Was erlauben Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Claudia Roth hat ein besonderes Verhältnis zur Türkei. Es ist ihre zweite Heimat. "Türkei ist für mich 2. Heimat, ich mache seit 20 Jahre Türkeipolitik, dass ist viele Jahre... " - ihre Sonne, Mond und Sterne-Rede unter Alkohol, gegorenen Ayran oder Drogeneinfluss ist legendär und bleibt uns dank Youtube erhalten, solange es Sonne, Mond und Sterne gibt.

Sie war auch einmal ein Fan von Erdogan. So nahm sie 2007 beim Wahlerfolg Erdogans noch als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

„Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

Die Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.

Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz– und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.“

Nun muss man ihr zugute halten, dass ihre Liebe zu Erdogan nicht so lange anhielt, denn diese wurde von Erdogan nicht erwidert. So wurde sie letztes Jahr Opfer von Tränengasangriffen der türkischen Polizei, als sie sich vor Ort über die politische Lage und die Unruhen rund um den Gezi-Park informieren wollte. Die Frage ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit können und wollen wir hier nicht klären. Im Zeit-Interview führte sie aus:

"Was Erdogan nicht verstehen kann oder will: Das hier ist die neue Türkei! So etwas gab es hier noch nie. Zum ersten Mal bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, die nicht von den klassischen Parteien beherrscht wird. Wir sind an der Seite dieser neuen Türkei, das muss die klare Botschaft aus Berlin und Brüssel sein. Von meinem Hotel auch kann ich sehen, wie sie auf dem Platz jetzt rote und weiße Geranien gepflanzt haben, die nationalen Farben der Türkei. Das sieht nach gestern Nacht wirklich aus wie ein Friedhof der Demokratie."

Heute war sie im moma, im Morgenmagazin im Ersten und äußerte sich zum menschenverachtenden Spiel, welches Erdogan mit den Kurden in seinem Land und in Syrien spielt. Denn er schaut dem Sterben in Kobane zu, seine Soldaten können das Morden in den Zieloptiken ihrer Panzer beobachten. Denn Erdogan hat sehr wohl erkannt, dass sich durch die IS die einmalige Gelegenheit bietet, mit den Kurden ein für alle Mal Schluss zu machen.

Ich tue es nur ungern, doch ich muss Claudia Roth Recht geben, wenn sie fordert, dass die Nato in der Türkei auf den Tisch hauen muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_erlauben_frau_roth

Alter Schwede!

von Dr. Eran Yardeni...

Am 12. Juni 2007, mit dem Sturm auf das Fatah-Hauptquartier in Gaza, war die Machtergreifung der Hamas zu einer endgültigen Tatsache geworden. Zwei Tage später wurde die Regierung aufgelöst und der damalige Premierminister Ismail Haniyya (Hamas) entlassen. Damit hörte die am 4. Mai 1994 im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens gegründete Palästinensische Autonomiebehörde auf, als eine politische Einheit zu existieren.

Seitdem besitzen die Palästinenser zwei Autonomiegebiete, das Westjordanland (ca. 2.650.500 Bewohner) und Gaza (ca. 1.720.000) mit eigenen Regierungen. Jede vertritt eine andere Politik, die nur sporadisch mit der Politik der Parallelregierung in Einklang zu bringen ist. Während die Fatah, wenigstens auf der deklarativen Ebene sich bereit erklärt, mit Israel einen Kompromiss zu schließen, lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels ab und damit auch alle Abkommen, die die ehemaligen palästinensischen Regierungen mit Israel geschlossen haben. Unter diesen Umständen sind die beiden politischen Konstruktionen, d.h. sowohl die Hamas-Regierung in Gaza als auch die Fatah-Regierung im Westjordanland, de facto verhandlungsunfähig. Denn ein Abkommen mit der einen bedeutet noch lange kein Abkommen mit der anderen und umgekehrt.

Bis jetzt habe ich überhaupt gar nichts Neues erzählt. Genau deswegen frage ich mich: Wie kam es dazu, dass der schwedische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, in seiner Antrittsrede ausgerechnet die künftige Anerkennung des Staates Palästina prophezeite? 

