Mittwoch, 21. Februar 2018

Den Dieselfahrer als Geisel nehmen... mit staatlicher Finanzierung...

von Thomas Heck...

Wenn die Regierung Organisationen finanziell unterstützt, die ihrerseits gegen den Staat klagen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen, muss das an den Pranger gestellt werden. Hier hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe ein Projekt verselbstständigt, welches so in der Form sicher nicht geplant war. Das letzte Opfer der DUH war BMW, die jetzt nachweislich nicht die Abgaswerte ihrer Autos manipuliert hatten. Bleiben als Opfer die Millionen Dieselfahrer, die jetzt Fahrverbote in den Städten fürchten müssen.


Die Deutsche Umwelthilfe verklagt dutzende Kommunen. Diesel-Nachrüstungen, Fahrverbots-Kontrollen und andere Maßnahmen werden Steuerzahler Milliarden kosten. Der Nutzen: Ungewiss. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst kräftig finanziert.

Millionen Pendler, Handwerker, kleine Betriebe, Hilfsorganisationen – alle warten gebannt darauf, wie sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Innenstädten äußern wird. Weil die von der EU bestimmten Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, müssen Kommunen Fahrverbote einplanen. Darauf klagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – und zwar bundesweit.

Nach großen Städten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München sind nun kleinere Kommunen dran. Die DUH hat sich gerade erst warmgelaufen und kürzlich sogar Messröhrchen an Bürger verteilt, mit denen jeder messen können soll, ob vielleicht in seiner Straße auch irgendwelche Grenzwerte überschritten werden.

Erst Diesel, dann Benziner

Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben. Die DUH arbeitet bereits darauf hin, auch für diese Motoren eine Nachrüst-Pflicht mit Partikelfiltern durchzusetzen. Der Hebel der Organisation: Die zentral in Brüssel beschlossenen Schadstoff-Grenzwerte. Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby.

Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst. Aber der Reihe nach.

Toyota als Geldgeber ist ein kleiner Fisch

Bekannt ist unter anderem, dass der Verein Spenden vom Hybrid-Autobauer Toyota bekommt. Dessen Hybrid-Fahrzeuge profitieren von Diesel-Verboten natürlich besonders. Also betreiben die Japaner eben Lobby-Arbeit, was ja auch nicht verboten ist.

Das Geld fließt für den "Dienstwagen-Check" der DUH, viel ist es auch nicht. Daneben verdient die DUH mit lukrativen Abmahnungen Geld. Auch das ist bekannt. Doch das mühsame Durchforsten von Tageszeitungen, um fehlende CO2-Angaben in Verkaufsanzeigen zu finden, hat die DUH bald vielleicht gar nicht mehr nötig. Sie hat längst eine andere Quelle angezapft: den deutschen Steuerzahler. Das ist umso bemerkenswerter, da sich DUH-Chef Jürgen Resch gerade massiv darüber aufregt, dass die von ihm selbst geforderte Nachrüstung zahlreicher Dieselautos nun mit Steuergeldern finanziert werden könnte.

Wenn Umweltschutz zur GmbH wird

2016 flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen. Wofür und wieviel Geld da eigentlich fließt, wurde jetzt durch eine Anfrage an den Deutschen Bundestag enthüllt. So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.

Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH. Einige Beispiele:
„Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz“ – allein hier fließen vom Projekt-Budget 227.000 Euro an die DUH
„Informationskampagne Stickstoff“
„Klimaschutz durch nachhaltige Gebäudedämmung“
„Mit Mehrweg das Klima schützen – Kampagne zu klimafreundlichen Mehrwegalternativen bei Getränkeverpackungen“
Deutscher Bundestag - Aus Bundesmitteln werden zahlreiche Projekte der DUH gefördert

Was man bei der DUH für sein Geld bekommt

Während man beim größten Gegner der DUH, der Autoindustrie, meistens ziemlich genau weiß, was man für sein Geld bekommt und was nicht, ist das bei dem Umweltverein eher Auslegungssache. Der Umwelthilfe e.V. erklärt seine Tätigkeiten auf Anfrage von FOCUS Online unter anderem so: "Im Rahmen der Informationskampagne Stickstoff stehen die Themen Ernährung und Landwirtschaft im Vordergrund. Mit Fachveranstaltungen sowie breitenwirksamen Publikationen wird über Themen wie die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Verbraucher, beispielsweise durch eine bewusste Ernährung und die Vermeidung unnötiger Lebensmittelabfälle um den Stickstofffußabdruck zu vermindern, diskutiert und informiert."

Das Umweltministerium ergänzt auf dieselbe Anfrage: "Das Projekt liefert nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen für Verbraucher, sondern erarbeitete im Rahmen des gebildeten Netzwerkes aus Akteuren und Multiplikatoren konkrete Erfordernisse der Veränderung von politischen Rahmenbedingungen, die an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen werden können."Was "breitenwirksame Publikationen" sind und inwieweit der Verbraucher in einer Flut von Ernährungs-Tipps aus zahlreichen Quellen jetzt noch unbedingt welche der DUH braucht? Das muss der Steuerzahler wohl selbst beantworten.

"Auftrag vom Deutschen Bundestag explizit bestätigt"

Das Umweltministerium legt Wert auf die Feststellung: "Bei den Projekten werden durch die DUH keine Leistungen im Auftrag des BMUB erbracht. Es handelt sich um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen." Die DUH selbst betont, dass "in einem demokratischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland zivilgesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Umweltverbände eine bedeutende Rolle darin spielen, gesellschaftliche Diskussionen zu fördern und mit anderen Interessengruppen in einen produktiven Ausgleich zu treten. Förderprogramme wie die Verbändeförderung des BMUB und die Europäische Klimainitiative haben diesen explizit auch vom Deutschen Bundestag bestätigten Auftrag."Zudem legt man Wert auf die Feststellung: "Wir sind vom BMUB nicht beauftragt worden, sondern haben für diese Projekte Förderungen aus Mitteln des BMUB erhalten."

Offensichtlich ist Deutschland ein wahres Förderparadies für "zivilgesellschaftliche Organisationen", deren konkreter Nutzen für die Bürger auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist.

Das Umverteilen von Steuergeldern an die bestens vernetzte DUH findet nicht nur auf Bundesebene statt, sondern auch auf Landesebene. Zum Beispiel in Hessen. Im dortigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung scheint es offenbar an der nötigen Expertise für die Beurteilung des Ausbaus von Stromnetzen zu fehlen. Denn dafür holte man sich über die Hessen Agentur (HA) Unterstützung bei der DUH. In den Jahren 2014 bis 2016 flossen 100.000 Euro zur „Finanzierung von Akzeptanzmaßnahmen im Rahmen des Bürgerforums Energieland Hessen“.
Faktenpapier mit 32 Seiten

Im Vergleich zu den eingangs behandelten Bundes-Zuschüssen und im Verhältnis zum Gesamt-Budget für diese Maßnahmen (3,7 Millionen Euro) ist das zwar nicht viel. Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. „Im Kern hatte die Kooperation der Hessen Agentur (HA) mit der DUH drei wesentliche Elemente: Veranstaltungen in Nord- und Osthessen, das Faktenpapier zur Weitergabe in anderen Bürgerdialogen oder zur Verwendung in Mandatsträger-Coachings und den KnowHow-Transfer zwischen DUH und HA (fachlich und methodisch)“, teilt die Agentur auf Anfrage von FOCUS Online mit. Man habe von der Kooperation „enorm profitiert“ und „verschiedene Elemente der Informations- und Mediationsveranstaltungen auf andere Veranstaltungen übertragen (können), die von der HA selbst durchgeführt werden.“

Das kann man glauben oder nicht. Das Faktenpapier, das FOCUS Online vorliegt, ist jedenfalls wirklich einen Blick wert: Es umfasst gerade mal 32 Seiten, nicht viel umfangreicher als eine Hausarbeit im ersten Semester. Verfasst wurde das Papier vom früheren Präsidenten des Bundesverbands Windenergie. Da könnte sich, sagen wir mal, der Steuerzahler durchaus die Frage stellen: Was für eigene Kompetenzen hat eigentlich ein Landesministerium, wenn es selbst für die Erstellung eines 32-seitigen Faktenpapiers externe Hilfe benötigt und sich diese auch noch zu Apotheken-Preisen einkauft?

