Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so

von Dr. Eran Yardeni

Es mag sein, dass mit mir etwas nicht stimmt, aber der sogenannte Ausspähskandal, “der größte Digitalskandal des 21. Jahrhunderts“, ist mir völlig Banane. Meine Sorgen sind irdischer Natur, haben vor allem mit einem chronischen Mangel an Geld, Schlaf und Sex zu tun, weniger aber mit existenziellen Fragen. Deswegen amüsieren mich die verzweifelten Versuche links orientierter bzw. desorientierter Journalisten, Kolumnisten und Blogger, diese fünfdimensionale Spionage-Katastrophe um jeden Preis am Leben zu halten.

Bei einigen scheint die Sache schon die Form einer akuten politischen Fixierung anzunehmen, als gäbe es auf unserer Erde gar nichts mehr, worüber man sich ärgern könnte als über die bösen Amis, die durch ihre wahnsinnige Spionage-Besessenheit das deutsche Grundgesetz zunichte machen wollen.

Sascha Lobo (S.P.O.N) liegt die Sache sehr am Herzen. In seinem letzten Beitrag, den er als eine Art von Selbstbetrachtung stilisierte, unterteilte er seine Reaktionen auf „den größten Digitalskandal des 21. Jahrhundert“ in sieben Entwicklungsphasen: Erstaunen, Entsetzen, Empörung, Irritation, Ohnmacht, Wut und zum Schluss Ekel. Und am meisten ekelt ihn „Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird, aber nicht auf unseren Laptops“.

Bevor wir aber über die Freiheitskomplexe des Gutmenschentums sprechen, muss ich so nebenbei erwähnen, dass auch ich die ganze Palette - von Erstaunen, über Empörung bis hin zum Ekel – durchgemacht habe, zwar nicht bezüglich der NSA-Affäre sondern angesichts der gut dirigierten kollektiven Panik, die in der Abschaffung der Atomenergie mündete. Das hat mit der gutmenschlichen Freiheit aber wirklich gar nichts zu tun.

Freiheit ist ein verschwommener Begriff, dass müsste auch Lobo wissen. Vielleicht klingt es ein bisschen pervers, aber die strengen und tief in die Privatsphäre eindringenden Kontrollen am Flughafen sehe ich als eine Manifestation der Freiheit, genauso wie die Freiheit, dagegen zu protestieren. Das gilt auch für die gut überwachten Bank-Filialen, die mehr Überwachungskameras als Mitarbeiter haben, sowie für die Schnüffelei beim Zoll.

Übrigens – unsere Kreditkarten werden auch überwacht, so dass ungewöhnliche Einkaufen schnell auffallen, was die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs natürlich reduziert. Mit anderen Worten: Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so.

Wenn Lobo nun behauptet, dass „ein überwachter Bürger keine Würde hat“, muss ich zugeben, dass ich nicht wirklich verstehe, was er damit meint.

Es mag sein, dass nicht die Überwachung an sich das Problem ist, sondern ihre Rechtswidrigkeit. Darauf pocht Lobo immer wieder, wenn er schreibt, dass er auf einen Geheimdienstapparat wütend ist, „der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen“, oder wenn er behauptet, dass „ein heimlich mit Wissen des Staates verdachtslos und illegal überwachter Bürger kein Bürger mehr ist“.

Das ist das ultimative Argument, dagegen ist jeder Politiker machtlos. Denn wer will den Rechtsstaat in Frage stellen? Wer würde seinen guten Ruf riskieren, um das Existenzrecht bestimmter Institutionen jenseits des Rechtssystem oder in der Dämmerzone der Legalität zu unterstützen? Gibt es ein besseres Argument als: „Es ist gesetzwidrig?“

Wo der kategorische Imperativ zum Zuge kommt, ist der Formalismus nicht weit. Wer sich über die Spionage beschwert, der könnte ebenso gut darüber klagen, dass die Summe aller Winkel im Dreieck 180 Grad beträgt. Wer aber die Notwendigkeit der Spionage erkennt, der muss sich damit einfach abfinden, dass es sie gibt.

Die Alternative dazu wäre: Man kann natürlich die Geheimdienste kastrieren, aber ehe man das macht, sollte man sich fragen, ob wir danach tatsächlich freier sein würden oder nicht. 

