So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

von Thomas Heck...

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel finden ihre Ursache auch im Versagen deutscher Außenpolitik, die mit den damaligen Außenminstern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas unter der Bundeskanzterin Angelia Merkel immer intensiv und stringent gegen Israels Sicherheitsinteressen betrieben wurde. Sie alle haben sich des Verbrechens schuldig gemacht, fortwährend jüdisches Blut vergossen zu haben. Und das über 70 Jahre nach dem Holocaust. Und es beweist wieder einmal: Deutschland hat ein fatales Gespür dafür, immer auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, immer mit einem speziellen Faible für die Bösewichter und Terroristen dieser Welt. Inwiefern das deutschen Interessen diente, kann mir bis heute nicht dezidiert belegt werden.

Herzliches Hallo: Steinmeier 2015 beim Iran-Besuch mit dem damaligen Präsidenten Hassan Ruhani

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.

Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“

Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“

2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.

Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.

2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.

Keine Berührungsängste mit den Mullahs. Auch Gabriel wollte die Beziehungen zur islamistischen Diktatur verbessern

2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.

2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.

Wollte unbedingt am Iran-Deal festhalten, kritisierte die harte US-Politik von Trump: Angela Merkel 2019 im Mullah-Dialog

2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.

Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“

Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.

Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“

Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

Erschienen in der BILD...

Warum den Nationalfeiertag nicht mal ohne Deutschlandflagge feiern?

von Thomas Heck...

Wie erbärmlich diese Bundesregierung unterstützt durch Bundespräservativ, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgericht agiert, erkennt man symbolisch am offiziellen Bild zum Tag der Deutschen Einheit, dem höchsten Nationalfeiertag Deutschlands. Keine Nationalflagge, kein schwarz-rot-gold und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Damen und Herren schwarz-rot-güldene Schlüppa oder Strapse trugen. Mehr muss ich über dieses Land nicht wissen...

Ein Blick in andere Länder lohnt. Dort sind solche Tage keine Trauertage, sondern Tage der Freude. Es muss ja gar keine Militärparade sein, würde Deutschland vermutlich nicht hinreichend einsatzbereite Fahrzeuge bereitstellen können, damit es nicht allzu peinlich wäre. Einfach mal auf sich wirken lassen...

Und wir wagen einen Blick in die Zukunft auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2050...

Hubert Aiwanger, pädophile Grüne und die Antisemitismuskeule

von Peter Haisenko...

Partner Aiwanger, Söder: Koalitionsende mitten im Wahlkampf? Die Kampagne gegen Aiwanger könnte Bayern in Berliner Verhältnisse katapultieren 

Die Altparteien sind im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl im Oktober im Panikmodus angekommen. 35 Jahre alte Jugendsünden sollen das Blatt wenden. Da sollte man sich fragen, wer von den aktiven Regierungsmitgliedern im Amt bleiben dürfte, wenn deren Jugendsünden ebenso aufgewärmt würden. Wer von uns allen hat nicht manchen Blödsinn verzapft während seiner „Sturm- und Drangzeit“? Wer hat damals nicht Dinge getan, für die er sich später heimlich schämte? So sollte gelten: Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein! Bundeskanzler Scholz und noch mehr Bundespräsident Steinmeier waren offene Unterstützer der RAF, jener blutrünstigen kommunistisch orientierten Terrororganisation. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit hat sich offen zur Pädophilie bekannt, da gab es noch reichlich andere bei den Grünen, teils bis heute - und das waren keine Jugendsünden. Der Grüne Volker Beck wurde bei Vergehen mit Rauschgift erwischt in einem Alter, das auch nicht erlaubt, solches als Jugendsünde zu klassifizieren. Alle diese sind unbehelligt geblieben.

Für die CSU in Bayern geht es ums Ganze. Mit dem neuen Wahlgesetz steht ihr Einzug in den nächsten Bundestag auf dem Spiel. Sie muss etwa 40 Prozent erreichen, um dort die Fünfprozenthürde zu nehmen. Aber auch im bayrischen Landtagswahlkampf ist die Situation prekär. Knapp 38 Prozent werden für die CSU prognostiziert. Mit Aiwangers Freien Wählern - stehen bei 12,5 Prozent - könnte regiert werden. Was wird aber sein, wenn es weniger wird, und zwar für beide Regierungsparteien? Und wenn die AfD mehr als die prognostizierten 15 Prozent erreicht, was durchaus möglich ist? Mit wem will Söder dann regieren? Nicht mal mit den Grünen wäre es möglich - denn deren prognostizierte und wahrscheinlich nicht erreichbare knapp 14 Prozent reichten dann auch nicht zu einer Mehrheit. Wer hat also ein Interesse daran, Aiwangers Partei runterzuziehen?

Soll Bayern destabilisiert werden?

Bayern ist das letzte Bundesland, das einigermaßen stabil durch die Jahrzehnte gekommen ist. Sollen dort jetzt auch „Berliner Verhältnisse“ geschaffen werden? Das ist aber in Bayern nicht so einfach. Was tun? Da kann nur noch die Antisemitismuskeule helfen - auch wenn sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist; und das ist sie. Wer versucht hat, den gesamten Text des beanstandeten Flugblatts im Internet zu finden, hatte Pech - sie fand sich nur hinter der Bezahlschranke. Freie Medien dokumentierten es als Screenshot gleichwohl (darunter auch Ansage!):

(Screenshot:SZ/Facebook)

Zweifellos handelt es sich um einen Text, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Er wurde verfasst von einem 16- oder 17-Jährigen Jugendlichen. Er sollte damals wohl "witzig” sein. So wahnsinnig witzig, wie eben nur Jugendliche sein können, die noch nicht überblicken können, was sie damit anrichten können. Ich will mich nicht in einer großen Analyse verlieren; aber die Frage muss gestellt werden, aus welchem Anlass diese Scheußlichkeit entstanden ist. Ich weiß es auch nicht, aber der Jahresstufe des Verfassers würde entsprechen, dass es um den Satz ging: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Ich erinnere daran, dass lange bevor der erste Jude nach Dachau verbracht worden ist, Sozialdemokraten ebendort interniert worden sind. So fällt es mir schwer, da einen Antisemitismusvorwurf zu erkennen. Man könnte eine Verharmlosung der Judenmorde konstruieren - aber welcher Jugendliche wäre wohl in der Lage, eine solche Verharmlosung wissentlich so zu verklausulieren? Für mich ist das eine stupide Entgleisung eines Schülers, der eben noch nicht das „Zeugnis der Reife“ erlangt hatte.