Filterhersteller profitieren vom Nachrüst-Zwang

Auch die aktuelle Diskussion um die Nachrüstung von Dieselmotoren zeigt ziemlich deutlich, wie profitabel das Geschäft mit dem Umweltschutz ist. Und wie lupenreiner Lobbyismus funktioniert, den die DUH selbst bei der Autoindustrie so vehement, und auch nicht zu unrecht, anprangert. Als die Umwelthilfe vor mehreren Jahren die Aktion „Kein Diesel ohne Filter“ startete, gab es nach Informationen des FOCUS-Magazins jahrelang Tausende Euro vom sauerländischen Filterhersteller HJS. Nun soll es wieder Nachrüstungen geben - diesmal wegen Stickoxiden. Der ADAC hat gerade fünf Nachrüst-Lösungen für Dieselmotoren getestet. Ältere Euro 5-Diesel sollen damit einer Abgasnorm angenähert werden, die bei der Zulassung der Fahrzeuge noch gar nicht galt, damit endlich die in Brüssel festgelegten Stickoxid-Grenzwerte nicht mehr überschritten werden - zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor. Ob das wirklich klappt? Das weiß keiner. Getestet wurden vom ADAC fünf Nachrüst-Sätze verschiedener Hersteller - darunter auch einer von HJS für den Fiat Ducato.


Warum der Ducato dabei war? Ganz einfach: Der Wagen ist ein populärer Transporter und bildet das Basisfahrzeug für fast alle Wohnmobil-Aufbauten. Demnächst müssen womöglich tausende Wohnmobil-Besitzer ihre Autos umrüsten, damit sie noch in die Innenstädte kommen. Ganz zu schweigen von zahllosen Handwerksbetrieben, Hilfsorganisationen oder Kleinunternehmern, die ihre Ducatos jetzt nicht einfach verschrotten können. Das Geschäft mit der Nachrüstung könnte bald die Kassen klingeln lassen.

Regierungs-Kritik an der DUH wird sofort bestraft

Kritik aus der Bundesregierung an ihrer Agenda hat die DUH übrigens nicht zu fürchten. Die geschäftsführende Umweltministerin Barabara Hendricks hatte die Kampagnen des Vereins einmal zaghaft kritisiert: „Die Umwelthilfe neigt auch dazu, zu skandalisieren“, sagte Hendricks. Das hat DUH-Chef Resch offenbar nicht vergessen und Hendricks bei nächster Gelegenheit abgewatscht: "Bundesumweltministerin Hendricks liegt falsch, wenn sie davon spricht, dass nur 70 Städte in Deutschland ein Problem mit dem Dieselabgasgift NO2 haben. Wir messen seit heute für einen Monat an 580 Orten nach, vor allem dort, wo der Staat trotz hoher Luftbelastung aktiv wegschaut", hieß es kürzlich in einer der berühmten DUH-Pressemeldungen, die immer so formuliert sind, als ginge es um einen unmittelbar bevorstehenden Kometeneinschlag.

Die Autofahrer - oder wen auch immer sich die DUH als nächstes vornimmt - sollten sich also warm anziehen. Aktuell will der Verein zum Beispiel Amazon verklagen, weil die Deutsche Post sich weigert, für das Internet-Kaufhaus verbrauchte Energiesparlampen mit giftigem Quecksilber zu versenden und Amazon damit gegen Rücknahme-Regeln für Lampen verstoße.

Doch die DUH wird niemand stoppen. Am wenigsten der Staat selbst - denn er hängt voll mit drin. Und man teilt sich eine Geldquelle, die nie versiegt: den Steuerzahler.

SPD dünnhäutig bis humorlos... aber mit neuen Mitglied Lima...

von Thomas Heck...


Es ist schon ein Hundeleben in der SPD. Vom Wähler abgestraft, von der Presse auf den Arm genommen, nervlich am Ende. Die BILD-Zeitung hat endlich mal wieder ihre journalistische Arbeit gemacht und der SPD gezeigt, wo der Hund die Flöhe hat. Und das Ganze so zielgenau, dass die SPD jetzt den Presserat eingeschaltet hat: der Zoff zwischen SPD und BILD eskaliert. Erst führt das Boulevardblatt die Partei mit einem Hund vor, dann schlagen die Sozialdemokraten mit einer offiziellen Beschwerde zurück. Der ganze Zwist und seine Vorgeschichte.



Geografisch trennen den Springer-Sitz und das Willy-Brand-Haus in Berlin nur wenige hundert Meter. Klimatisch tut sich zwischen dem Verlagshaus der Bild und der Parteizentrale der SPD derzeit jedoch ein Graben auf. Dabei begann die jüngste Posse im Knatsch der zerstrittenen Akteure so niedlich.

Spanische Hundedame Lima wird SPD-Mitglied


Um zu testen, wie einfach neue Mitglieder in die SPD eintreten und über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, hat sich Bild einen Spaß erlaubt. Die Journalisten beantragten für Lima mit Pass aus Spanien das Parteibuch – und waren erfolgreich. Blöd nur, dass es sich bei der Spanierin um eine dreijährige Hundedame handelt. Später folgte ihr auch noch die Katze mit polnischem Namen. Auch sie konnte in die SPD eintreten.

Im Video haben unsere Kollegen von Euronews die Aktion ausführlich zusammengefasst. Sie weckt bei Beobachtern ernsthafte Zweifel an der Seriosität des Mitgliedervotums. Die SPD wollte darauf zunächst noch mit Humor reagieren, wie Partei-Vize Ralf Stegner etwas angefressen twitterte. Doch diese Strategie hielten die Genossinnen und Genossen nicht lange durch.

Der SPD vergeht das Lachen

Wie die Fachmedien-Webseite Meedia meldet, hat die SPD mittlerweile eine offizielle Beschwerde beim Presserat eingelegt. Die Begründung: In die Berichterstattung über den Fall habe Bild eine unkorrekte „Kernaussage" eingefügt. Denn das falsche SPD-Mitglied dürfe nur mit einer eidesstattlichen Erklärung über die Wahrhaftigkeit seiner Identität an der Abstimmung teilnehmen. Diese Information sei den Lesern aber nicht mitgeteilt worden.

Es ist nicht der einzige Streit, den die Sozialdemokraten derzeit mit dem Boulevardblatt ausfechten. Letzten Donnerstag berichtete Bild über eine angebliche „Schmutzkampagne bei der SPD". Dabei geht es um „brisante" E-Mails, die Juso-Chef Kevin Kühnert in Verbindung mit einem russischen Internet-Manipulator bringen.

Die Trümpfe sind unterschiedlich verteilt

Doch während im Fall der Hundedame Lima die Trümpfe bei Bild liegen, ist die Beweislage im Fall Kühnert äußerst dünn: Bild gibt an, von einem Informanten Screenshots mit den belastenden E-Mails erhalten zu haben. Das Problem: Sie stammen von einer Mail-Adresse, die in der SPD nachweislich nicht aktiv benutzt wird. Außerdem lassen sich solche Screenshots in wenigen Minuten ohne große Kenntnisse fälschen.

