Dienstag, 7. März 2017

Grüne vertreten Interessen der Terroristen

von Thomas Heck...

In 6 Bundesländern haben Polizei und Bundeswehr erstmals bundesweit gemeinsam den Anti-Terror-Kampf geübt. Hier wurden Kommunikationswege überprüft und Szenarien erarbeitet, wie die Bundeswehr im Falle einer Überforderung der Polizei unterstützend eingreifen kann. Erstmals nicht mehr nur beschränkt auf den subsidiären Einsatz bei Naturkatastrophen und vereinzelten Großschadensereignisse oder nur im Rahmen der Amtshilfe. Ein Novum.

Foto: Christian Blümel... im Schatten, der Autor selbst

Für die Grünen schon zuviel. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert das scharf. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist". Unverantwortliche ist der Umgang der Grüne mit der Sicherheit von uns allen. Die nehmen wie die Kanzlerin ggf.  Tote in Kauf.

Seit Jahren streiten Politiker über Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der Polizei. Nach den jüngsten Terroranschlägen rückte das Thema wieder auf die Agenda, das Bundesverfassungsgericht definierte den Rahmen für derlei Einsätze mit Verweis auf das Grundgesetz. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Bundeswehr im Frieden nicht mal Flugabwehrpanzer zur Sicherung von Kernkraftwerken aufstellen dürfte oder ein KSK nicht mal bei einer Geiselsituation eingreifen dürfte, nicht einmal wenn keine Polizei zur Verfügung stände, dies wäre erst nach Feststellung des Verteidigungsfalls durch den Bundespräsidenten möglich.
Alarmketten werden getestet
Für Mihalic sind die Regeln aber zu unscharf. "Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte sie. Wenn die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, so Mihalic. Warum die Grünen so vehement selbst gegen Übungen sind, die im Ernstfall Menschenleben, sagt sie nicht. Es reiht sich in Grüne Verhinderungspolitik, die auch mit fadenscheinigen Gründen eine Verstärkung der Videoüberwachung verhindert. Das Leben des Bürgers liegt denen jedenfalls nicht am Herzen und sie betreiben das Geschäft der Terroristen. Zum Schaden von uns allen.
Bei der Übung geht es um bessere Kooperation der Stabsstellen und Tests von Alarmketten – Panzer oder Streifenwagen werden nicht fahren. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), und Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, lobten die Übung, ebenso Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Gleichwohl forderte Arnold, alle Einsatzkräfte in den Blick zu nehmen. "Um etwa gegen Anschläge mit biologischen, chemischen oder gar atomaren Stoffen angemessen gewappnet zu sein, benötigen wir mehr Personal bei Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk", sagte er.

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