Jugendsünden als politische Waffe

Nach meinem Empfinden ist das Schändliche an diesem Vorgang, dass eine 35 Jahre alte Jugendsünde benutzt wird, einem politischen Feind Schaden zuzufügen. Aber das reiht sich ein in den allgemeinen Trend, nicht nur politische Gegner mit uralten „Sünden“ zu diskreditieren. So, wie sich plötzlich manche Frauen und auch Männer an Vergewaltigungen erinnern wollen, die Jahrzehnte zurückliegen. So, wie es mit der „MeToo“-Bewegung geschah. Nochmals: Wer von uns allen hat nicht während seiner Jugendzeit Dinge getan, die er als Erwachsener am liebsten ungeschehen machen würde? Und das ist in einer ganz anderen Kategorie als das, was aktive, erwachsene Politiker so verzapfen. Welche Medien haben denn den Rücktritt unserer überqualifizierten Außenministerin gefordert, als sie salopp Russland den Krieg erklärt hat? Oder den von Merkel, als sie forderte, die demokratische Wahl in Thüringen müsse "unverzüglich rückgängig gemacht“ werden?Nein, das sind keine Jugendsünden!

Wenn man politischen Gegnern Schaden zufügen will, muss man nur tief genug in deren Vergangenheit graben - bis hin zu den Vorfahren. Irgendetwas wird sich finden lassen. Aber darf man Kanzler Scholz, FDP-Lindner oder Herrn Lauterbach heute vorwerfen, dass deren Großväter höhere Positionen in der SS innehatten? Oder Merkel, dass ihr polnischer Großvater im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen Deutschland gekämpft hat? Ich sage: Nein! Eine Erbschuld darf es nicht geben (außer natürlich für Deutsche per se und kollektiv...). Ich selbst bin da im Übrigen außen vor: Mein Vater musste dem Todeslager Stalins entfliehen, meine Mutter musste die Akademie in Dresden verlassen, weil sie „der Partei“ nicht beitreten wollte, und mein Großonkel war Franz Kafka. So hatte ich das Glück, dass meine Eltern frei über ihre Vergangenheit berichten und mir so ein unbefangenes Weltbild mitgeben konnten.

Die Kampagne gegen Aiwanger stärkt die AfD

Hubert Aiwanger ist von den Altparteien spätestens nach seinem Auftritt in Erding zum Abschuss freigegeben worden. Diese befinden sich im Panikmodus - und das ist immer ein schlechter Berater. Glauben die wirklich, verschreckte Aiwanger-Wähler würden zur CSU zurückkehren? Oder gar SPD oder Grüne wählen? Aiwangers Freie Wähler haben jede Menge Wählerstimmen von der AfD abgezogen. Wenn also die Attacken auf Aiwanger etwas bewirken sollten, dann eine Stärkung der AfD. Und was dann, Herr Söder? Mit wem wollen Sie dann eine Regierung bilden? Etwa mit der AfD? Geht gar nicht, hat er gesagt. Ja, hat das er gesagt! So wird Bayern mit der Verunglimpfung Aiwangers in Berliner Verhältnisse getrieben und das letzte halbwegs stabile Bundesland wird Geschichte sein. Armes Deutschland!

Übrigens hat sich der jüdische Historiker Michael Wolffsohn meiner Auffassung zu dem Pamphlet angeschlossen und schreibt: "Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft. Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun. Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.”

Erschienen auf anderweltonline.com ...

König Charles zu Besuch bei den Piefkes: Karlheinz Durchschnitt und Karla Mittelmaß...

von Thomas Heck...

Als Offizier hatte ich in den 90er-Jahren gute Verbindungen zur britischen Armee, war oft zu Empfängen eingeladen und habe immer den Stil in den britischen Offizier-Casinos bewundert, etwas, von dem wir uns hätten immer eine Scheibe abschneiden können. In Sachen Stil hat Großbritannien sein Level bis heute gehalten, während Deutschland auch hier so wie in anderen Bereichen abgewirtschaftet hat.

So beim Staatsbesuch von König Charles: Deutschland präsentiert sich als Entwicklungsland. C-Promis, sackige Uniformen und mieses Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. Ein Ranking der Peinlichkeiten.

Oje, was kommt jetzt schon wieder? So werden sich Charles und Camilla die vergangenen drei Tage gefühlt haben

„No Substance but Style“, dieser englische Satz beschreibt den Zustand von Großbritannien gut. Das zeigte sich beim Begräbnis der verstorbenen Queen Elizabeth. Stilvolle Uniformen, Kutschen, geschmackvolle Blumenarrangements und Millionen Zuschauer. Von außen betrachtet präsentiert sich das Königreich immer noch als imperiale Großmacht, dahinter aber bröckelt und knirscht es gewaltig.

Großbritannien ist zwar mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 3,2 Billionen Dollar (hinter Deutschland, 4,3 Billionen Dollar) noch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber nur noch ein wirtschaftlicher Zwerg im Vergleich zu goldeneren Zeiten.

König Charles war im Bentley unterwegs. 3,4 Tonnen pure Eleganz

Laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Großbritannien „die einzige große fortgeschrittene Volkswirtschaft, für die die Ökonomen in diesem Jahr eine Rezession vorhergesagt haben“. Damit schneidet Großbritannien sogar schlechter ab als Russland.

Stilkritik der Woche: Königin Camilla lässt Deutschlands First Lady Elke Büdenbender alt aussehen

Die Briten können's, die Deutschen können's nicht – das zeigt sich auch während des Berlin-Besuchs von Charles III. und seiner Frau.

1. Made in Germany hat auch ausgedient

Als Deutscher könnte man auf die Idee kommen, für die Bundesrepublik gelte das Gegenteil: „No Style but Substance.“ Oder so gefragt: Sind das gute alte „Made in Germany“ und der sagenumwobene Mittelstand von der Schwäbischen Alb nicht der Garant für unseren Wohlstand? Sind wir nicht spießig, aber dafür eben reich? Wer ein bisschen die Wirtschafts-News studiert, der merkt: Auch wir befinden uns in einem schleichenden Niedergang. „No Style, no Substance.“

Der erste Staatsbesuch seiner Majestät König Charles III. hat das peinlich belegt. Protokollmäßig schien man nicht nur überfordert, sondern präsentierte sich zudem wie ein Entwicklungsland. Frei nach dem Motto: Wenn man sich selbst nicht mehr sieht, hat man auch keinen Blick für sein Gegenüber.

