von Thomas Heck...
"CDU-Vize Strobl: Wir brauchen eine harte Abschiebepolitik" titelt die Ausgburger Allgemeine und man möchte ihn anschreien: Und was hält Euch Pfeifen ab? Rechtsfreie Räume, islamische Gefährder, Streit um Familiennachzug, als Innenminister von Baden Würtemberg setzt Thomas Strobl auf Konsequenz. Und nochmal: Was hält Euch Oberpfeifen eigentlich ab?
Denn Abschiebung ist in Deutschland immer noch die absolute Ausnahme. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, diejenigen konsequent zurückzuführen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die schwerste Straftaten begehen und den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptieren. Wer sich mit 7 und mehr Identitäten staatliche Leistungen erschleicht, wer als politisch Verfolgter in seinem Herkunftsland Urlaub macht, müsste doch eigentlich sein Aufenthaltsrecht verwirkt haben und abgeschoben werden. Denkt man. Das Gegenteil ist der Fall. 21.000 Abschiebungen scheiterten im vergangenen Jahr aus verschiedensten Gründen. Vielleicht erfährt man im Interview der Augsburger Allgemeinen mehr über die Gründe:
Es ist eine Stadt der Gegensätze, auf die Thomas Strobl aus seinem Büro gerade blickt. Links die Großbaustelle am Bahnhof, rechts der Schlossgarten, eine grüne Oase mitten in Stuttgart. Seit knapp zwei Jahren ist Strobl jetzt Innenminister der grün-schwarzen Koalition – als CDU-Vize aber nach wie vor ein Mann mit Einfluss in Berlin.
Der 58-jährige, der mit der ältesten Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verheiratet ist, gehört zu den profiliertesten Innenpolitikern der Union und hat auch den Koalitionsvertrag mit der SPD mit ausgehandelt. Sein Leitmotiv als Minister beschreibt er in nur drei Worten: Herz - und Härte.
Herr Strobl. Der neue Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Im vergangenen Jahr sind 21.000 Abschiebungen gescheitert, weil die Leute nicht auffindbar waren, weil Ärzte Atteste geschrieben oder Piloten sich geweigert haben, Menschen zu transportieren. Ist Seehofer der Sisyphos der Großen Koalition? Ein Mann mit einer unlösbaren
Thomas Strobl: Nach Albert Camus muss man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen… Im Ernst: Abschiebungen sind ein hartes Geschäft. Es ist absolut normal, dass ein gewisser Anteil der geplanten Rückführungen nicht durchgeführt werden kann. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt hinreichend viele Personen und Organisationen, die den Vollzug der Ausreisepflicht hintertreiben. Deshalb ist bemerkenswert, wie gut es uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern gelingt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Horst Seehofer liegt mit seinem Kurs genau richtig.
Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland haben nicht einmal eine Duldung und wären eigentlich sofort ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr allerdings ist die Zahl der Abschiebungen sogar um mehr als fünf Prozent gesunken. Was läuft da schief?
Strobl: Wir dürfen keine falschen Signale in die Herkunftsländer senden, deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es in Bayern, die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Die gibt es aber nicht überall. Es gibt nach wie vor Länder, denen hier die nötige Konsequenz fehlt. Ich erwarte deshalb, dass auch alle von der SPD regierten Bundesländer das geltende Recht durchsetzen. Das ist zwingend erforderlich.
In Deutschland leben mehr als 1500 islamistische Gefährder, denen die Behörden schwere Straftaten zutrauen. Viele haben Asyl beantragt und teilweise auch bekommen. Nicht einmal ein Dutzend wurde abgeschoben. Geht unser Staat zu milde mit ihnen um?
Strobl: In Baden-Württemberg packen wir solche Problemfälle ganz gezielt an. In meinem Haus haben wir deshalb Anfang des Jahres den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der sich gerade um die kümmert, die großen Schaden anrichten: Mehrfachstraftäter, Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden oder hartnäckige Integrationsverweigerer. Das ist freilich kein Massengeschäft. Doch in den wenigen Wochen seines Bestehens haben wir bereits 15 gefährliche Ausländer abgeschoben oder ihre Einreise verhindert.
