von Thomas Heck...
Wie unterschiedlich das Selbstverständlich von Politikern sein kann, Interessen für ihr Land zu vertreten, kann man bei Reden des US-Präsidenten Donald Trump, die von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nicht entfernt sein können.
Während für Trump die volkswirtschaftlichen Kosten mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, den Kosten für eine sichere Energieversorgung die entscheidenden Parameter einer Einnahmen-/Überschußrechnung sind, zahlen wir in Deutschland bereits heute die Umstellung des Energiemix über einen Steuer- und Abgabenanteil von über 60%. Wir zahlen diesen Preis, um die globale Erwärmung in den nächsten 100 Jahren auf 2 Grad zu begrenzen, basierend auf der nicht bewiesenen Annahme, dieser Klimawandel sei ausschließlich vom Menschen gemacht. Basierend auf einer hysterischen Klimareligion. Religiös untermauert...
Trump wird Recht behalten. Alternative Fakten werden zu Fakten werden...
Aber gehen Merkel selbst und Deutschland mit gutem Beispiel voran?
Da steht sie, die Klimakanzlerin Angela Merkel, und bemüht sich, ausreichend empört zu klingen: "Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus", sagt sie wenige Stunden nach Trumps Show im Rosengarten des Weißen Hauses. Merkel nimmt sich dreieinhalb Minuten Zeit, um Trumps - in Anführungsstrichen - Klimapolitik zu zerlegen. Als vernünftig denkender Mensch freut und ärgert man sich darüber zugleich.
Denn natürlich hat Merkel recht damit, bestürzt über die Entscheidung Trumps zu sein. Sie ist kurzsichtig, klientelpolitisch zwar logisch, aber himmelschreiend dumm. Trump stellt irrsinnige Versprechen an seine Wähler über wissenschaftliche Erkenntnis und ist bereit dazu, dafür ein, in einem diplomatischen Kraftakt verabschiedetes Abkommen einfach fallenzulassen. Deutschland, und auch Kanzlerin Merkel in Person, haben sich für es stark gemacht. Dass Merkel Trumps Ausstieg auch ein bisschen persönlich nimmt, ist verständlich.
Trotzig sagt Merkel, es heiße nun, den Blick nach vorne zu wenden. "Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten." Sie wolle "entschlossener denn je" gegen den Klimawandel kämpfen, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für ärmere Länder aufrechterhalten und auch die anderen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Pakt umsetzen.
Merkel hat selbst wenig vorzuweisen
Merkels Worte sind ein Zeichen an den Rest der Welt. Wir machen weiter, springt jetzt bloß nicht ab! Die Kanzlerin will einen Domino-Effekt nach dem Ausstieg der USA unbedingt vermeiden. Merkel als Kämpferin für die Rettung der Welt, das hat - mit Aufs und Abs - seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 Tradition. Auf internationaler Bühne klingt das gut, und es ist zweifelsohne auch ernstgemeint. Nur leider steht es immer wieder in Diskrepanz zu Merkels Handeln auf nationaler Ebene.
Denn Merkels klimapolitische Bilanz der vergangenen Jahre ist dürftig. Erst im März zeigte eine Studie der Grünen, die auf Zahlen des Umweltbundesamts basiert, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 und vermutlich auch für 2030 nicht erreichen wird. Seit 2009 gab es so gut wie keine Reduktion des CO2-Ausstoßes mehr. Deutschlands Mineralölverbrauch nimmt zu, der Absatz von Kerosin ebenfalls. Billiges Erdgas ersetzt Kohle, umweltpolitisch höchstens ein kleiner Fortschritt. Auch bei der Reduzierung des Stromverbrauchs tut sich wenig.
Der ambitionierte Klimaschutzplan 2050, mit dem die Pariser Ziele erreicht werden sollen, schaffte es nur amputiert und mit Verspätung im vergangenen November durchs Kabinett: verbindlicher Ausstieg aus der Kohle? Steht nicht drin. Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien? Fehlanzeige. Verpflichtende Ziele für Neuwagen? Nicht vorhanden. In der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass die Klimaschutzziele wichtig sind. Wie Deutschland sie erreichen kann, ist noch immer nur schemenhaft definiert. Der Einfluss der Industrie auf das Papier ist aus jeder Zeile herauszulesen. Nennenswerte Gegenwehr einer Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz ist nicht bekannt.
Dass es am Ende etwas gefühlig wird, als Merkel Trump seine klimapolitische Fahrlässigkeit vorhält, ist daher fast ein bisschen ironisch: "Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind - für unsere Mutter Erde." Mutter Erde könnte eine etwas ambitioniertere Kanzlerin Merkel sicher gut gebrauchen.
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