So verwundert es wenig, dass sich dieser vermeintliche Coup als journalistische Luftnummer entpuppte. Die dünne Story fand in anderen Medien so gut wie keine Beachtung. Die haben die Reporter von Bild dafür nun mit dem vierbeinigen SPD-Mitglied Lima um so mehr gefunden.

Dennoch bleibt die Frage, warum an der SPD-Mitgliederbefragung Mensschen teilnehmen und somit über die künftige Regierung Deutschlands mitentscheiden können, die nicht mal an den Wahlen teilnehmen durften? z.B. Ausländern oder Minderjährige? Allein dafür sollte man der BILD-Zeitung dankbar sein. Und die SPD wird sich fragen lassen müssen, wieso ein Hund aus Spanien mehr Profil, mehr Rückgrat und vor allem mehr Sympathien geniesst, als alle Führungspersonen der SPD zusammen?

Dienstag, 20. Februar 2018

Flüchtling müsste man sein...

von Thomas Heck...

Die Obdachlosigkeit in Deutschland wird immer mehr zu einem Problem, welches die Kommunen überfordert. Doch anstatt sich der Thematik zu stellen, für hinreichend Wohnraum zu sorgen, was ja für Flüchtlinge kein Problem zu sein scheint, achtet man mehr auf die Außenwirkungen und vertreibt die Obdachlosen mit rüden Mitteln. So hat die Staat Dortmund jetzt Knöllchen an Obdachlose verteilt. 20 Euro für das Übernachten an öffentlichen Plätzen. Während Ahmed aus Syrien mit Zweitfrau im vom Amt bezahlten Haus wohnt.



Die Temperaturen sind im Keller. Da ist es schon extrem genug, draußen zu schlafen. Doch für die Obdachlosen in der Stadt Dortmund kann die Nacht unter freiem Himmel zusätzliche Konsequenzen haben. Denn sie müssen immer öfter ein Knöllchen in Höhe von 20 Euro zahlen, wenn sie an der falschen Stelle übernachten und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes erwischt werden.

Nach Informationen der Ruhr Nachrichten hat die Stadt Dortmund im Jahr 2017 insgesamt 407 Verstöße gegen “Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen” ausgesprochen.

20 Euro für eine Nacht draußen

Katrin Lauterborn, Leiterin des Gast-Hauses in Dortmund, berichtet über einen Mann, der mit einem Knöllchen zu ihr kam. Der Obdachlose wurde angewiesen, innerhalb von sieben Tagen 20 Euro zu überweisen. “Unsere Gäste erfahren überall nur Ablehnung”, sagte Lauterborn gegenüber den Ruhr Nachrichten. Die Leiterin des Gast-Hauses erinnert an einen Antrag der CDU aus dem Januar 2017. Dabei ging es um das Thema “Sauberer Bahnhof”. Sie mutmaßt, dass es der CDU nicht nur um Müll, sondern auch um Menschen ging.

Bodo-Redakteurin Alexandra Gerhardt vermutet, dass in der Stadt ein regelrechter Prozess der Verdrängung stattfindet. Gegenüber Dortmund24 sagt sie: “Wir befürchten eine Verdrängung von obdachlosen Menschen aus der Innenstadt in abgelegenere Orte.” Das hätte für die Betroffenen eine Verschlechterung der Sicherheit zur Folge. “Ich denke nicht, dass Obdachlose in der Nordstadt ein Bußgeld bezahlen müssen. Das kann ich mir nicht vorstellen”, sagt sie.

Die Redakteurin weiß von einem Fall, bei der ein Betroffener im öffentlichen Raum geschlafen hat und 20 Euro zahlen musste. “Ein Mensch der kein Geld hat, muss für eine Übernachtung unter freiem Himmel zahlen. Das ist ein Unding”, sagt sie und bestätigt, dass weitere Fälle dem Gast-Haus in Dortmund bekannt sind. Einige Obdachlose haben Hunde und wollen deshalb nicht in Notfallschlafstellen die Nacht verbringen. Denn die Hunde sind dort nicht erlaubt. 

Maximilian Löchter, Sprecher der Stadt Dortmund, sagt gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass die meisten Mitarbeiter des Ordnungsamtes es bei einem Platzverweis und dem Hinweis auf eine Schlafstelle der Stadt beließen. Dennoch würden die Regelungen der Verstöße gegen “Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen” mit der “erforderlichen Sensibilität konsequent angewendet. In Wiederholungsfällen würde dann ein Verwarnungsgeld von 20 Euro ausgesprochen.

Notfallschlafstellen haben einen schlechten Ruf

Es gibt in Dortmund an die 300 bis 400 Obdachlose. Die Zahl lässt sich nur Schätzen. Doch ein Platz in einer Notschlafstelle kostet Geld. Beispielsweise beträgt der Preis einer Übernachtung in der Notschlafstelle in der Adlerstraße sieben Euro. Doch nicht immer ist es das fehlende Geld, dass Menschen dazu veranlasst, draußen zu schlafen. Die Notschlafstellen haben einen schlechten Ruf. Es gab in der Vergangenheit Fälle von Gewalt und Diebstahl. Zudem sind keine Hunde erlaubt. Und viele Obdachlose haben Hunde.

Bisher sind nur einzelne Fälle bekannt. Aber sowohl Alexandra Gerhardt (Bodo) als auch Katrin Lauterborn (Gast-Haus) kennen das Vorgehen der Stadt. Wenn Obdachlose die Strafe nicht zahlen können, kann das auch härtere Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.

Der Gender-Schwachsinn greift immer mehr um sich...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, dass einem kein Thema mehr einfällt, kommt irgendjemand um die Ecke und vertritt ein derart schwachsinniges Thema, dass man sich nur noch kopfschüttelnd zurückziehen möchte. Wenn dann auch noch Gerichte beschäftigt und erhebliche Kosten verursacht werden, während Schulen und Kindergärten verrotten, wird es noch absurder.

Eine Frau aus dem Saarland will durchsetzen, dass ihre Bank auch weibliche Personenbezeichnungen in ihre Formulare aufnimmt. Damit beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof. Wenn Sprache die Geschlechter in gerechter Weise berücksichtige, wirke sich das auf die Gesellschaft insgesamt aus, meint die Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling im Gespräch mit dem zwangsgebührenfinanzierten Deutschlandfunk über diesen Gender-Schwachsinn.



Ute Welty: Kundin statt Kunde und Kontoinhaberin statt Kontoinhaber – eine Frau aus dem Saarland möchte durchsetzen, dass ihre Bank auch weibliche Personenbezeichnungen in ihre Formulare mit reinschreibt. Heute prüft der Bundesgerichtshof den Fall. Der Anwalt der Klägerin betont, es ginge ums Prinzip, aber ist dieses Prinzip eher ein großes wichtiges oder dann doch eines von der Sorte mit dem ganz kleinen Karo. Wie wichtig ist es tatsächlich für die Gleichberechtigung, dass es Kundin heißt und nicht nur Kunde. Professor Damaris Nübling forscht seit Jahren an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur geschlechtergerechten Sprache. Guten Morgen!

Damaris Nübling: Guten Morgen!

Welty: Der Bundesgerichtshof ist jetzt nicht irgendein Gericht, sondern die letzte Instanz in Zivil- und Strafrechtsverfahren. Muss das wirklich sein, dass sich oberste Richter und Richterinnen mit einer solchen Textarbeit beschäftigen?

