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Dienstag, 16. April 2024

Berliner Senat düst in Limousinen zur Busfahrt bei der BVG

von Thomas Heck...

Berlin hat eine lange Tradition in Sachen Heuchlerei. So hat sich schon Berlins grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Dienstwagen zu PR-Terminen kutschieren lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf dem Rad die umgestalteten Radwege am Tempelhofer Damm zu befahren.

Das hat sich unter dem aktuellen schwarz-roten Senat leider nicht geändert. So fuhr der Berliner Senat mit gepanzerten Limousine zum PR-Termin bei der BVG vor. Heuchlerei pur. manches ändert sich nunmal nie. Ich bleibe bei meiner Einschätzung. ALLE an die Wand...

8.29 Uhr: Der Panzerlimousine des Regierenden Kai Wegner folgen Personenschützer mit Blaulicht



Es ist eine Mischung aus Betriebsausflug und Showact: Berlins Senatspolitiker fahren bei der BVG vor – morgens ausgerechnet mit Fahrer in ihren Dienst-Limousinen, mittags fürs offizielle Foto im gelben E-Bus.

Es ist eine Premiere. Berlins Regierungsrunde tagt erstmals bei den Verkehrsbetrieben. „Die BVG ist unser wichtigster Partner in der Verkehrswende“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU), der aus Sicherheitsgründen gepanzert und mit Personenschützern inklusive Begleitfahrzeug vorgefahren ist.

Zunächst trifft sich die CDU/SPD-Runde am Betriebsbahnhof Lichtenberg. Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) sitzt elbst am Steuer, bemüht seinen Fahrer vom Fuhrpark noch nicht in der Frühe.

Selbst ist der Fahrer: Joe Chialo im Dienstwagen, aber ohne Chauffeur



Selbstfahrer ist auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54): „Immerhin ein E-Auto“, sagt er und es klingt wie eine Entschuldigung: „Vor diesem Job hatte ich kein Auto, war immer öffentlich unterwegs. Aber ich kann doch jetzt keine vertraulichen Telefonate in der Tram führen.“

Selbst am Steuer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettener (54)



Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) lässt am Einfahrtstor ihre Scheibe runter. Neben ihr auf der Rückbank liegen aufgeschlagene Aktenordner: „Ich arbeite schon seit zwei Stunden, hatte gerade eine Telefonkonferenz.“

Anfahrt im rollenden Büro: Franziska Giffey (45, SPD) arbeitet auf dem Rücksitz



„Guten Morgen!“, schmettert Bausenator Christian Gaebler (59, SPD) den BVG-Pförtnern entgegen. Als einziger ist er von zu Hause aus Schöneberg mit zwei Mal Umsteigen öffentlich angerollt. „Das geht sogar schneller. Ich wollte zehn Minuten länger schlafen.“

Nach der Sitzung in Lichtenberg steigen alle gegen 12 Uhr demonstrativ in einen E-Bus, der sie zur zweiten BVG-Etappe nach Friedrichsfelde bringt.

Dort gibt es Statements zur Verkehrswende, der Erweiterung des U-Bahn-Netzes und dem Comeback des 29-Euro-Tickets ab Juli. Und man besichtigt noch eine Leitstelle der U-Bahn. Draußen warten schon die Limos, um die Politiker wieder aufzusammeln.

Demonstrative Ankunft der Senatsmitglieder im E-Bus beim Ortswechsel nach Friedrichsfelde



Im Nordwesten Berlins soll 2025 ein Projekt mit vier bis sechs Shuttle-Fahrzeugen starten, die dann 2026 oder 2027 voll autonom mit Fahrgästen rollen. Der Bund will den Versuch fördern, muss die Fahrzeuge aber auch zulassen.

Die BVG hat jetzt einen Vertrag mit der VW-Tochter Moia geschlossen. BVG-Chef Henrik Falk (53) hat schon in seinem letzten Job bei der Hamburger Hochbahn autonomes Fahren vorangetrieben.

Dieses autonome VW-Fahrzeug mit Kameras, Lasersenoren und Radar wird schon in Hamburg getestet



Dort sind derzeit zehn Kleinbusse, ausgestattet mit jeweils 16 Kameras, sieben Lasersensoren und fünf Radaren unterwegs. Noch in diesem Jahr sollen ausgewählte Fahrgäste zusteigen – ab 2026 die Fahrzeuge öffentliche Verkehrsmittel für alle sein.

BVG-Chef Falk: „Um den Verzicht auf das eigene Auto attraktiv zu machen, braucht es mehr als klassische Busse und Bahnen.“


Mittwoch, 1. März 2023

SPD + CDU in Berlin: Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben..

von Thomas Heck...

Das war knapp. Berlin und der Wähler hat nochmal Schwein gehabt. Die CDU und die SPD wollen wieder zusammen. Feuchte grüne Träume einer Bettina Jarasch vom autofreien Kuhkaff Berlin, linksgrüne Träume verstaatlichter Wohnungsbauunternehmen haben sich erstmal ausgeträumt. Es ist die Chance für die von linksgrünen Politikern gebeutelte Stadt, endlich mal wieder zur Ruhe zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Basis dem zustimmen wird.

Das alte SPD-Schlachtross Franziska Giffey kann nochmal auf 4 Jahre festen Job hoffen, auch wenn es nur der Job der Bürgermeisterin mit einem wichtigen Senatsressort sein wird. Regierender Bürgermeister würde wohl Kai Wegner werden. Die SED-Mauermörder-Nachfolgepartei Die Linke bliebe außen vor. Gottseidank.


Berlins Noch-Regierende Franziska Giffey (44, SPD) setzt auf Schwarz-Rot!

Nach nur 13 Monaten Rot-Grün-Rot will die Berliner SPD-Spitze in eine GroKo mit Wahlsieger CDU wechseln. Co-Parteichef Raed Saleh (45) teilte die Entscheidung den beiden Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mit – sie wurde im Willy-Brandt-Haus befürwortet.

Aber die Partnerwahl bleibt bis zuletzt ein Pokerspiel.

►15 Uhr, Abgeordnetenhaus: Die SPD-Abgeordneten treffen sich zu ihrer Fraktionssitzung. Aus erster Quelle werden sie von den sieben SPD-Sondierern informiert. Die einhellige Meinung nach drei Gesprächsrunden: Ein Politikwechsel ist mit Grünen und Linken nicht möglich. Giffey will nach ihrem Wahldesaster aber Änderungen in den Bereichen Sicherheit, Bauen, Sauberkeit, funktionierende Behörden. Vor allem ist sie nicht bereit, Enteignungen von Wohnungsunternehmen blind umzusetzen.

Aber nicht nur die SPD buhlt um ein Bündnis mit Wahlsieger CDU.

► 14 Uhr, Euref-Campus (Schöneberg): Betont gut gelaunt trifft sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne) & Co. – im Wahlkampf hatte er deren Politik noch heftig kritisiert.

Nach sieben Stunden trennt man sich. „Wir haben die ganz großen Brocken lösen können“, sagt Jarasch, meint u.a. den Weiterbau der A100. CDU-Wegner: „Es waren sehr, sehr gute Gespräche.“

Bei der Wiederholungswahl (12. Februar) hatte Rot-Grün-Rot zusammen rund 250.000 Wähler verloren – die CDU war haushoch Sieger mit zehn Prozent Vorsprung.

Schwarz-Rot würde bedeuten: Als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey im Roten Rathaus den Chefsessel für Kai Wegner (50, CDU) räumen. Sie könnte aber seine Vize werden, als Bürgermeisterin dann auch ein gewichtiges Senatsressort übernehmen.

Am Mittwoch tritt der SPD-Landesvorstand um 16.30 Uhr zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU am Freitag oder spätestens Montag abzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Ende ein linkslastiger SPD-Parteitag oder eine Befragung der eher breit aufgestellten Mitgliederschaft das schwarz-rote Regierungsprogramm absegnen würde. Die CDU entscheidet Donnerstag.


Franziska Giffey strebt eine Koalition mit der CDU an. Für die Grünen kam der Schritt der Sozialdemokraten "überraschend".