Flecktarn und weiße Handschuhe: Bundeswehr-Uniformen aus der Hölle beim Staatsbesuch von König Charles

2. Militärische Ehren am Pariser Platz

Am Mittwoch wurde der König mit militärischen Ehren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor empfangen. Charles III. trug einen würdigen Mantel und polierte Oxford-Schuhe. Unser Bundespräsident einen zu kurzen Anzug mit einer Art Baggy-Hose, dazu grobe Hüttenschuhe. Camilla präsentierte sich in einem stilvollen Gehrock, Elke Büdenbender trug Rohseide und ein Sommerhütchen nach Art der Pensionäre im Ostseebad Binz auf Rügen.

Viel wichtiger aber: Was ist das für eine Karikatur von Militär, die da am zweithässlichsten Platz (nach dem Alexanderplatz) von Berlin Spalier stand? Sackige hellgraue Uniformen mit Schlips, Hosen mit hohem Synthetik-Anteil in die Knobelbecher gesteckt.

Hässlicher Platz und sackige Uniformen: Wenn man Staatsempfänge nicht drauf hat, dann sollte man es lassen

Unter ihren grünen Baretts trugen manche lange Haare und Spitzbärte wie jene Art von dicklichen jungen Männern, die gerne Videospiele zocken und die Haustür nur für den Pizzalieferanten öffnen. Einen Krieg gewinnt man mit diesen Figuren jedenfalls nicht. Stichwort: Zeitenwende.

Warum nicht mal wie zu Kaisers Zeiten ein paar Pferdchen und Kavallerieoffiziere mit glänzendem Kürassier und einem Säbel? Wenigstens für diesen einen Tag im Jahr?

Generell lassen sowohl der Flecktarn- als auch der Ausgehanzug der Bundeswehr seinen Träger gedrungen aussehen. Man fragt sich, ob die Bundesrepublik aus Kalkül so hässliche Uniformen eingeführt hat, damit sich intelligente Menschen bloß nicht für eine Karriere bei den Streitkräften entscheiden.

Würdevoll trifft auf stillos: König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender

Ich verstehe, wir wollen keinen Kaiser mehr und distanzieren uns auch vom Dritten Reich, aber schauen Sie doch mal nach Frankreich, da sehen die Gardesoldaten auch anständig aus – und die haben auch keinen Kaiser mehr und sind eine stolze Republik.

Und wo waren eigentlich die Eurofighter, die die Farben des britischen Union Jack an den Himmel von Berlin malten? So jedenfalls musste der Monarch vor gerade einmal 1000 Bürgern – bei dem Besuch seiner Mutter 1965 waren es allein in West-Berlin eine Million Zuschauer – antreten, bevor er im piefigen Adlon eincheckte. Dass sich auch in ganz Berlin oder Potsdam nicht ein Gäste-Schloss finden lässt ... Absurd!

Defilee im Schloss Bellevue beim Staatsbesuch von König Charles III. in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

3. Das Staatsbankett im Schloss Bellevue

Auch das totrenovierte Barockschloss Bellevue war am Mittwochabend für die Windsors kein einladender Ort. Die Gästeliste bestand aus C-Promis (Campino in Gauklerschuhen und keine Claudia Schiffer, kein Boris Becker) und viel zu vielen provinziellen deutschen Politikern.

Dorothee Bär (schulterfrei!) verwickelte den König nach dem Essen sogar in ein Gespräch. Warum sagt dieser Frau eigentlich keiner, dass sie zu jedem Anlass unpassend gekleidet ist?

Unangenehm fielen die vielen geliehenen Fräcke aus zu dünnem Anzugstoff auf. Auf Fotos schimmern sie – im Gegensatz zum schweren Frack des Königs – in Silbergrau statt tiefschwarz. Waren Walter Scheel, Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog noch echte Herren, die man bedenkenlos auf Monarchen loslassen konnte, so ist das Bundespräsidentenamt inzwischen zu einer Resterampe für gescheiterte Politiker verkommen. Auf Dieter Bohlen als Bundespräsident könnten sich vermutlich mehr Deutsche einigen als auf Frank-Walter Steinmeier.

In Deutschland gibt es keine Promis, sagt man. Und wenn doch, dann wären diese beiden Personen unser bestes Glamour-Paar

Christian Lindner und seine Frau Franca, geborene Lehfeldt (Schule des Lebens: RTL), nutzen das Staatsbankett, um mit ihren weißen Zähnen vor dem Hauptportal des Schlosses zu posieren, als wären sie auf einer Party eines neuen Haarpflegeproduktes in Düsseldorf.

Lindner begrüßte das Königspaar mit der Haltung eines Buben in der Pubertät, sie mit frischem Fuerteventura-Teint. An Camillas routiniertem Lächeln konnte man gut erkennen, dass sie daheim im Königreich auch schon einige Sonnenstudio-Aficionados empfangen hatte.

Zum neuen deutschen Glamour-Paar passte sowieso das ganze Ambiente des Abendessens: Die riesigen Leinwände mit zitronengelber abstrakter Malerei, der cremefarbene Teppich und vor allem die weißen Stühle mit Hussen. All das sah exakt so aus wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen.

Das Menü des Staatsbanketts im Schloss Bellevue: blasse Skulpturküche des Hauskochs

4. Das Menü

Schaut man sich das Menü des Banketts (siehe Foto) an, dann zeigt sich darin die fehlgeleitete deutsche Nachkriegskultur. Alles soll volksnah sein, bloß keine Luxusprodukte. Wie immer gilt: nur keine Exzellenz. Das hat sich ja in die deutsche DNA eingeschlichen. Nur in den 1960ern wurde bei solchen Banketts zwar einfacher, aber viel besser gegessen.

Aufgetischt wurde am Mittwochabend rein deutsch. Auch die Weine kamen aus deutschen Weinanbaugebieten. All das ist Vorgabe des diplomatischen Protokolls. Der Baukasten, aus dem der Hauskoch Jan-Göran Barth schöpfen darf, ist also limitiert. Bundesweit haben wir einiges zu bieten und unsere Lebensmittelproduzenten und Produkte verdienen es, zelebriert zu werden.

Das Ambiente im Schloss Bellevue: Wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen

Das Menü für König Charles jedoch entstammt einem Küchenstil, der sich „Deutsche Avantgarde“ schimpft und der schon vor gut zehn Jahren von der „New German Cuisine“ abgelöst wurde. Letzterer setzt auf einen Minimalismus, der fast schon an zivilen Ungehorsam erinnert. Die „Deutsche Avantgarde“ war noch deutlich verspielter, mit Gel und Schaum, Punkt, Komma, Strich, fertig ist der Fine-Dining-Firlefanz.

