Montag, 21. April 2014

Bitte lüften!

von Dr. Eran Yardeni

Am 25.8.2011 veröffentlichte das Umweltbundesamt auf seiner Internetseite eine ziemlich merkwürdige Pressemitteilung. Der Titel lautete: „Energiesparlampen - Bei Bruch ist Lüften das A&O“.

Weil ich damals keine behördlichen Mitteilungen über empfohlene Verhaltensmuster in ähnlichen Situationen - wie z.B. bei gerissenen Kondomen - kannte, las ich mit großem Interesse weiter.

Mittlerweile weiß jeder Schulabbrecher, worum es damals ging: Mit den Verordnungen Nr. 244/2009 und 245/2009 – beide wurden am 18.3.2009 verabschiedet – hat uns die EU-Kommission zu Zwangsverbrauchern von Leuchtmitteln gemacht, die Quecksilber enthalten - und das trotz der Tatsache, dass es dieselbe EU war, die im April 2009 den Vertrieb von Quecksilberthermometern wegen Vergiftungsgefahr untersagt hatte.

Aber nicht nur Quecksilberthermometer wurden verboten. Das folgende Zitat vom 10.10.2013 stammt aus einer offiziellen Mitteilung des Europäischen Parlaments auf seiner Internetseite. „Das Parlament hat das Quecksilberverbot für Knopfzellen (die in Uhren, Spielzeugen oder Fernbedienungen verwendet werden) in die neuen Vorschriften eingefügt, um das Risiko der Umweltverschmutzung durch die giftige Substanz zu senken“.

Stimmt. Quecksilber ist giftig und kann deswegen das Grundwasser vergiften, vor allem wenn es falsch entsorgt wird. Deswegen ist das EU-Parlament der Meinung, dass Knopfzellen verboten werden müssen, Energiesparlampen aber nicht. Im Gegenteil: Die EU-Bürger werden gezwungen, diese zu benutzen. 

Das ist aber nicht alles. In derselben Mitteilung, in der die Zwangsbenutzer angehalten wurden, bei Bruch einer Energiesparlampe „sofort und gründlich zu lüften“, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, erklärte das Umweltbundesamt, dass es „den von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Ausstieg aus der Glühbirnentechnik weiter für richtig“ hält, weil „die bisherigen Glühlampen zu große Energieverschwender sind“.

Blöder geht es kaum. Die eine Hand verbietet Produkte, weil sie Quecksilber enthalten, während die andere die EU-Bürger zwingt, Quecksilber enthaltende Produkte zu benutzen. 

Kann mir das bitte jemand erklären?

Sonntag, 20. April 2014

Die Gurke, das rätselhafte Wesen


von Dr. Eran Yardeni


Die am 1.1.1989 in Kraft getretene Verordnung Nr. 1677/88 der damaligen Europäischen Gemeinschaft kennt mittlerweile fast jeder Hauptschüler. Es geht um die Standardisierung, Reglementierung und Festsetzung von Qualitätsstandards für Gurken – eine Verordnung, die bezüglich der akuten Frage, wie krumm eine Gurke sein darf, ohne den ästhetischen Vorstellungen der EU zuwiderzulaufen, mehr Stoff für Kabarettisten lieferte als Klarheit für die EU-Bürger. Am 1. Juli 2009 fand diese tragikomische Farce endlich ihre ewige Ruhe. Die Europäische Kommission hat ihren Rausch ausgeschlafen und setzte das bürokratische Prachtstück außer Kraft.

Wie viele von Ihnen die Verordnung überhaupt gelesen haben, kann ich nur grob schätzen: Keiner. Ich habe es gemacht. Heute gehört dieses monumentale Dokument zu meinen Lieblingslektüren, neben dem Kapital von Marx und den freigegebenen Stasi-Akten. Denn schließlich geht es hier nicht um „Cucumis sativus” - so heißen Gurken im wissenschaftlichen Jargon - sondern eher um eine Einladung zur anthropologischen Reise durch die dunkelsten Gassen der EU-Psyche.