Nübling: Ja, offensichtlich, wenn es so weitergereicht wird, diese Angelegenheit. An und für sich habe ich mich ein bisschen gewundert, weil das, was da gefordert wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, zumal, wie wir sagen, in sogenannten adressierenden Textsorten, also da, wo man Menschen anspricht oder sie auffordert, etwas zu tun, da sollte man sie im höchsten Grade auch nach ihrem Geschlecht benennen. Genau da wäre es gegeben.

Welty: Wie kann das denn praktisch aussehen? Kunde und Kundin finden vielleicht noch Platz im Bankformular, aber bei Kontoinhaber und Kontoinhaberin könnte es allein vom Raum her schon schwierig werden.

Nübling: Das ist eine oft vorgebrachte und sattsam bekannter Einwand, in dem Sie genau das machen, was Sie eben gesagt haben, einen Schrägstrich dran und ein "in" dranhängen. Gerade bei Formularen ist das eine akzeptable Form, dass man die sogenannte Schrägstrichvariante wählt. Das sind genau zwei Buchstaben mehr, das sollte die Sache wert sein.

Welty: Und auch das große I, das geht ja.

Nübling: Das ist noch nicht normgerecht. Ich selbst verwende es. Ich finde es am praktischsten, aber das muss in diesem Falle gar nicht sein. Ein Schrägstrich und ein kleines I plus ein N und die Sache ist erledigt.

Welty: Inwieweit ändert sich durch die Sprache denn tatsächlich etwas an der realen Situation von Frauen, oder anders gefragt: Was nutzt mir ein Arbeitsvertrag, der vielleicht geschlechtergerecht formuliert ist, nachdem ich aber dann als Frau trotzdem die 21 Prozent weniger verdiene, die die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ausmacht?

Nübling: Ich glaube, keine ernstzunehmende Linguistin und kein Linguist hat jemals behauptet, dass mit der Veränderung der Sprache sich sofort die Realität ändert. Das ist ein sich gegenseitig bedingender Prozess. Selbstverständlich wirkt auch die Gesellschaft auf die Sprache ein, so wie wir jetzt das Erbe der letzten tausende von Jahren tragen, in denen Männer tatsächlich dann doch das Sagen hatten, und genauso haben wir uns das vorzustellen, dass weiterer gesellschaftlicher Fortschritt sich auf die Sprache auswirkt und dass die Sprache, wenn die ihrerseits die Geschlechter in gerechter Weise berücksichtigt, dass das dann sozusagen ein sich gegenseitig bedingender Prozess ist.
Richtig gendern

Welty: Im Unibetrieb haben wir uns ja mehr oder weniger daran gewöhnt, dass wir von Studierenden und Dozierenden sprechen, aber so richtig schön klingt das auch nicht, oder?

Nübling: Das Problem ist, dass oft sehr viele Menschen ein Rezept sich wünschen, und dann sagt man, splitten, Doppelformen oder, was Sie eben angedeutet haben, diese Präsenzpartizipien, und wenn Sie ein Verfahren konsequent durchexekutieren, sage ich mal, dann wird jeder Text hässlich. Es kommt drauf an, dass man kreativ ist, das berühmte Wort der Kreativität, und das geht tatsächlich. Ich bin ja auch damit befasst, solche Texte zu verfassen, und wenn Sie einen geschlechtergerecht verfassten Text haben, einen guten, dann merken Sie gar nicht, dass er bearbeitet wurde. Das heißt, man bringt ab und zu mal solche Doppelformen, aber eben nicht ständig und dauernd, dass es stört. Ein Verfahren zum Beispiel ist, dass man pluralisiert. Zum Beispiel, dass man so etwas wie "jeder, der" überführte in "alle, die" oder "mancher, der" überführt in "einige, die" und so weiter. Also man kann über Pluralisierung sehr viel von diesen maskulinen Vorstellungen rausnehmen, und dann gibt es noch ein Dutzend weiterer Verfahren, die man anwenden kann. Ist übrigens gerade von Duden – ich bin nicht beteiligt – ein Heft erschienen, "Richtig gendern", und da sieht man, die ganze Vielfalt wird da angeboten. Ich sage immer, wo ein Wille, da ein Weg. Da findet man sehr wohl Möglichkeiten. Wie gesagt, ich tu es ja auch, ohne dass ich dauersplitte oder solche hässlichen Dinge verwende. Wenn man natürlich gegen sprachliche Gleichstellung ist, dann ist auch jedes Mittel dazu nicht recht.
Nicht alle Maskulina müssen "stören"

Welty: Wenn wir in die Geschichte der DDR schauen, da war es ganz selbstverständlich und selbstbewusst, dass eine Frau sagte, ich bin Lehrer, und heute tun das viele Frauen, gerade im Osten noch. Lässt sich ein Sprachwandel verordnen?

Nübling: Ja, lässt sich verordnen, das nebenbei, das gibt es schon, wissen wir aus Norwegen. Das ist eine Sache, es gab eine Diskussion in der damaligen DDR, und da gab es sehr wohl Befürworter und Befürworterinnen, beides vor allem für Worte, die Demovierungen gewünscht haben, und die wurden staatlicherseits untersagt. Das heißt, die ganze Diskussion, die hier stattgefunden hat, wurde dort nicht zugelassen. Es wurde verordnet, dass diese grammatischen Maskulina Männer und Frauen also vertreten würden in gleicher Weise, und dann kann sich natürlich so etwas, oder über Jahrzehnte hinweg, spielt sich sowas ein. Jetzt bei dem Fall "ich bin Lehrer", da ist ja durch das Ich ohnehin schon klar, dass es sich um eine Frau handelt, wenn eine Frau das äußert oder "sie ist Lehrer". In solchen Fällen – wir reden da von der prädikativen Position –, da ist das Geschlecht schon klar, und dann kann man durchaus hier und da, wenn die Rollen nicht so ganz wichtig sind, man sagt doch auch als Frau, "ich bin Linkshänder" oder "ich bin", was weiß ich, "Feinschmecker" oder "ich bin kein Freund von x", das hört man sehr, sehr oft, man kann denen ja auch nicht unterstellen, dass sie nicht emanzipiert seien. Das heißt, wenn das Geschlecht bereits klar ist, gibt es durchaus Verwendungen von Maskulina, die dann sozusagen nicht stören. Wenn Sie das Geschlecht aber nicht kennen und sagen, "dort drüben steht ein Lehrer", dann wird man auch in der DDR nicht auf die Idee gekommen sein, dass es eine Frau sein könnte.

Welty: Die Mainzer Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling über geschlechtergerechte Sprache, mit der sich heute auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzt. Frau Nübling, herzlichen Dank für dieses Gespräch!


Nübling: Ja, gerne!

"Keine Ahnung wieviel Geld ich bekomme. Ich hebe es einfach ab...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein geiles Land. Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt. Der deutsche Michel ausschließlich zur Finanzierung Merkels Gäste auserkoren. So werden sogar Familien finanziert, die aus einem Ehemann und mehreren Ehefrauen, deshalb auch vielen Kindern, besteht. Nannte man früher Bigamie. Nach der Ehe für alle scheint alles erlaubt zu sein. War aber irgendwie anders gemeint.


Nun spricht ein Flüchtling über seine zwei Ehefrauen. Eine durfte er nachholen, obwohl die Vielehe in Deutschland verboten ist. Zwei weitere Ehefrauen will er sich noch zulegen.



Hamburg – Diese Familie hat in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen gesorgt: Ahmad A. (32), ein syrischer Flüchtling, lebt mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein). 

Jetzt zeigte A. einem Film-Team von „Spiegel TV“ sein Zuhause.

