Samstag, 22. Juli 2017

EU: "Die Pommes bekommen wir auch noch gerade..."

von Thomas Heck...

Anstatt sich um die wichtigen Probleme in Europa zu kümmern, führt die EU mehr und mehr Scheingefechte, zündet Nebelkerzen. Anstatt die Flüchtlingsproblematik mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, wird der Export von Schlauchbooten eingeschränkt. Wir hatten hierüber berichtet. Wenn man ein Europaparlament schafft, muss man den hochbezahlten Abgeordneten aber auch was zu tun geben. Nachdem der Krümmungsgrad der Gurke reguliert wurde, sind nun die Pommes dran.

Goldgelb dürfen die Pommes sein, nicht dunkler. Die EU hat gesundheitsfördernde Regeln für Lebensmittelhersteller erarbeitet, darunter Kochanweisungen. Die Gastronomie spricht von “irrwitzigen Forderungen“. Die EU wehrt sich. Krebserzeugendes Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten am Mittwoch einen Entwurf der EU-Kommission mit Vorgaben für Lebensmittelhersteller, Restaurants und Backstuben. Verbrauchergruppen sehen dies als wichtigen Schritt zum Gesundheitsschutz. Die Gastronomie warnt indes vor „EU-Regelungswut“.

Acrylamid entsteht beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren vor allem bei besonders stärkehaltigen Lebensmitteln wie Kartoffeln und Mehl sowie Kaffee. In Tierversuchen wurde ein erhöhtes Krebsrisiko durch den Stoff nachgewiesen. Ziel der neuen EU-Regeln ist es, beim Garen möglichst wenig Acrylamid entstehen zu lassen.


„Heute haben wir einen wichtigen Schritt zum Schutz von Gesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger getan“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Die neue Verordnung werde dazu beitragen, den Acrylamid-Gehalt zu senken. Gleichzeitig werde sie Verbraucher darauf aufmerksam machen, auch beim Kochen zu Hause die Entstehung des Stoffs zu vermeiden. Warum nicht gleich Zigaretten und Alkohol verbieten?

Am Donnerstag-Nachmittag reagierte die EU-Kommission auf die Berichterstattung und wies darauf hin, dass sie „weder Pommes noch gerösteten Kaffee“ verbieten wolle. „Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben.“ Die Kommission habe nicht die Absicht, Pommes jeglicher Art zu verbieten oder die Art und Weise der Zubereitung zu verändern. Es sei jedoch nachgewiesen, dass Kartoffelprodukte, Getreideprodukte und Kaffee bei zu großer Hitze besonders hohe Werte von Acrylamid aufweisen.

Vorgabe von stärkearmen Kartoffelsorten

Die neuen Regeln richten sich in erster Linie an professionelle Lebensmittelhersteller und -verarbeiter. So wird zum Beispiel vorgegeben, Kartoffelsorten mit wenig Stärke zu verwenden und Pommes vor dem Frittieren einzuweichen oder zu blanchieren, um die Stärke auszuwaschen. Zudem sollen die Hitze beim Garen auf das Nötigste begrenzt und die Waren so wenig wie möglich gebräunt werden. Bräunungstabellen sollen einen Anhaltspunkt geben.

Doch werden die Hersteller vorgefertigter Waren auch zur Information des Endverbrauchers verpflichtet. Bei Ofen-Fritten soll zum Beispiel genau angegeben werden, bei welcher Temperatur sie fertig gebacken werden sollen und dass sie nur bis zu einer „goldgelben Farbe“ gegart und alle zehn Minuten gewendet werden sollen.

„Irrwitzige Forderung“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband nannte die Verordnung unverhältnismäßig, überflüssig und bürokratisch. Statt Betriebe mit Auflagen zu überziehen, sollte die Öffentlichkeit aufgeklärt werden, forderte der Verband. „Die irrwitzige Forderung nach einer ‚Pommes-Ampel‘ ist sicher nicht geeignet, der um sich greifenden EU-Skepsis entgegenzuwirken.“

Der europäische Verbraucherverband BEUC wertete die EU-Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt. Doch dringt er auf verbindliche Grenzwerte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln. EU-Kommissar Andriukaitis sagte zu, diesen Vorschlag zu verfolgen.

Nach der Entscheidung vom Mittwoch folgt nun eine dreimonatige Einspruchsfrist, bevor die EU-Kommission die Vorlage endgültig annimmt. Das Inkrafttreten ist für Frühjahr 2019 geplant.

ARD - Antisemitischer Rundfunk Deutschlands

von Thomas Heck...

Die Tagesschau verbreitet wieder Meldungen aus Israel.  Selten gute Nachrichten. Denn jetzt wird es wieder dramatisch, weil die Juden sich wehren, für die Tagesschau scheinbar das einzige Volk, welches sich widerstandslos ermorden lassen soll. Anders kann man die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht verstehen, auch im Heute-Journal, wo Claus Kleber schon mal erklärend einspringt, dass "Palästina von Israel besetzt sei" und aus Israel und Palästina selten eh nur schlechte Nachrichten kommen. Durch die "Besetzung Palästinas" erklärt und legitimiert man den arabischen Terror.

Nach den Mord an zwei Polizisten hat Israel reagiert und führt Personenkontrollen ein, die den Zugang zum Tempelberg mit Waffen verhindern soll. Was in allen Ländern der Welt normal und offensichtlich geboten ist, soll im Zugang zu einer Moschee nicht möglich sein, weil der Scanner der Gebete verhindert, wie der Großmufti erläuterte. Für die Araber eine Provokation. Dabei zeigt die Videoüberwachung ganz klar, dass Komplizen der Attentäter Waffen in die Moschee schmuggelten und an die Attentäter übergaben. Wie heilig ist den Muslimen die Moschee, wenn sie als Vorbereitungsort für Mord an Juden dient?

Gut, dass dann die Tagesschau nochmal erklärend eingreift, und die Klagemauer kurzerhand auf dem Tempelberg verlegt, wo der "sogenannte 2. jüdische Tempel" stand. Eine klare Fake-Nachricht, ist doch die Klagemauer Bestandteil und Grundmauer des Tempelbergs, auf dem gute 2.000 Jahre später der Islam seinen Felsendom und die Al-Aksa-Moschee errichtet hat.


Claus Kleber setzt später noch einen drauf, als vermeldet, dass im Westjordanland eine Palästinenser drei Siedler erstochen hat. Mit Sprache rechtfertigt man Terror. Siedler sind nach dem Duktus von Claus Kleber Ursache des Konflikts und legitime Ziele. Doch wehe die Juden wehren sich, dann sind sie sofort in den Schlagzeilen.


Wir kennen diese Vorgehensweise bereits aus dem Gaza-Krieg von 2014, Tausende Raketen auf israelische Städte waren den deutschen Nachrichten nicht mal eine Meldung wert. Erst der Gegenschlag führte zur medialen Ausschlachtung.