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Überlegungen der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU, über die übereinstimmend mehrere Medien am Dienstagabend berichtet haben.

"Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht", sagte Jarasch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen", sagte Jarasch. "Nun hat sich Franziska Giffey gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen."

Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. «Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU begeben will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, die eine gerechtere, ökologischere und weltoffene Stadt wollen», sagte Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die SPD-Basis, dies nicht mitzutragen.

Schirdewan ging die CDU hart an. Diese habe den Wahlkampf mit «trumpesker Hetze» gegen Migrantinnen und Migranten und mit «billigem Autopopulismus» bestritten. Die Partei stehe gegen Maßnahmen für faire Mieten und sozialen Zusammenhalt. «Eine Wiederauflage der Groko wäre daher eine rückwärtsgewandte Betonkoalition, die der Union auch im Bund eine Blockademehrheit sichern würde», meinte der Parteichef. «Das ist gefährlich und bestimmt nicht das, was Stadt und Land in der Krise brauchen.»

Was sind die Gründe?

Franziska Giffey hat sich gegen eine neue Koalition mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen.

Den Grünen sei nicht zu trauen, die Linken stecken in der Krise und nur mit der CDU sei aktuell ein realistisches Bündnis möglich. – Zu diesem Urteil ist die Sondierungskommission der Berliner SPD gekommen, der unter anderem Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angehört. Der interne Bericht liegt Business Insider vor. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Berliner SPD eine Koalition mit der CDU anstrebt.

Vor allem in Bezug auf die Berliner Grünen werden in dem internen Schreiben harte Worte gewählt. "In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es darin unter anderem. Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach "die Verbindlichkeit der Absprachen in Abrede gestellt". Die Sondierungskommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.

Berliner SPD will einen Neuanfang

Kaum weniger zuversichtlich fällt das Urteil der Kommission zu den Berliner Linken aus. Auch wenn kein Zweifel an der "Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei" bestehe, glaubt man bei der SPD, dass die Partei vor einer Zerreißprobe stehe. "Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei", heißt es in dem Schreiben. Für eine mögliche Koalition sei das einfach zu unsicher.

Auch in Hinblick auf das schlechte Wahlergebnis (18,4 Prozent für die SPD) bei der vergangenen Berlin-Wahl kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Berliner SPD in einer erneuten Koalition mit Grünen und Linken schwer werde, "einen echten Neuanfang zu vermitteln". "Die hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte im Verlauf der vergangenen sechs Jahren legen nahe, dass eine Verbesserung der Bilanz in für die SPD Berlin wesentlichen Themenfeldern, etwa beim Bau bezahlbarer Wohnungen oder der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar ist", heißt es in dem Bericht.

Allein mit der CDU sei aus diesen Gründen eine realistisch umsetzbare Koalition möglich, heißt es in dem Bericht. "Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden", lautet das Urteil der Kommission.

Hierauf konnten sich CDU und SPD einigen:
  • Der Neubau soll gemeinsam und mit ambitionierten Zielsetzungen vorangetrieben werden. 
  • Das Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr soll erhalten bleiben. Dabei sollen alle Akteure einbezogen werden: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Akteure. 
  • Bau- und Verkehrsplanung sollen stärker miteinander verzahnt sein. Vereinbarte Neubauprojekte sollen von allen Beteiligten Akteuren unterstützt und zur Realisierung gebracht werden.
  • Auf Landes- und Bundesebene soll für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und weiterer Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zur Mietpreisregulierung eingetreten werden.
  • In der Liegenschaftspolitik soll weiter gelten: keine Privatisierungen, keine Verkäufe.
  • Dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen werden.
Verwaltung:
  • Gemeinsam mit den Bezirken soll die Verwaltungsreform ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild vorangetrieben werden. 
  • Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sollen klarer gefasst und eine Verfassungsänderung angestrebt werden. 
  • Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden.
  • Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform soll die Dienstleistung gegenüber Berlinern stehen. Dafür sollen die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren gezielt vorangebracht werden.
Innere Sicherheit:
  • CDU und SPD wollen die Haltung etablieren, unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin zu stehen.
  • Mehr Personal, bessere Ausstattung und Modernisierung der Infrastruktur der Dienststellen und Wachen von Polizei und Rettungskräften zählen demnach zu den prioritären Projekten.
  • Sicherheit und Sauberkeit sollen stärker zusammen gedacht werden. Dafür sollen insbesondere auch in den Bezirken die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt, speziell auch im Bereich der Präventionsarbeit, sollen umgesetzt werden.
Verkehr:
  • Die Umsetzung der Verkehrswende habe Priorität. 
  • Dabei soll stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gesucht werden.
  • Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg habe einen hohen Stellenwert. 
  • Dazu gehören demnach S- und U-Bahnlinien ebenso wie die Tram.
  • Preisgünstige Angebote für den ÖPNV in Berlin sollen erhalten bleiben. Es gebe ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets.
  • In der Friedrichstraße soll gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet werden, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.
Klimaschutz:
  • Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden. 
  • Dazu soll die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Berlin genutzt und bestehende Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz weiter verstärkt werden.
  • Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen für die klimaneutrale Stadt soll ein Sondervermögen eingerichtet werden.
Bildung:
  • Berlin soll deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden als bisher, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
  • Die Schulbauoffensive soll weiter vorangetrieben werden.
  • Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben.
Vielfalt:
  • Der Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit müsse weiter verstärkt werden. 
  • Die vielfältige und weltoffene Stadt Berlin sei zu fördern.
  • Berlin soll die Stadt der Frauen bleiben und will seine moderne Gleichstellungspolitik fortsetzen.
  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll erhalten bleiben und weiter umgesetzt werden.
  • Die Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen, die Errichtung eines Landeseinbürgerungszentrums und die Beschleunigung der Verfahren seien wichtige Anliegen.
  • Das Neutralitätsgesetz soll gerichtsfest angepasst werden.
  • Zur Einführung des Wahlalters 16 sollen verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet werden.
Wirtschaft:
  • Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Monate und die Umsetzung des Neustart-Programms sollen fortgesetzt werden.
  • Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge über landeseigene Unternehmen soll fortgesetzt werden. 
  • Dazu gehöre auch der Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der GASAG.
Arbeit und Soziales:
  • Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn sollen erhalten bleiben und dynamisch erhöht werden.
  • Perspektivisch sollen die Töchterfirmen von Charité und Vivantes zu den Mutterkonzernen zurückgeholt werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll gelten.
  • Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibe ein wichtiges Ziel.
  • Die Arbeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Unterstützung von Menschen bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit sollen fortgeführt werden.
  • Berlin müsse weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten. Dafür seien weitere Flächen für die Errichtung modularer Unterkünfte für Geflüchtete zu erschließen und der Bau dieser Unterkünfte in allen Bezirken zügig voranzubringen.


Donnerstag, 23. Februar 2023

Hohes Ruhegehalt in Gefahr: Geht es Franziska Giffey beim Machtkampf ums Geld?

von Thomas Heck...

Politiker hängen an der Macht. Das ist ja nun wirklich keine Neuigkeit. Und warum soll es beim Berufspolitiker anders sein, als beim gemeinen Pöbel, wenn es um die Penunzen geht. Wobei der Pöbel im Schnitt mit Almosen bei der Rente abgespeist wird und privat vorsorgen muss. Da geht es dem Politiker pekuniär schon einmal grundsätzlich besser. 

Die SPD-Politikerin hängt an der Macht, will in Berlin weiter regieren. Es geht auch um ihre „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um zwei Millionen Euro. Erschreckend dabei, wie intransparent der ganze Entscheidungsprozeß abläuft. Ungewöhnlich für einen Staat, der seine Bürger bis ins kleinste Detail mit Gesetzen und Vorschriften gängelt. 


Das Haus im Grünen? Oder nur der Schrebergarten in Neukölln? Was drin ist, entscheidet sich für Franziska Giffey in den nächsten Tagen. 


