Mittwoch, 14. September 2016

Bahn befördert Flüchtlinge und Begleiter kostenlos - nicht wirklich?

von Thomas Heck...

Flüchtlinge und ihre Begleiter können ab heute umsonst mit der Bahn fahren. Über die Kostenfrage verhandelt das Unternehmen derzeit noch mit Bund und Ländern.

Die hohen Flüchtlingszahlen zwingen auch die Deutsche Bahn zu unkonventionellen Lösungen. Weil inzwischen viele Betroffene unterwegs sind, ohne zuvor in einer der Anlaufstellen registriert zu sein, fehlen ihnen Fahrscheine. Ab heute nun, so eine Entscheidung der Bahn, sollen die Kontrolleure darüber hinwegsehen. Da kann man dem gemeinen deutschen Schwarzfahrer nur empfehlen, sich als Flüchtling auszugeben und ja keinen Ausweis dabei zu haben. Und eine unkonventionelle Lösung sieht anders aus. Während der deutsche Hartz-IV-Empfänger, der nicht bezahlt, aus dem Zug gezerrt und die Personalien festgestellt werden, fährt Meister Lampe aus Ghana einfach weiter. Gerechtigkeit sieht anders aus.


Flüchtlinge bekämen in den Erstunterkünften in der Regel Wertscheine, die sie zur Fahrt mit der Bahn berechtigen, sagte eine Sprecherin der Bahn auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dennoch komme es vor, dass Flüchtlinge die Bahn auch ohne Ticket nutzten. Einen Freifahrtschein bekämen sie erst mit der Registrierung ausgestellt. 

Bis auf Weiteres sollen die Schaffner ihnen im Zug Ersatzfahrscheine ausstellen. Ob es sich bei einem Fahrgast tatsächlich um einen Flüchtling handelt, entscheiden die Kontrolleure im Einzelfall selbst. Interne Richtlinien gäbe es dazu nicht. "Es ist so, dass die Zugbegleiter sich letztlich auf die Aussage der Flüchtlinge verlassen müssen", sagte die Sprecherin. Früher gab es den Witz "Django hat Monatskarte...". dieser muss heute angepasst werden. "Django ist Flüchtling" heisst es künftig. Oder man kauft sich eine Jacke einer der vielen Hilfsorganisationen, um auch in den Genuss der kostenfreien Beförderung zu kommen. Gibt es hier bei Amazon.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Was für Flüchtlinge gilt, gilt auch für die vielen freiwilligen Helfer. "Menschen, die Flüchtlinge begleiten und für den Zugbegleiter nachvollziehbar als Helfer zu erkennen sind, etwa weil sie ein Caritas-Abzeichen tragen, bekommen ebenfalls einen Fahrschein", sagte die Sprecherin. Nach Ausweisen werde nur gefragt, wenn es Anlass für Zweifel gebe.

Missbrauch lasse sich dabei nicht völlig ausschließen. "Wir vertrauen darauf, dass das nicht eine Gruppe von Menschen zum Missbrauch animiert." Wer damit gemeint ist, bleibt offen. Wohl eher der deutsche Michel, der vielleicht auf dieser unkonventionellen Lösung billig mitfahren möchte.

Ob die Bahn die Beförderungskosten allein tragen muss, ist noch nicht klar. Das Unternehmen verhandele derzeit mit Bund und Ländern darüber, wer die Kosten trägt, erklärte die Sprecherin. Um welche Summen es dabei geht, stehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Auch die Dauer der Maßnahme wird wohl unbestimmt sein. So, wie der Steuerzahler heute noch eine Kriegssteuer des 1. Weltkriegs, die Sektsteuer zahlt, so wird er wohl auch dieses Geld dem Flüchtling vorstrecken müssen. Wer glaubt wirklich, dass diese Maßnahme aufgehoben wird? Spätestens dann wird sich Widerstand regen, wenn nicht vom Flüchtling selbst, so doch sicher von einen seinen vielen Unterstützern. Und für die Grünen ein guter Ansatz, den kostenfreien ÖPNV weiter voranzutreiben, und wenn nur für Flüchtlinge.

Letztlich gibt es in der Wirtschaftswissenschaft ein Gesetz, dass nichts umsonst ist, einer bezahlt immer. Nämlich der Steuerzahler. Milton Friedmann sagte einst: "There is no free lunch" und damit hat er immer noch Recht. Dieses Land fährt mittlerweile mit einer Geschwindigkeit eines ICE's gegen die Wand. Irre.

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