von Thomas Heck...
Ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.
"Wir" Deutsche vor allem, Frau Bundeskanzlerin. "Wir" Deutsche haben das Problem nie ignoriert und viele haben bereits letztes Jahr gewarnt, doch Sie haben nicht auf das Volk gehört, ganz im Gegenteil. Den Terminus Pack haben Sie zwar nicht genutzt, doch der Kontext Ihrer Reden ging in die gleiche Richtung.
„Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen.“
Die Kanzlerin räumte in der "SZ" ein, dass auch Berlin sich lange gegen heute in der EU bitter nötige Reformen gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte. „Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten“, sagte Merkel. „So geht es aber nicht.“
Mit Blick auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit sagte die Kanzlerin, es sei „völlig verständlich“, dass „Unruhe und Sorge entstanden“ seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen seien. Dies mache die Integration zu einer noch größeren Herausforderung. Zugleich aber lehnte sie es ab, eine direkte Verbindung zwischen den Flüchtlingen und dem Terror zu ziehen. „Es ist einfach falsch, dass erst mit den Flüchtlingen der Terrorismus gekommen ist, denn der war schon vorher da, vor allem mit den Gefährdern, die wir zu überwachen haben.“
Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. „Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.“
Zu Zurückhaltung und Mäßigung mahnte Merkel beim Umgang mit aggressiv auftretenden Fremdenfeinden. Sie sei überzeugt, dass es in solchen Zeiten wichtig sei, „dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern“. Gefragt nach Sigmar Gabriels Reaktion auf eine Gruppe Rechtsradikaler, denen der SPD-Vorsitzende einen Mittelfinger entgegengestreckt hatte, sagte die Kanzlerin: „Jeder hat da seinen eigenen Anfang.“
Ich hoffe inbrünstig, dass das System Merkel schon bald Geschichte sein wird. Mir wird das Geseiere und Geschwafel nicht fehlen, von den offenen Grenzen und der hemmungslosen, staatliche geförderten Zuwanderung ganz zu schweigen. Die Grenzen sind übrigens immer noch offen, die Strafverfolgung krimineller Asylbewerber erschwert und durch die Politik behindert. Frontex dient heute mehr der sicheren Schleusung von Migranten nach Europa, denn der Sicherung der Seewege. Allein gestern wurden 6.000 Migranten gerettet, was löblich ist, und nach Italien verbracht, was weniger löblich ist.
Ihre Rechtsbrüche, Frau Bundeskanzlerin, gehören strafrechtlich bewehrt. Mein Vorwurf: Landesverrat in einem besonderes schweren Fall, Beihilfe zu Terorismus, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Kindesmissbrauch... Sie haben Deutschland verraten, Sie haben Ihr Volk verraten, wie es zuvor in der Geschichte noch nicht gegeben hatte. Als ehemaliger Wähler kann ich kaum zum Ausdruck bringen, wie sehr mich Ihr Verrat enttäuscht. Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen abgeschickt. Mein Kreuz ist nicht bei der CDU, zum ersten Male seit 33 Jahren...
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