Zieht die Große Koalition bei der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung denn an einem Strang? Beim Familiennachzug verlangt die SPD ja bereits eine liberalere Auslegung des Verabredeten.
Strobl: Was an den Fehlinterpretationen des Koalitionsvertrages durch die SPD liberal sein soll, erschließt sich mir nicht. Horst Seehofer hält sich beim Familiennachzug an die klare Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag steht. Und die lautet: maximal 1000 Nachzüge pro Monat. Hätten wir uns auf eine Übertragbarkeit geeinigt, stünde im Koalitionsvertrag, dass es im Jahr maximal 12.000 Nachzüge geben soll. Die gemeinsame Formulierung heißt aber: maximal 1000 pro Monat. Ich erwarte, dass sich auch die SPD an den Koalitionsvertrag hält und den Bundesinnenminister vorbehaltlos und ohne Störgeräusche unterstützt.
In den meisten Bundesländern geht die Zahl der Straftaten leicht zurück. Warum haben trotzdem so viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland unsicherer geworden ist?
Strobl: Die jüngste Kriminalstatistik für Baden-Württemberg zeigt - wie die bayerische übrigens auch - hervorragende Zahlen bei der Kriminalitätsbelastung und bei der Aufklärungsquote. Freilich haben Sie Recht: Die objektive Sicherheitslage und das Empfinden der Bürger klaffen zuweilen auseinander. Zwar haben wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen inzwischen eine Trendwende geschafft. Aber über viele Jahre gab es gerade dort, wo es die Menschen ganz unmittelbar und persönlich betrifft, einen massiven Anstieg. Ganz klar ist: In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg können die Menschen nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit.
Ihr Parteifreund Jens Spahn behauptet, in den sozialen Brennpunkten einiger Großstädte habe der Rechtsstaat inzwischen kapituliert. Ist das nicht ein bitterer Befund für eine Partei wie die CDU, die für Recht, Sicherheit und Ordnung stehen will?
Strobl: Das mag für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen lange gegolten haben, nicht aber für Bayern oder Baden-Württemberg. Da liegt Jens Spahn falsch. Ich denke, ich spreche für meinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann mit, wenn ich sage: Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume und keine kriminellen Gangs, die ganze Stadtteile beherrschen. Bestimmte Punkte, an denen Handlungsbedarf besteht, haben wir auch, aber wenn es dort Probleme gibt, gehen wir diese ganz gezielt an und bekommen das dann auch in den Griff.
Trotzdem hat Spahn einen wunden Punkt getroffen. Junge Frauen gehen nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus, kaum ein Tag vergeht noch ohne einen Angriff mit einem Messer, bei dem Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Müssen wir mit diesem diffusen Gefühl der Bedrohung leben?
Strobl: Natürlich müssen wir nicht damit leben. Obwohl die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden - etwa durch die Terrorgefahr oder neue Bedrohungen im Cyberraum - noch nie so groß waren, ist die Kriminalitätsbelastung bei uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern auf einen historischen Tiefstand gesunken, so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Wenn die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgeht: Gilt das auch für die Flüchtlingskriminalität?
Strobl: Nach deutlichen Anstiegen in der Vergangenheit sind die registrierten Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen im letzten Jahr bei uns in Baden-Württemberg um fünf Prozent auf rund 61.000 zurückgegangen. Dabei haben sich die Straftaten aber weg von den Flüchtlingsunterkünften stärker in den öffentlichen Raum verlagert. Das belastet natürlich das Sicherheitsempfinden der Menschen. Deshalb fokussieren wir darauf einen Handlungsschwerpunkt unserer Polizeiarbeit.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf den Ausbau der Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geeinigt. Reicht das aus?
Strobl: In Baden-Württemberg läuft gerade die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei. Die Polizeischulen platzen aus allen Nähten. Polizisten finden sie nicht auf dem Arbeitsamt, sie brauchen eine qualifizierte Ausbildung.