Die Berliner wünschen sich einen Machtwechsel. Sie wollen künftig nicht mehr von der SPD und Franziska Giffey regiert werden. Laut Ergebnis einer Umfrage des Tagesspiegels und des Meinungsforschungsinstitutes Civey in der Woche nach der Wiederholungswahl sind 65 Prozent der Befragten dagegen, dass die SPD den Regierungschef stellt und damit weiterregiert in Berlin.

Ungeachtet der Stimmung in der Hauptstadt und der krachenden Niederlage der SPD (18,4 Prozent, historisch schlechtestes Ergebnis) treffen sich die Spitzen von SPD, Grüne und der Linken zu Sondierungsgesprächen. Am Donnerstag steht das nächste an.

Dass es dabei nicht nur um den Machterhalt von Parteien in der Hauptstadt geht, sondern auch um die ganz persönliche finanzielle Situation der einzelnen Politiker, zeigt das Beispiel der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Denn die 44-jährige Spitzenpolitikern muss sich trotz ihres rasanten Aufstiegs, von der Bezirksstadträtin in Neukölln über die Stelle der Bundesministerin für Familie bis ins Rote Rathaus, Sorgen um die sonst für Spitzenpolitiker äußerst üppige Altersversorgung machen.

Gefährdete Rente? Verliert Franziska Giffey zwei Millionen Euro?


Das Problem: Sie könnte zu schnell aufgestiegen, und sollte sie jetzt in der nächsten Landesregierung als Regierende Bürgermeisterin oder Senatorin nicht mehr vertreten sein, zu schnell abgestiegen sein. Und dadurch könnten ihr für ihren Ruhestand grob gerechnet mindestens zwei Millionen Euro fehlen. Eine unter Umständen prekäre Situation für eine so bekannte Politikerin wie Giffey. (Oder auf deutsch: Die ist sogar beim Bescheißen zu blöde gewesen. Anmerkung des Heck Tickers)

Insgesamt müssen sich Spitzenpolitiker in Deutschland kaum Sorgen um ihre Altersversorgung machen. Im Gegensatz zu Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in die Rentenversicherung einzahlen und als Rentner in Berlin durchschnittlich nur 1371 Euro monatlich bekommen, sorgt der deutsche Staat gut für seine Beamten und Amtsträger auf Landes- und Bundesebene. Mit stattlichen Pensionen und Ruhegehältern.

Laut Bundesministergesetz hat ein Bundesminister schon nach vier Jahren im Amt ab dem 67. Lebensjahr Anspruch auf ein abschlagsfreies Ruhegehalt von mindestens 27,74 und höchstens 71,75 Prozent des Amtsgehalts. Je länger ein Bundesminister im Amt ist, desto höher seine „Pension“. Wer also mindestens vier Jahre Bundesminister war, erhält nach seiner Karriere zwischen 4660 und 12.060 Euro monatlich. Mit Abschlägen ist ein „in Rente gehen“ schon ab dem 60. Lebensjahr möglich. Hinzu kommen noch üppige Übergangsgehälter nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt.

Zwischen 4771 und 12.341 Euro Pension für den Regierenden Bürgermeister

Auch das Land Berlin sorgt für einen entspannten Lebensabend seiner Regierenden Bürgermeister und Senatoren. Im Senatorengesetz des Landes Berlin haben Senatoren nach einer Zeit von mindestens vier Jahren im Amt grundsätzlich Anspruch auf ein Ruhegehalt. Als Regierende Bürgermeisterin erhält Franziska Giffey derzeit 17.200 Euro monatlich. Übersteht sie mindestens vier Jahre in diesem Amt, könnte sie ab dem 55. Lebensjahr zwischen 4771 und 12.341 Euro Ruhegehalt pro Monat bis an ihr Lebensende kassieren.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler könne eine nur vierjährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister oder als Senator in Berlin dem betreffenden Politiker bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren einen „Gewinn“ von mehr als zwei Millionen Euro einbringen, inklusive Übergangs- und Ruhegehalt. So die Einschätzung des Verbands.

Und anders als in den meisten anderen Bundesländern und auf Bundesebene können Senatoren und Regierende Bürgermeister, die mindestens vier Jahre im Amt waren, schon ab dem 55. Lebensjahr abschlagsfrei ihr Ruhegehalt kassieren. Jeder normale Bürger würde sich wohl freuen, schon zwölf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen.

Nicht normal: Schon mit 55 statt mit 67 abschlagsfrei in Rente

„Unsere Berechnungen sind natürlich nur grob ohne irgendwelche Zins- und Zeitkomponenten überschlagen, zeigen aber deutlich, dass ein Berliner Senator bei seiner Altersversorgung im Vergleich zum Bund oder vielen andern Bundesländern durch den früheren Ruhegehaltsbezug den Gegenwert eines Einfamilienhauses zusätzlich obendrauf gepackt bekommt“, sagt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. Insgesamt belaufe sich derzeit der Gegenwert einer vierjährigen Amtszeit für den Regierenden Bürgermeister für Amtsgehalt, zwei Jahre Übergangsgeld und dem statistisch zu erwartenden Ruhegehalt auf einen Gegenwert von mehr als zwei Millionen Euro in heutigen Preisen.

Das Problem für Franziska Giffey persönlich ist allerdings, dass sie, sollte sie nach der Wiederholungswahl nicht mehr als Regierende Bürgermeisterin oder Senatorin dem neu gewählten Senat angehören, nicht in den Genuss dieser für den Normalbürger stolzen Pension kommt. Denn sowohl ihre Amtszeit als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war mit 3 Jahren und 67 Tagen zu kurz für einen Ruhegehaltsanspruch. Auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin war Giffey im Anschluss nur 1 Jahr und 62 Tage im Amt. In keinem der beiden Ämter hat die SPD-Politikern also die erforderliche Amtszeit von vier Jahren erreicht.

Der einfachste und lukrativste Weg für eine stattliche Altersversorgung aus Staatsgeldern wäre für Giffey also, sich weiter so lange wie möglich an der Macht zu halten. Als Senatorin in einer Regierung mit der CDU oder noch lukrativer als Regierende Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition. Denn mit jedem weiteren Amtsjahr käme sie dem Höchstsatz von 12.341 Euro monatlicher Pension einen Schritt näher. Vielleicht versucht sie auch deswegen so vehement das alte Bündnis zu bewahren.

Kai Wegner und der neue Senat entscheiden über Giffeys Pension

Nun können sich Amtsträger zu kurze einzelne Amtszeiten als Bundesminister und auf Landesebene unter Umständen anrechnen lassen. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums „werden für die Berechnung der Mindestamtszeit von vier Jahren Zeiten (...) einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung mitgerechnet“. Allerdings war Giffey leider erst Bundesministerin und dann Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Einen Anspruch auf Ruhegehalt hat sie somit auf Bundesebene nicht.

Sollten sich Giffey und die SPD nicht in der Regierung halten, gäbe es eine letzte Chance für sie – Stand jetzt – trotzdem einen finanziell entspannten Lebensabend zu genießen. Denn das Senatorengesetz enthält in Paragraf 17 die Formulierung: „Auf die Amtszeit kann eine vorangegangene Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung angerechnet werden; die Entscheidung trifft der Senat.“

Laut Verfassungsrechtler Ulrich Battis entscheide über die Altersversorgung von Giffey der neue Senat nach Vorbereitung durch den Senator für Finanzen. Man stelle sich nun die jetzt Regierende Bürgermeisterin als Bittstellerin vor einer neuen Landesregierung unter Wahlsieger Kai Wegner (CDU) vor, der etwa in der Dienstagsrunde über die finanzielle Ausstattung der Amtsvorgängerin entscheidet.

Üppige Ruhegehälter für alle Parteien: ein in sich geschlossenes System

Die CDU und Wegner wollten sich auf Nachfrage vorab nicht dazu äußern, ob sie Giffeys Ruhegehaltsfrage positiv entscheiden würden. Warum auch? Schließlich möchte man als Amtsinhaber in einer neu gewählten Regierung wohl auch in einem solchen Fall nicht verzichten.