Diese Skulpturenküche findet man auch auf der Webseite des blassen Bellevue-Kochs. Der schlichte und authentische Stil der jungen Nachkriegsrepublik ist also verschwunden und wurde durch einen stillosen Schmu, absurde Hauptstadtarchitektur, peinliche Business-Kostüme und unserer Wir-machen-es-allen-recht-Politik abgelöst.

Barths Motto sei „Saibling statt Hummer“, sagte er mal in einem Interview. Dabei ist dieses Motto zu kurz gedacht, denn vor Helgoland etwa fängt man die schmackhaftesten Hummer der Welt. Pochiert in Holsteiner Butter, das wäre angemessen für diesen Abend gewesen.

Stattdessen: erster Gang, Karpfen mit Erfurter Brunnenkresse, Molke und Pumpernickel. Dann Rinderkraftbrühe, Weidehuhn mit Baumpilzen, Steckrübe, Spinat und Brombeer-Malzreduktion. Einen Pluspunkt gibt es für den Karpfen (sehr mutig!) und die Rinderkraftbrühe.

Selbst bei uns Deutschen inzwischen fast völlig unbekannt: Tote-Hosen-Sänger Campino

Aber der Rest und die Zutaten sind gewollt und nicht gekonnt. Wo bleibt der exzellente Beelitzer Spargel, der jetzt schon reif ist? Das Wild? Bestes Rindfleisch einfach zubereitet? Oder ein Stubenküken oder eine junge Taube? Pilze und Brombeeren, die haben jetzt gar keine Zeit. Alles ein unkoordiniertes Durcheinander. Dazu gibt es guten gereiften Riesling, aber eben nicht die besten Weine, die dieses Land zu bieten hat.

Britische Staatsbanketts werden nicht nur im Buckingham-Palast abgehalten, sie haben auch eine klare Linie. Hier legt man Wert auf Einfachheit, aber Raffinesse. Es gibt Beef Wellington, gefüllten Fasan aus Windsor, Hirsch aus Balmoral (selbst geschossen natürlich!) oder Wildlachs in Blätterteig. Vorweg eine Brühe, hinterher Pflaumeneis. Das hat Klasse!

Panorama des Schreckens: der gut gefüllte Bundestag bei der Rede von König Charles III.

5. Die Rede im Bundestag

Während sich die Komische Oper für den Besuch von Camilla und Elke Büdenbender noch nicht einmal die Mühe gemacht hatte, die Fenster zu putzen, zeigte sich bei der Rede des Monarchen am Donnerstag im Bundestag noch Schlimmeres: Alexander Dobrindt mit offenem Hemdknopf in Reihe eins, Abgeordnete im T-Shirt oder Kaki-Hemd und Turnschuhen. Protestierende Linke-Abgeordnete. Und ein souveräner Monarch im hellblauen Nadelstreifenanzug, der die deutschen Teile seiner Rede mit weniger Akzent sprach als Dorothee Bär oder Julia Klöckner.

Ist das ein Grabgesteck? König Charles musste in Berlin einiges ertragen

Vor dem Monarchen spannte sich das ganze Panorama deutscher Mittelmäßigkeit auf. Blumengestecke aus roten und weißen Rosen, die wie Grabkränze aussahen, und ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der da vor dem Monarchen auf seinem Plastikstuhl saß wie ein kleiner Schuljunge.

Ein passendes Bild, denn insgesamt kann man den Zustand Deutschlands zusammenfassend so beschreiben: Stellen Sie sich den einen Kollegen bei Ihnen im Büro vor, der sich immer für alles entschuldigt. Und jetzt fragen Sie ihn mal, wann er das letzte Mal ein neues Gehalt verhandelt hat. Ja, genauso ambitionslos ist Deutschland.

Erschienen in den Berliner Zeitung...

Jetzt ist es auch zu spät!

von Mirjam Lübke...

Noch führen die Viromanen letzte Rückzugsgefechte, der "Spiegel" liefert Horrorberichte über Spätfolgen von COVID und Karl Lauterbach klammert sich an seine Pandemie wie ein Ertrinkender an einen Rettungsreifen. Ein Teil der wackeren Impf- und Maskenfront ist derweil schon zum nächsten Thema weitergezogen und drängt nun die Öffentlichkeit ebenso vehement zum Frieren für die Ukraine wie vorher zur Spritze. Von letzteren werden wir kaum eine Entschuldigung zu hören bekommen, wahrscheinlich haben sie längst vergessen, was sie Gegnern der Impfpflicht an den Kopf geworfen haben. Sie sind zu sehr mit ihrer neuen Kampagne beschäftigt, die nach einiger Zeit dann höchstwahrscheinlich durch das nächste Problem ersetzt wird, das nur von Deutschland aus gelöst werden kann.

Jedoch: Während der nicht prominente Mediennutzer seinen Kopf relativ leicht aus der Schlinge ziehen kann ("Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"), ist das für Journalisten, Ärzte und verantwortliche Politiker nicht so leicht, auch wenn ihnen das gut gefallen würde. Nach und nach kommt all das Verschwiegene ans Tageslicht, was noch im letzten Jahr als Querdenker-Propaganda gegeißelt wurde: Impfschäden, falsche Zahlen zur Bettenbelegung, unnötige Restriktionen gegen die Bevölkerung und anderes mehr. Wir leben derzeit in einer Art Nachkriegssituation: Noch weiß niemand, ob die Verantwortlichen sich einmal vor Gericht verantworten müssen oder alles einfach im Sande verläuft. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", meint Ex-Gesundheitsminister Spahn und deutet damit an, dass er eventuell bereit wäre, sich ein bisschen zu entschuldigen.

 

Aber wieso eigentlich "einander"? Niemand, der sich für Impfung und Maske aussprach - oder das noch immer tut - musste mit dem Verlust seines Jobs rechnen, wurde von Politikern und Ärzten als Terrorist bezeichnet oder wurde aus dem Restaurant geworfen. Die wenigsten Ungeimpften kündigten geimpften Mitmenschen die Freundschaft auf, sondern wollten lediglich ihre Entscheidung selbst treffen. Nachdem nun seit längerer Zeit erwiesen ist, dass die Impfung weder nennenswerten Eigen- noch Fremdschutz bietet, kann zudem niemand mehr behaupten, Ungeimpfte stellten ein Risiko dar. Was sollte man ihnen also verzeihen? Dass sie die Corona-Lobby in die Lage gebracht haben, sich für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen zu müssen? Oder dass sie nicht solidarisch Nebenwirkungen in Kauf genommen haben, die weit über ein wenig Übelkeit hinausgingen?