In der Südwest-CDU läuft es im Moment nicht wirklich rund. Personalquerelen, jede Menge Kritik auch an Ihnen. Haben Sie es eigentlich schon bereut, dass Sie vor zwei Jahren nach Stuttgart gewechselt sind. Sie könnten jetzt auch Minister in Berlin sein.
Strobl: Jedenfalls habe ich 18 Jahre lang sehr gerne im Deutschen Bundestag Politik gemacht. Jetzt sage ich klar und deutlich: Ich habe eine Aufgabe in Baden-Württemberg, für die ich mich bewusst entschieden habe und die mich sehr erfüllt. Ich trage eine Verantwortung für Baden-Württemberg und für die grün-schwarze Landesregierung: Und das tue ich sehr gerne.
Führen Sie die CDU eigentlich als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl? Als Landesvorsitzender hätten Sie das erste Zugriffsrecht.
Strobl: Da will ich Ihnen mit Pablo Picasso antworten. Der hat auf die Frage, was eigentlich „Kunst“ sei, gesagt: Wenn ich es wüsste, würde ich es für mich behalten.
Die Große Koalition ist ziemlich holprig gestartet: Der Streit um Hartz IV, um den Familiennachzug oder Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Geht das vier Jahre gut?
Strobl: Offen gesagt, kann ich keinen holprigen Start erkennen. Es hat - zugegebenermaßen - seit September lange gedauert, bis wir eine Bundesregierung bekommen haben. Umso wichtiger ist, dass jetzt auch regiert wird. Ich verspüre bei den Kollegen in Berlin einen großen Tatendrang, sie krempeln die Ärmel hoch und stellen sich den Herausforderungen.
Die SPD will nach zwei Jahren eine Art Zwischenbilanz ziehen, ob sich die umstrittene Regierungsbeteiligung für sie ausgezahlt hat. Ist das die Sollbruchstelle der Großen Koalition?
Strobl: Die SPD ist nicht mein Thema, ich muss ihr keinen Rat geben. Aber sie ist in gewisser Hinsicht eine sehr spezielle Partei. Sie krankt oft daran, dass sie sich im Nachhinein selbst von ihren guten und wichtigen Beiträgen für das Land distanziert, sich von ihnen verabschiedet, sie in Frage stellt und diskreditiert. Denken Sie an die Agenda 2010, denken Sie an den letzten Wahlkampf, der sich zum Teil gegen die eigene Arbeit in der vorherigen Koalition richtete. Es wäre kein guter Plan, das Land jetzt zwei Jahre nach vorne zu bringen und sich dann vom Acker zu machen.
In der Bundestagsfraktion der Union regt sich heftige Kritik an Ihrem Landsmann Volker Kauder, dem Fraktionschef. Gilt die indirekt nicht auch der Kanzlerin, zu deren engsten Vertrauten er gehört. Oder, anders gefragt: Wie angekratzt ist die Autorität von Angela Merkel nach dem Scheitern von Jamaika und den vielen Zugeständnissen an SPD und CSU?
Strobl: Kritik gibt es immer, das kenne ich selber auch, das ist nichts Ungewöhnliches. Als Bundestagsabgeordneter habe ich Volker Kauder über viele Jahre als erfolgreichen und unumstrittenen Fraktionsvorsitzenden erlebt und bestens mit ihm zusammengearbeitet. In einer Demokratie sind 50 Prozent plus eine Stimme eine Mehrheit. Alles andere fällt in die Rubrik Schönheitswettbewerb. Und was Angela Merkel angeht: Sie ist eine sehr erfolgreiche Kanzlerin und genießt in Europa und der ganzen Welt nach wie vor allerhöchsten Respekt.
Zur Person: Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Der Rechtsanwalt aus Heilbronn trat bereits mit 16 in die Junge Union ein und ein Jahr später auch in die CDU. Er war Generalsekretär der Landespartei und 18 Jahre Bundestagsabgeordneter. Heute ist der 58-Jährige Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
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