„Eine Zweistaatenlösung“, so Löfven, „erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen."

Wer dieses Zitat liest, fühlt sich in die Zeit zurück katapultiert, als Arafat den Laden noch einigermaßen im Griff hatte. Diese Zeiten waren zwar blutig, politisch betrachtet aber konnte man damals wenigstens noch der trügerischen Hoffnung auf die Zweistaatenlösung als Rauschmittel oder Ablenkungsmanöver unterliegen. Seit der politischen Spaltung der palästinensischen Autonomiebehörde haben wir es aber nicht mehr mit zwei politischen Akteuren zu tun („zwei Staaten“), sondern mit drei. Seit dem 14. Juni 2007 ist die Zweistaatenlösung bestenfalls eine politische Seifenblase - schlimmstenfalls eine organisierte politische Lüge.

Weiß überhaupt der schwedische Ministerpräsident, welches von den beiden palästinensischen Autonomiegebieten er als Staat anerkennen will? Meint er damit das Fatah-Westjordanland oder den Gazastreifen der Hamas? Was machen wir dann mit Palästina B? Oder will er beide anerkennen, nach dem Modell BRD-DDR? 

Löfven ist aber leider nicht alleine. Laut der israelischen Tageszeitung Maariv soll auch das britische Parlament nächste Woche über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen. Diese Abstimmung, so Maariv, hat vor allem „eine symbolische Bedeutung und soll die britische Politik nicht beeinflussen“. Die Hauptfrage bleibt aber unbeantwortet: Welchen palästinensischen Staat wollen die Briten „symbolisch“ anerkennen?

Der wahre Feind der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr hat einen neuen alten Feind. Denn nur Deutschland leistet sich etwas, was maßgeblich zu der heutigen Misere der Bundeswehr beiträgt. Sie haben Angst vor IS oder vor Al Kaida? Dann haben Sie es noch nicht mit einer der mächtigsten Organisation der Bundesrepublik Deutschland zu tun gehabt - Der Bundeswehrverwaltung. Vermutlich ein Novum im weltweiten Spektrum von Armeen.

In allen Armeen dieser Welt gibt es eine Verwaltung. Denn es müssen keine Soldaten sein, die Reisekostenanträge bearbeiten, Sprit und Munition einkaufen, den Wehrsold berechnen oder in Kasernen den Rasen mähen. Insofern ist eine Trennung sinnvoll, denn Soldaten sollen ihr militärisches Handwerk beherrschen und sich darauf konzentrieren. Das kostet viel Zeit für Ausbildung und Training und viel Geld für ansprechende Ausrüstung. Eine Verwaltung sollte daher Dienstleister für die Truppe sein und diese bei der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrages im Frieden und im Einsatz tatkräftig unterstützen. Und so ist es sicher auch in allen Armeen dieser Welt. Nur nicht bei der Bundeswehr, wo 90.000 zivile Mitarbeiter 180.000 Soldaten verwalten.

Denn die Gründerväter des Grundgesetzes meinten, aus den Lehren des Nationalsozialismus ihre Schlüsse ziehen zu müssen, was durchaus sinnvoll war, und hatten es für weise befunden, die zivile Verwaltung nicht dem Militär unterzuordnen, sondern auf eine gleiche Stufe nebeneinander und gleichberechtigt mit den Streitkräften zu stellen, was nicht so sinnvoll war, wie sich heute immer mehr herausstellt.