 

Die Gegenseite, sofern man von ihr überhaupt eine Entschuldigung erhält, benimmt sich unterdessen wie ein Kind, das man zwingt, sich beim Nachbarn zu entschuldigen, weil es dessen Tochter von der Schaukel geschubst hat. Dieses Kind erkennt einfach nicht, was falsch daran war, weil es doch selbst schaukeln wollte. Es quetscht also eine Entschuldigung heraus, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit, Unfug anzustellen. Vielleicht hat es gelernt, sich nicht mehr erwischen zu lassen. Aber was für ein Pech: Ärzte und Politiker fühlten sich so sicher in ihrer Rolle als "Pandemie-Bekämpfer", dass sie ihre Beschimpfungen offen in den Medien vom Stapel ließen. Das ist gut für die Nachwelt dokumentiert. Man versuchte zunächst, diese Archivierung von abwertenden und radikalen Äußerungen als "Menschenjagd" zu diffamieren, aber wer diese selbst betrieben hat, macht sich mit solchen Vorwürfen unglaubwürdig. Montgomery, Strack-Zimmermann und auch Grünen-Querschläger Boris Palmer hatten dermaßen ausgeteilt, dass ein Heben des moralischen Zeigefingers eher lächerlich wirkte. Palmer ging sogar so weit, Ungeimpften die Rentenansprüche streichen zu wollen.

Verzeihen setzt in der Regel eine gewisse Einsicht auf der Seite des Missetäters voraus. Es geht schließlich nicht nur um die Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage, ob diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden. Sind sie in der Lage, ihren Fanatismus zu zügeln, wenn die nächste Krise ansteht oder zeigen sie nur Reue, um mit einem blauen Auge aus der letzten herauszukommen?

 

Es sind ernsthafte Zweifel angebracht, denn in der Ukraine-Krise zeichnet sich bereits wieder Ähnliches ab: Wer anders denkt, ist ein Feind! So lange in Deutschland nicht wieder eine freie Diskussion zu allen gesellschaftlichen Belangen stattfindet, sind alle scheinheiligen Entschuldigungen nichts wert. Es braucht vielmehr die Erkenntnis, wie schnell man von einem allgemeinen Taumel mitgerissen werden kann und blind für alles Abweichende wird.

Steinmeier verkündet Frauenquote für Verdienstorden...

von Thomas Heck...

Beim ersten Überfliegen der Headlines bei Twitter, ordnete mein Gehirn diese Headline unter dem Postillion ein. So absurd erschien mir die Vorstellung, für die Verleihung eines Verdienstordens müsste es eine Frauenquote geben. Steinmeier stinkt, dass nur ⅓ der Verdienstorden an Frauen gehen, obwohl Frauen und Männer sich gleichermaßen für die Gesellschaft engagieren. Bis nicht mindestens 40% der Verdienstorden an Frauen gehen, werden Männer, die einen Verdienstorden eigentlich verdient hätten, wohl auf ihren Orden warten müssen... Ohne Worte...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität“

Frauen und Männer engagieren sich in Deutschland gleichermaßen, aber nur rund ein Drittel der vergebenen Orden geht an Frauen. Damit sich das ändert, führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Quote ein – wird die nicht erfüllt, müssen künftig auch Männer auf ihre Auszeichnung warten.

Für die Vergabe von Verdienstorden führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Er rief am Mittwoch dazu auf, mehr Frauen für diese Auszeichnung vorzuschlagen: „Frauen leisten Großes in unserer Gesellschaft. Ob in Vereinen, Unternehmen, an Universitäten oder in der Kultur – Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität.“ Dafür gebühre ihnen Dank, „aber auch mehr sichtbare Anerkennung“.

Obwohl sich Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleichermaßen engagierten, gehe nur rund ein Drittel der Orden an Frauen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier sagte, verdienstvolle Frauen seien überall zu finden. „Schauen Sie sich um, in Ihrer Nachbarschaft, in Ihrer Freizeit, bei Ihren Kolleginnen. Der Verdienstorden lebt von den Vorschlägen, die ich von Ihnen für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bekomme.“

Die Auszeichnung sei ein Weg, um herausragende Leistung für unser Gemeinwesen zu würdigen, sagte Steinmeier. „Und es ist ein Weg, um mehr Frauen die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.“

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine andere Person für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden vorschlagen. Der Vorschlag ist an die Staats- oder Senatskanzlei des jeweiligen Bundeslandes zu richten. Diese prüfen die Ordensanregung und geben sie dann zur Entscheidung an den Bundespräsidenten weiter.

Steinmeier erwartet von den Staats- und Senatskanzleien, dass ihre Vorschläge künftig mindestens 40 Prozent Frauen enthalten. Solange das nicht der Fall ist, müssten in der Konsequenz Männer länger auf eine Auszeichnung warten.

Erschienen in auf WELT...

Sie sind in ein brennendes Haus gelaufen und haben 8 Kinder vor dem Feuertod gerettet? Großartig! Aber Sie haben leider einen Penis. Der Verdienstorden geht daher an Tamara Schniemeyer-Lötenberger und ihr Projekt "Vulven häkeln gegen Rechts". https://t.co/m8Vbg6L0Dz

— Stephan Schorn (@schorn_stephan) November 24, 2022

 

Steinmeier oben ohne...

von Mirjam Lübke...

Corona-Viren müssen gut dressiert sein, vielleicht hat ihnen ein pfiffiger chinesischer Forscher beigebracht, wann sie "Sitz!"oder "Platz!" machen müssen. Allerdings tappe ich noch im Dunkeln, wie man den Viren das Kommando dazu gibt. Woher wissen die kleinen Biester, wann ich im Restaurant am Tisch sitzen oder aber mich auf dem Weg zu den Örtlichkeiten befinde? Und warum reagieren sie unterschiedlich auf bestimmte Personengruppen? Liegt diesem Verhalten eine genetische Programmierung zugrunde, welche vom Robert-Koch-Institut bisher noch nicht entschlüsselt werden konnte? Gewiss würde man uns nicht derart komplizierten Regeln aussetzen, wenn nicht ein tieferer Sinn dahinter steckte.