Lassen Sie uns aber am Anfang beginnen und weil im Brüssel der Anfang immer am Ende steht, fangen wir mit dem Anhang an, denn da redet der Orator Klartext.

Im Paragraph II z.B wird der Leser belehrt, welche „Güteeigenschaften, die Gurken nach Aufbereitung und Verpackung aufweisen müssen“. Die Mindesteigenschaften sind wie folgt: Zuerst muss die Gurke „ganz“ und „gesund“ sein. Was unter „gesund“ verstanden werden soll, weiss kein Mensch. „Ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen“.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Kauft man eine Gurkte, muss sich die Gurke in einem Zustand befinden, in dem man sie verzehren kann, ohne seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Aber angenommen, man kauft seine Gurke nicht als dekoratives Ornament sondern als Lebensmittel, was eher die Regel als die Ausnahme ist, ist es dann nicht selbstverständlich, dass die gekaufte Gurke sich in einem Zustand befinden muss, in dem man sie essen kann, ohne direkt danach einen Termin beim nächsten Internisten zu vereinbaren? Für ein solches verbales Gewitter wird Steuergeld ausgegeben.

Warten Sie aber, bitte. Wir sind erst am Anfang. Denn jetzt marschieren wir in das Allerheiligstes des europäischen Wunderlands. Nach der Verordnung soll die Gurke nicht nur essbar sein, sondern auch „von frischem Aussehen“, „nicht bitter und frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack“.

Jetzt kommt die Frage, was man unter „frischem Aussehen“ bzw. unter Bitterkeit und fremdem Geruch verstehen soll? Sind diese Standards überhaupt messbar? Dass meine Frau sich von meinem frischen Aussehen angezogen fühlt, überrascht nicht nur mich, sondern auch viele andere Frauen (eigentlich fast alle, die ich kenne) die das Prädikat „frisch“ mit meinem Aussehen genau so gut verbinden können, wie die arktische Kälte mit dem Sahara-Sommer.

Mit meinem Sohn streite ich um die Frage, ob Bitterschokolade eher bitter oder süß ist und warum? Aus diesem Labyrinth kommt man erst raus, erst wenn man tatsächlich glaubt, das Geschmack und den Geruch reglementieren und standardisieren zu können. Hat man aber solche Halluzinationen, gehört man in die geschlossene Anstalt.

Lassen Sie uns aber das Land des totalen Relativismus verlassen zugunsten des Reich der Kleinigkeiten. Im Paragraph III wird z.B verschrieben, dass „das Mindestgewicht für Gurken aus dem Freilandanbau 180 g beträgt“ und dass „unter einem Schutzdach angebaute Gurken der Güteklasse Extra und I mindestens 30 cm lang sein müssen, wenn sie 500 g und mehr wiegen oder mindestens 25 cm lang sein, wenn sie 250 bis 500 g wiegen“.

Dem Thema „Gewichtsunterschied“ hat man auch ein paar Worte gewidmet. Solange es um den Unterschied zwischen der schwersten und der leichtesten Gurke in einem Packstück geht, darf dieser nicht grösser als 100 g sein, „wenn die leichteste Gurke 180 bis 400 g wiegt oder 150 g, wenn die leichteste Gurke mindestens 400 g wiegt“.

Der Unterschied zwischen der Klasse Extra und I steht im Paragraph II. Während die Extra-Gurken „gut geformt“ sein sollen, müssen die I-Gurken nur „ziemlich gut geformt sein“. Die letzteren dürfen auch ein paar Fehler aufweisen, wie z.B. „Abweichung in der Färbung, insbesondere eine hellere Färbung des Teils der Gurke, der während des Wachstums mit dem Boden in Berührung war“.