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Die FDP und die Wirtschaft... ein Widerspruch in sich?

von Thomas Heck

Die FDP empfiehlt sich gerade in Wahlkampfzeiten als die Partei für die Wirtschaft und vertritt von allen Parteien im Bundestag am stärksten wirtschaftsliberale Ideen. Sie fordert und fördert Unternehmertum und propagiert den Markt als das Allheilmittel. Garniert mit der Forderung nach mehr Deregulierung, Bürokratieabbau und Privatisierung wird uns ein Politik-Menü präsentiert, welches Kompetenz in allen Fragen der Wirtschaft suggerieren soll. Dagegen kann man ja grundsätzlich nichts sagen, doch schauen wir uns doch einmal die Protagonisten der der FDP unter dem Aspekt eigene Arbeitserfahrung in der Wirtschaft genauer an und stellen uns auf eine Überraschung ein.

Rainer Brüderle: Dipl.-Volkswirt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Direktor des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung in Mainz, Wirtschaftsdezernent in Mainz, Abgeordneter im Pfälzischen Landtag und im Bundestag, Bundesminister. Diverse Parteiämter, Mitglied im Fernsehrat des ZDF. Engagement oder Arbeit in der freien Wirtschaft – Fehlanzeige.

Guido Westerwelle: Jura-Studium, Referendariat Amts- und Landgereicht Bonn, zugelassen als Rechtsanwalt, diverse Parteiämter, Bundesaußenminister. Eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sucht man in seiner Vita ebenfalls vergebens.

Philipp Rösler – Zeitsoldat bei der Bundeswehr, Medizinstudium, Stabsarzt bei der Bundeswehr, diverse Parteiämter, Bundesminister und Vizekanzler. Ohne seine Leistung als Sanitätsstabsoffizier mindern zu wollen, eine Tätigkeit in der harten Realität der freien Wirtschaft sieht anders aus.

Ich bin sie alle durchgegangen. Überall das gleiche Bild. Bis auf gefährliche Kopieraufträge in der FDP-Parteizentrale finden sich keine nervenaufreibenden Tätigkeiten in der Glamour-Welt der Wirtschaft. Lediglich Daniel Bahr und Christian Lindner weisen in ihrer Vita einen leichten Bezug zur Wirtschaft auf, der eine als Banker, der andere als Stromhändler.

Nun möchte ich nicht so weit gehen, der FDP vorzuwerfen, sie predige Wasser und trinke Wein, es zeigt aber eindrücklich, wie die Kaste der Politiker tickt, die sich ihre Pfründe im Bundestag und seinen Gremien sichern und das System auch für das eigene Portemonnaie arbeiten lassen. Ja, als Politiker kann man in diesem Land gut leben. Die FDP ist damit in guter Gesellschaft. Bei den anderen Parteien sieht es ja nicht besser aus.

Doch es gibt Hoffnung. Claudia Roth war ab 1982 Managerin der Musik-Gruppe Ton Steine Scherben um Rio Reiser, bis diese wegen finanzieller Schwierigkeiten 1985 abtreten musste. Ist das der Grund, warum der Rapper Bushido Frau Roth mit dem Tode bedrohte? Einem möglichen Zusammenhang sollte investigativ im Sommerloch nachgegangen werden. Bis dahin, muss sich das Wahlvolk darauf einstellen, dass wir von Politikern regiert werden, die viel reden, wenig sagen, aber von Wirtschaft so gut wie nichts verstehen.

Die EU, die Westbank und die Golanhöhen

von Dr. Eran Yardeni

Unter anderen Umständen könnte man die Entscheidung der EU-Kommission, ab 2014 die finanzielle Förderung israelischer Einrichtungen einzustellen, die ihren Sitz in den 1967 besetzten Gebieten haben, sehr gut nachvollziehen. Man darf nicht vergessen, dass die Zukunft der Siedlungen die israelische Gesellschaft selbst spaltet, so dass nicht wenige Israelis nicht nur die europäische sondern auch die israelische Unterstützung der Siedlungen gern einstellen würden. Die Vorstellung, als stünden alle Israelis hinter dem Ausbau der Siedlungen, ist falsch und irreführend.

Die Entscheidung der EU-Kommission an sich ist deshalb nicht antizionistisch. Denn sie wird auch von zionistischen Parteien in Israel, wie MEREZ und Teilen der AVODA, propagiert, die immer wieder behaupten, dass Israel seine geistigen und ökonomischen Kräfte nicht in Gebieten investieren sollte, von denen es sich früher oder später wird trennen müssen, es sei dann, man will tatsächlich mit der Wahnidee einer palästinensisch-israelischen Föderation flirten, wie Hannah Arendt und Martin Buber, was praktisch das Ende des Zionismus bedeuten würde.

