Montag, 25. September 2017

Wahlnachlese: Nach der Wahl ist vor der Wahl...

von Thomas Heck...

War das etwa langweilig gestern? Eine Wahl hat Deutschland durcheinandergewürfelt, was schon grundsätzlich deswegen zu begrüßen ist, werden doch verkrustete Strukturen aufgebrochen und das Parlament wieder für seine originäre Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung, gestärkt. Und noch eine Legislaturperiode mit einer Großen Koalition hätte auch der treueste Anhänger von Union und SPD nicht mehr gewollt. Sterben aus Langeweile wäre das Credo.


Wir haben gestern in der Elefantenrunde zwar eine Kanzlerin Merkel gesehen, der man ansah, dass sie froh war noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, die aber insgesamt beschädigt und stark lädiert aus dem Wahlergebnis herausgeht. Hier wird abzuwarten sein, ob ihr die Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen gelingen wird, zwei großmäuligen Partnern, die aber selbstbewusst und gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, sich aber inhaltlich und menschlich spinnefeind sind und bleiben werden. Merkel wird sich noch an Kabinettssitzungen gemütliche Zeiten der Großen Koalition zurücksehnen, davon darf getrost ausgegangen werden. Vielleicht wären die Parteien gut beraten, ihre Wahlplakate in den Straßen unserer Städte noch etwas hängenzulassen. Neuwahlen sind nicht per se ausgeschlossen.

Die CSU hat in Bayern kräftig Federn gelassen. Seehofers halbherzige Versuche, Merkel zur Vernunft zu bringen, wurden als unglaubwürdig vom Wähler abgestraft. Ein starker und glaubwürdiger Seehofer hätte die Koalition platzen lassen. Wie die CSU nun angesichts der Koalitionsmöglichkeiten sich überhaupt über Wahlkampf profilieren kann, wenn Grüne Koalitionspartner werden, müssen die Strategen noch erarbeiten. Seehofer werden hierüber die Haare noch grauer werden.

Demokratie lebt vom Wechsel. Dies sagte eine europäische Politikerin einmal aus Überzeugung. Es war Angela Merkel, die man an ihre eigenen Worte und Taten wird messen müssen. 12 Jahre Merkel sind gefühlt mehr als genug. 

Das scheint ja auch die Sichtweise der SPD zu sein, die hoffentlich den Avancen Merkels, doch noch die Große Koalition fortzusetzen, widerstehen wird. Doch allzu süß ist es, den Nektar der Macht gekostet zu haben. Und allzu bitter ist die Arbeit in den SPD-Ortsvereinigungen von Würselen. Also doch besser an die Macht? Aber Demokratie lebt vom Wechsel. Über die Linkspartei verlier ich nichts. Für mich die eigentlichen Demokratiefeinde. Und für einen politischen Wechsel taugt die Linkspartei eh nicht.

Apropos Wechsel. Der neue Deutsche Bundestag wird ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen sein, da wird es laut knallen, rauchen und stinken. Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei. Gottseidank. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Abgeordneten der AfD sich mehr mit dem politischen Gegner und mit der Regierung beschäftigen werden, als mit sich selbst. Es bleibt nämlich abzuwarten, ob die AfD es schafft, sich nicht selbst zu zerfleischen. Die erste Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl begann jedenfalls mit einem Donnerschlag. Frauke Petry, Parteivorsitzende und eine von drei Direktkandidaten der AfD, die in den Deutschen Bundestag einziehen werden, gab bekannt, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören und ihr Direktmandant als parteilose Abgeordnete wahrnehmen werde. Ein Schritt, den sie seit Wochen schon plane und nun plötzlich am Tage nach der Wahl ihren überraschten Parteifreunden coram publico mitteilte. Da sitzt das Hemd auch näher als die Jacke und eine Bundestagsmandat ist auch pekuniär nicht zu verachten, nicht nur, wenn man aus der Privatinsolvenz kommt. Dennoch scheint sich auch für die AfD die alte Weisheit zu bestätigen, wonach die Steigerung Freund, Feind, Parteifreund offensichtlich parteiübergreifend Gültigkeit besitzt.

Es ist müßig, am Tage nach der Wahl einen Tipp abzugeben, in welche Richtung Deutschland marschieren wird. Aber eine möchte ich doch noch anmerken. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass es während des Wahlkampfs keinerlei Einflußnahme, keinerlei Kommentar oder Spitze für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten aus Washington vom US-Präsidenten Trump gab? Genau. Und so sollte es auch sein. Eine Lehre, die unsere Politiker aller Parteien noch lernen werden müssen.

Samstag, 23. September 2017

Was wäre wenn... die AfD sehr stark wird?

von Thomas Heck...