Der Artikel 87b des Grundgesetzes legt fest, dass die Verwaltungsaufgaben der Bundeswehr von einer von den Streitkräften unabhängigen Verwaltung wahrgenommen werden müssen. Damit wollte man erreichen, dass sich kein Staat im Staate bilden kann und so die Streitkräfte besser unter Kontrolle gehalten werden könnten. Nun sind wir heute im Jahre 2014 und die Bundeswehr ist über den Zweifel erhaben, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen oder bei Nichtgefallen der politischen Führung südamerikanische Putschversuche durchzuführen, auch wenn dies vom friedensbewegten Gutmenschen aus dem grün-rot-versifften Spektrum dieser Bevölkerung gerne kolportiert wird, weil dies ins politische Konzept passt. Als ich noch aktiver Soldat war, wurden wir bei Wahlen immer aufgefordert, uns freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Es kam dann immer wieder die Diskussion auf, ob dieser Wahlhelfer in zivil oder uniformiert auftreten sollten. Ich platzierte bei diesen Gelegenheiten gerne den Witz, dass natürlich die Uniform angesagt sei und wir den Soldaten auch einen Stahlhelm aufsetzen und diese bewaffnen sollten, dann würde es wie in Südamerika aussehen. Meist kam dieser Witz bei Vorgesetzten nicht so gut an, doch das nur am Rande. Genauso wie mein Witz, "Drei in einem Raum und einer arbeitet? Zwei Beamte und ein Ventilator", bei den Kameraden der Bundeswehrverwaltung auch nicht so gut ankam.

Wenn Ursula von der Leyen heute erkennt, dass die Führung des Verteidigungsministeriums eben nicht mit dem öffdentlichkeitswirksamen Erstellen von Image-Bildern oder dem Eröffnen neuer Kindertagesstätten getan sei, dann hat sie dafür ihre Zeit gebraucht. Und ich hoffe, Sie setzt diese Erkenntnis schnell um, die ein ehemals gedienter Soldat sofort gehabt hätte, weil er sich mit Grausen an seine Einkleidung oder noch besser an seine Auskleidung erinnern würde. Ich erinnere mich noch gut an den Fahrstuhlbediener der StOV (Standortverwaltung) Lüneburg, dessen einzige Aufgabe darin bestand, die einzukleidenden Soldaten aus dem Erdgeschoss in das 2. OG per Lastenaufzug zu befördern und dies mittels einer Strichliste penibel nachwies. Ich hoffe ehrlich, man hat den Mann bei Auflösung dieses Bundeswehrstandortes nicht im Aufzug vergessen... der Ungediente möge meinen Sarkasmus verzeihen. Doch jeder gediente Leser, der schon mal ein StOV-Kommando beim Rasenmähen beobachtet hat oder einen Schießbahn-Dergel bei der Arbeit, versteht mich.

Denn heute entscheiden Beamte der Bundeswehrverwaltung über Beschaffungen von militärischen Waffen, Großgerät und weiteren Ausrüstungsgegenständen, die in ihrem Leben ihren Schreibtisch nicht verlassen haben, außer für den Weg in die Kantine und in den Dienstschluss. Sie wissen nicht, was die Soldaten benötigen, woher auch, wenn es ihnen keiner sagt. Als im Zuge der Neuausrichtung der Streitkräfte aus Gründen der Attraktivitätssteigerung die Unterkünfte mit Flachbildschirmen und Kühlschränken ausgestattet werden sollten, wollte die Verwaltung neue Planstellen durchsetzen, die sicherstellt, dass diese Kühlschränke alle 4 Wochen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft werden können. Wir hatten uns früher unsere Fernseher selbst mitgebracht, dass ging auch und ich erinnere mich noch gut, dass ein GEZ-Mitarbeiter meine Kompanie dahingehend überprüfen wollten, ob denn alle Soldaten ihre Fernseher angemeldet hatten. Ich höre heute noch sein Schimpfen, als ich ihn aus der Kaserne werfen liess und mir die zuständige Wache griff und prüfte, wie der Mann eigentlich Zutritt zum bewachten Bereich erlangen konnte. Doch das waren anderen Zeiten.

Als Reservestabsoffizier hatte ich auch Stabsbefehle für meine Wehrübungen zu erstellen und musste mich belehren lassen, dass diesem Befehl noch Verwaltungsbestimmungen hinzuzufügen seien. Früher war das ein kleiner Satz. Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, was heute dort reingehört...