Alles geregelt also? Nicht ganz. „Eine bloße Formalie ist das nicht. Hans Eichel hat in einem vergleichbaren Fall vergeblich bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt“, sagt Verfassungsrechtler Battis. Der Grund dafür sind vor allem die für den Bürger völlig intransparenten Rechenprozesse, die hinter dem Gesetzestext in den Finanzbehörden von Kommunen, Ländern und des Bundes ablaufen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stritt jahrelang um eine Anrechnung seiner 16-jährigen Amtszeit als Oberbürgermeister von Kassel. Zuzüglich zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro monatlich als Finanzminister forderte er 2011 zusätzliche 6350 Euro monatlich vom Staat aus kommunaler Tätigkeit.

Kosten für das Abgeordnetenhaus verdoppeln sich für den Steuerzahler

Es stelle sich die Frage, welche Körperschaft das Ruhegehalt bezahlt und was gegeneinander aufgerechnet werde, sagt der Steuerzahlerbund-Funktionär Kraus. Zu einzelnen individuellen Versorgungsansprüchen könne man sich „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht äußern, schreibt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Fall Giffey. Auch das Bundesinnenministerium mochte sich nicht zu Fragen äußern, „die konkrete Einzelpersonalien betreffen“.

„Es wäre wünschenswert, wenn solche Dinge transparent gemacht würden“, fordert der Bund der Steuerzahler, „weil es ja hier um politische Ämter und um Steuergeld geht.“ Leider bestehe bei den Politikern wenig Problembewusstsein. Das zeige die Debatte um die Verkleinerung des Bundestages sowie die Kostenexplosion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt Kraus.

Seit 2012 hätten sich die Ausgaben für das Berliner Parlament mehr als verdoppelt. Hauptursachen seien die Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, die massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse seit 2017 und die völlig maßlose Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche seit 2020. Das alles zeige, wie groß die Privilegien im Vergleich zu normalen Angestellten seien, sagt Kraus. „Alle Parteien versprechen treuen und engagierten Mitgliedern einen guten Job, alle haben ein Interesse, das immer mehr Geld fließt.“

Bezirksbürgermeister bekommen schon mit 38 Jahren Ruhegehalt

Und so wird auch der neue Senat der Noch-Regierenden Bürgermeisterin am Ende ihre stattlichen Altersbezüge wohl gewähren. Für den Fall allerdings, dass sich der Senat dagegen entscheidet, würde für Giffey eine Ochsentour an den Ursprungsort ihrer politischen Karriere in Berlin-Neukölln beginnen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz steht Bezirksstadträten und Bezirksbürgermeistern ein Ruhegehalt bei mehr als acht Jahren im Amt zu – und zwar ab Tag eins nach Ausscheiden von mindestens 2792 und maximal 7171 Euro im Monat. 2019 ging ein Bezirksstadtrat der CDU mit 38 Jahren bezahlt in den Ruhestand.

Das Problem hier wieder: Giffey war addiert nur 7 Jahre, 6 Monate, 14 Tage Bezirksstadträtin und später Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Seit dem Ausscheiden aus den Ämtern ruht laut Medienberichten ihr Verhältnis als Kommunalbeamtin. Ob Franziska Giffey allein aus ihrer Tätigkeit für den Bezirk Neukölln jetzt schon bis an ihr Lebensende ein Ruhegehalt oder eine Pension beziehen könnte, konnten wir bei den Recherchen nicht herausfinden.

Der Horror eines jeden Politikers: die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung statt der Beamtenpension oder dem Ruhegehalt


Muss sich Giffey als Kommunalbeamtin wiedereinstellen lassen?

Auch nicht, ob sie sich als Beamtin – etwa als Referatsleiterin beim Bezirk Neukölln – innerhalb von einem Monat nach ihrem Ausscheiden aus der Senatskanzlei wiedereinstellen lassen muss. Oder ob sie keinen Anspruch auf eine Beamtenpension hat und wie jeder normale Bürger in der Rentenversicherung „nachversichert“ werden muss, konnte in Anfragen nicht abschließend geklärt werden.

Eins allerdings ist ziemlich sicher, arm sterben wird Franziska Giffey wohl nicht. Das zeigt auch das Beispiel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, der nach vier Jahren Amtszeit und 24 Jahren als Bundestagsmitglied in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte und seine guten Kontakte in die Politik bis April 2022 vergoldete.



Franziska Giffey sieht das natürlich anders, so im Gespräch mit ZEIT Online.

Nach der Wiederholungswahl erlebt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach eigenen Worten «im Moment Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte». Das sagte die SPD-Landesvorsitzende in einem Interview dem Portal «Zeit Online» vom Samstag. «Nur weil ich es wage, als Zweitplatzierte in der laufenden Legislatur weiter mit meinen bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen und zu arbeiten, bis ein neuer Senat vereidigt sein wird.»

Plötzlich werde ihre Legitimation in den sozialen Netzwerken und auch in manchen Medien infrage gestellt, «obwohl genau das nach der Verfassung meine Pflicht ist», sagte Giffey. Die Regierende sprach von einer «Art Kampagne» mit dem Vorwurf, sie klebe an der Macht. Das finde sie «wirklich schlimm». Giffey sieht demnach eine wachsende Verachtung gegenüber Menschen, die sich politisch engagieren. «Man hat mitunter den Eindruck, Politikern könne man heute jede Beleidigung, jeden Hass und jede Hetze einfach an den Kopf werfen.»

Über den Wahlabend sagte Giffey «Zeit Online», es sei «auch einer der bittersten Tage» ihrer Karriere gewesen. «Trotzdem halte ich es nicht für vermessen, weiterhin als Zweitplatzierte eine gestaltende Rolle in der Stadt spielen zu wollen». Auf die Frage, ob die Rolle einer Senatorin in einer Koalition mit der CDU für sie vorstellbar ist, sagte sie: «Ich bin bereit, den besten Weg für Berlin zu finden und für die SPD über den Tag hinaus zu denken. Es geht nicht darum, dass ich auf meinem Stuhl sitzen bleibe, sondern auch wie die SPD in drei Jahren bei der nächsten Wahl dasteht.» Auf eine entsprechende Frage bekräftigte sie: «Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.»

Es brauche nun eine klare Entscheidung, wie mit den Volksentscheiden zu Enteignungen und zur klimaneutralen Stadt umgegangenen werden soll, sagte Giffey weiter in dem Interview. «Wir werden es nämlich nicht schaffen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein wird. Wir werden einen solchen Volksentscheid nicht in seinem gesetzlichen Wortlaut umsetzen können.» Es sei zu klären, «ob wir die Menschen aufrufen, für den Entscheid zu stimmen, oder ihnen gemeinsam sagen, dass dieses Ziel unrealistisch ist.» Und es brauche eine gemeinsame Haltung zu Enteignungen, bevor ein Koalitionsvertrag unterschieben werden könnte.

Kommende Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das hatten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Giffey am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angekündigt.


Dienstag, 21. Februar 2023

Dieser Kai Wegener dachte doch tatsächlich, SPD oder Grüne würden mit ihm koalieren...

von Thomas Heck...

In Berlin werden noch die letzten Stimmreste ausgezählt. In Lichtenberg, wo plötzlich noch eine Wahlurne mit Briefwahlstimmen auftauchte, hat die CDU ebenfalls obsiegt, was am Gesamtergebnis letztlich wohl nicht viel ändern wird. Und egal, wie freundlich man sich in Sondierungsgesprächen gibt, denn Politiker sind Lügner und bleiben Lügner, es wird wohl beim "Weiter so" mit Rot-Grün-Rot in Berlin bleiben. "Weiter so" mit einem linksextremistischen Koalitionspartner, der nach wie vor seine Befehle aus dem Kreml bekommt, wie man dieser Tage gut erkennen konnte.

Und die schämen die sich nicht einmal? Nein. Schaut man genau hin, kann man schon das schlechte Gewissen einer Franziska Giffey erkennen, deren Panzer des Selbstbewusstseins schon sichtlich Risse bekommen hat. Doch die Machtgier überwiegt.