Dass es hier um einen bürokratischen Wahn in biblischer Dimension geht, ist glasklar. Die Tatsache, dass die EU-Kommission, sonst genau so flexibel wie eine Betonsäule, diese Verordnung außer Kraft setzte, sagt alles. Sie zeigt uns aber auch, wie dieses politische Monster tickt. Man verabschiedet Verordnungen, die bestenfalls das Leben zum Tote bürokratisieren oder schlimmstenfalls rein willkürlich unmessbare Standards festsetzten, die wiederum Qualität gewährleisten sollten.

Diese innere Logik ist genau so grade wie eine Gurke der Klasse III.

Samstag, 5. April 2014

Wem gehört das Auto?

von Dr. Eran Yardeni

Wenn der Frieden ein Mensch wäre, dann wäre er garantiert eine großbrüstige kakaohäutige exotische Nymphe im Kokosnuss-Bikini und hawaiisch kunterbuntem Hula Rock. Eine solche auf alle Sinne wirkende Kombination von Unschuld mit grenzenloser sexuellen Vitalität könnte dann sehr gut erklären, warum sonst ernst zu nehmende Staatsmänner ihren Verstand abschalten, wenn sie meinen, den liebevollen Atem des Friedens auf ihren Wangen zu spüren.

Galt schon der ehemalige britische Premierminister Arthur Neville Chamberlain als ein tragisches Beispiel für die gewaltige Anziehungskraft der Nymphe, zeigt uns jetzt John Kerry, dass man denselben Weg auch auf eine komisch-komödiantische Art und Weise schaffen kann.

Denn während der arme Chamberlain einfach völlig falsch kalkulierte, konnte man zu seiner Verteidigung sagen, dass er wenigstens wusste, mit wem er verhandelte. Der man hieß Adolf Hitler, war der Führer des deutschen Volkes und des tausendjährigen Reiches und hatte mit dem Frieden so viel am Hut wie eine sechzigjährige Klosternonne mit der LOVEPARDE in Tel Aviv.

Mit wem aber, oder besser gesagt, zwischen wem vermittelt Kerry?

Angeblich ist die Antwort auf diese Frage ziemlich einfach, wenn nicht zu sagen banal: Israel und die Palästinensern kriegen gar nichts auf die Reihe, es brennt und kracht, wie sonst nur in der schwarz-gelben Fankurve von Dynamo Dresden, was die Einmischung eines unabhängigen und nüchternen Mediators nötig macht. 

Aber während es ziemlich klar ist, was unter dem politischen Begriff „Israel“ zu verstehen ist, ist es völlig unklar, was man mit dem verschwommenen Begriff „Palästina“ anfangen soll.

Wer verhandelt hier mit wem? Meint man damit die Regierung im Westjordanland oder die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen? Angenommen, dass Israel sich bereit erklärt, die Bedingungen der Palästinenser zu akzeptieren. Mit wem genau schließt es dann den Vertrag ab? Mit Mahmud Abbas oder mit Ismail Haniyya? Oder soll Israel davon ausgehen, dass die Hamas jede Entscheidung der Abbas-Regierung bezüglich der Beziehungen zu Israel ad hoc akzeptiert? 

Wollte Kerry für seine Tochter ein gebrauchtes Auto kaufen, würde er mit jemandem verhandeln, bevor es klar wäre, dass der Kerl tatsächlich der Besitzer des Autos ist? Höchstwahrscheinlich nicht. In der politischen Sphäre ist es sogar komplizierter. Denn die Legitimität de jure ist ein leeres Wort ohne eine Legitimität de facto. 

Unter diesen Bedingungen ist die jetzige Verhandlungsrunde bestenfalls eine gut ausgedachte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Außenministeriums der amerikanischen Regierung. Schlimmstenfalls, und das passiert immer, wenn eine Farce ernst genommen wird, kann sie sich zu einer akuten Gefahr für die Zukunft Israels entwickeln. 

Samstag, 15. März 2014

Mustafa und die Apartheid

von Dr. Eran Yardeni

Was wisst Ihr eigentlich über Mustafa? Wo lebt er? Was ist er vom Beruf? Verzehrt er Vollkornbrot zum Frühstück? Wie viele Katzen hat er? Leidet er an Sodbrennen beim Joggen?