Über die Unruhen in Jerusalem berichtet der Deutschlandfunk...

Freitag, 21. Juli 2017

In Dürkirchen kämpften damals schwarze Briten? Nicht wirklich...

von Thomas Heck...

Politische Korrektheit ist heutzutage das Gebot der Stunde. Wenn Maria Furtwängler sagt, dass in deutschen Filmen Frauen eine zu geringer Rolle spielen, dann ist zwar ihre Meinung, stösst bei mir bei gefühlter Mehrheit an lesbischen Tatort-Kommissaren auf Fragezeichen. Das Thema steht dennoch auf der Agenda. Nicht ohne Grund hatten die letzten beiden Star Wars-Filme Frauen als Hauptdarstellerinnen gewählt. 

Die letzten Oskar-Verleihungen standen in der Kritik, weil keine Schwarzen als Preisträger zu verzeichnen waren. Gut zu wissen. dass neben der schauspielerischen Leistung auch die Hautfarbe schwarz ein Kriterium sein kann. Eine zutiefst rassistische Sichtweise durch Schwarze, denn was kann der weiße Schauspieler dafür, nicht schwarz zu sein? Absurd, aber Beleg meiner These, dass der heutige Rassismus mehr von der Schwarzen Community ausgeht. 


Heute startet der neue Film Dunkirk, der die Evakuierung britischer Truppen aus Dünkirchen im 2. Weltkrieg beschreibt. Nun wurde in amerikanischen Meiden bemängelt, dass in dem Film Frauen keine Rollen spielen und auch Schwarze keine Hauptdarsteller seien. Der Regisseur hätte also aus Gründen der politischen Korrektheit, entgegen historischer Genauigkeit, schwarze Darsteller wählen müssen.

Was kommt als nächstes? Was ist mit Schauspielern, die nicht wissen, zu welchem Geschlecht sie zugehörig sind? Conan der Barbar als Transgender? Conchita Wurst als Rambo? Unterwäsche in Brutal-Rosa? Kannste Dir nicht ausdenken.

Sollte nochmals Steiner - Das Eiserne Kreuz neu verfilmt werden, muss zwingend Denzel Washington als Hauptdarsteller gecastet werden. Dem Mann wäre dann der Oskar sicher. Schwarz lackiert.

Feldwebel Steiner...


Gefunden auf Daily Wire...

"Sie (26) hat mich (82) wegen meines Körpers geheiratet..."

von Thomas Heck...

Wo die Liebe hinfällt... Seit zwei Jahren ist der 82jährige Leon Campen mit der 26jährigen Filippina Amy verheiratet. Doch sie darf nicht nach Deutschland. Jetzt verklagt er das Auswärtige Amt. Es war Liebe auf den ersten Klick! Pensionär Leon Campen lernte Amy im Dating-Portal „Filipinocupid.com“ kennen. Er besuchte sie auf den Philippinen. Nach zehn Monaten waren alle nötigen Papiere in der deutschen Botschaft eingereicht, die Hochzeitsparty stieg kurz darauf im Nobel-Hotel Shangri-La in Manila.

Fast zwei Jahre hält die Ehe nun schon. Doch Verkehr hat das Paar nur per Computer! Amy bekommt trotz Hochzeit kein Visum für Deutschland! Die Ausländerbehörde in Campens Heimat Heinsberg (NRW) und die deutsche Botschaft in Manila behaupten, die Beziehung sei eine Schein-Ehe. „Stimmt nicht“, sagt der frühere Lehrer.

Am Donnerstag zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht, verklagte das Auswärtige Amt – stellvertretend für die deutsche Botschaft. Campen will erreichen, dass die Botschaft Amy eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erteilt.

Das Hochzeitsfoto von Leon und Amy, aufgenommen am 30. November 2015 in Manila. Die Kinder sind Verwandte der Braut (Foto: Privat)

Als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Beziehung legte er Liebesbriefe von ihm und Amy vor – 3000 DIN-A4-Seiten! Täglich sprechen beide eine Stunde via Skype. Amy hat sogar schon Deutsch gelernt. Viermal besuchte Campen seine große Liebe inzwischen auf den Philippinen. Aber dort zu leben – das kann er sich nicht vorstellen. „Ich unterstütze sie mit 600 Euro jeden Monat“, sagt der Rentner. „Schließlich ist sie meine Ehefrau.“

Hand aufs Herz, spielt der Altersunterschied – immerhin 56 Jahre – für Sie beide wirklich gar keine Rolle? „Nein, auf den Philippinen ist das absolut kein Thema“, sagt Campen. „Ich werde für diese Liebe kämpfen, denn meine Sehnsucht wird immer stärker.“

Am Ende der Verhandlung war die Vertreterin des Auswärtigen Amtes von der „schützenswerten Ehegemeinschaft“ überzeugt. Die Ausländerbehörde aber stellt sich weiter quer.

Das Gericht will seine Entscheidung am Freitag bekannt geben.

Merkels "Erfolgsgeschichte"...

von Thomas Heck...

Selbst wenn man berücksichtigt, dass für die Medien der Grundsatz gilt, only bad news are good news und die reißerische Überschrift Auflage bringt. Unter Merkel hat sich das Land nachhaltig verändert, teilweise unumkehrbar. Insofern ist die Merkelsche Alternativlosigkeit Programm geworden und wurde zur Maxime erhoben. 


Die folgenden zehn Headlines entstammen alle aus Merkels Amtszeit. 

1.) "Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie nie" (Handelsblatt, 18.7.2017)
2.) "Öffentliche Schulden so hoch wie nie" (FAZ, 25.6.2012)
3.) "Strom ist teuer wie nie " (Welt, 27.4.2016)
4.) "In Deutschland werden so wenig Babys geboren wie nie" (Zeit, 12.11.2010)
5.) "Lehrermangel groß wie nie" (Süddeutsche Zeitung, 6.8.2010)
6.) "Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland so hoch wie nie" (Focus.de, 9.4.2015)
7.) "Wehrbeauftragter: Die Bundeswehr ist so frustriert wie noch nie" (Welt, 28.1.2014)
8.) "Kritik der Polizeigewerkschaft: So viele Überstunden wie nie" (Tagesschau.de, 31.1.2017)
9.) "Kriminalstatistik Berlin: Zahl der Taschendiebstähle hoch wie nie" (Tagesspiegel, 13.3.2017)
10.) "Nach 12 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel geht es Deutschland so gut wie nie zuvor in der Geschichte." (Horst Seehofer auf seiner Facebook-Seite, 28.5.2017)
Erschreckend ist daran für mich nicht, dass Horst Seehofer Merkel lobt, erschreckend ist, dass die Umfragewerte für Merkel immer noch hoch sind.

20 Mal mehr Schadstoffe im Büro erlaubt als auf der Straße

von Thomas Heck...