Rote und Grüne wollen trotz Wahlschlappe in Berlin weiterregieren, weil Politik nun einmal so gehe. Richtig ist: So geht Politik kaputt. Ein weiteres Mosaikstück in der Politikverdrossenheit. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Das Bundesverfassungsgericht könnte noch korrigierend eingreifen. Wird es vermutlich aber nicht, weil das Wahlziel für Berlin seitens der Ampel quasi erreicht wurde.


Es gibt Polit-Sprüche, die sind schon im Regelfall arg an der Grenze. »Mehrheit ist Mehrheit« ist so ein Spruch. »Das ist halt Machtpolitik« ein anderer oder: »So geht Demokratie eben«.

Das Resignative, die Willfährigkeit, das Desinteresse an den Folgen machen schon im Normalfall traurig. Im rot-grün-roten Berliner Einzelfall dieser Tage sind sie schlicht, Entschuldigung, zum Erbrechen. Ausgerechnet diejenigen, die sonst mit der ganz großen Moralhupe tuten, berufen sich jetzt achselzuckend auf profipolitische Usancen. Doch das ist nur eine Masche: Politik kann so sein, sicher. Aber nur, wenn man sie auch so will. Anstand ist machbar, Herr Nachbar.

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin also weiterregieren. Tatsächlich haben sie eine – geschrumpfte – Mehrheit. Das reicht ihnen, alles andere scheint bedeutungslos. Dass die CDU ihr Ergebnis um 50 Prozent verbessert hat. Dass sie zehn Punkte vor dem Zweiten liegt und einer SPD nahezu alle Wahlkreise abgenommen hat, die ihr historisch miesestes Ergebnis kassierte.

Zwei Drittel sagten in einer Forsa-Nachwahlumfrage für RTL, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Alles egal. Es gibt eine linke Mehrheit, und darum verhandelt man nur zum Schein mit dem Wahlsieger. Von dem Zeug, mit dem SPD und Grüne sich an ihre Sessel kleben , kann die »Letzte Generation« nur träumen.

»Mehrheit ist Mehrheit«, das sollte die CDU mal in Ostdeutschland sagen und mit der AfD regieren. Inhaltlich wäre das vermutlich kein unüberwindbares Problem, weil die AfD noch ihr allerletztes Braunhemdchen herschenken würde, dürfte sie nur mitmachen. Aber etwas Bestimmtes hält die CDU davon ab: Es ist der Anstand und es ist die Angst vor der öffentlichen Dresche, wenn sie diesen Anstand vermissen lässt.

Mehrheit ist mehr als Mathe. Aber wenn das nur rechts der Mitte gilt, ist das linke Doppelmoral vom Dreistesten. Deshalb finde ich es verstörend, wie bei manchen Kollegen der Stolz, auch das bisschen Polit-Algebra zu beherrschen, größer ist als das Pflichtbewusstsein, die Sicht der normalen Leute aufzunehmen.

Mit Händen zu greifen waren vor und nach der Wahl der Frust und der Protest gegen einen (Stadt-)Staat, der nicht funktioniert. Der sich in linksgrünem Ideologiekrimskrams verzettelt, derweil Verwaltung und Verkehr kollabieren, die Schulen verrotten, Wohnungen und Sicherheit zum Luxus für Besserverdienende werden. Nur 24 Prozent der Berliner Wahlberechtigten waren zufrieden mit der Arbeit jener Regierung, die weitermachen will, weil zwei Parteien zu bräsig sind, Alternativen zu eröffnen.

So geht Politik? Ich sage: So geht sie kaputt.

Vollends grotesk wird es, wenn die versammelte Linke die vielen Stimmen für die CDU kurzerhand umrubeln möchte: Es seien ja »nur Proteststimmen« gewesen. Aber gegen wen denn, bitte schön, wenn nicht gegen eine dilettierende Landesregierung und eine SPD, die nach 22 Jahren an der Spitze abgewirtschaftet hat? Massig Stimmen gegen die Regierung sollen das Weitermachen ebendieser Regierung legitimieren – wie blöd will man den Leuten kommen?

Stattdessen könnte man der CDU dankbar sein. Sie hat geleistet, was fortwährend von ihr gefordert wird: Die Partei hat die Protestwähler der Mitte an sich gebunden, sonst hätten sie bei der AfD festgemacht und diese weit in die Zweistelligkeit erhoben. Das gelang der Berliner CDU, weil sie nicht so hip sein will, wie die Hipster sie gern hätten – freilich ohne sie je zu wählen oder mit ihr koalieren zu wollen.

Nach der Wahl nun haben die Schwarzen ihre Schuldigkeit getan. Und wie selbstverständlich wird die Linkspartei vorgezogen, obwohl sie, der AfD gleich, in großen Teilen lieber heute als morgen Wladimir Putin die Stiefel lecken möchte. So geht Demokratie eben? Das ist frivol unterkomplex in Zeiten, da die Demokratie auch in Europa unter Druck ist.

Es sei nicht das erste Mal in der Geschichte, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführt, wird zur Relativierung dieses Schurkenstücks angeführt. Das stimmt zwar, doch ab einem gewissen Vorsprung beschleicht wohl jedermann das Gefühl: Jetzt wird es obszön. Liegt dieser Punkt bei fünf, sieben, zehn oder zwanzig Prozentpunkten Vorsprung? Das muss jeder selbst wissen, aber jeder hat ein Gefühl dafür. Und das heißt: Es gibt diese Grenze, und der Moment auf dieser Grenze ist der des Anstands.

Demokratie lebt von der Einhaltung auch jener Regeln, die man nirgendwo einklagen kann. Anstand ist so eine Regel.

Ist das naiv und realitätsfern? Nein, das ist es nicht. Moral und Anstand prägen sehr wohl die Politik und den Alltag aller Politiker. Bei nahezu jedem Fehlverhalten sind sie der wichtigste Maßstab, das zentrale Scharnier zwischen Verhaltensbeurteilung, Glaubwürdigkeitszumessung und gegebenenfalls Rücktritt. Zudem imprägniert derzeit eine besonders hohe Dosis Moral die großen Sachfragen. Ministerin Baerbock hat die deutsche Außenpolitik damit aufgeladen, die Klimaaktivisten ihre radikale Kompromisslosigkeit.

Kurzum: Das achselzuckende Weiter-so von SPD und Grünen ist eine entlarvende Frechheit, blind selbst für die gravierendsten Folgen. Doch die Bundesvorsitzenden drücken sich um einen beherzten Eingriff. Und in Berlin sind die beiden Parteien dermaßen runtergerockt, dass sie sich nicht einmal mehr schämen.





Montag, 13. Februar 2023

Berlin hat Rot-Rot-Grün abgewählt, aber...

von Thomas Heck...

Berlin hat gewählt und dem regierende Senat von SPD, Linkspartei und Grünen ziemlich klar gezeigt, was es von der aktuellen Politik hält. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei nur 63% lag. Der Berliner hat dennoch den Kanal voll von einer Verkehrspolitik, die eine Großstadt in Posemuckel umwandeln will und faktisch das Auto vertreiben will. Egal wie es angetrieben wird. Strafverschärfend kommt hinzu, dass gegen Klimaterroristen nicht beizeiten vorgegangen wurde und Autofahrer wie ich die Stadtautobahn schon meiden, was sicher auch nicht im Sinne der Umwelt ist. Das Chaos um die Sperre der Friedrichstrasse zeigte exemplarisch, wo es krankt. Der schwarze Fleck in der grünen Mitte ist genau der Wahlkreis, in dem die Friedrichstrasse liegt. Was halten die wohl von den willkürlichen Sperrungen einer Bettina Jarasch?


Das Wahldebakel von 2021 ist auch ein Ausdruck einer maroden Verwaltung, die den Anschluß an die Moderne verpasst hat, denn hier klappt wenig bis nichts. Berlin hält auch wenig von der Wohnungspolitik des Senats, bei dem durch Enteignungsbestrebungen nahezu alle Wohnungsbaugesellschaften faktisch den Neubau eingestellt haben und das Problem sogar noch verschärft haben. Diese Wahl war vermutlich die letzte Chance, Berlin vor dem rot-stasirot-grünen Sumpf zu retten. Schade, dass bei dieser Wahl nicht gleich die Frage nach der "Klimaneutralität" gestellt wurden, dann hätte man das leidige Thema gleich abhaken können.