Unter 6. Verwaltungsbestimmungen heißt es dort:

Gregor Gysi zeigte sich angesichts der möglichen Dislozierung von Bundeswehr-Einheiten in der Ukraine, vielleicht noch an der russischen Grenze, tief besorgt. Er sorgt sich nicht um unsere Soldaten, sondern um die russischen Soldaten, die in der Ukraine mit ihren Panzern auf Urlaubsreise sind. Ich kann ihm versichern. Seine russischen Freunde sind außer Gefahr, weil sie einen mächtigen Verbündeten haben. Die deutsche Bundeswehrverwaltung.

IS-Terror und die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns

von Thomas Heck...

Bei der aktuellen Diskussion um das Verhindern der Ausreise, der Wiedereinreise, dem Markieren von Ausweisen, merken wir sehr schnell, dass wir an die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns kommen. Wie soll der Staat einem jungen Moslem, der in den Dschihad ziehen will, selbiges beweisen? Dies gilt schon bei der Ausreise, wobei die Lebenserfahrung sagt, dass jemand, der heute nach Syrien oder in den Irak ausreist, dies nicht tut, um dort Badeurlaub zu machen. Er geht zum Kämpfen hin. Fragt sich nur für welche Seite. Ist es ein Salafist, der für den IS Köpfe abschlagen will, sieht die Sache einfach aus. Ein klare Rechtsgrundlage, die Ausreise zu verbieten, erkenne ich auch jetzt nicht. Ist es ein Kurde, der seinen bedrängten Landsleuten zur Hilfe kommen will, kommen wir zudem in ein moralisches Dilemma. Erlauben wir die Ausreise, um die kurdische Zivilbevölkerung zu schützen oder verhindern wir die Ausreise, weil ja ein potentieller Kämpfer ausreist?

Sie können ja nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ich erinnere an Murat Kurnaz, den berühmten Deutsch-Türken, der es für weise befand, kurz nach den Anschlägen des 11.09.2001, als Arbeitsloser eine Reise nach Pakistan zu unternehmen, um dort aus dem Koran zu lernen. Hätte er dies nicht auch in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte tun können? Dazu musste er nach Pakistan reisen, um eine Pilgerreise zu unternehmen? Wenige Wochen nach 911? Reinhold Beckmann, der Kurnaz 2007 zu seiner Talkshow einlud, traute sich sich nicht, diese Fragen zu stellen. Im Vordergrund standen Berichte aus Guantanamo, Folter und die Rolle der deutschen Behörden. Doch was, wenn Murat Kurnaz nur Glück hatte, als er von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurde und nach Afghanistan in die Obhut amerikanischer Sicherheitskräfte abgeschoben wurde, weil er kurz davor stand, sich als terroristischer Kämpfer einen Namen zu machen? Wir werden es nie erfahren, nur Murat Kurnaz kennt die wahre Geschichte. Dennoch bleibt bei mir ein sehr fader Beigeschmack, wenn eine arbeitsloser Deutsch-Türke kurz nach 911 beschließt, ein Koranstudium in Pakistan zu beginnen... wir erkennen hier die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns. Hätte man die Ausreise Murat Kurnaz verhindern können? Nein, es fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Hätte man ihn wieder einreisen lassen? Natürlich.

Hinzu kommt, dass unsere weitestgehend offenen Grenzen dazu führen, dass die Exekutive gar nicht mehr mitbekommt, wenn ein Bürger ein- oder ausreist. Denn bei aller Kritik an den angeblichen Überwachungspraktiken des deutschen Staates. Wir sind eben kein Überwachungsstaat, wie es die DDR war. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, es fehlt am politischen Willen und es fehlt letztlich an den finanziellen, technischen und personellen Ressourcen. Oder kurz formuliert, wir sind dazu kaum in der Lage. Das Dilemma einer Demokratie. 