Vor diesem Hintergrund, fragt man sich, warum die Initiative der EU-Kommission so viel Empörung unter den Israelis erregt?

Die Antwort liegt nah, und hat damit zu tun, dass die Israelis nicht dumm sind, wie die Europäer vielleicht denken. Denn Israel weiß ganz genau, wie viele europäische Gelder in die palästinensische Behörde fließen, und was mit diesem Geld gemacht wird. Wie der Journalist Ben-Dror Jemini (Maariv) nachgerechnet hat, bekommt kein anderes Volk auf dieser Erde so viel finanzielle Unterstützung pro Kopf wie die Palästinenser.

Der europäische Steuerzahler wird ständig zur Kasse gebeten, ohne dass die zweifelhafte Nutzung seiner Beiträge thematisiert wird. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Israelis, worum es hier eigentlich geht.

Man fragt sich auch, warum die EU-Kommission keinen Unterschied zwischen den besetzten Gebieten im Westjordanland und den Golanhöhen macht. Die Golanhöhen, anders als das Westjordanland, wurden von Israel annektiert und liegen seitdem im Anwendungsbereich des israelischen Rechts. Die Einwohner der Golanhöhen, Juden wie Nicht-Juden, besitzen alle die israelische Staatsbürgerschaft.

Man kann diese Tatsache nicht einfach ignorieren, auch deswegen, weil der Staat, der im Rahmen eines Friedensvertrags einen Anspruch auf die Golanhöhen haben könnte, gerade tief im Bürgerkrieg steckt, so dass es auch im Interesse der nicht-jüdischen Einwohner dieser Region ist, in einem von Israel kontrollierten Territorium zu bleiben. Die friedliche Atmosphäre auf dem Golan bestätigt das eindeutig.

Dazu kommt noch etwas: Mit ihrer Entscheidung, die sich auf die sogenannten Grenzen von 1967 beruft, nimmt die EU-Kommission jede Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern vorweg. Man vergisst aber, dass es sogar unter den Palästinensern praktisch denkende Köpfe gibt, die sich bezüglich der künftigen Grenzen der beiden Länder kompromissbereit erklärt haben.

Besser wäre es, wenn die EU ein bisschen Druck auf die Palästinensern ausüben würde, damit sie ihre inneren Streitigkeiten endlich beenden. Denn erst dann wird es überhaupt möglich sein, über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sprechen. Und das sollte das Hauptziel sein. 

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360 Terabyte gebündelter Schwachsinn…

von Thomas Heck

In der Fachpresse wird wieder einmal von einem Quantensprung in der Computertechnologie berichtet. Von der Glas-Festplatte, die 1 Million Jahre halten soll und eine Datenmenge von 360 Terabyte speichern kann. Das sind 360.000 GBytes oder 360.000.000 MBytes. Mein erster Rechner hatte im Jahre 1980 einen Speicherplatz von 1 Kilobyte, den ich stolz auf 16 Kilobyte aufrüsten konnte. Mit dieser Speichermenge ausgestattet sind 1969 amerikanische Astronauten auf dem Mond gelandet. Muss irgendwie gereicht haben, wobei viele Rechenoperationen auf der Erde stattfanden und per Funk an die Mondkapseln gesendet wurden. Ich frage mich, was man da speichern möchte.

Vielleicht die deutschen Steuergesetze, dass wohl langweiligste aber auch umfangreichste Machwerk auf Erden, um das uns die zivilisierte Welt und auch Griechenland beneidet? 60% aller Steuergesetze weltweit sind deutsche Steuergesetze. 200 Gesetze und weiter über 100.000 Verordnungen wollen bewältigt werden und dazu benötigen wir 260.000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung. Allein die Erhebung der Steuern verschlingt Jahr für Jahr 14 Mrd. Euro, Tendenz steigen. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Kosten für die Schar der Steuerberater und –kanzleien. Schon deswegen wird die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, so das geflügelte Schlagwort aus vergangenen Wahlkampfzeiten, unerreichbar sein. Nebenbei erzeugen die Gehälter all dieser fleißigen Beamten und Steuerberater Nachfrage und tragen so zum steigenden Bruttosozialprodukt und somit zu steigenden Steuereinnahmen bei. Und wer möchte denn schon auf die Sektsteuer, immerhin eine Kriegssteuer aus dem 1. Weltkrieg, verzichten, wenn er am 8. Juli den Steuerzahlergedenktag feiert.