Nun sind die Tücken einer parlamentarischen Demokratie, dass mit der Wahl der Drops noch lange nicht gelutscht ist, denn jetzt gilt es, in Sondierungsgesprächen parlamentarische Mehrheiten zu finden, damit sich ein neuer Senat konstituieren kann. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Theoretisch  könnte der amtierenden Senat so weitermachen wie bisher, denn das linke Dreierbündnis hat eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das darf man sich nicht wundern, wenn eine Bettina Jarasch gestern dümmlich grinsend von Interview zu Interview schwebte, hat sie doch feuchte Träume, dass die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden könnte und daraus den vermeintlichen Anspruch abzuleiten, künftig den Bürgermeister im Senat stellen zu können. Und alle drei wollen weitermachen, so konnte man gestern eigentlich zwischen die Zeilen lesen. Machtinteressen schlagen Demokratie. Sollte es so kommen, bliebe immer noch ein großartiges Gefühl, als Franziska Giffey fassungslos und den Tränen nahe in die Kameras starrte. Das wird mir keiner mehr nehmen können. Das laute Lachen, als Franziska Giffey von einem Führungsanspruch der SPD sprach, angesichts von Null geholten Wahlkreisen, hätte man bis ins in die SPD-Parteizentrale hören können.

Aber am Ende interessiert auch niemanden mehr, dass die Spitzenkandidaten von SPD, Franziska Giffey, und den Grünen, Bettina Jarasch, aber auch Klaus Lederer von den Linksfaschisten, nicht mal das eigene Direktmandat holen konnten. Es bleibt also abzuwarten, wer mit wem will. Mein Wunsch wäre ein CDU-geführter Senat mit einem Juniorpartner SPD, wo sich die Giffey gerne verziehen kann und die Grünen mal wieder Zeit bekommen, in der Opposition in Ruhe über die eigentlich Sinnlosigkeit ihrer Existenz nachzudenken. Nachdenken sollte auch die FDP, die in Berlin ebenfalls abgestraft wurde und unter 5% blieb. Die Ampel wirkt auch hier.

Lustig auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, die in der Tagesschau in einem seltsamen Framing seinen Ausdruck findet.




 

Freitag, 20. Januar 2023

"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

In Zukunft muss in Berlin anders gebaut werden, findet die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ihrer Konkurrentin Giffey wirft sie vor, ein Versprechen zu brechen.

Berliner Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl: die Grüne Bettina Jarasch 


"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

Am 26. September 2021 war Bettina Jarasch schon einmal fast am Ziel: In den ersten Hochrechnungen nach der Berliner Landtagswahl, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, lagen die Grünen vorn. Die Spitzenkandidatin wurde von ihrer Basis bereits als künftige Regierende Bürgermeisterin gefeiert. Am Ende reichte es dann aber doch nur für Platz zwei. Seit gut einem Jahr ist sie nun Berliner Verkehrssenatorin in einer rot-grün-roten Koalition. Weil die Wahl wiederholt werden muss, könnte Jarasch ihr Ziel am 12. Februar nun doch noch erreichen.

ZEIT ONLINE: Frau Jarasch, Sie machen jetzt innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal Wahlkampf und müssen erneut gegen Ihre Koalitionspartner ins Gefecht ziehen. Fügt man sich dabei nicht gegenseitig große Wunden zu?

Bettina Jarasch: Anders als Franziska Giffey habe ich von Anfang klargemacht, dass ich die rot-grün-rote Koalition fortführen möchte – wenngleich natürlich unter unserer Führung. Aber ich habe ihr auch gesagt, dass wir mit diesem Konkurrenzkampf gut umgehen müssen und uns gegenseitige persönliche Verletzungen ersparen sollten. Trotzdem gebe ich zu: Wir befinden uns bis zum 12. Februar in einer Art gelebter Schizophrenie. Im Senat müssen wir weiter durchregieren und uns einigen, im Wahlkampf sind wir Konkurrentinnen.

ZEIT ONLINE: Sie haben also mit Ihrer Herausforderin ein schwesterliches Bündnis vereinbart, sich zu schonen?

Jarasch: Nein, aber wir haben unter vier Augen geredet. Und ich habe mir vorgenommen, hart in der Sache zu streiten, aber menschlich anständig zu bleiben.

ZEIT ONLINE: Das Jahr begann turbulent. Nach Silvester wurde deutschlandweit über die Ausschreitungen in Neukölln diskutiert, in der vergangenen Woche demonstrierten Zehntausende Klimaaktivisten gegen die Räumung des Dörfchens Lützerath im Rheinischen Kohlerevier und gegen den von Ihrer Partei vereinbarten früheren Kohleausstieg. Welche Debatte fanden Sie nerviger?

Jarasch: Auf jeden Fall die über die Silvesternacht. Die ist nach dem Vorschlag der Berliner CDU, die Vornamen der Täter öffentlich zu machen, in seltsame Abgründe abgedriftet. Eine Debatte über Menschen und ihre Migrationshintergründe hilft doch nicht, das Problem der Jugendgewalt in den Griff zu bekommen und Berlin sicherer zu machen. Sie führt nur zu einer Spaltung der Stadt. Bei Berliner Grundschülern ist ein Migrationshintergrund schon heute Normalität. Daran sollte sich auch die CDU langsam mal gewöhnen.

ZEIT ONLINE: Der Widerstand gegen die Räumung von Lützerath hat Sie also erfreut?

Jarasch: Sie haben mich ja nur gefragt, was mich mehr genervt hat. Aber ja, ich kann den Frust der Klimaaktivisten verstehen. Es bleibt schwer verständlich, warum wir heutzutage für Kohle noch Häuser abbaggern. Anders als andere Grüne halte ich den Beschluss nicht für einen Erfolg, sondern für einen hart errungenen Kompromiss. Und das sollte man auch laut sagen. Mich stellt dieser Kompromiss nicht zufrieden, und auch feiern kann ich ihn nicht. Wir haben schon in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder oft den Fehler gemacht, verhandelte Kompromisse als Erfolge auszugeben. Auch damals haben die Leute zu Recht gesagt: aber ihr wolltet doch mehr. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW gegen die Preisgabe von Lützerath war ein Kompromiss. Wir sollten das nicht als einen Erfolg verkaufen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Angst, dass die Kritik, die Luisa Neubauer, Teile der Grünen Jugend und andere Klimaaktivisten an der Politik der Grünen geübt haben, Sie bei der Wahl nun Stimmen kostet?

Jarasch: Nein. Was wäre denn für das Klima gewonnen, wenn man die Grünen in Berlin für Lützerath abstrafen würde? Ich sehe nicht, dass es dazu in nennenswertem Umfang kommt. Wenn ich mit den Klimaaktivisten diskutiere, sage ich, dass ich ihr Engagement, ihre Wut und ihre Energie als Rückenwind in Berlin brauche. Ohne sie werden wir es nicht schaffen, zurück auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Aber ich fordere sie auch heraus, mit mir gemeinsam Unterstützung für konkrete Maßnahmen und Mehrheiten zu organisieren. Denn nur von der Politik zu verlangen, dass sie sagen soll, wie es geht, ist zu einfach. Am Ende brauchen wir für alles, was wir tun, Mehrheiten.

ZEIT ONLINE: Was würden Sie als Regierende Bürgermeisterin von Berlin anders machen als Franziska Giffey?

Jarasch: Meine Priorität ist ganz klar der Klimaschutz. Eine wirkliche Energie- und Verkehrswende kann man nur aus dem Roten Rathaus organisieren und die Stadt dabei mitnehmen. Die Zahl der Autos in Berlin muss deutlich sinken. Natürlich wird es in Berlin am Ende noch Autos geben, aber sie werden weniger Platz einnehmen und sie müssen emissionsfrei betrieben werden. Alle Parteien reden mittlerweile über Klimaschutz, aber die dafür notwendigen Veränderungen scheuen sie. Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat, bezeichnet sich ja mittlerweile sogar als "Schutzpatron der Autos".

