten die neuen Zahlen schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Strukturhilfen vorgelegen, hätte Griechenland nur ein Drittel der 20,4 Milliarden Euro bekommen, die ihm als Strukturhilfe zugestanden wurden", urteilte Robert McDonald vom Wirtschaftsforschungsinstitut Economist Intelligence Unit.

Zumindest die Eurostat-Fachleute bezweifelten auch andere Angaben der Karamanlis-Truppe. Ihre Bedenken wurden weder von der EU-Führung noch in den europäischen Hauptstädten ernst genommen. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass konservative Politiker wie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Konflikt mit dem ebenfalls konservativen Karamanlis wünschten. Und vor allem saßen Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Glashaus: Erst im Oktober 2006, nach viereinhalb Jahren, setzte die EU ihr Defizitverfahren gegen Deutschland aus.

Die nächste Bombe platzte daher erst nach einem erneuten Machtwechsel in Athen. Regierungschef Karamanlis half es nicht, dass er 2009 im Wahlkampf nach alter Sitte 29 000 Beamte einstellen ließ. Am 4. Oktober 2009 siegten die Sozialisten unter George Papandreou. Auch der neue Regierungschef und sein Finanzminister George Papakonstantinou führten ihre Vorgänger vor: Wieder war Brüssel jahrelang belogen worden, stellten sie nach einem finanziellen Hausputz fest. Und wieder wurde das Haushaltsdefizit für mehrere Jahre nach oben korrigiert - für 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent.

Im Februar barmte Papakonstantinou im Interview mit der "Welt am Sonntag": "Mein Hauptproblem ist, dass niemand meinen Zahlen glaubt." Dabei habe Griechenland der EU nun "alle Daten, alle Informationen" geschickt: "Alles ist auf dem Tisch."

Seitdem wurde allein das Haushaltsdefizit für 2009 bereits zwei Mal nach oben korrigiert - zuletzt durch Eurostat am 22. April. Und noch immer, so die Inspektoren, bestünden Zweifel "an der Qualität der von Griechenland gemeldeten Daten".

Griechenlands einzige Chance ist und bleibt der Grexit und da gilt es, nationale Animositäten oder Befindlichkeiten hintenanzustellen, sich der Realität zu stellen und das zu tun, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, nämlich zur alten Währung zurückzugehen. Sich von Resteuropa weiter seinen Sozialismus finanzieren zu lassen, ist ein netter Versuch, wird aber auf Dauer nicht funktionieren, auch wenn die  Parteigenossen der Linkspartei das gerne hätten, doch die haben sich um deutsche Interessen schon immer einen Dreck gekümmert. Neu ist, dass auch der Rest dieser Mischpoke der anderen Parteien aus dem Bundestag genauso agiert. Deutsche Interessen, dass war einmal. Und umgerechnet 500 Mrd. Euro (500.000.000.000) seit den 80er, immerhin 62.500 Euro pro Grieche, reichen irgendwann auch mal, zumal in Deutschland Erzieher unterbezahlt, Schulen, Strassen und Bundeswehr marode sind und die Gelder woanders sinnvoller eingesetzt werden können.

Erschienen auch auf Journalistenwatch