Am Tag vor der Bundestagswahl, für viele ein Schicksalstag für Deutschland, versuchen alle Parteien auf den letzten Metern noch die letzten unentschiedenen Wähler für sich zu vereinnahmen. Manche mit Argumenten während aus meiner Sicht der originäre Geschäftszweck der etablierten Parteien nur die Verhinderung des Einzugs der AfD vulgo Nazis in den Deutschen Bundestrag zu sein scheint.


Politik ist schmutzig, doch die elende Nazi-Keule trifft niemanden mehr, verharmlost die Verbrechen der Nazis und trübt den Blick auf des Wesentliche, nämlich das Versagen der Regierung bis hin zu Gesetzes- und Verfassungsbrüchen, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nunmehr Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt hat. Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

Doch nun hat der Wähler das Wort und die Protagonisten aller Parteien werden sicher eine unruhige Nacht haben, bis dann morgen um 18 Uhr die Wahllokale schließen, die erste Prognose veröffentlicht wird und dann die Hochrechnungen sich langsam dem endgültigen amtlichen Endergebnis nähern werden. 

Im Gegensatz zu vielen kritischen Bürgern glaube ich nicht an den breiten Wahlbetrug, der zu Lasten der AfD vermutet wird, weil angesichts der Wichtigkeit dieser Wahlen alle Parteien ihre Beobachter vor Ort haben werden. Die angekündigten Wahlbeobachter der OECD werden daran wohl nichts ändern. Wenn denn vor Ort der eine oder andere Bürger meint, der Demokratie einen Dienst erweisen zu wollen, wird sich das auf Einzelfälle beschränken, die auf das bundesweite Wahlergebnis keinerlei Einfluß haben werden.

Die Frage ist ja viel mehr, was am Montag passieren wird, wenn die AfD stärker abschneiden wird, als allgemein von den Demoskopen erwartet? Wenn ich dann an die gewaltsamen Proteste linker Aktivisten gegen die Wahl von Donald Trump in den USA denke, lässt das nichts gutes erwarten. Und ich glaube, dass die AfD erheblich stärker wird, als selbst in den kühnsten Prognosen erwartet wird. Begründung:

  • Die Zahl der Nicht-Wähler ist in Deutschland besonders hoch, doch durch die besonderen Umstände (Flüchtlingsproblematik) könnte es besonders der AfD gelingen, diese Gruppe der Nicht-Wähler zu aktivieren.
  • Alle etablierten Parteien werden verlieren. Nutznießer wird die AfD sein, Größenordnung: unabsehbar.
  • In allen europäischen Ländern gibt es rechte Parteien, doch deren Positionen sind größtenteils von den Regierungen übernommen worden. Merkel hat dies mit SPD-Schulz ebenso veranstaltet, aber nicht in den wichtigen Fragen der Flüchtlingsproblematik, wo sie der AfD nicht ein Thema abnehmen konnte.
Nach aller Wahrscheinlichkeit wird Merkel dennoch wieder Kanzlerin einer Regierung sein, die wie auch immer ihre Mehrheiten finden wird. Ob in der Großen Koalition, unter Einbindung der Grünen, so Sie denn überhaupt noch in den Bundestag einziehen, ob Jamaika oder klassisch mit schwarz-gelb mit Lindner als Vize-Kanzler. Alles scheint möglich. Denn die Demoskopen stochern im Trüben. Sie könnten den Brexit nicht vorhersagen, sie haben Trump noch am Wahltag in den USA negiert und sie wissen nicht mal im Ansatz, was uns morgen erwarten wird.

Deswegen scheint alles möglich. Doch folgende Szenarien können wir als gesichert annehmen:
  • Die CDU wird kräftig verlieren
  • Die SPD wird kräftig verlieren
  • Die Grünen werden kräftig verlieren, müssen um den Einzug in den Bundestag sogar bangen
  • Die Linken werden kräftig gewinnen
  • Die FDP wird kräftig gewinnen und wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen
  • Die AfD wird kräftig gewinnen und wird als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Vielleicht überholt sie sogar die SPD.

Doch eins ist sicher. Sollte es morgen ein erdrutschartigen Sieg der AfD geben, so unwahrscheinlich das auch sein mag, sollte das amtlichen Endergebnis zeigen, dass eine Regierung ohne die AfD rein rechnerisch nicht möglich sein wird, werden Montag unsere Städte brennen. Denn dieses Ergebnis der Demokratie werden sich die Linken sicher nicht bieten lassen. Wir werden also sehen, wie tolerant, wie demokratisch Deutschland wirklich ist, wenn die Republik kräftig nach rechts schwenkt, was in der Tendenz zu erwarten ist. 