ZEIT ONLINE: Mit Ihrer Forderung, die Parkplätze in Berlin innerhalb der nächsten zehn Jahre zu halbieren, haben Sie sich viel Kritik eingefangen.

Jarasch: Mag sein, aber das fordere ich ja nicht aus Spaß. Wir brauchen in dieser hochverdichteten Stadt mehr Platz für sichere Radwege und Fußwege. Und es müssen dringend mehr Böden entsiegelt werden. Wir wollen mehr Grün, mehr öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität – und mehr Orte, an denen die Luft auch in Hitzesommern noch angenehm kühl ist, an denen man sich ausruhen und wo der Regen versickern kann. Und ich bin sicher, dass das Ziele sind, hinter denen sich viele Menschen versammeln können.

ZEIT ONLINE: Aber die meisten Berliner werden nicht jubeln, wenn Sie ihnen sagen, sie sollen ihre Autos am S-Bahn-Ring stehen lassen.

Jarasch: Mein langfristiges Ziel ist Verkehrssicherheit in Berlin und eine grüne Stadt mit sauberer Luft innerhalb und außerhalb des Rings. Und dazu gehört nun einmal, dass mehr Menschen ihr eigenes Auto stehen lassen. Im Zentrum haben wir schon jetzt ein sehr dichtes ÖPNV-Netz. Deshalb liegt mein Fokus bei der Verkehrswende auf dem Stadtrand und darüber hinaus. Zwischen Brandenburg und Berlin pendeln täglich mehr als 300.000 Menschen, und ich möchte, dass sie das nicht mehr mit dem Auto, sondern mit der Bahn tun. Das 9-Euro-Ticket hat uns dabei im vergangenen Jahr glücklicherweise einen enormen Schub gegeben.

ZEIT ONLINE: Mit dem in Berlin eingeführten 29-Euro-Ticket werben im Wahlkampf nun allerdings nicht Sie, sondern Franziska Giffey. Warum?

Jarasch: Weil wir ein dauerhaftes, besseres Angebot machen wollen: All jene, die sich ein 49-Euro-Ticket nicht leisten können, sollen für 29 Euro in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir wollen daher das von der Bundesregierung angekündigte Deutschlandticket in Berlin übernehmen und es für Studierende, Berufstätige und Menschen mit niedrigen Einkommen noch günstiger machen. So entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und schaffen andererseits ein Ticket, das wir uns als Land auch dauerhaft leisten können.

ZEIT ONLINE: Berlin hat im Rest des Landes seit Langem den Ruf, unregierbar und eine "Chaosstadt" zu sein, wie Markus Söder sagte. Man denke nur an das Flughafendesaster, die überforderten Bürgerämter, an die verunglückte Landtagswahl und zuletzt die Silvesterkrawalle. Warum kriegt die Regierung die Stadt einfach nicht in den Griff?

Jarasch: Berlin zu bashen, ist ja nun ein beliebtes Spiel. Gerade im vergangenen Jahr haben wir aber doch zum Beispiel bei der Aufnahme der vielen ukrainischen Flüchtlinge bewiesen, dass wir sehr wohl komplexe Lagen managen können. Abgesehen davon gibt es aber natürlich auch ein paar Berlin-spezifische Gründe, warum die Lage hier anders ist als in anderen Großstädten: Das Grundproblem ist, dass seit der Verfassungsreform in den Neunzigerjahren viele Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Senat und den Bezirksämtern nicht geklärt sind. Leider lässt sich dieses Problem nicht durch einen Gipfel oder einen schnellen Maßnahmenkatalog lösen, dafür braucht es eine umfangreiche und konsequente Verwaltungsreform.

ZEIT ONLINE: Franziska Giffey hat ja gerade einen ersten Vorschlag für eine Verwaltungsreform angekündigt. Ist da alles drin, was Ihnen wichtig ist?

Jarasch: Dazu kann ich nichts sagen, da wir die Vorschläge noch nicht kennen. Allein das wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht: Statt jetzt hektisch mit unabgestimmten Vorschlägen Wahlkampf zu machen, verlange ich klare Eckpunkte für die neue Aufteilung der Zuständigkeiten und einen verlässlichen Zeitplan.
"Ich nehme den Volksentscheid ernst"

ZEIT ONLINE: Frau Giffey hat auch angekündigt, über das Thema Enteignungen nicht mehr reden zu wollen. Ist das eine Absage an die Weiterführung der Koalition mit Grünen und Linken?

Jarasch: Es ist zuallererst der Bruch mit einem Versprechen, das sie der Stadt gegeben hat. Fast 60 Prozent hier haben für den Volksentscheid gestimmt. Deshalb müssen wir zumindest prüfen, ob und wie er umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit für eine Vergesellschaftung ist zwar im Grundgesetz Artikel 15 verankert, aber in der Bundesrepublik noch nie praktiziert worden. Deswegen haben wir eine Expertenkommission eingesetzt, die uns einen Weg aufzeigen soll. Wenn sie dem jetzt eine Absage erteilt, obwohl die Kommission noch nicht mal ihre Ergebnisse vorgelegt hat, frage ich mich schon, ob das Versprechen je ernst gemeint war.

ZEIT ONLINE: Und wie stehen Sie persönlich dazu?

Jarasch: Ich nehme den Volksentscheid ernst. Es gibt für mich aber notwendige Bedingungen für den Fall einer Umsetzung: Das Gesetz muss verfassungskonform sein, denn es wird auf jeden Fall beklagt werden. Dazu gehört auch eine angemessene Höhe der Entschädigung für die Eigentümer. Wir haben mit dem Mietendeckel schon einmal juristisches Neuland betreten. Das hat damals viele Hoffnungen bei den Mietern geweckt, ist aber vor Gericht wieder gekippt worden. So etwas darf sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Aber auch wenn man 300.000 Wohnungen vergesellschaftet, wäre erst mal kein neuer Wohnraum da. Doch Neubauten sehen die Grünen ebenfalls skeptisch …

Jarasch: Wir wollen bauen, aber wir wollen anders bauen. Urban, verdichtet, auf versiegelten Flächen und gern auch höher, damit wir mehr Grünflächen erhalten können. Wir wollen Klimaschutz und Wohnungsneubau zusammenbringen.

ZEIT ONLINE: Sie sind also der Meinung, der Bedarf an neuen Wohnungen ließe sich durch Nachverdichtung decken?

Jarasch: Zunächst haben wir in Berlin Baugenehmigungen für 60.000 Wohnungen, die noch gar nicht gebaut sind. Durch Nachverdichtung können wir 80.000 weitere Wohnungen bauen. Wir erschließen auch neue Wohngebiete. Nur wollen wir dort dann so verdichtet bauen, dass auch Grünflächen erhalten bleiben.

ZEIT ONLINE: Neue Einfamilienhaussiedlungen wird es in Berlin also nicht mehr geben?

Jarasch: Eine Weltmetropole, die auf begrenztem Raum wächst, werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern. Aber ich möchte, dass auch dort Mehrfamilienhäuser mit Grünflächen entstehen, damit Kinder spielen und ältere Menschen im Schatten sitzen können.

ZEIT ONLINE: Warum wollen Sie, anders als Franziska Giffey, die bisherige Koalition fortsetzen?

Jarasch: Angesichts der Spaltungen, die es in dieser Stadt gibt, ist eine progressive Koalition die richtige. Die Silvesterdebatte hat ja gezeigt, dass man, wenn man Berlin regieren will, mit der realen Vielfalt der Menschen in der Stadt umgehen können muss.

ZEIT ONLINE: Ihnen wird allerdings auch nachgesagt, Sie könnten ganz gut mit der CDU.

Jarasch: Mit Kai Wegner verstehe ich mich, wie es im besten Sinne unter Demokraten sein sollte. Er steht aber einer Partei vor, die nicht bereit ist, die Veränderungen anzugehen, die wir hier brauchen. Deshalb haben wir unsere Präferenz geäußert, dabei bleibt es.