 

Wir befinden uns nun im Jahr drei der Maskenpflicht und noch immer ist das Tragen ein Bekenntnis, auf der Seite des "Guten und Richtigen" zu stehen, so widersprüchlich die Regeln auch sind. Und da die Maskenfreunde nicht allein das Opfer bringen wollen, lassen sie spätestens mit dem ersten Herbst-Niesen ihre Appelle wieder aufleben, bei denen uns mindestens der Tod unschuldiger Senioren angelastet wird. Für sie agiert der Maskenverweigerer in der gleichen Liga wie Charles Manson und Jeffrey Dahmer. Denn zwischen den Masken scheint eine Art Quantenverschränkung stattzufinden, sie allein zu tragen, reicht nicht aus. Es ist wie bei der Impfung. Sie einfach für jene anzubieten, die das Risiko einzugehen bereit sind, die bekannten Nebenwirkungen zu bekommen, befriedigt nicht. Schon posieren die ersten Pseudo-Prominenten wieder mit verpflasterten Oberarmen im Netz als hätten sie gerade ein Mammut mit bloßen Händen erjagt.

 

Frank-Walter Steinmeier wurde jetzt oben ohne erwischt. Also nicht ohne Hemd, sondern ohne Maske. Im Zug, wo wir jetzt bekanntlich wieder FFP2 Masken tragen müssen. Das Modell "Ich bekomme keine Luft, es müffelt nach Chemie und macht Pickel". Was macht man nicht alles, um dem sicheren Tod zu entgehen. Bekanntlich macht die dunkle Bedrohung nur Halt vor dem menschlichen Körper, wenn man Nahrung zu sich nimmt. Ricarda Lang und ich sind nicht dick, wir haben einfach keine Lust, eine Maske zu tragen. Das ist ein ganz raffinierter Querdenkertrick, auf den unser Präsident zum Glück nicht zurückgreifen muss. Das Virus aus dem autoritär regierten China hat noch Respekt vor einem Staatsoberhaupt und würde diesem niemals Schaden zufügen. Selbstverständlich ließ das kalt erwischte Staatsoberhaupt prompt verlautbaren, es habe nur kurz seinen Virenschutz für ein Foto abgenommen. Das bringt Steinmeier natürlich in ein Dilemma: Aber lieber gibt er zu, das konzentrierte Arbeiten auf dem Bild nur für die Presse simuliert zu haben, als dass er sich als Maskenmuffel zu erkennen gäbe. Lieber Hochstapler als Querdenker!

In Deutschland hält sich die Corona-Panik wie ein Kaugummi an der Schuhsohle - und das Unverständlichste dabei sind jene, die selbst den Staat noch an Eifer übertreffen. Meine Mutter nahm Ende September an einer Gruppenreise nach Borkum teil, bei der sich vier Damen mit dem Virus infizierten. Leichte Symptome ließen die Reiseleitung Schlimmste befürchten, ein Test brachte Gewissheit. Für die derart Erkrankten wurde für die Rückreise ein eigener Bus angemietet, in dem sowohl die Fahrerecke als auch der rückwärtige Teil mit Plastikvorhängen abgetrennt war. Noch nicht einmal an Bord der Fähre durften die Damen das Fahrzeug verlassen, als hätten sie sich bei den Seehunden mit Ebola infiziert. Meine Mutter hatte sich nur mit einer normalen Erkältung angesteckt und noch einmal Glück gehabt, sich nicht dieser Tortur aussetzen zu müssen. Allerdings hat sich der "Seuchenausbruch" an ihrem Wohnort herumgesprochen - eine ihrer Nachbarinnen geht ihr seitdem aus dem Weg und nebelt das Treppenhaus mit Desinfektionsmittel ein, wenn meine Mutter hindurchgegangen ist.

 

Gucken solche Menschen sich eigentlich einmal in der Welt um? Mir ist es persönlich herzlich egal, ob Steinmeier im ICE eine Maske trägt oder nicht. Aber solche Episoden zeigen doch nur zu deutlich, wie wenig Gefahr im Alltag besteht. Wir müssten sonst längst ein Massensterben unter Politikern beobachten, diese sehen wir ständig in Situationen oben ohne, in denen uns die Maske aufgezwungen wird. Und immer wieder haben sie eine Ausrede parat.

Frank-Walter mit den Worthülsen allein zu Haus...

von Fabian Nicolay...

Frank-Walter Steinmeier wird von Wolodymyr Selenskyi ausdrücklich nicht eingeladen und das politische Berlin sieht das als Affront. Die Würde des höchsten Amtes im Lande muss geschützt werden. Zunächst vor den ukrainischen Einladungsmuffeln, die das Ganze recht pragmatisch sehen: In Zeiten wie diesen lädt man lieber die zuverlässigen Freunde ein, statt die halbherzig späteinsichtigen, die in der Vergangenheit nicht durch Engagement für die Sache der Ukraine aufgefallen sind und auch heute nicht.


Das hohe Amt muss aber nicht vor taktlosen Staatsmännern im Selbstverteidigungsmodus beschützt werden, die ihren Anstand notgedrungen hinter Sandsäcken deponiert haben, sondern benötigt den Schutz vor dem Amtsinhaber selbst, der ein gut ausgestattetes Portfolio an Fragwürdigkeiten und Fehlgriffen vorzuweisen hat, die weit schwerer wiegen als die Unlust des ukrainischen Präsidenten, einen ehemaligen Putin-Versteher im Außenamt zur Besichtigung von Schützengräben und Ruinen einzuladen.

Zumal der Bundespräsident die Stippvisite als Pflichttermin sieht und ohnehin nichts anderes zu tun pflegt, als steife Textbausteine aus dem Diplomatenstadl abzuliefern. An vorderster Front der deutschen Solidaritäts-Delegationen und Schönwetter-Moralisten kann der Bundespräsident auch von seinem Schloss aus Ratschläge an die Ukraine erteilen, die dort jedoch keiner braucht. Denn über Frieden und europäische Solidarität reden lässt es sich leicht, wenn man nicht von TOS-1-Raketenwerfern aus den Vorstädten in Spandau, Friedrichsfelde oder Bernau bedroht wird.


Diplomatisches Feingefühl mögen die Ukrainer zwar nicht besitzen, aber der Bundespräsident selbst lässt hinter der Fassade des Politprofis auch Zweifel an der Sorge um die Würde des Amtes aufkommen. In Erinnerung bleiben seine „Ausrutscher“, denen stets der Hautgout linkslastigen Ressentiments anhaftet, das auf das unwillige Bürgertum zielt. „Walter, der Spalter“, ist wirklich kein schöner Anwurf für einen Mann im höchsten Amt, aber als Jobbeschreibung passt es trotzdem. Eigentlich müsste er sich qua Amt allen Deutschen zuwenden und Partei ergreifen für den gesellschaftlichen Frieden. Indem er das Gemeinsame fördert, nicht das Trennende, soll das deutsche Staatsoberhaupt Hysterie, Ausgrenzung und staatliche Anmaßung verhindern. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier definitiv nicht.