Die Vielehe ist in Deutschland verboten, trotzdem durfte A. eine der Frauen sogar nachholen; sie ist die Mutter von vier der Kinder. A. verstehe die Aufregung nicht, heißt es in der Ankündigung zum Beitrag, denn als gläubiger Muslim halte er sich an die Scharia, die Polygamie erlaube. Ein Syrer, der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland flüchtete, durfte inzwischen auch seine Zweitfrau nachholen. Sergej wohnt neben dem Syrer Ghazia A. – der ist Familienvater. Genauer: Vater von vier Familien. 22 seiner Kinder leben nun in Deutschland. Die Familie war 2015 aus Aleppo geflüchtet. Sie kam über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Norddeutschland. 

Ahmad lebt in einem Häuschen, das die Gemeinde gestellt hat und das vom Jobcenter bezahlt wird. Er wollte schon immer nach Deutschland, wie er in dem „Spiegel TV“-Beitrag erzählt: „Hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“ Die Reporter fragen, wie viel finanzielle Unterstützung er im Monat bekommt. Ahmad: „Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.“ 

Lina, Ahmads zweite Frau, war erst 13 Jahre alt, als er sie heiratete. Sechs Jahre vor dieser Hochzeit hatte er seine erste Frau Betool geheiratet. Ahmad ist froh, in Deutschland zu sein. „Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrier gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt. Aber die Deutschen haben schon mal Krieg erlebt und zeigen für die Syrer großes Mitgefühl.“

Wie funktioniert das, zwei Frauen und ein Mann? Ahmad (32): „Uns hilft der Glaube an Gott. Eifersucht unter uns gibt es nicht, darf es nicht geben. Ich sorge auch dafür, dass es keinen Streit untereinander gibt. Egal aus welchen Gründen.“ Als die „Spiegel TV“-Reporter die beiden Ehefrauen Betool und Lina fragen, ob sie sich nicht wünschen, ihren Ehemann für sich allein zu haben, antwortet Betool: „Nein! Das wünsche ich mir nicht. Das ist unser Schicksal. Gott will, dass wir zu zweit sind. Sie und ich.“

Ahmads Zweitfrau Lina sagt: „Ich bin das einzige Kind meiner Familie und war damit einverstanden, einen verheirateten Mann zu heiraten. Mich hat keiner gezwungen.“ In Syrien ist es erlaubt, bis zu vier Ehefrauen zu haben. Auf die Frage, wie es wäre, wenn Ahmad (32) eine weitere Frau heiraten würde, antworten die zwei Frauen: „Wir verheiraten ihn! Wir verheiraten ihn! Er soll keine Sorge haben.“

Inzwischen hat die Familie auch einen Flüchtlingsstatus und darf für drei Jahre in Deutschland bleiben. Damit könnte Ahmad A. einen Deutsch-Kursus belegen und arbeiten gehen – er will aber lieber bei den Kindern sein.


Im Kreis Pinneberg lebt noch ein weiterer Syrer mit zwei Ehefrauen. Laut einem Bericht der „WELT“ gab es zuletzt Anzeigen wegen Bigamie bzw. wegen Förderung der Bigamie gegen Landrat Oliver Stolz (51, parteilos). Der Kreis hatte zuvor argumentiert, die Mutter und Zweitfrau habe lediglich zum Wohle der Kinder einreisen dürfen.

Wie dass die SPD sieht? Hier am Beispiel des SPD-Politikers Karl Lauterbach...




Während so die Scharia, das islamisches Recht, Einzug in Deutschland hält, konzentriert sich das Land auf dir wirklich wichtigen Dinge im Leben. So will eine Frau aus dem Saarland durchsetzen, dass ihre Bank auch weibliche Personenbezeichnungen in ihre Formulare aufnimmt. Damit beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof. Wenn Sprache die Geschlechter in gerechter Weise berücksichtige, wirke sich das auf die Gesellschaft insgesamt aus. Irre.

Und wenn die Stadt Köln die Obdachlosigkeit damit bekämpfen will, indem sie den Obdachlosen, die an der falschen Stelle übernachten, mit einem Knöllchen über 20 Euro drangsaliert, kann sich Ahmed darüber nur amüsieren und die Heizung volle Pulle aufdrehen. Staatlich finanziert.


Den Dealer wegtanzen... besser wäre wegschießen

von Thomas Heck...

Was für Berlin der Görlitzer Park ist, ist für München der Alte Botanische Garten. Raub, Drogen, sexuelle Übergriffe sind da an der Tagesordnung, der Rechtsstaat hat sich weitestgehend zurückgezogen. Während in Berlin der Neger als Dealer mehr und mehr Bestandteil der multikulturellen Community wird, wehrt sich München noch mit letzter Kraft. Und so wurde ein perfider Plan gesponnen, um die Dealer zu vertreiben. So schreibt die BILD-Zeitung: CSU-Frauen wollen Dealer wegtanzen... da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.


BA-Mitglied ­Britta ­Gürtler (44, CSU) will den Alten Botanischen Garten mit einem Sportangebot wieder attraktiv machen. Raub, Drogen, sexuelle Übergriffe – der Alte Botanische Garten, der früher als schönster Park Münchens galt, ist zum Schandfleck und zur Angst-Zone verkommen. Damit soll jetzt Schluss sein: Die CSU-Frauen vom Bezirksausschuss (BA) 3 Maxvorstadt wollen Dealer mit Zumba-Tanz vertreiben!


BA-Mitglied Britta Gürtler (44, CSU) hat die Idee „Fit im Park“ beantragt: „Wir müssen schauen, dass wieder mehr Leben im Alten Botanischen Garten stattfindet. Eltern können dann mit ihren Kindern hier tanzen oder Gymnastik machen.“ Weiter sagt sie: „Je mehr Leute da sind, um so mehr fühlen sich Kriminelle und Dealer gestört. Der Botanische Garten muss wieder positiv werden.“


Die Idee mit einem kostenlosen Tanz- und Gymnastikprogramm ist ihr beim Spaziergang im Luitpoldpark gekommen. „Da tanzten 100 Leute zur Musik und mit einem Vorturner. Warum soll das nicht hier funktionieren“, meint Britta Gürtler. Vielleicht könnte man die dealenden Neger noch dazu gewinnen, vorzutanzen statt anzutanzen. Neger sollen ja talentierte Tänzer sein.

Früher war der Garten zwischen Hauptbahnhof und Stachus eine beliebte Joggingstrecke. Heute wird das Grün-Areal gemieden. Gerade von Frauen. „Ich würde da heute nicht mehr joggen“, sagt Fotografin Rita Modl (34). Sie ist Vorsitzende vom Verein „Südliche Maxvorstadt – mehr Grün, mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit“.

Sie begrüßt die Pläne des Bezirksausschusses: „Das wäre total super. Alles was man machen kann, um die Kriminellen zu vertreiben, ist gut.“ Der Antrag liegt jetzt beim Sportreferat. Gürtler: „Wir gehen davon aus, dass er genehmigt wird.“ 

Sollte der Zumba-Tanz nicht reichen, um die dealenden Neger zu vertreiben, wir hätten da noch ein Tipp. Mr. 9mm...

 

Sonntag, 18. Februar 2018

Die Türken drohen weiter...

von Thomas Heck...

Wer meinte, mit der Freilassung Deniz Yücels sei zwischen Deutschland und der Türkei die große Zuneigung wieder hergestellt, muss realisieren, dass das Gegenteil der Fall ist. Türke bleibt Türke oder, um einmal im Leben den Poppenburg zu zitieren, Kameltreiber und Kümmelhändler. Oder wie formulierte Poppenburg so eloquent? Egal, vergessen wir diesen Namen gleich wieder. Und ja, ich finde Poppenburg auch zum Kotzen. Dennoch war die Freilassung des "deutschen Journalisten" sicher kein Zeichen guten Willens, sondern Ergebnis eines knallharten Geschäfts zu Lasten deutscher Interessen. Es wird viel Geld geflossen sein. Oder Waffen. Vermutlich beides.