ZEIT ONLINE: Was mögen Sie an Franziska Giffey?

Jarasch: Dass sie, wenn es sein muss, echte Kompromisse schließen kann. Bis vor Kurzem hätte ich übrigens gesagt, dass sie das beim Thema Vergesellschaftung ja auch gezeigt hat.

ZEIT ONLINE: Könnten Sie sich vorstellen, dass sie sich Ihnen als Senatorin unterordnet?

Jarasch: Das ist eine Frage, die nur sie persönlich und die SPD beantworten kann. Ich würde es mir wünschen. Wir leben ja nicht in einer Monarchie. Die SPD hat kein Geburtsrecht, immer die Regierung anzuführen.





Dienstag, 3. Januar 2023

Reviermarkierung in Berlin

von Mirjam Lübke...

Wenn ein Panda-Männchen sein Revier markieren will, macht es am ausgewählten Baum einen Kopfstand, um seinen Strahl möglichst hoch anzubringen - das soll die Konkurrenz glauben machen, es sei enorm groß und stark. Das klingt kurios, weil die anderen Bären genau den gleichen Trick anwenden, aber trotzdem darauf hereinfallen? Nun, immerhin kommt der Panda nicht auf die Idee, den Wald anzuzünden oder gar andere Pandas mit Knallkörpern zu bewerfen. Damit benimmt er sich weitaus zivilisierter als mancher Mensch. Denn in Berlin - aber nicht nur dort - artet Reviermarkierung mittlerweile zum Bürgerkrieg aus, zumindest rund um Silvester. In Kreuzberg findet dann am ersten Mai ein Schichtwechsel statt, dann übernimmt die linksautonome Szene das Zündeln, wobei so manches Auto sein letztes Stündlein erlebt. Eigentlich müsste Berlin unter die Aufsicht der UNO-Blauhelme gestellt werden, wenn es den Verantwortlichen nicht so peinlich wäre, über die Übeltäter zu reden.


Die Medien geraten dabei zunehmend in die Zwickmühle, denn einerseits müssen sie entsprechende Schockbilder liefern, um für das von den Grünen geforderte Böllerverbot zu werben. Aber auf diesen Bildern ist eben auch zu sehen, wer die Ausschreitungen dominierte, bei denen zudem Polizei und Rettungskräfte attackiert wurden. Zum Leidwesen der Redakteure weder junge Familien mit AfD-Fähnchen noch blondgelockte Svens und Olafs. Schon die Ortsangabe Neukölln lässt aufhorchen - zusätzlich haben sich die böllernden "Westasiaten" auch noch stolz selbst gefilmt und das Anschauungsmaterial ins Netz geladen. Jetzt ist die Not groß, schon wabern die ersten Rassismusvorwürfe durch die sozialen Medien, das Offensichtliche darf eben nicht sein: Bei den wilden Pyrotechnikern handelt es sich meist um junge Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Eben jene, die von Sven und Olaf nicht durch Böllerei erschreckt werden sollen, um der Retraumatisierung zu entgehen. Es muss sich um eine rabiate Form der Konfrontationstherapie handeln, es ordentlich knallen zu lassen, oder die Rücksichtnahme war wieder einmal vollkommen fehl am Platz.
 
Es existiert also keineswegs ein Generalverdacht gegen alle Migranten, auch wenn das gern so dargestellt wird. Besonders dreist ist es daher auch, die beobachteten Randalierer neuerdings als "Westasiaten" zu bezeichnen, denn mit Asien bringen wir im allgemeinen Chinesen oder Japaner in Verbindung, die gemeinhin gut integriert sind oder zumindest nicht durch übergriffiges Verhalten auffallen. In beiden Kulturen gilt ein Feuerwerk als ästhetisches Kunsthandwerk und nicht als Einschüchterungswerkzeug. Das Feuerwerk zum Japantag in Düsseldorf ist ein Ereignis, das akribisch geplant wird. Mit der Berliner Randale hat das nicht das geringste zu tun, es wäre beleidigend, beides gleichzusetzen.

Auch wenn einmal wieder Ross und Reiter nicht genannt werden, ist man sich einig, dass etwas geschehen muss, das sieht auch Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin so. Giffey ist in der Migrationsfrage die Einäugige unter den Blinden, sie hat durchaus schon einmal erwogen, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Als Bezirksbürgermeisterin hatte sie noch mehr Biss, aber nun muss sie sich der grünen Realität der Hauptstadt stellen: Auch wenn junge Migranten ganze Straßenzüge in ein Kriegsgebiet verwandeln, darf das nicht angesprochen werden. Folglich gibt es auch außer ein bisschen Empörung keinerlei Konsequenzen - was hätte eigentlich dagegen gesprochen, unsere Feuerwerksfachkräfte durch "Beregnung" aus dem Wasserwerfer ein wenig abzukühlen? Warum ist das bei regierungskritischen, weitaus friedlicheren Demonstrationen hingegen möglich? An Personal und Mitteln fehlt es nicht, nur an Entschlossenheit. Selbst wenn das Wasser angenehm erwärmt worden wäre, allein das Signal, die stolzen Herren als begossene Pudel zurückzulassen, wäre ein Anfang gewesen, zumindest zaghaft ein wenig Durchsetzungsvermögen anzumelden. Dabei wären die jungen Männer noch nicht einmal zu Schaden gekommen, aber ihr Ego hätte einen Dämpfer erhalten. Aber auch die Polizei steht unter Druck, denn bei ihr nimmt man es mit dem Generalverdacht nicht so genau - da heißt es schnell, sie habe aus rassistischen Motiven gehandelt. Man kann nur spekulieren, aber beruht das harte Vorgehen gegen Querdenker auf gestautem Frust?

Man muss schon eine ideologische Brille mit sehr dicken rosaroten Gläsern tragen, um nicht zu sehen, wie die Untätigkeit der Berliner Politik dem Revierverhalten junger Migranten den roten Teppich ausrollt. Auch die Dankbarkeitsbekundungen aus Regierungskreisen, weil ausgerechnet Deutschland als neue Heimat ausgesucht wurde, tragen nicht dazu bei, die Machtverhältnisse wieder ins Lot zu bringen. Denn um nichts anderes geht es hier, die Etablierung einer Gegengesellschaft, in der alle Regeln des Staates fröhlich missachtet werden können. Das löst mitnichten Dankbarkeit aus, wie es sich die Göring-Eckhards und Roths heimlich erhoffen, sondern lediglich Verachtung. Da können die netten jungen Damen, die von Lobbyverbänden ins Rennen geschickt werden, noch so viele Hände schütteln, auf der Straße zeigt sich, was junge arabische Migranten tatsächlich über Deutschland denken.
 
In diesem Zusammenhang ist es albern, über ein Silvesterverbot auch nur nachzudenken, das dürfte ungefähr die gleichen Auswirkungen haben wie die in manchen Städten ausgerufenen Waffenverbotszonen: Gar keine, denn die Zielgruppe juckt das nicht - sonst käme sie erst gar nicht auf derlei gewalttätige Gedanken. Den Exzessen könnte man auch mit bestehenden Gesetzen entgegentreten, wenn man es nur wollte. Aber auch jetzt wurden die meisten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt - und haben höchstens eine kleine Bewährungsstrafe zu erwarten. Trotz der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Stattdessen folgen neue Aufrufe zu noch mehr Integrationsangeboten, gerade so, als existierten diese erst seit gestern. Man kann sich nicht von der Sichtweise lösen, dass diese Männer Opfer unserer Gesellschaft seien, denen man dringend Hilfestellung geben müsste. Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein leiden sie gewiss nicht, lassen es sich zumindest nicht anmerken. Es wird Zeit, ihnen deutliche Grenzen zu setzen, anstatt sie ständig zu bedauern. Sonst sind bald ihre deutschen Nachbarn traumatisiert - nur weil ein paar Ideologen meinen, mit übertriebener Rücksichtnahme könne man aus ihnen in ferner Zukunft nette Jungs machen.