Ganz belanglos dürfen diese Fragen nicht sein, denn Mustafa ist eher ein soziopolitisches Phänomen als eine konkrete Person, und wer Mustafa nicht kennt, der kann auch die Dynamik des Nahost-Konfliktes nicht nachvollziehen.

Mustafa ist unser arabischer Busfahrer. Er besitzt die israelische Staatsbürgerschaft und lebt in einem Dorf im Norden Israel, im Galil, wie auch die andern Mitglieder seiner Familie - bis auf die beiden Töchter. Sie studieren an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

In seinem Dorf, erzählt er stolz, legt man großen Wert auf Bildung, so dass man die nächste Generation des Dorfs überall dort trifft, wo man sich durch akademische Bildung gesellschaftlichen Aufstieg sichern kann. Ob die Statistik sein Bauchgefühl bestätigt oder nicht, kann ich nicht sagen. Die richtige Einstellung – die bürgerliche - zu der jüdisch-arabischen Koexistenz ist aber schon da.

Man könnte Mustafa als sozioökonomischen Zionisten betrachten. Falls Sie von dem Wort Zionist irritiert sind, können Sie Mustafa einfach einen Pragmatiker nennen. Einen fundamentalen Pragmatiker. Im Grunde genommen ist der Unterschied nicht so groß. Zionismus ist Pragmatismus. Ein Zugehörigkeitsgefühl, das auf Wohlstand basiert, taugt auch als stabile Basis für Koexistenz. Mustafa will einfach gut leben.

Unter “gut” versteht er ein stabiles Sozialsystem, einen barrierefreien Zugang zum Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie zum öffentlichen Dienst und selbstredend auch die dazu erforderlichen demokratischen Mechanismen. Er will seine Religion praktizieren dürfen, und vor allem will er keine Angst haben, wenn er an die Zukunft seiner Familie denkt. Sehr einfach. Fast banal. Denn nicht nur das Böse kann manchmal banale Formen annehmen – auch das Gute.

Aus den Alternativen, die er hat, passt nur der Judenstaat zu seinem pragmatischen Weltbild.

Diesen Mustafa kennt Ihr nicht. Ihr kennt nur seine entstellte farblose Silhouette, die Euch in der europäischen Presse präsentiert wird . Ihr kennt ihn als ein ideologisches Lebewesen, das sich in einem permanenten Unterdrückungszustand befindet. Ihr kennt ihn als den ewig Leidenden und Unzufriedenen.

Natürlich hat auch Mustafa Schwierigkeiten, das muss gesagt werden. Es fällt ihm schwer, sich mit der israelischen Fahne zu identifizieren. Die israelische Nationalhymne ist ihm genau so fremd. Umgekehrt erschreckt ihn der Gedanke, unter der palästinensischen Fahne leben zu müssen.

Wie jeder Pragmatiker weißt er, dass Antworten auf nationale und kulturelle Fragen nur im Rahmen des Möglichen gefunden werden können. Und das Mögliche im Nahen-Osten ist Israel. Nur Israel.

Samstag, 1. Februar 2014

Wer braucht die UNO wirklich?

von Thomas Heck

Die UNO und Syrien - Was tut die UNO in Syrien?

Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und den immer noch drohenden Krieg, bemerkt man wieder schmerzlich, dass die Menschheit kein geeignetes Instrument hat, einem Gerichtshof oder einer Staatsanwaltschaft gleich Maßnahmen zu treffen, die den Frieden sichern und unser Zusammenleben sicherer machen. Denn die UNO und stellvertretend der UN-Sicherheitsrat ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Dies liegt u.a. daran, dass die ständigen und nicht-ständigen Mitglieder eher eigene Interessen vertreten, als die Interessen der Menschheit. Dies könnte man ja noch nachvollziehen, denn dass jedes Land eigene Interessen vertritt, ist ja wohl normal, bis auf Deutschland, welches das bis heute nicht schafft.