Dabei wäre es die Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsorgane für Sicherheit zu sorgen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken. Doch wir haben ja die USA, die für eine weitestgehenden Überwachung die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten haben und das ist auch gut so. Dass dabei auch mal das Handy der Bundeskanzlerin dran glauben muss, ist halt so. Hätte der BND die Möglichkeit, dass Handy von Obama zu knacken, wir wären dabei. Und warum auch nicht. Die USA versorgen Deutschland als Verbündeten mit wertvollen Geheimdienstinformationen, die sicher auch schon zu Festnahmen und zum Verhindern von Anschlägen in Deutschland geführt haben. Den Beweis hierzu zu führen, ist natürlich schwierig, denn wir reden ja von Geheimdienstinformationen. Dieses Wort an sich impliziert ja den Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn ein Christian Ströbele gerne alles offenlegen möchte, gut, dass das nicht getan wird. Aus dem Grunde kann ich auch das Handeln eines Edward Snowden nicht gutheißen. Er ist ein Verräter, der interne geheime Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat und dadurch auch für den Tod von Soldaten in Afghanistan und von Informanten zu verantworten hat. Nebenbei hat er die Sicherheit von uns allen gefährdet. In welchem Umfang, ist schwer abzuschätzen, weil auch nicht ganz klar ist, was er wirklich weiß. Unabhängig davon gehört er in Deutschland nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern festgenommen und an die USA ausgeliefert. Geheimdienste hören ab, dass ist ihre Aufgabe. Punkt.

Wenn der Leser sich jetzt fragt, was dann die Lösung ist, um der Terrorgefahr zu begegnen, so muss ich leider enttäuschen. Ich weiß es auch nicht. Die Tatsache, dass es in Deutschland noch keinen größeren Anschlag im Stile 911, London, Madrid oder Mumbay gegeben hat, zeigt mir, dass entweder unsere Sicherheitsbehörden exzellent arbeiten (was ich glaube) und dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime eben keine Terroristen sind (was ich ebenfalls glaube). Beides stimmt mich optimistisch.

24 Jahre Wiedervereinigung oder Honeckers 25-Jahre-Plan

von Thomas Heck...

Am 03. Oktober jährt sich zum 24. Male der Tag der Wiedervereinigung. An sich ein freudiger Tag, denn als alter Wessi wünsche ich mir nicht die Mauer wieder, schon gar nicht 2 Meter höher und das, obwohl mich Freunde und Feinde als kalten Krieger beschimpfen. Es ist ein freudiger Tag, wo das Volk in der DDR endlich den Lohn für Widerstand bekam, das Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf freie Wahlen... wobei das angesichts desatröser Wahlergebnisse in Brandenburg offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig ist. Freiheit ist nämlich das, was man daraus macht. Und die Deutschen feiern diesen Tag in bewährter würdiger Form. Mit Curry-Wurstbuden vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der deutschen Einheit. Peinlicher gehts nimmer.

Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, wer diesen kalten Krieg eigentlich gewonnen hat. Eine kleine Bestandsaufnahme: 

• Unsere Bundeskanzlerin, ehemalige FDJ-Fachkraft, hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit Ihrem Ehegatten vermutlich schon seit der Wende nicht mehr gemacht hat. Ihre alternativlose Politik der Alternativlosigkeit ist legendär. Das als Verostung Deutschlands zu bezeichnen, ist schon eine starke Untertreibung.
• Unser Bundespräsident, ein seniler Pfarrer, für den ich mich bei Auslandsauftritten fast so fremdschäme wie mein Vater einst bei Heinrich Lübke, obwohl nicht alles, was er sagt falsch ist.
• Eine Bundeswehr als Schatten ihrer selbst. Kaputtgespart und an die Wand gefahren, verzettelt in 18 laufenden Einsätzen, der 19. wird gerade durch die Ebola-Epidemie angeschoben.
• Eine weichgespülte Bevölkerung, die lieber in ihrem Wohlstand verhaftet bleibt und nicht die Kraft hat, gegen Unrecht, sei es Putin, sei es eine IS oder eine Hamas, aufzustehen und ggf. zu handeln.
• Ein ehemaliger Bundeskanzler, der eine Pipeline durch die Ostsee politisch verantwortete, so eine Abhängigkeit vom russischen Gas schaffte, die nahezu existenzbedrohend für Deutschland werden kann, und der sich heute als oberster Gas-Ableser Putins bei Gazprom prostituiert. Informationen der strategischen Ausrichtung Deutschlands an den KGB gab es vermutlich bereits im Bewerbungsgespräch. 