Und an dem Unrechtsstaat Türkei hat sich doch auch nichts geändert. Erdogans Leibwächter sind ja bereits in den USA auffällig geworden, als sie Demonstranten verprügelten. Nun bedrohten Sie in München, auf der derzeit stattfindenden Sicherheitskonferenz, zusammen mit türkischen Delegierten den Grünen-Politiker Cem Özdemir, so dass die Polizei Özdemir vor türkischen Delegierten schützen musste. da hat die ganze Arschkriecherei von Merkel und Gabriel nichts gebracht. Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

Die türkischen Gäste beschimpfen Özdemir vor der Sicherheitskonferenz als "Terroristen", vermutlich garniert mit türkischen Nettigkeiten im Stile von Seni kesiyorum, Ben anneni becermem und Seni orospu çocuğu. Frei übersetzt in etwa Ich steche Dich ab, Ich fick Deine Mutter und Du Hurensohn. Worte, die jeder Berliner Autofahrer tagtäglich hört. Nur, dass dem nicht gleich die Polizei zur Seite springt.


So schreibt die Bastion des freien Journalismus, die Huffington Post: Mitglieder der türkischen Delegation auf der Sicherheitskonferenz in München haben Cem Özdemir als Verbrecher bezeichnet. Danach schützte Polizei den Grünen-Politiker

Der türkischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hält nichts von der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er sagt das offen. Und Erdogan hasst ihn dafür.

2014 erklärte ihn Erdogan zur “unerwünschten Person” in der Türkei, 2016 beschimpfte Erdogan den Initiator der Armenien-Resolution als “charakterlos”. All das passierte, noch bevor Erdogan infolge des Putschversuchs eine weitaus höhere Aggressivität an den Tag legt.

Am Freitagabend, so berichtet es die “Welt”, trafen nun Özdemir und Mitglieder der Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufeinander. Beide Seiten waren dem Bericht nach für die Münchner Sicherheitskonferenz im gleichen Hotel untergebracht.

“Terrorist” im Hotel

Wie Özdemir der Zeitung sagte, begegnete er den Türken am Freitagabend in der Hotellobby. Danach beschwerten diese sich bei der Münchner Polizei. Es sei ein “Terrorist” im Hotel.

Die Interventionen der türkischen Delegation sind der “Welt” zufolge so massiv gewesen, dass Özdemir von einem Frühstück im Hotel abgeraten wurde und entgegen der ursprünglichen Pläne für die Zeit der Konferenz unter Polizeischutz gestellt wurde.

Passend dazu retweetete Özdemir einen Dank der Veranstalter der Sicherheitskonferenz an die Polizei, die viel Arbeit mit dem Schutz der VIPs habe.

Özdemir sagte, man bekomme “einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“. Es sei schlimm genug, wenn “Erdogans Schergen” in der Türkei Schrecken verbreiteten, in Deutschland habe das nichts verloren.

Yildirim arbeitet derzeit an einer Annäherung der Türkei und Deutschlands. Bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hatte er diese Woche vorgeschlagen, man möge die Vergangenheit vergessen.
Türkische Sicherheitskräfte auch in den USA auffällig geworden

Özdemir hatte Merkel zuvor zu einem harten Kurs gegenüber Erdogan aufgefordert. Grund ist die türkische Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien. “Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn ein Nato-Partner Zivilisten bombardiert, Tausende Menschen in die Flucht treibt und einem anderen Nato-Partner droht”, sagte der Politiker.

Türkische Sicherheitskräfte hatten sich in der Vergangenheit auch im Ausland als nicht zimperlich erwiesen. Im Frühjahr 2017 waren sie in den USA auf kurdische Demonstranten losgegangen. Erdogan hatte den USA daraufhin mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vorgeworfen.

Das Ende von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat, jedenfalls war er das mal. Doch nichts ist für die Ewigkeit gemacht und die Freiheit ist permanenten Angriffen der Tyrannei ausgesetzt. Es beginnt immer schleichend, dies wird dieser Tag wieder besonders deutlich. Denn wir haben gestern einen Vorgeschmack dessen gesehen, was dieser Staat künftig unter Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht verstehen wird. 


Ich empfehle immer, dass Buch "Über die Demokratie in Amerika" von Alexis de Toqueville geschrieben von 1835 bis 1840 zu lesen, eines des besten Werke zum Thema Demokratie. Im zweiten Band des Werkes macht de Toqueville eine Gefahr aus, die für ihn der Demokratie inhärent ist: Die Allgewalt der Regierung, die die Bürger der Eigeninitiative beraubt, sie schrittweise des selbständigen Handelns entwöhnt und sie so zu unmündigen Privatleuten degradiert, die sich nur um ihre wirtschaftlichen Probleme kümmern. Über die Dauerberieselung einer gleichgeschalteten Presse versucht der Staat zunehmend die Deutungshoheit über Nachrichten und "die Wahrheit" zu erlangen. Selbständiges Denken stört da nur noch.


Während sich ein demokratischer Staat gegen die Anarchie zu schützen weiß, ist die Abwehr des Verlusts individuellen Freiraums durch Gleichmacherei schwieriger, da diese sowohl den Neigungen der Masse der Bürger entspreche als auch dem Staat gelegen komme. Genau hier sind wir angekommen. Eine vermeintliche politische Elite aus Politikern, Journalisten und linken Protagonisten will bestimmen, wer für was demonstrieren darf und wem das unter dem Deckmantel der Abwehr von "Hassrede" verweigert wird. Eine Schlägertruppe, Antifa, staatlich alimentiert stellt sich auch freiwillig den Andersdenkenden in den Weg. Wenn es das sein soll, was der Staat unter Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht versteht, wäre es das Ende der Freiheit.


Es gilt hier aufzustehen, um weitere Versuche der Beschneidung der Freiheit zu beenden, sonst erleben wir wieder staatliche Aufmärsche. Was man heute ein "Zeichen setzen" nennt, könnte erste Auswüchse staatlicher Steuerung sein.

Hilfreich ist dabei auch, das Grundgesetz zur Hand zu nehmen.

Artikel 5 Grundgesetz 


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 8 Grundgesetz


(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Linke waren nicht immer für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch sieht, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so uneingeschränkt für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten. Auch bei den vietnamesischen Bootsflüchtlingen, die vor dem kommunistischen Regime in Vietnam flohen, waren die Genossen auch merkwürdig empathielos. Vor Kommunisten flieht man eben nicht.


Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.

Mit trauerumflortem Blick bedauerte Egon Krenz, kurz nach seiner Ernennung zum neuen DDR-Machthaber, den Verlust Zehntausender von Mitbürgern: Die Republikflucht sei, gestand der neue SED-Generalsekretär am Mittwoch abend im DDR-Fernsehen, ein "großer Aderlaß". Politik paradox: Was den Sozialisten in Deutschland-Ost als gravierende Einbuße erscheint, wird von vielen Genossen in Deutschland-West keineswegs als Gewinn bewertet.

Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.

Am feindseligsten gebärden sich Radikale, etwa aus dem Kommunistischen Bund (KB). DDR-Übersiedler, heißt es im KB-Sprachrohr Arbeiterkampf, seien "Spießerschrott", dem es nur um die schnelle Westmark gehe. Den "Zoni-Zombies" wurden zur Abschreckung Schläge angedroht: "Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert."