Abgasmanipulationen, Fahrverbote, Bevölkerungsschutz: Große Teile von Politik und Medien zeigen sich alarmiert und rufen den Diesel-Notstand aus. Dabei ignorieren sie Experten-Rat und simple Fakten. Ist die mediale Hysterie berechtigt? Sind die Grenzwerte sinnvoll und die Bürger wirklich in Gefahr? Wer sich mit dem Thema Grenzwerte bei der Luftreinhaltung intensiver beschäftigt, kommt ganz schnell ins Grübeln.

An erster Stelle steht die bislang öffentlich nicht gestellte Frage: Wieso gibt es eine akute Gefährdung der Bevölkerung durch einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid im Freien, wenn am Arbeitsplatz für Beschäftigte in geschlossenen Räumen viel höhere Werte völlig unbedenklich sind?

Das ist kein Fake! Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie für Stickstoffdioxid auf Straßen – und zwar acht Stunden täglich und 40 in der Woche.

Bildquelle: BILD

Dagegen liegt der Grenzwert für NO2 bei den 246 Verkehrsmessstationen im Freien bei nur einem Zwanzigstel des MAK-Wertes. Und diese Vorgabe soll jetzt Diesel-Autos mit Fahrverboten treffen? Absurd. Und eine berechtigte Frage, warum über diese Fakten nicht öffentlich diskutiert wird. Es bleibt der Verdacht, dass es gar nicht um die Umwelt geht, sondern ein Ansatz gesucht wird, den Individualverkehr nachhaltig einzuschränken.

In der Tat gibt es präzise Angaben für die NO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen: 71 Prozent stammen aus PKW, davon 67 Prozent aus Dieselmotoren. Doch muss wirklich der Bevölkerungsschutz ausgerufen werden, sobald der geringe Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten wird? Wissenschaftler hegen an den Werten große Zweifel.

Ein führender Toxikologe wie Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NOim Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.

„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte,“ argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind. 

Demnach scheint eine Belastung von 40 µg NO2 im Freien völlig unbedenklich, solange der Arbeitnehmer bei der Innenluft dem 20fach höheren Grenzwert (950 µg) ausgesetzt sein darf. Denn wer hält sich schon lange Zeit direkt am Straßenrand, direkt an einer Messstation auf, wo ein Zwanzigstel der Innenraumnorm als Grenzwert festgelegt wurde?

Aus toxikologischer Sicht, so Greim, würden die aktuell festgestellten Überschreitungen nicht zu Gesundheitsschäden führen. Zudem wollen Seuchenkundler künftig den Grenzwert sogar auf 20 Mikrogramm runter schrauben. „Das ist ein Schmarrn!“, meint Greim. „Epidemiologen errechnen ihre Werte, wir Toxikologen messen sie und setzen danach Grenzwerte fest“, erklärt der Giftkundler.

Grenzwertlüge schürt Dieselpanik

Laut Umweltbundesamt sei die NO2-Gesamtbelastung zwischen 1990 und 2014 von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen um nahezu 60 Prozent zurückgegangen, betont Greim in seiner Stellungnahme für den Bundestag. Insgesamt sei also die Stickstoffdioxid-Belastung deutscher Städte in den letzten 25 Jahren deutlich gesunken. Nur an einzelnen Messstellen direkt an Straßen würden sie gelegentlich überschritten. Für Passanten entstehe anders als am Arbeitsplatz mit erlaubten 950 Mikrogramm nur eine Kurzeitbelastung.

Schon für die Bewohner in den angrenzenden Häusern seien die Werte wieder niedriger. Obendrein halten sich Stadtbewohner laut Toxikologen Greim zu mehr als 70 Prozent des Tages in Innenräumen auf. Eine internationale Untersuchung fand 2015 zudem heraus, dass entlang der Berliner Stadtautobahn - mit der zum Teil höchsten Verkehrsdichte Deutschlands - die stärkste Belastung im Jahresmittel bei über 60 µg lag. Betroffen davon seien aber nur 0,02 Prozent der Bevölkerung einer Millionenstadt.

Langzeitstudie ohne negative Befunde

Darüber hinaus bewies eine groß angelegte Langzeitstudie durch das Health Effect Institute, Boston (HEI 2015) an Ratten durch Inhalation von Dieselabgasen eines EURO 5 Motors mit Partikelfilter, dass Auswirkungen auf die Lunge durch Partikel nicht nachweisbar waren. Leichte Reizungen der Atemwege traten erst bei einer NO2-Konzentration von etwa 8000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf. Sogar Stickstoffdioxidkonzentrationen von 2000 µg, die den Emissionen eines EURO 5 Dieselmotors entsprechen, hätten keine nachteiligen Wirkungen in den Lungen der Versuchstiere ausgelöst. 

Dementsprechend sei der in Deutschland gültige Grenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Arbeitsplätze aus Ergebnissen von Tierversuchen, Untersuchungen an exponierten Personen wie auch gesammelten Informationen abgeleitet worden und gut begründet. In der Schweiz, in Österreich, der Europäischen Kommission und den USA gelten ähnliche Werte.

Öffentliche Schwarz-Weiß-Malerei

Daher mahnt auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann zur Vernunft. „Die Schwarz-Weiß-Malerei, die sich in Teilen von Öffentlichkeit und Politik derzeit findet, ist eher ein Zerrbild als Abbild“, kritisiert der Automann die Dieselhysterie. Mit welchen Methoden dabei gearbeitet wird, musste Toxikologe und Grenzwertkritiker Greim nach seiner Anhörung selbst erleben. In einer Kurzfassung des Bundestages steht heute noch: Er zweifele nicht an den festgelegten Grenzwerten – das Gegenteil ist der Fall!

Greim steht damit nicht allein: Für den Diplom-Mathematiker Arnold Vaatz ist die Beschwörung der festgelegten Grenzwerte das „Symptom einer rein ideologischen Betrachtungsweise“. Der frühere sächsische Umweltminister und heutige Unionsfraktionsvize im Bundestag beklagt, Politik und Verbände seien nicht mehr bereit „große und kleine Risiken zu unterscheiden“. Im Gegenteil: „Sie werden systematisch durch Feindbilder ersetzt.“

Stickstoffdioxid-Alarm in Deutschland...

...und was macht Europa? Das deutsche Messstellennetz ist dicht gewebt. Es werden fast flächendeckend Werte erhoben, die 1990 in der Breite kaum messbar waren. Unsere Nachbarn hingegen scheinen an Messungen nicht so brennend interessiert. Schlägt man einmal die gültige EU-Karte für Luftreinhaltung von EMEP (European Monitoring and Evaluation Programme) auf, kommt der Betrachter beim Studium der Netze oder besser der Löcher bei unseren Nachbarn aus dem Staunen nicht mehr raus. Klickt man bei Status „All“ die Länder durch, steht Deutschland mit 51 Stationen einsam an der Spitze.