Doch schauen wir uns die ständigen Mitglieder an. Es sind die USA, Großbritannien und Frankreich, die als Demokratien ihren Parlamenten verantwortlich sind und sich so vor dem eigenen Volk verantworten müssen. Hinzu kommen die „lupenreinen Demokratien“ Russland und China, denen das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung den eigenen Interessen rücksichtslos untergeordnet wird. Von diesen Ländern ist nicht zu erwarten, in einem vernünftigen Dialog den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Bei den aktuellen nicht-ständigen Mitgliedern Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Guatemala, Luxemburg, Marokko, Pakistan, Ruanda, Südkorea und Togo sehe ich auch nicht die stringente Fähigkeit der Lösung dieses Konfliktes, vom Willen ganz zu schweigen.

Deutschland strebt an einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, doch am deutschen Wesen, wird die UNO auch nicht genesen, denn Deutschland schwankt zwischen Merkels und Steinbrücks Haltung, die sich durch Nichtstun auszeichnet. Auf der Regierungsseite lallschwallgummiball (Verurteilung des Giftgasangriff aber ein Ausschließen einer deutschen Beteiligung an Angriffen) und eines weichgespülten Außenministers, der besser schweigen sollte und bald schweigen wird, gut so. Auf Seiten der Opposition Totalverweigerung (Linke, Grüne, …) bis hin zu Peer Steinbrücks wahlkampftaktisch „genialen“ sechs Punkten gegen den Krieg... ich weiß nicht, ob ich die deutsche Haltung dumm, naiv, beides oder einfach nur typisch deutsch bezeichnen soll. Zutreffend ist alles. Und nichts davon braucht die Welt.

Doch was braucht die Welt? Eine UNO, in deren Mitgliedsstaaten die Demokratie selten vorkommt und eine despotische oder oligarchische Regierungsform eher die Norm, als die Ausnahme darstellt? Sollen solche Länder über uns mit entscheiden dürfen? Sicher nicht. Es ist ja auch kein Zufall, dass ein Land wie Israel am häufigsten durch die UNO verurteilt und mit UN-Resolutionen überzogen wird, während Ländern wie Syrien, Nordkorea oder China glimpflich davonkommen. Während die Despoten in Israels Nachbarländern die eigene Bevölkerung massakrieren, ist Israel selbst wegen einiger Siedlungen die Gefahr für den Weltfrieden. Lächerlich. Ich frage mich, wieso Länder, deren Bevölkerung unterdrückt wird, überhaupt an Abstimmungen in der UNO teilnehmen dürfen?

Im Falle Syrien wird die UNO nichts ausrichten können. Seit 3 Jahren mordet Assad sein Volk, die FSA und Al-Kaida stehen ihm in nichts nach. Die Zivilbevölkerung steht hilflos dazwischen. Seit 3 Jahren und über 100.000 Toten offenbart die Weltgemeinschaft ihre Unfähigkeit, darauf zu reagieren. Doch wie soll sie reagieren? Werden Luftangriffe den Bürgerkrieg beenden können? Sicher nicht. Untätigkeit und Desinteresse beendet das Morden aber auch nicht. Deshalb fürchte ich, egal was der Westen tut, es wird falsch sein. Den Willen und die Fähigkeit, mit der Waffe in der Hand einen Tyrannen wie Assad zu bekämpfen und für die Freiheit einzutreten, spreche ich Europa sowieso gänzlich ab.

Bleibt nur der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung. Während Länder wie Jordanien über 1 Mio. syrische Flüchtlinge aufnehmen, brodelt es in der deutschen Bevölkerung bereits bei einigen hunderten syrischen Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf. Innenminister Friedrich klopft sich angesicht 30.000 aufgenommener Flüchtlinge selbst auf die Schulter. Soviel Flüchtlinge verlassen täglich ihr Heimatland. Für Deutschland ist diese Haltung ein Armutszeugnis und der eigentliche Skandal.