Die Übersiedler "verdienen keinen Respekt", befindet auch die Marxistische Gruppe in einem Flugblatt, das sie bundesweit verteilen ließ. Die Zuwanderer hätten für ihre Flucht Gründe, "daß es einer Sau graust": Dem einen seien "die langen Lieferfristen fürs Auto auf den Geist gegangen, der anderen die fehlenden Schminktöpfe, dem dritten die unzugänglichen Fernreiseziele aufs Gemüt geschlagen".

Doch nicht nur kommunistischen Hardlinern sind die DDR-Flüchtlinge als deutschtümelnde Biedermänner und als potentielle Rechtswähler suspekt. Auch im Kreise von Grünen und SPD-Linken könne er es "heute nur sehr verschämt wagen", seine "DDR-Vergangenheit zu offenbaren", sagt der Mainzer Amnesty-Mitarbeiter Brauckmann: "Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich."

Die Ressentiments gegen Übersiedler erhalten beinahe täglich Nahrung durch neue Reizbilder in den Medien. Wenn die Ankömmlinge im Westfernsehen aufgekratzt Deutschland-Fähnchen schwenken, ihre DDR-Kennzeichen am Wartburg bis aufs bloße "D" durchstreichen und die neuerworbenen Bundespässe voller Nationalstolz in die Kamera halten, graust es vielen Grünen, die sich auf ihre internationalistische Gesinnung viel zugute halten. "Die Zonis küssen ja den BRD-Boden wie der Papst", beobachtete entgeistert ein Mitglied der Hamburger Grün-Alternativen Liste.

Weil Zehntausende von DDR-Bürgern ganz offensichtlich das kapitalistische System einem sozialistischen vorziehen, flüchten sich viele Westlinke in Sarkasmus. So feierte die alternative Tageszeitung die Mauer kürzlich als "Berlins nützlichstes Bauwerk"; schließlich bewahre sie "die BRD und Westberlin vor Horden naturtrüber, säuerlich sächselnder DDRler mit Hang zu Billig-Antikommunismus und Rep-Wählen".

Selbst der sonst so verständnisinnige Psychoanalytiker und Bestsellerautor Horst-Eberhard Richter ("Flüchten oder Standhalten") mokiert sich nun über die Flucht der "armen Entrechteten aus dem Land des Schlimmen" in "unsere Oase der Seligkeit".

Der Spott verdeckt nur mäßig die Orientierungslosigkeit, die sich, ausgelöst durch die Ausreisewelle und die Massenproteste in der DDR, unter Westdeutschlands Linken breitgemacht hat. Die andere Republik habe in der Szene lange Zeit als "eine Art Laborversuch" gegolten, sagt die Schriftstellerin Monika Maron, die 1988 ausreiste; die Linke habe an der DDR manches akzeptiert, was sie sich "hier keinen Tag lang hätte gefallen lassen".

Orthodoxe Kommunisten versuchen die Verhältnisse in der DDR noch immer zu beschönigen. Herbert Mies, 68, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte Anfang dieses Monats ungerührt, die DDR habe gezeigt, "daß der Sozialismus auch auf deutschem Boden lebens- und entwicklungsfähig ist".

Inzwischen mehren sich allerdings selbst in der DKP kritische Stimmen, die den Gesundbeter-Kurs der Betonriege um Mies nicht länger mittragen wollen. Der aufmüpfige Hamburger DKP-Bezirk solidarisierte sich demonstrativ mit allen oppositionellen Gruppen in der DDR und erklärte die Abkehr von "einem historisch offensichtlich erschöpften und überholten Sozialismus-Modell".

Schwierigkeiten im Umgang mit den SED-Flüchtlingen haben westdeutsche Linke auch deshalb, weil der Massenansturm Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot weiter verschärft. Heimische Zukurzgekommene fühlen sich durch die Neubürger zusätzlich benachteiligt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) sah sich letzte Woche genötigt, vor einer "Verhätschelung" der DDR-Übersiedler zu warnen: Hiesige Arbeitslose müßten "mit Bitterkeit" registrieren, daß den Zuwanderern Arbeitsplätze "auf dem goldenen Tablett" serviert würden.

Vielen Gewerkschaftern sind die DDR-Übersiedler zudem als Streber mißliebig, die im Verdacht stehen, jede Arbeit anzunehmen, zu fast jedem Preis. In Berliner Szene-Kneipen wird schon über die "neuen Arschkriecher" gewettert, in Hamburg besprühten Unbekannte Hauswände mit der Parole: "Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker Nein Danke". Daß nach einer Umfrage über 60 Prozent der Zuwanderer CDU wählen würden, paßt vielen Linken ins Bild.

In West-Berlin, wo das Gerangel um Arbeitsplätze und Wohnungen besonders heftig ist (siehe Seite 53), haben grüne Politiker bereits eine Zuzugsbegrenzung für DDR-Übersiedler ins Gespräch gebracht. Peter Lohauß, 40, Mitglied des Parteivorstands der Alternativen Liste (AL), forderte Bonn auf, die deutsche "Zweistaatlichkeit" als Kriegsfolge zu akzeptieren, mithin die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und DDR-Bürger wie andere Ausländer auch zu behandeln.

Die Ost-Flüchtlinge müßten, meint der AL-Politiker, künftig Asylanträge stellen und politische Verfolgung geltend machen. "Für diejenigen, die endlich mal keinen Trabi mehr fahren wollen, sondern ein schöneres Auto, hätte das zur Folge, daß sie nicht mehr übersiedeln könnten", erklärte Lohauß.

Das "Ventil der Ausreisemöglichkeit", fügte er hinzu, schwäche im übrigen die DDR-Opposition, die ihm "besonders am Herzen" liege. Auch das spreche für einen Verzicht auf eine Einbürgerungsgarantie für alle Zuzügler.

Bei ehemaligen DDR-Bürgern traf die Alternativ-Losung "Bleibt drüben" den Nerv. "Mit großer Freude", so höhnten zwei Übersiedlerinnen aus Halle in einem Leserbrief, hätten sie von der Bereitschaft der AL gehört, "die DDR im aktiven Kampf zu retten", und boten den Alternativen an, "unsern schmählich verlassenen Platz dort einzunehmen". Die Regisseurin Freya Klier, seit letztem Jahr im Westen, bezichtigte die AL "übelster Apartheid, bei der sie selbst den Part der Buren übernimmt".

Die Berliner AL-Fraktion ging, ebenso wie die Bundes-Grünen, eilig auf Distanz zu ihrem Landesvorstand und versuchte den Verdacht zu zerstreuen, "unser Einsatz gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ausgerechnet bei Aus- und Übersiedlern geringer".

Für Verstimmung hatte vor allem die Lohauß-Anregung gesorgt, künftig sorgsam zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu differenzieren - eine Unterscheidung, gegen die sich die Grünen in der Diskussion um die Asylgesetzgebung immer gewehrt hatten. Um die unerquickliche Debatte abzubrechen, gab die Bonner Parteizentrale als offizielle Linie die Forderung "Bleiberecht für alle" aus.

Obwohl eine Abschottung gegen den Strom der DDR-Übersiedler verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar ist - an der Basis kommen solche Gedanken an: Viele Linke befürchten, daß bei weiterem Ost-Exodus womöglich Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen der Welt auf der Strecke bleiben, und die erwecken allemal mehr Sympathie, zumal dann, wenn sie rechten Folterdiktaturen entkommen sind.

"Rührung auf lateinamerikanischen Solidaritätsfesten" sei stets erwünscht, klagt der Frankfurter Sponti Reinhard Mohr über die Gefühlslage etlicher linker Genossen, hingegen Rührung "auf ostbayerischen Bahnhöfen - nein". Viele westdeutsche "Pantoffelrevolutionäre" neigten dazu, Flüchtlinge erst dann willkommen zu heißen, wenn sie "den Nachweis politisch-ideologischer Reife erbracht" hätten.