Uli Hoeneß wird wohl auch feiern, denn offensichtlich muss er nicht in den Knast. Die Staatsanwaltschaft hat wohl im Sinne des Steuerzahlers entschieden, dass ein Uli Hoeneß mit seiner Wurstfabrik in Freiheit einfach mehr Geld einbringt, als wenn er in München-Stadelheim unter dem Damoklesschwert des Fallbeils Tüten klebt. Er wird dazu sicher standesgemäß seinem Einkommen entsprechend Champagner statt Sekt trinken, die Steuereinnahme hieraus ist uns jedoch sicher.

Wenn sich die deutsche Fiskal-Bürokratie Mühe gibt, wird sie die eingangs erwähnte Festplatte doch noch mit Steuergesetzen füllen können. Ich sehe da in der Kreativität des Fiskus keine Grenzen und bin optimistisch. Es bleibt dann bloß noch die Frage zu klären, wozu man 360 Terabyte gebündelten Schwachsinn über einen Zeitraum von 1 Million Jahren speichern sollte. Dennoch bleibt nach dem Aussterben der Menschheit etwas Tröstliches. Etwas Deutsches wird überleben – das deutsche Steuergesetz.

Danke, Bushido

von Dr. Eran Yardeni

Bushido ist mit Abstand der größte deutsche Denker und Integrator des 21. Jahrhunderts. Dementsprechend sollte er mit Preisen belohnt und bejubelt werden. Außerdem wäre es zu begrüßen, wenn das Land Berlin, das einen Wirrkopf wie Rudi Dutschke auf einem Straßenschild verewigt hat, auch an Bushido denken würde. Denn Leistungen müssen gewürdigt werden, und Bushido schreit der deutschen Politik ins Ohr, was sie hartnäckig nicht hören will.

Ironischer geht es nicht. Voltaire würde das nicht besser machen. Gemessen an Bushido sehen auch Kurt Tucholsky und Ephraim Kishon wie zwei Armleuchter aus. Denn in seinem neuen Lied watschelt Bushido vor allem diejenigen ab, die uns seit Jahren überzeugen wollten, wie bunt, bereichernd und vielfältig die Integration sein könnte, wenn man einfach aufhören würde, die Migranten aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und zu stigmatisieren.

Auch ich finde Bushidos neues Kunstwerk widerlich, abstoßend und unerträglich. Den Ärger der Angegriffenen kann ich sehr gut nachvollziehen. Dafür aber ist dieses Lied authentisch, aufrichtig und ehrlich. Denn es widerspricht der Annahme, dass durch Anerkennung, Beschwichtigung und politische Schmeichelei etwas erreicht werden kann. Und genau diese Einstellung bezüglich der Integrationsprobleme in Deutschland vertreten die Grünen und auch breite Teile der SPD. Und jetzt werden sie von einem Rapper eines Besseren belehrt.

So stellt Bushido eine sublimierte Version des Problems dar. Es reicht, einen kurzen Blick nach Schweden zu werfen, um zu sehen, was passiert, wenn Leute wie Bushido statt Lieder zu schreiben, Schulen, Mülltonnen und Autos abfackeln und Polizisten verhauen. Die Schweden können uns nur beneiden, dass wir eine solche gesellschaftliche Institution wie Bushido haben, die negative Energien absorbiert.

Deshalb müssen wir uns dafür einsetzten, dass der Rapper nicht nur als Musiker, sondern vor allem als der Sokrates der gutmenschlichen deutschen Gesellschaft gesehen und dementsprechend geehrt wird. Denn er weckt sie aus ihrem tiefen Schlaf auf und zeigt ihr, was außerhalb der Schutzmauer der Traumwelt los ist, dort, wo Integration als ein kunterbuntes Wunderland phantasiert wird.

Man muss allerdings befürchten, dass die Grünen genau so unbelehrbar sind wie damals die Athener. Denn die Grünen sind gegen die Wirklichkeit immun. Nicht einmal Bushido wird es schaffen, sie vom Scheitern ihres Integrationsmodells zu überzeugen.

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