„In Deutschland wird’s gemacht, in Italien wird gelacht“

Flächenländer mit großen Städten wie Frankreich (28), Spanien (25) oder Finnland (25) besitzen oft nur halb soviel EMEP-Stationen. Griechenland (5), Polen (7) und Rumänien (8) liegen hier gar nur im einstelligen Bereich. Lediglich Großbritannien (49) und Schweden (31) nähern sich deutschem Niveau mit etwas mehr Messstationen. 

Dieselanteil am Fahrzeugbestand EU-Kern (Januar - Mai 2017)

Italien 56,1 Prozent
Spanien 50,5 Prozent
Frankreich 47,6 Prozent
Großbritannien 44 Prozent
Deutschland 41,9 Prozent

Aber auch bei der Aufstellung setzen die Deutschen auf ganz andere Maßstäbe: In der Metropole Berlin steht der Feinstaubmess-Container in der Frankfurter Allee 86b ganz nahe an der dreispurigen Magistrale. Andere Länder bevorzugen, wenn sie überhaupt einen Messpunkt aufstellen, lockere Distanz.

„So strenge Umweltzonen wie in Deutschland gibt es in Europa nicht“, sagt ein Brüsseler Verkehrsexperte. Das rigorose Umweltzonensystem gebe es eben nur in Deutschland. Bereits der frühere Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte dafür eine Erklärung: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Italien wird gelacht!“

Donnerstag, 20. Juli 2017

Heer, Stahl und Sturm kämpfen für Zschäpe bis zur letzten Patrone...

von Thomas Heck...

Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die NSU liegt in den letzten Zügen. Im 4. Jahr der Prozeßführung. In diesen 4 Jahren ist viel passiert. Die Augen der Republik lasten auf diesem Prozeß, der ein unwürdiges Versagen des Staates beenden und Gerechtigkeit wiederherstellen soll. Bleibt abzuwarten, ob er das zu leisten vermag. Zwischendurch gibt es ja einen Franco A., wo immer noch nicht geklärt ist, ob und wann es zu einem Prozeß, ja überhaupt zu einer Anklage kommen wird.

Doch bis dahin müssen noch beim Zschäpe-Prozeß grundsätzlichen Fragen der Prozessführung geklärt werden. Darf die Verteidigung die Plädoyers in der Schlussphase des NSU-Prozesses mitschneiden oder nicht? Der Streit um diese Frage verzögert zwar den weiteren Ablauf. Das, was dahintersteckt, ist aber bemerkenswert. Viele Prozessbeobachter waren erwartungsfroh in den Tag am Münchener Oberlandesgericht gestartet. Endlich würde mit den Plädoyers die Schlussphase dieses Mammutprozesses eingeläutet. Doch daraus wurde nichts. Insofern kämpfen Heer, Stahl und Sturm, ironischerweise die Anwälte von Zschäpe, für Mandantin bis zur letzten Patrone...

Dahinter steckt ein Streit, der durchaus einen spannenden Kern hat. Die Verteidigung hatte nämlich beantragt, die Plädoyers der Bundesanwaltschaft im Ton mitzuschneiden oder zumindest die schriftliche Version ausgehändigt zu bekommen. Ansonsten müsse man beim Zuhören alles selbst mitschreiben. Für Angeklagte und Verteidiger sei das bei einem geplanten Plädoyer von etwa 22 Stunden eine schwierige Sache.

Richter Manfred Götzl: Die Persönlichkeitsrechte der Anklagevertreter würden beeinträchtigt.

Bundesanwalt Herbert Diemer: "Jeder Sender wird zu dem Ergebnis kommen, das er will."

Ausnahme vom "Mündlichkeitsprinzip"? 

Ein Tonmitschnitt, oder auch ein Wortlautprotokoll in eine Strafverhandlung für rein interne Zwecke - wo liegt das Problem? Aber ganz so einfach ist das nicht. Dazu muss man wissen: In einem Strafverfahren wie dem NSU-Prozess ist es nach der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Hauptverhandlung mitgeschnitten oder im Wortlaut protokolliert wird. Es gilt traditionell das "Mündlichkeitsprinzip" im Strafverfahren.

Aber so ein Mitschnitt für interne Zwecke ist auch nicht gesetzlich verboten. Das Gericht kann ihn ausnahmsweise zulassen. Das ist in der Praxis noch nicht vorgekommen. Aber ein Ausnahmeprozess ist der NSU-Prozess nun einmal, mit bald 400 Verhandlungstagen und Plädoyers, die mehrere Tage dauern sollen. Die Entscheidung, ob es so eine Ausnahme geben soll, liegt im Ermessen des Vorsitzenden Richters.

Persönlichkeitsrechte und Medienskepsis

Manfred Götzl lehnte den Antrag ab. Die Persönlichkeitsrechte der Anklagevertreter würden beeinträchtigt. Denn ein Mitschnitt für interne Zwecke könne - illegalerweise - an die Öffentlichkeit gelangen, und mit ihm mögliche Versprecher oder ähnliche Dinge.

Die Missbrauchsgefahr, dass einzelne Passagen herausgegriffen und verzerrt zusammengestellt werden könnten, ist auch das zentrale Argument von Bundesanwalt Herbert Diemer. "Wir wissen doch, jeder Sender wird zu dem Ergebnis kommen, das er will", sagte er. Auch wenn sich das auf die Situation einer illegalen Verwendung bezieht - deutlicher kann man allgemeine Medienskepsis kaum ausdrücken.

Dabei müssen Medien für ihre Berichte immer einzelne Passagen auswählen, das gehört zum journalistischen Handwerk. Aber sie verfälschen damit nicht automatisch. Wenn Medien falsch gewichten, wäre das ein journalistisches Problem, aber kein Problem des Mitschnitts. Doch das ist eine andere Baustelle.

Bundesanwaltschaft bringt Verteidigung auf die Palme

Richter Götzl ergänzte noch: Eine eigene Mitschrift anzufertigen, gehöre zum Berufsbild des "forensisch arbeitenden" (also vor Gericht tätigen) Juristen. Frei übersetzt: Liebe Verteidiger, ordentlich mitzuschreiben, ist halt Ihr Job. Rumms, das saß, und brachte die Verteidigung richtig auf die Palme.

Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer, Anja Sturm (v.r.n.l.)

Sie hielt dagegen: Auf Persönlichkeitsrechte könnten sich die Bundesanwälte in amtlicher Funktion nicht berufen. Und überhaupt: Nicht nur die Verteidiger müssten dem Plädoyer folgen können, sondern auch die Angeklagten selbst. Verhärtete Fronten am Nachmittag im Gerichtssaal: Ob man nicht doch zumindest den schriftlich verfassten Vortrag austeilen könne? Dieser "Kompromiss" wurde immer wieder in den Raum gestellt.