Mit ihm ist das Amt des Bundespräsidenten seiner ursprünglichen Weihe endgültig enthoben worden. Es ist in der Wirklichkeit von Parteilichkeit angekommen. Steinmeier ist der prototypische Repräsentant einer Neigung zu immer mehr Dekonstruktion repräsentativer Funktionen und staatlicher Symbole. Da passt der gestrenge Überheblichkeitsmodus, der ihm wie der Schatten seiner Partei folgt, nur zu gut.

Irren ist menschlich, aber bewusst ideologische Irrtümer zu fördern, ist nicht präsidial: Frank-Walter Steinmeier gelang es, den demokratie-, frauen- und israelfeindlichen Ajatollahs im Iran zum Revolutionsgeburtstag im Namen aller Bundesbürger zu gratulieren. Rückschlüsse auf seine Amtsauffassung lassen auch seine Begeisterung für Nord-Stream-2 zu, mit der er unsere europäischen Nachbarn düpierte und eine „deutsch-zentrische“ Interessenspolitik vertrat, die uns heute versorgungstechnisch auf die Füße fällt.

Zum Teil schien es, als habe er seinen inneren Kompass verloren, als er beispielsweise eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Band empfahl, die in Chemnitz auf einem Konzert „gegen Rechts“ auftrat. Das zeitgeistig getrübte Politikverständnis des Bundespräsidenten veranlasste ihn gar vor Kurzem, eine RAF-Terroristin in einer Reihe „großer Frauen der Weltgeschichte“ zu nennen. So geht Geschichtsklitterung, die peu à peu die Grenzen des Sagbaren zugunsten (extrem)linker Standpunkte verschieben soll und den gesamtgesellschaftlichen, liberalen Wertekanon ignoriert.

Für viele seiner Missgriffe hat sich der Bundespräsident zwar im Nachhinein entschuldigt, für seine missglückte, parteiische Amtsführung wird er das aber wahrscheinlich nicht tun. Sie ist ihm egal. Denn er ist, wie die meisten „großen Geister“ des Berliner Klüngels, ein geübter Darsteller gespielter Demut, die in den abgeschotteten Sphären der Hauptstadtpolitik eine entmenschlichte Steifheit und absurde Realitätsfremdheit angenommen hat.

Das kam in den zwei harten Corona-Jahren besonders deutlich zum Vorschein. Gern setzte er dabei – wie bei seinen Geburtstagsgrüßen nach Teheran – eine Mehrheit voraus, die er für sein knallrot gefärbtes Weltbild zu vereinnahmen sucht. Die vermeintliche Minderheit ist für den Bundespräsidenten dann auch schnell eine Gefahr für das Land: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle. [...] Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft Ihres Landes!“ Das ist haarscharf an den „Feinden der Volksgesundheit“ vorbeiformuliert und bedient in seiner Diktion das pure Ressentiment.

Ich kann den Präsidenten der Ukraine verstehen, der Wichtigeres zu tun hat, als sich im Angesicht der Verwüstung des eigenen Landes noch Friedensfantasien und Hinhalte-Diplomatie aus dem Bellevue'schen Wunschkosmos anhören zu müssen. Er erwartet Handfestes. Lieber nähme er Waffen zur Verteidigung seines Landes in Empfang, als die kaltherzigen Worte aus dem geistigen Zirkeltraining der Kaderpolitik, die das Wort „Realität“ für ein ontologisches Phänomen hält, das im weiten Umfeld der Hauptstadt wie eine Seuche grassiert.

Ganz in der Nähe des Reichstages, an der Straße des 17. Juni, steht ein Ehrenmal mit zwei Panzern und Haubitzen der „glorreichen“ sowjetischen Armee, die uns – wie die Alliierten – von Nazideutschland befreit hat. Dies ist einer der gültigen Erzählstränge der deutschen Geschichte nach 1945, die sich in den Ehrenmalen manifestiert hat. Es gibt aber noch andere, private Erzählstränge, die nicht in den Schulbüchern stehen und in den verborgenen Biografien von Frauen und Kindern im russisch besetzten Teil Deutschlands tiefe Spuren hinterlassen haben. Meine Großmutter, meine Tanten und meine Mutter haben solches durchleben müssen. Und ich denke an ihre Schicksale, wenn ich heute die Bilder und Berichte aus der Ukraine sehe. Da reimt sich so manches in der Geschichte. Das ist die ontologische, die existenz-philosophische Ebene, auf der Deutschland und die Ukraine verbunden sind.

Deshalb kann ich nachvollziehen, warum Wolodymyr Selenskyj keinen Smalltalk mit Frank-Walter Steinmeier halten möchte. Warum der deutsche Bundespräsident in der Ukraine nicht vonnöten ist, wird mir wieder ganz besonders am heutigen Tag der Selbstaufopferung für das Menschsein, dem Karfreitag, bewusst.

Erschienen im Achgut-Newsletter...

Steinmeier-Mania...

von Mirjam Lübke...

"Steinmeier wird wieder Bundespräsident", verkündeten die Sat1-Nachrichten mit freudiger Gewissheit. Man habe sich darauf in der Regierungskoalition geeinigt, auch die CDU signalisierte Zustimmung, da Herr Steinmeier "über die Parteigrenzen hinweg geschätzt" sei, wie Paul Ziemiak bekundet. Und die Grünen hätten - um Steinmeier nicht im Wege zu stehen - zähneknirschend auf einen eigenen, weiblichen Kandidaten verzichtet. Wenn man sich schon derart friedlich geeinigt hat, braucht der geschätzte Präsident also noch kein Umzugsunternehmen zu buchen. Alles ist unter Dach und Fach, alle sind glücklich - wenn Frank-Walter sich nun noch per Willensbekundung zum nicht-binären Wesen erklärt und ab und an etwas aus dem Kleiderschrank von Claudia Roth trägt, müssten die Grünen auch nicht mehr mit den Zähnen knirschen. 

