von Thomas Heck...
Die schrecklichste Nachricht für einen Journalisten ist der Rechtsruck in einem Lande. Bisher wurde diese Vokabel nach Wahlergebnissen im Falle Israel aus dem Hut gezaubert und zwar so oft, dass demnach Israel die Nazis mittlerweile ganz weit rechtsaußen überholt haben müsste.
In der Berliner Morgenpost las ich auf der Titelseite die Anklage: Rechtspopulistin ist Parlamentspräsidentin... ich las noch nie in einer Schlagzeile: Linksfaschisten ist neue stellv. Bundestagspräsdentin (Petra Pau) oder Grünfaschistin (Claudia Roth). Doch das hat ja auch Methode.
Vor 15 Jahren versuchte die EU, Jörg Haider in Österreich zu stoppen, in dem das Land diplomatisch isoliert wurde, weil Haiders FPÖ nach einer demokratischen Wahl in eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten eintrat. Man hatte damals den Eindruck, die NSDAP wäre wiederauferstanden, so sehr waren die politischen Schockwellen in Europa.
Wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn, Netanyahu in Israel werden nun auch die Dänen nach demokratischen Wahlen durch einen angeblichen Rechtsruck stigmatisiert. Da stellt sich mir, der mit rechten Parteien gar nichts am Hut hat, dennoch die Frage, wer in dieser Gesellschaft eigentlich vorgibt, was der Wähler wählen darf oder nicht? Rechts ist schlecht, links ist gut? Kann es so einfach sein? Darf es so einfach sein?
Ich warte auf den Aufschrei in Deutschland, würde die AfD im Bundestag einen stellv. Bundestagspräsidenten stellen, insbesondere aus den Reihen der Linkspartei, der einzigen linksextremen Partei mit antisemitischer Grundausrichtung. Ich war erschüttert, als ich das erste Mal Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin sah, wobei ich Petra Pau an der Kritik an den antisemitischen Exzessen ihrer Partei durch ihre Abgeordneten ausdrücklich ausnehme. Doch so deutlich distanziert sie sich nicht von ihren Parteigenossen Inge Höger und den Rest der Mischpoke, sonst wäre sie nicht in dieser Partei, die soweit links ist, dass sie die NSDAP ganz steil in der linken Kurve überholt, um rechts wieder aufzutauchen. Denn trotz aller Versuche, die NSDAP als rechte Partei einzustufen. Sie war es nie. Sie war eine linke Partei. Auch wenn es den Kommunisten im Bundestag nicht gefällt.
Und das stört mich nicht, denn soweit geht schon mein demokratisches Verständnis, extremistische Parteien, wie die Linkspartei und Grüne so zu akzeptieren, wie sie sind, dies aber auch deutlich anzusprechen und diesen Partei regelmäßig den Spiegel vorzuhalten. Doch dieses sollte für alle Parteien gelten und von einer unabhängigen Presse auch so kommuniziert werden. Ein Rechtsruck ist nichts Schlimmes, sondern bedeutet lediglich eine Mehrheit rechter Wähler. So läuft das in einer Demokratie.
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