Das Gericht wird erneut beraten und kommenden Dienstag weitermachen. Wie schnell sich der Streit lösen lässt, ob und wann genau die Plädoyers kommende Woche starten, ist noch offen.

Wer aber sind die Anwälte von Beate Zschäpe? Darüber schrieb der Spiegel schon 2013:
















Wolfgang Heer ist keiner der Juristen, die sich in Rage reden, wenn sie über ihre Fälle plaudern. Der Kölner spricht zumeist beherrscht und leise mit leichtem rheinischen Zungenschlag. Verlieren kann er sich allenfalls in Feinheiten der Strafprozessordnung. Ein Anwalt, wie sie in den Terroristenprozessen der Siebziger eine Rolle gespielt haben, als es neben juristischen Fragen auch um solche der Weltanschauung ging, ist er keinesfalls. Gefragt, warum er Beate Zschäpe vertrete, sagt Heer: "Weil das mein Beruf ist."

Das ist ein bisschen tiefgestapelt, denn natürlich reizt den 39-Jährigen auch und vielleicht sogar vor allem die fachliche Herausforderung. Heer wird sich als Pflichtverteidiger - aller Voraussicht nach gemeinsam mit seinem Koblenzer Kollegen Wolfgang Stahl und der Berliner Rechtsanwältin Anja Sturm - auch vor Gericht für die derzeit prominenteste Angeklagte der Republik einsetzen: Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrortruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sowie zehnfachen Mord, versuchten Mord und besonders schwere Brandstiftung vor. 

"Die Vorwürfe halte ich für gewagt", so Stahl. 

Außerdem stören sich die Rechtsanwälte derzeit vor allem an der Informationspolitik der Ankläger: "Es ist skandalös und respektlos gegenüber der Mandantin und ihrer Verteidigung, dass der Generalbundesanwalt die Öffentlichkeit über den Inhalt der Anklageschrift informiert, die nicht förmlich zugestellt wurde und der Verteidigung demzufolge nicht bekannt ist", so Heer. 

"Die Unschuldsvermutung bekommt nicht besonders viel Raum"

Generalbundesanwalt Harald Range hatte am Donnerstag in einer Erklärung vor Journalisten den Inhalt der Anklage gegen Zschäpe öffentlich gemacht. Dies hatte er mit dem "überragenden Interesse der Allgemeinheit" begründet sowie damit, dass die Angeschuldigte vor "Fehlspekulationen über den Anklageinhalt" geschützt werden solle. "In der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft", kritisiert nun wiederum Verteidiger Stahl, "bekommt die Unschuldsvermutung nicht gerade besonders viel Raum. Ich halte das für schwer erträglich." 

Am Donnerstag bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München den Eingang der etwa 500 Seiten starken Anklageschrift und der mehr als tausend Ordner Ermittlungsakten, woraufhin die Bundesanwaltschaft eine Pressekonferenz einberief. Dass erst das zuständige Gericht die Unterlagen an alle Verfahrensbeteiligten weiterleitet, in diesem Fall an Dutzende Anwälte der fünf Angeklagten und zahlreichen Nebenkläger, ist nicht unüblich. 

Die Anklage gegen Zschäpe stuft die 37-Jährige als "Mittäterin" ein. Sie sei genauso für die terroristischen Verbrechen des NSU verantwortlich wie ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die die Mordanschläge "letztlich unmittelbar ausführten", so Range. Den Vorwurf begründet die Bundesanwaltschaft mit einer "wertenden Betrachtung" der Gesamtumstände. Zschäpe habe die unverzichtbare Aufgabe gehabt, dem Dasein der terroristischen Vereinigung "den Anschein von Normalität und Legalität" zu geben. Sie habe ihren Nachbarn und Bekannten die häufige Abwesenheit von Böhnhardt und Mundlos "unverfänglich" erklärt - während diese mögliche Anschlagsziele ausgespäht und die Morde begangen hätten. 

Heer, Stahl, Sturm - die drei Anwälte von Beate Zschäpe sind allesamt um die 40 Jahre alt und erfahrene Strafverteidiger. Sie vertraten bisher Mörder, Mafiosi und Milieugrößen, Islamisten, Betrüger und korrupte Manager. Dabei haben die Juristen viel gesehen und einiges erlebt, gleichwohl gehören sie noch nicht zu den ganz prominenten Namen ihrer Zunft. Auch das mag ein Grund sein, weshalb sie sich das Mammutverfahren antun werden. Zudem ist die Bezahlung nicht ganz schlecht, bis zu tausend Euro pro Verhandlungstag kann ein auswärtiger Pflichtverteidiger vor einem Oberlandesgericht aufrufen. 

"Das ist ein historisches Verfahren"

Doch man darf den drei Juristen schon glauben, wenn sie auf die Frage nach ihrer Motivation, das Mandat zu übernehmen, nicht mit finanziellen Interessen, sondern sehr spontan und einhellig mit einem sportlichen Gedanken antworten: "Das ist ein historisches Verfahren", so Anwältin Sturm, "daran mitwirken zu können ist ungemein spannend." Und Verteidiger Stahl sagt: "Man hat selten die Chance, Teil eines solchen Prozesses zu sein." 

Die politischen Ansichten ihrer Mandantin teilen die Verteidiger allesamt nicht, sie sind keine Szeneanwälte - auch wenn die "Titanic" aufgrund der drei Nachnamen spottete, die Ankläger in diesem Verfahren müssten dann folgerichtig "Friedrich Schutz und Claudia Staffel" heißen. 

"Ich möchte dazu beitragen", sagt Anja Sturm, "dass der Angriff auf unsere demokratische Grundordnung mit einem besonderen Maß an Rechtsstaatlichkeit beantwortet wird. Ich verteidige einen Menschen, nicht seine Taten." Die drei Juristen reklamieren professionelle Distanz für sich. "Ich gehe absolut nüchtern an diese Sache heran. Meine private Meinung dazu ist vollkommen irrelevant", so Wolfgang Heer. 

Man darf gespannt sein, wie die Strategie des Verteidigertrios ausfallen wird. Heer und Stahl können vor Gericht durchaus bissig werden. Zudem haben die Anwälte mit der Aussage ihrer Mandantin noch einen großen Trumpf in der Hinterhand. Bislang schweigt Beate Zschäpe, die Frage ist nur: Wie lange noch?

Mittwoch, 19. Juli 2017

Wahlversprechen der CDU schon am Tage nach der Wahl obsolet

von Thomas Heck...

Wahlversprechen der CDU haben eine geringe Halbwertszeit, egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. So hatte die CDU in NRW eigentlich eine Stärkung der Polizei versprochen, was angesichts der Sicherheitslage nicht nur in diesem Bundesland, dringend nötig gewesen wäre. Nun kommt es ganz anders als man denkt. Und die, die überhaupt noch CDU wählen, mögen sich daran erinnern, wenn ihnen wieder mal Wahlversprechen gemacht werden, die nicht gehalten werden.