Aber Moment: Da war doch noch was? Gab es nicht bei der Auswahl des Bundespräsidenten wenigstens einen kleinen Thrill-Faktor, weil auch andere Kandidaten sich zumindest eine kleine Chance ausrechnen konnten? Mein Gehirn, vernebelt durch tägliche, einander widersprechende Corona-Meldungen, die im Sekundentakt auf es einprasseln, arbeitet offenbar nur noch im Schneckentempo, denn es dauerte ein paar Momente, bis ich das Gehörte und eine diffuse Unruhe miteinander in Einklang bringen könnte. Dann fiel es mir wieder ein, denn es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurde der Präsident durch ein Ding gewählt, das sich "Bundesversammlung" nennt. Nun ist es zwar im Berliner Plenarsaal schon jetzt furchtbar eng - meine Güte, wo soll man da noch Wahlleute unterbringen? - aber ich habe nichts davon gehört, dass aus diesem Grunde das Gesetz geändert wurde. Frau Giffey würde es das "gute wegen Überfüllung geschlossen"-Gesetz nennen. 

Würde ich eine Sekunde meine gute Erziehung vergessen, könnte ich das Vorgehen der Parteiführungen als "kackdreist" bezeichnen, so belasse ich es beim Ausdruck "desillusionierend". Uns dürfte allen klar sein, dass meist nur Prominente zu Wahlleuten ernannt werden, so wie bei der letzten Wahl Olivia Jones, die im vollen Glitzer-Ornat erschien. Zudem bestehen, realistisch betrachtet, für einen politischen Außenseiter nur pro forma Chancen, das höchste Amt im Staat zu ergattern, trotzdem hatte es einen gewissen Reiz, dass Sat1-Ritter-der-Gerechtigkeit Richter Alexander Hold mit ins Rennen ging. Und man hatte wenigstens die Illusion, die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu haben. So, wie es jetzt aussieht, tritt die Bundesversammlung stattdessen lediglich zusammen, um den ihr vor die Nase gesetzten Kandidaten zu wählen.

Es ist bezeichnend, dass selbst die Grünen sich in Verzicht üben. Kaum selbst an der Regierung beteiligt, ist Geschlechter-Parität rasch kein Thema mehr. Nicht, dass ich der Meinung wäre, dass eine Frau den Posten automatisch besser füllen würde, aber es ist immer wieder interessant, was bei grüner Regierungsbeteiligung passiert. "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" hat schon den Pazifismus betroffen, in NRW den Braunkohle-Tagebau und nun auch noch die Geschlechterfrage - da ist man pragmatisch veranlagt, Sonnenblume im Logo hin oder her. Und nun beteiligt man sich daran, uns Herrn Steinmeier noch ein weiteres Mal aufs Auge zu drücken. Auch hier haben sich die Grünen perfekt assimiliert: Sie führen die Hinterzimmer-Politik, welche von Merkel während der Corona-Krise etabliert würde, konsequent weiter fort.

Und man beginnt sich zu fragen, was alle Welt nun an Frank-Walter Steinmeier so zufriedenstellend findet. Natürlich redet er Rot-Grün nach dem Mund, da ist kein kritisches Wort zu erwarten. Er pflegt sein "Netter Onkel"-Image, ist aber in mancher Beziehung ein "Zaddik in Pelz", wie man auf Jiddisch sagt. Mit Claudia Roth teilt er die über das diplomatisch Notwendige hinausgehende Herzlichkeit für Mullahs und Ayatollahs. Von Hamed Abdel Samad darauf angesprochen, fiel für einen Moment die nette Maske, und "Onkel Steinmeier" wurde ganz schön patzig.

Und auch die Sympathie für gewisse Punk-Bands hat er mit der grünen Claudia gemein. Das brachte uns die Erkenntnis ein, dass Hüpfen in Chemnitz vor dem Nazi-Sein bewahrt - was wäre der Welt erspart geblieben, wenn jemand Hitler beizeiten ein Trampolin geschenkt hätte! Zudem wissen wir nun, dass Heringsfilets besser an der Seite von Kartoffeln auf einem Teller aufgehoben sind als auf der Bühne, wo sie sich in schwer verdauliche Kost verwandeln. Herr Steinmeier fand damals auch nichts dabei, dass die Herren gern mal über das Verprügeln von Polizisten fantasiert haben, während er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob es legitim ist, wenn die Polizei friedliche Menschen mit "falscher" Haltung verprügelt. Deren Präsident ist er nämlich nicht.

Kann man schon von "Corona-Profiteuren" sprechen? Wenn ja, dann ist Herr Steinmeier ein solcher Profiteur. Wie die Bürgerrechtsbeschränkungen wird er gerade schon per Entscheidung Weniger durchgewunken. Das ist wohl der Politik-Stil, an den wir uns gewöhnen müssen - was sich unter Merkel eingeschlichen hat, wird nun konsequent weitergedacht. Viele Bürger scheint dieses autoritäre Auftreten nicht zu stören. Oder haben sie einfach resigniert?

 

Steinmeier ehrt Opfer rechter Welt... und arabische Judenmördern...

von Thomas Heck...

Wenn unser allseits beliebter Bundespräsident Frank Walter Steinmeier heute den Opfern eines rechtsextremistischen Bombenanschlags von vor 40 Jahren gedenkt, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Leider relativiert sich dieser rein symbolische Akt angesichts der Tatsache, der der Bundespräsident eben auch terroristischen Mördern gedenkt und Kränze an dem Grab von Jassir Arafat niederlegte.

Dadurch werden seine Worte schlichtweg konterkariert. Seine Intention ist eh durchschaubar. Steinmeier ist ein linker Klassenkämpfer, Menschen sind ihm egal, egal was er sagt. 

Er ehrt keine Opfer, indem er gleichzeitig Terroristen ehrt, er entehrt sie.

Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest hat Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten angemahnt. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen - auch unter Polizisten. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt."

Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach Steinmeier von tiefen Wurzeln, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können".

"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"

Steinmeier warf die Frage nach Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. "Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät - zu spät - durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet."

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Sie waren von den Ermittlern lange nicht als rechtsextremistische Taten eingestuft worden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte Steinmeier. Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es "typische, sich wiederholende Defizite" in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe.

Tat neu bewertet 

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Besucher des Oktoberfests sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er-Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

Die Gesellschaft sei in der Pflicht, den Überlebenden auch jenseits der strafrechtlichen Ermittlung beizustehen, sagte Steinmeier. Er sei froh über einen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer. Dies sei "ein spätes, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität".

Söder entschuldigt sich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigte sich für Fehleinschätzungen und Versäumnisse nach dem Attentat. "Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche dabei als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, zugleich als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", sagte Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden." Dagegen werde sich Bayern mit ganzer Kraft stellen.