Vielleicht erleben wir am Sonntag Abend eine Elefantenrunde, wo Angela Merkel zu Alice Weigel die berühmten Worte spricht: "Sie glauben doch nicht, dass meine Partei bei dieser Konstellation Sie zur Kanzlerin wählt? Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen". Dass war 2005, Geschichte wiederholt sich. Hoffentlich beherzigt Merkel die historische Wahrheit, dass der der zu später kommt vom Leben bestraft wird. 12 Jahre Kanzlerschaft Merkel sind genug. Darum unsere Aufruf: Wählen gehen.


Alternative für Deutschland: es ist 5 vor 12...

von Thomas Heck...

Am letzten Arbeitstag vor der Wahl am Sonntag gab es nochmals das letzte Aufgebot der Einheitsfront von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und den Einheitsmedien von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF, WDR, RBB, u.a. und den privaten Sendern, die in seltener Harmonie den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag verhindern will, koste es was es wolle. Wer interessiert sich da noch für die Demokratie, wenn es darum gilt, Rechts zu verhindern.



Dabei ist es in Europa in nahezu allen Parlamenten normal, dass auch rechte Parteien vertreten sind. Nur in Deutschland soll das nicht erlaubt oder möglich sein? Ist die Demokratie in Gefahr, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?

Es ist ein weiteres Trauerspiel deutscher Schein-Demokratie, die immer noch der Meinung ist, nur linke Parteien dürften am demokratischen Prozeß teilnehmen.

Gut, dass das Trauerspiel bald ein Ende hat.

Freitag, 22. September 2017

Pfeifen gegen rechts gut... pfeifen gegen Pfeifen schlecht...

von Thomas Heck...

Wenn Angela Merkel, Noch-Bundeskanzlerin ihre öffentlichen Wahlkampfauftritte absolviert, läuft sie Gefahr, ausgebuht und ausgepfiffen zu werden. C'est la vie. Nicht nett. Doch das Grundgesetz gibt nicht vor, in welcher Form Kritik an der Regierungschefin geübt werden darf. Es steht da auch nicht, dass Kritik an eine bestimmte Form gebunden ist oder höflich formuliert werden muss. Sogar der Bund der Kriminalbeamten bietet in seinem Online-Shop ein Demo-Set für 5,84 Euro an, bei dem eine Trillerpfeife und eine Rassel enthalten ist.



Dennoch fühlen sich die Herrschenden angegriffen vom "Pack", vom "rechten Pöbel", von den "Nazis", von angeblich von der AfD herangekarrten Sympathisanten, was auch erlaubt wäre. Protest ist nur gut und gewünscht, wenn er von der richtigen Seite kommt. Wie z.B. gegen den AfD-Parteitag in Oberhausen.

Demo gegen den AfD-Parteitag von Oberhausen...

Hiervon geht keine Gefahr für die Demokratie aus, insbesondere wenn ein Stilmittel gewählt wird, was im linken Spektrum zur Grundausstattung mit dem politischen Gegner gehört. Grüne und Linkspartei haben die Steine aus ihrer Jugend ausgetauscht gegen Trillerpfeifen. Gleiches Recht für alle gilt offenbar für konservative Bürger, gerne auch für rechte Bürger explizit nicht. Denn erst jetzt, wo es Merkels Trommelfelle trifft, erst jetzt erregt diese Art des Protestes mediale Aufmerksamkeit. 


Von der Spaltung einer Gesellschaft...

von Thomas Heck...

Die öffentlich-rechtlichen Medien malen immer das Schreckgespenst der "gespaltenen Gesellschaft" an die Wand. Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft. Das Referendum in der Türkei hat die türkische Gesellschaft gespalten. Die AfD ist gespalten. Alles ist gespalten. 


Dabei zeigt dieser Terminus, wie verkommen unsere Medien sind, denn eine Spaltung weist doch nur auf unterschiedliche Meinungen hin, auf eine gewisse Diversität einer Gesellschaft. Dies ist natürlich für eine linke Presse, die den Erfolg eines Politikers nur daran bemisst, wie nah das Wahlergebnis an den 100% heranreicht, schwer zu verstehen.

Eine gespaltene Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft mit einer gesunden Mischung verschiedener Meinungen und Lebenseinstellungen. Dass, was unsere Medien wollen, ist ein Einheitsbrei an Gedanken, ein Einheitsbrei aus Meinungen, eine Einheitsgesellschaft. Langweilig, monoton, dekadent.  Die können nicht mal die Existenz unterschiedlicher Geschlechter akzeptieren. Ohne mich Freunde.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien treibt das an. Sie versuchen, eine konforministische Gesellschaft zu formen, links, ohne jegliche Opposition. Die sogenannte Spaltung der Gesellschaft ist nur der Versuch der Opposition, ihr Grundrecht auf eigene Meinung wahrzunehmen. Es ist der Versuch, wieder den Normalzustand herbeizuführen.