NRW-Wahlplakat der CDU

Die Bürger in NRW müssen sich vielerorts auf weniger Polizeipräsenz einstellen. Obwohl die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag „mehr Polizei auf der Straße“ ankündigt, gehen von einem aktuellen Erlass des Innenministeriums andere Signale aus. In einem Entwurf des Erlasses steht, dass in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizisten zur Verfügung haben sollen als 2016. 18 Behörden erhalten mehr Beamte.

Zu den Verlierern gehören Bochum mit einem Minus von 17 Planstellen, Recklinghausen (20) und Oberhausen (9). Gewinner sind Essen (plus 27) und Dortmund (plus 19).

„Die meisten Polizeibehörden im Land werden trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen“, ärgert sich Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus seiner Sicht besonders ärgerlich: Ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung sind offenbar ab September rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von „mehr Polizei auf der Straße“ könne also keine Rede sein.

Essen und Bochum müssen warten

Probleme gibt es auch bei den Einsatzhundertschaften. Essen und Bochum müssen ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten. Essens OB Thomas Kufen (CDU) hatte aus Enttäuschung eine Erklärung des Innenministeriums eingefordert. Dort hieß es gestern, die Polizei im Land hätte weniger Personal zur Verfügung gehabt, wären die Hundertschaften jetzt eingerichtet worden.

Die GdP forderte die Landesregierung auf, die angekündigten 500 zusätzlichen Verwaltungsassistenten der Polizei bereits dieses Jahr einzustellen, um Lücken stopfen zu können. Diese Tarifbeschäftigten, die den Beamten Verwaltungsarbeit abnehmen sollen, müssten vor allem in ländliche Wachen entsandt werden. Bisher plant das Land nur die Einstellung von 100 der 500 Assistenten im laufenden Jahr.

Das Innenministerium verteidigt den Erlass

Das Innenministerium verteidigte den Erlass. Mit der Einstellung der 100 Verwaltungsassistenten müssten „42 der 47 Kreispolizeibehörden im Land keine Einbußen beim Personal hinnehmen“. Zum Teil könnten sie sogar über mehr Personal verfügen. Die GdP konterte: „Bis diese Assistenten arbeitsfähig sind, vergehen bis zu neun Monate.“

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf CDU und FDP „unseriöse Wahlversprechen“ vor. Wider besseren Wissens seien den Menschen mehr Sicherheit und mehr Beamte sofort zugesagt worden. hier spricht die richtige Partei...

Dienstag, 18. Juli 2017

Aus Ahmed Abdelnabi wird Fritze Müller...

von Thomas Heck...

In Deutschland gibt es viele anerkannte Gründe, seinen Nachnamen ändern zu lassen. Zum Beispiel ein Umlaut oder ein „ß“ im Namen kann ausreichen, oder wenn dieser schlicht zu lang ist. Laut Gesetz genügt es, wenn der Namensträger, durch orthografische Probleme “im Ausland nicht nur unwesentlich behindert ist“. Auch nach der Scheidung kann Mann oder Frau den Nachnamen wieder in seinen Geburtsnamen ändern, um auch die letzte Erinnerung an die verkorkste Ehe zu tilgen und, vermutlich der Hauptgrund, dem oder der Ex nochmals einen einzuschenken. Nun will auch der illegale Migrant den letzten Makel seiner Herkunft verschleiern.



Ist die Namensänderung also ein Klacks? Nein! Wer als Zuwanderer oder als Kind von Migranten in Deutschland lebt, hat nicht automatisch das Anrecht auf einen deutschen Namen. Obwohl ein ausländisch klingender Name für Familien mit Diskriminierung und Benachteiligung im Alltag einhergehen kann, scheitern viele von ihnen mit ihren Anträgen auf Änderung des Namens vor den Verwaltungsgerichten. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hält das für einen Fehler. Für den sind Juden aber auch allesamt Brunnenvegifter, doch das ist eine andere Baustelle. 

„Der Wunsch einen deutschen Namen anzunehmen, ist ein sehr massiver Beleg dafür, dass man sich als Deutscher fühlt und als Deutscher gesehen werden möchte. Im Sinne der Integration ist das ja durchaus wünschenswert. Es macht einfach keinen Sinn, das zu verbieten“, sagt er. 

„Ignorante Rechtsprechung“ 

Auf seiner Facebook-Seite hatte der langjährige Bundestagsabgeordnete (1994 bis 2013) seinen Unmut über die „ignorante Rechtsprechung“ in Deutschland bekundet. In den USA beispielsweise wimmle es von anglisierten deutschen Namen, mahnt Polenz: „Von Smith bis Steinway, von Miller bis Schwartz.“ Sogar einen Trump gibt es. 

„Im Alltag sehen wir leider oft, dass eine Einbürgerung oder ein deutscher Pass nicht ausreichen, um als Deutscher angesehen zu werden“, begründet er seine Haltung. Das zeige sich beispielsweise bei Bewerbungen. Es könne vorkommen, dass Menschen wegen ihres Namens Nachteile haben und am Ende womöglich deswegen einen Job nicht bekommen. Die Möglichkeit eines Namenswechsels würde solch einer Diskriminierung vorbeugen, glaubt Polenz. 

Kinder werden in Schublade gesteckt 

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht das ähnlich. Er forderte schon im vergangenen Jahr, dass Verwaltungen und Gerichte eine Namensänderung zulassen müssten, „wenn fremd klingende Namen eine Integration in das wirtschaftliche und soziale Leben hierzulande erschweren.“ 


Er verwies dabei auf einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht Braunschweig einer deutsch-türkischen Familie verboten hatte, den Nachnamen zu ändern. Die Eltern hatten darüber geklagt, dass ihre Kinder schon im Kindergarten in die Schublade „bildungsferner Migranten“ gesteckt und auf Türkisch angeredet würden – eine Sprache, von der sie kein Wort verstanden. 

Ist eine Gesetzesänderung nötig? 

Das Gericht beharrte jedoch auf dem Grundsatz der „Namenskontinuität“, wie Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erläuterte. Demnach bestehe „ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens, um soziale Orientierung und sicherheitspolitische Identifizierung zu ermöglichen.“ 

Ruprecht Polenz sieht die Politik hier in der Pflicht. „Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass andere Länder das anders handhaben. Dort wird mit dem Thema sensibler umgegangen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber auch hierzulande im Gesetz deutlich macht, dass es diese Möglichkeit gibt“, so der CDU-Politiker.

Fritze Müller aus Hamburg, St.Pauli...

Selbst wenn die Probleme mit dem Namen behoben sind, bleibt noch das Problem der Sprachkenntnisse, ggf. werden die Anforderungen gesenkt, wie das Interview von Spiegel Online mit dem Integrationsexperten Caner Aver belegt:

SPIEGEL ONLINE: Jeder fünfte Student an deutschen Hochschulen hat einen Migrationshintergrund. Allerdings bricht fast die Hälfte ihr Bachelorstudium wieder ab. Warum tun sich viele an den Unis so schwer?