Gregor Gysi nutzte kürzlich die Gunst der Stunde, um mit seiner eloquenten wie nervigen Art klarzustellen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wenn man den Maßstab eines IM anlegt, der zu seinen besten Zeiten als DDR-Anwalt Mandanten an die Stasi verriet und nach der Wende vermutlich SED-Parteivermögen mit beiseiteschaffte, wenn man diesen Maßstab anlegt, könnte man ihm glatt zustimmen. Doch diesen Maßstab darf man nicht anwenden. Ein Staat der Todesurteile vollstreckte und das nicht nur durch ordentliche Gerichte, sondern sofort und unmittelbar durch die Exekutive per Genickschuss oder bei flüchtenden Menschen, die nach Freiheit strebten, ein Staat der Kinder in der Schule vor andere Schülern bloßstellte, nur weil deren Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten, einen solchen Staat muss man als Unrechtsstaat bezeichnen. Und Gregor Gysi war ein Teil dieses Repressionsapparates und würde es wieder werden, wenn er nur könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gysi_war_ein_teil_des_unrechtssystems

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-neue-dokumente-zu-im-notar-bringen-gregor-gysi-unter-druck-a-883880.html

Es ist erschütternd, dass im Jahre 24 nach Ende einer linksfaschistischen DDR Funk und Fernsehen Ostalgie-Sendungen präsentieren, frei nach dem Motto, es war nicht alles schlecht. Auf die konkrete Nachfrage, was denn gut war, kommen die üblichen Verdächtigen. Das Sozialsystem sei besser gewesen, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die geringe Arbeitslosigkeit und das man sich bei Produkten des Individualverkehrs nur zwischen zwei Farben entscheiden musste. Ja, das Leben war einfach in der DDR. Beim ZDF sah das dann so aus: Die Moderatorin Andrea Kiewel, geboren in Ostberlin, berühmt geworden durch das Scheitern im Diatkämpf mit Weightwatchers, stand vor ein paar Jahren im Mainzer Fernsehgarten, gerade ist ihr Publikum mit DDR-Pralinen beregnet worden, die der DDR-Bürger vermutlich selbst nie zu Gesicht bekam, da ballt sie die rechte Faust und ruft: "Für Frieden und Sozialismus - seid bereit?" Und 500 Zuschauer antworten: "Immer bereit!". Greift hier ein geheimer Plan Erich Honeckers? Sind Merkel, Gauck und Kiewel schlafenden Stasi-Agenten, die die Bevölkerung auf eine sozialistische Wende im Jahre 2015 vorbereiten sollen? Kein Wunder, dass die USA Deutschland ausspionieren. Ich würde uns auch abhören.

Man versuche sich vorzustellen, das ZDF hätte im Jahre 1969 eine Sendung "Bei den Nazis war nicht alles schlecht" produziert und Peter Frankenfeld hätte nach einem Potpourri der schönsten Goebbels-Versprecher und der lustigsten Pleiten, Pech und Pannen-Filmchen der Waffen-SS Aphorismen aus der Nazi-Zeit präsentiert, frei nach dem Motto: "Wenn das der Führer wüsste...". 

Als alter West-Berliner führte ich Besuch aus West-Deutschland zum Potsdamer Platz und präsentierte die Schandmauer. Weil ich nicht wollte, dass mein Land so wird, wie die DDR, bin ich zur Bundeswehr gegangen. Es tut mir weh zu sehen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Es gilt, wachsam zu bleiben und die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein linksfaschistisches Unrechtssystem. Wenn seine ehemaligen Diener wie Gregor Gysi dies anders sehen, ist das ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Aber schweigen sollten wir deswegen nicht.