Aver: Jugendliche aus Einwandererfamilien sind häufig doppelt benachteiligt. Manche haben durch ihren Migrationshintergrund Sprachschwierigkeiten, häufig kommen sie auch noch aus bildungsfernen und prekären Verhältnissen. Nur 30 Prozent der türkischstämmigen Abiturienten haben Eltern mit einem hohen Bildungsniveau. Ihnen fehlen die Vorbilder. Manche schaffen mit Mühe und Not das Abitur, das Studium überfordert sie.

SPIEGEL ONLINE: Bieten die Universitäten nicht zahlreiche Tutorien oder Beratungsstunden an?

Aver: Es mangelt an Projekten, die bewusst und strukturell auf die Sprach- und Schreibschwierigkeiten zielen, etwa wenn es darum geht, eine gute Hausarbeit zu verfassen. Es gibt durchaus auch Herkunftsdeutsche, die sich mehr Unterstützung in diesem Bereich wünschen. Angebote, die Studieninteressierte auf die Universität vorbereiten, müssten bereits in der Oberstufe ansetzen. Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, hat nicht die Chance, einfach mal zu Hause jemanden zu fragen. Hinzu kommt, dass viele Studierende mit Migrationshintergrund nebenbei jobben müssen.

SPIEGEL ONLINE: Der Bafög-Höchstsatz liegt immerhin bei 735 Euro. Reicht das nicht?

Aver: Das Problem ist, dass die Lebenswege oftmals nicht geradlinig verlaufen. Wer sein Studium aber nicht in der Regelzeit schafft, kann schnell Schwierigkeiten mit der Finanzierung bekommen, wenn ihn die Familie nicht unterstützen kann. Damit beschäftigt sich unter anderem auch unsere aktuelle Studie zur Bildungsbeteiligung von Migranten, die das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium gefördert hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie lautet ihre Empfehlung an dieser Stelle?

Aver: Eine flexiblere Handhabung der Bafög-Laufzeiten und die kostenlose Bereitstellung von Lehrmaterial würde die finanzielle Situation der Studierenden sicherlich erleichtern.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst haben einen türkischen Hintergrund. Hatten sie mit ähnlichen Schwierigkeiten an der Universität zu kämpfen?

Aver: An der Hochschule bin ich gut zurechtgekommen. Bei mir war eher die Schulzeit eine Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Aver: Meine Lehrer wollten mir nur eine Hauptschulempfehlung geben. Meine Eltern haben dann radebrechend durchgesetzt, dass ich auf die Realschule durfte. Das war ihnen sehr wichtig. Das ist übrigens typisch für viele Einwandererfamilien. Vor allem die Mütter wünschen sich einen Bildungsaufstieg durch ein Studium für ihre Kinder. Meine Eltern sind 1970 als Textilarbeiter nach Deutschland gekommen. Ich weiß noch genau, wie mein Vater immer zu mir gesagt hat: "Wenn du im Job später als Herr Aver angesprochen werden willst, dann musst du es an die Hochschule schaffen." Die Türken waren in der Fabrik ja immer nur der Mehmet oder Ali. Leider bin ich in der Realschule dann erst mal sitzengeblieben.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist Ihnen am Ende trotzdem noch der Sprung an die Universität gelungen?

Aver: Meine Eltern haben mich zur Deutsch-Nachhilfe geschickt, das hat am Ende den Unterschied gemacht. Arbeiten wie sie in der Fabrik wollte ich nie. Ich war der Erste, in der Familie, der es an die Uni geschafft hat. Heute studieren auch mein Neffe und meine Nichte aus der dritten Generation.

Nehmt dem kleinen Arschloch sein Auto weg

von Thomas Heck...

Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Im besten Falle bringen die sich bei illegalen Autorennen gegenseitig um, im schlimmsten Falle arglose Fußgänger. Andere beziehen Sozialhilfe - und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will die Stadt Berlin nicht mehr hinnehmen.


Die Berliner Justiz will ihre Anstrengungen verstärken, Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen zu beschlagnahmen. Das Bundesgesetz trat am 1. Juli in Kraft. Die Berliner Senatsjustizverwaltung teilte nun mit, dass Staatsanwälte und Richter zu den neuen Möglichkeiten geschult worden. Neue Stellen bei der Justiz sollen ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen. Sofern diese nicht der Korruption anheim gefallen sind oder bereits auf der Lohnliste derselbigen stehen, denn die Lohntüte des Justizbediensteten ist nicht sehr prall gefüllt. Vielleicht eine Erklärung für merkwürdige Urteile? Oder ist es einfach nackte Angst?

Anders als früher, kann der Staat durch die jetzt in Kraft getretene Reform die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Es fehlt nur der Wille.

Mit ähnlichen Gesetzen kämpft die Justiz in Italien schon länger gegen die Mafia. Auch in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen. Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Staat endlich mal die notwendige Härte zeigt und Ahmed und Mehmet künftig ihre dicken Protzschlitten stehen lassen müssen, um ihre Goldkettchen in der U-Bahn feilzubieten.


In Schorndorf versagt Staat, Medien und die Glaubwürdigkeit

von Thomas Heck...

Wenn die Medien so berichten, wie sie berichten, in dem sie unter dem Deckmantel der politischen Korrektkeit Fakten verschweigen und verdrehen, beschwichtigen, wie es gerade Claus Kleber und Marionetta Slomka in den politischen Kram passt, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vorfälle wie die von Schorndorf nicht mehr sauber aufgearbeitet werden, Gerüchte die Runde machen und der normale Bürger nicht weiß, was wirklich vorgefallen ist. So geht auch noch das letzte Vertrauen in die Medien verloren. Eine ernste Gefahr für die Demokratie. 

Denn nach den Krawallen und sexuellen Übergriffen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist noch immer nicht klar, was wirklich passierte. Waren hauptsächlich Migranten beteiligt, wie die Polizei zunächst vermeldete? Und wieviele Menschen beteiligten sich überhaupt an der Gewalt? 

1. Was die Polizei am Wochenende vermeldet

Nach den ersten beiden Tagen der „Schorndorfer Woche“ veröffentlichte die Polizei am Sonntag um 16.24 Uhr eine Pressemitteilung und teilte unter anderem mit: „Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.“

Und weiter: „Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss.“ 

Die Meldung wurde schnell von Medien und in sozialen Netzwerken aufgegriffen, es wurden Vergleiche zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Gegenüber der Polizei wurden Vorwürfe laut, dass sie nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet war.

2. Was die Polizei am Montagmorgen sagt

Am Montagmorgen äußerte sich die Polizei noch einmal zum Anteil von Migranten unter den Krawallmachern: Dieser habe bei unter 50 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher, und widersprach damit der ursprünglichen Pressemitteilung. Gab es bereits die erste Einflussnahme der Politik, die in Wahlkampfzeiten negative Effekte befürchtete? Wurde hier die Polizei genötigt, ihre Meldung vom Vortag zu relativieren?

3. Was die Stadt am Montagmittag sagt

Montagmittag äußerte sich dann der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer. Vor den Krawallen hatten nach seinen Angaben vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert. Diese hätten die Mehrheit gebildet, sagte Klopfer (SPD) am Montag dem SWR. „Und dann kam es nach Mitternacht zur Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.“ Erst später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen. Diese seien aber in der Minderheit gewesen. Wichtiger Hinweis. Bloß keine Stimmung gegen illegale Migranten.


4. Was die Stadt am Dienstagmorgen sagt

Am Dienstagmorgen äußert sich Bürgermeister Klopfer im ZDF-Morgenmagazin erneut. Dort widerspricht er Berichten, in seiner Gemeinde habe eine Art Ausnahmezustand geherrscht. Es habe am vergangenen Wochenende insgesamt vier Fälle sexueller Belästigung gegeben und bei einer Schülerfeier im Schlosspark hätten "zwei kleine Gruppen" mit Flaschen geworfen, sagte Klopfer. Doch nur ein Abi-Streich? Ist es etwa so einfach?

Der in Medienberichten erweckte Eindruck, "dass 1.000 Jugendliche Randale gemacht haben und quasi Ausnahmezustand in unserer Stadt war, den kann man ganz klar verneinen", betonte Klopfer. Die Vorfälle seien "kein zweites Köln und kein zweites Hamburg".

5. Was der Veranstalter am Dienstagmittag sagt

Einer der drei Veranstalter der „Schowo“, Jürgen Dobler, widerspricht den Darstellungen von Polizei und Stadt. Er habe das Geschehen Samstagnacht in der Leitstelle der Polizei mitverfolgt. „Ich habe es so verstanden, dass sich eine Gruppe von 30 bis 50 Personen mit Flüchtlingshintergrund in Schorndorf verabredet hatte. Dort kam es dann zu Rivalitäten am Schlosspark, außerhalb des Festgeländes. Als die Polizei einschritt, verbündeten sich die Beteiligten gegen die Beamten.“

Die eine Gruppe habe nach seinen Informationen überwiegend aus Syrern bestanden, die andere angeblich aus Afghanen, sagt Dobler, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Er weist aber darauf hin, dass die Polizei hier noch ermittele. „Die sind polizeibekannt. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, dass die seit einem halben, dreiviertel Jahr immer wieder Probleme machen.“ Exzessiver Alkoholkonsum haben dann bei dem Fest am Wochenende sein Übriges getan.

Der Veranstalter sagt, von prügelnden Schülergruppen habe er nichts mitbekommen. „Vielleicht gab es Einzelne, die auch eine Flasche geworfen haben.“ Für ihn ist klar: Die Berichte wurden aufgebauscht: „Es gab keinen Verletzten, der vom Roten Kreuz infolge möglicher Krawalle behandelt werden musste. Das ist doch bezeichnend“, so Dobler.

Die sexuellen Übergriffe will der Veranstalter dagegen sehr ernst nehmen. „Wir überlegen, nächstes Jahr eine Anlaufstelle für Frauen einzurichten, die belästigt wurden. So wollen wir sofort reagieren können, wenn etwas passiert.“


6. Was die Stadt am Dienstagnachmittag sagt

Angesprochen auf die Vorwürfe des Veranstalters sagt Oberbürgermeister Klopfer, dass das Lagebild auch am Dienstagnachmittag noch sehr unübersichtlich sei. „Im Laufe des Abends gegen halb zwölf gab es erste Handgreiflichkeiten unter Schülern und jungen Erwachsenen. Daraus entwickelten sich Rempeleien, Handgemenge, Flaschenwürfe zwischen zwei Gruppen.“ Unklar sei, wer daran beteiligt war: Syrer, Deutschrussen oder überhaupt Menschen mit Migrationshintergrund. Dass es sich bei den Gruppen um Menschen mit Flüchtlingshintergrund handelt, möchte er nicht bestätigen.

Vorwürfe erhebt der SPD-Politiker wiederum gegenüber der Polizei, die mit ihrer Pressemitteilung vom Sonntag nicht zur Klarheit beigetragen habe. „Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die darin formulierte Einschätzung zustande kam“, sagte Klopfer. Die im Vorfeld getroffene Entscheidung, die Jugendlichen im Schlosspark länger als 24 Uhr feiern zu lassen und nicht vorher schon ein Alkoholverbot durchgesetzt zu haben, bereut Klopfer. „Wir hätten den Schlosspark um Mitternacht räumen müssen.“

7. Was Politiker aus der Region sagen

CDU-Landespolitiker Claus Paal aus Schorndorf erklärt: „Was jetzt passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel. Die Übergriffe auf Frauen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Ebenso wenig tolerierbar ist die Gewalt, die von einer Menschenmenge gegen Polizisten ausging. Alle Verantwortung tragenden Personen sollten sich hüten, andere Schuldige zu suchen als diejenigen, die mit Flaschen auf Polizisten geworfen hatten.“

FDP-Politiker Jochen Haußmann ist ebenfalls Landtagsabgeordneter aus Schorndorf. Er sagt, dass das Ereignis in der Schorndorfer Bürgerschaft ambivalent wahrgenommen werde: „Es gibt unterschiedliche Reaktionen – manche halten es für überfrachtet dargestellt, manche zeigen jetzt große Besorgnis.“

8. Was sagt die Polizei am Dienstag?

Weder veröffentlichte die Polizei am Dienstag eine aktuelle Pressemitteilung noch war sie trotz mehrfacher Anfragen von den Medienvertretern zu erreichen.

Den Schleppern die Luft rauslassen...

von Thomas Heck...

Die EU wird rüde und sagt den Schleppern im Mittelmeer den Kampf an. Nicht durch verschärfte Kontrollen oder Blockaden oder konsequente Rückführung illegaler Migranten an die nordafrikanische Küste, sondern, bitte nicht lachen, über die Beschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Kann man sich kaum ausdenken. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.



Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden", sagte Hunko. Blödsinn, weil Schwimmwesten von den Beschränkungen ja gar nicht betroffen sind. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern dort gelten als schlecht. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können Schlepper derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken. Dort kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Das Land sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge häufig an der libyschen Küste in Motorboote, die in internationale Gewässer steuern. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Eine andere geplante Entscheidung konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht absegnen. Italien blockierte die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom hatte kurzfristig weiteren Prüfbedarf angemeldet, daher konnten die Minister das Mandat für die Operation Sophia nicht wie geplant ausweiten. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht auszuschließen sei, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. 

Das aktuelle Mandat endet nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende Juli. Sie sei optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete, ich meine schleuste bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.



Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."