Verglichen mit dem Leid von Asylbewerbern aus der südlichen Hemisphäre, scheinen die Schikanen im SED-Regime vielen Linken eher läppisch. So höhnte das linksorthodoxe Hamburger Monatsblatt Konkret über "die Erhebung des Wunschs nach schicken Pullis in den Rang eines Menschenrechts", und die Tageszeitung machte süffisant die "Foltermerkmale der ostdeutschen Diktatur" aus: "Fettleibigkeit und Dauerwelle".

Einzelnen SPD-Politikern kommt die Massenflucht mittlerweile ebenfalls ungelegen. Mit Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, forderte der West-Berliner Abgeordnete Ehrhart Körting, die Übersiedlung per Gesetz zu erschweren, etwa durch eine Abschaffung der Rentenberechtigung. Wer die DDR verändern wolle, müsse sicherstellen, argumentiert Körting, daß die kritischen Bürger auch dortblieben.

Doch ob linke Sozialdemokraten weitreichende Reformen im Osten wirklich ernsthaft wünschen, scheint zweifelhaft. So warnte SPD-Ideologe Peter von Oertzen, 65, Mitglied der Programmkommission seiner Partei, vor einer übertriebenen Aufgabe "sozialistischer Errungenschaften".

Wenn Gorbatschow es mit Glasnost zu weit treibe, gruselt sich von Oertzen, "könnte es sein, daß wir als Linke plötzlich mit dem Rücken an der Wand stehen". Linke Sozis würden in der Öffentlichkeit dann plötzlich als das erscheinen, was sie in den Augen von Christdemokraten und Liberalen längst seien: "trottelige Ideologen".

Erschienen im Spiegel 43/1989

Ideologische Verbohrtheit ist eine Eigenschaft der Linken. Damals wie heute. Wer ist das Pack, Herr Gabriel? Das sind Sie und Ihre Genossen, denn wir sind das Volk, damals und heute. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Wenn "rechte Frauen" demonstrieren... ist der picklige Antifant nicht weit...

von Thomas Heck...

Gestern scheint Deutschland in Gefahr gewesen zu sein. Könnte man meinen, wenn man die Berichterstattung über den "AfD-Frauenmarsch" zum Bundeskanzleramt lesen musste. Nun kannte ich viele Teilnehmer der Demonstration persönlich, Nazis waren nicht darunter, aber viele Juden, viele mit Migrationshintergrund, doch das ficht die Medien nicht an. Die Angst, dass die Frauen das Bundeskanzleramt erreichen, muss in Regierungskreisen dermaßen groß gewesen sein, dass die Antifa im Vorfeld zu "kreativen Protest" aufrief. 


Ein massives Polizeiaufgebot war jedenfalls nicht in der Lage, sicherzustellen, dass der Marsch zum Bundeskanzleramt ungehindert stattfinden konnte. Die Angst war wohl zu groß, dass während der Berlinale Frauen unter den Schlägen und Steinen der Antifa blutend in den Straßen liegen würden. Da muss das Demonstrationsrecht schon mal zurückstehen.

Erst am Ende kam es doch noch zur Schlussversammlung vor Merkels Hauptquartier, laut Tagesspigel mit 350 Teilnehmern. Insgesamt ein dunkler Tag für die Demokratie und ein fader Beigeschmack, dass eine normale Demonstration von Frauen in Berlin nicht mehr ungestört möglich zu sein scheint, ohne dass die linksfaschistische Antifa mit Unterstützung geneigter Politiker das zu verhindern sucht.

  1.   hat retweetet
    Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber - Kein Fußbreit
  2. Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße mit und
  3. Die AfD will heute u.a. durch marschieren! Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen "Marsch der Frauen" ab 14 Uhr zu verhindern? Mehr Infos und Orte der Gegenkundgebungen: [T]


Und so sehen die gefährlichen "Rassisten" und die "Nazis" in Wirklichkeit aus.



Ende gut, alles gut. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, denn wir haben einen Vorgeschmack dessen gesehen, was dieser Staat künftig unter Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit verstehen wird. Eine vermeintliche politische Elite aus Politikern, Journalisten und linken Protagonisten wird künftig bestimmen, wer für was demonstrieren darf und wem das unter dem Deckmantel der Abwehr von "Hassrede" verweigert wird. Der nächste Schritt werden staatliche Aufmärsche sein. Das permanente "Zeichen setzen" sind erste Auswüchse davon.



Die Rolle der Medien muss ebenfalls kritisch gesehen werden. Die meisten noch besoffen vom Yücel-Hype diffamierten die Demonstration als "rechten Frauenmarsch" und simplifizierten ungerechtfertigt. Doch das kennt man ja mittlerweile.

Das ZDF schrieb online: Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren - sagen sie. Ein "Frauenmarsch" in Berlin richtet sich vor allem gegen die "Flüchtlingspolitik der Altparteien".



Polizisten nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin.Quelle: Paul Zinken/dpa



Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch am Nachmittag in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte.

Schließlich beendeten die Veranstalter den "Frauenmarsch". Eine Abschlusskundgebung am Kanzleramt fand aber noch statt. Laut Polizei nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil.

Auch für n-tv war alles klar: AfD-Ideen statt Frauenrechte?"Frauenmarsch" stößt auf Widerstand

Für Frauenrechte wollen sie angeblich demonstrieren. Der "Frauenmarsch" ist aber aus dem AfD-Umfeld organisiert und richtet sich vor allem gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien". Gegendemonstranten stoppen die Bewegung für mehrere Stunden. 

Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte. Schließlich beendeten die Veranstalter des "Frauenmarsches" ihre Veranstaltung offiziell. Doch ließen sich die Teilnehmer am Ende nicht von einer Abschlusskundgebung am Kanzleramt abhalten.

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil. Bilge, die etwa im vergangenen Herbst bei einer Pegida-Veranstaltung auftrat, wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Eingeladen sei jeder, der gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien" sei. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Dabei hatte die Polizei begonnen, vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festzustellen, sagte der Sprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.

Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen. Lutz Bachmann, Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida, war ebenfalls vor Ort und filmte bei dem "Frauenmarsch" mit seinem Handy. Auf Schildern der "Frauenmarsch-Teilnehmer" stand etwa: "Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Tochter leiste ich hier Widerstand." Viele Deutschland-Fahnen waren zu sehen. Auf Schildern der Gegendemonstranten war etwa zu lesen "Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen", "Nicht in unseren Namen. FCK AfD" oder "Feminismus bleibt antirassistisch". Auf Twitter postete etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Foto von sich und den Berliner Grünen-Politikerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger und schrieb: "Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße".

Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Rund 300 Teilnehmer des "Frauenmarsches" zogen dennoch weiter zum Kanzleramt, um dort ihre Abschlusskundgebung zu halten. Die Polizei war weiterhin mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Lage habe sich jedoch entspannt, hieß es. Demnach waren auch Gegendemonstranten am Bundeskanzleramt, jedoch nicht so viele wie zuvor am Checkpoint Charlie.


Die BZ Berlin schrieb: 

Nach massiven Blockaden ist ein rechter „Frauenmarsch“ in Berlin von den Veranstaltern für beendet erklärt worden. Rund 900 Gegendemonstranten hatten den Marsch am Samstag für Stunden blockiert.
Die Polizei ging am frühen Abend davon aus, dass Teilnehmer des „Frauenmarsches“ versuchen könnten, in kleineren Gruppen zum Kanzleramt zu gelangen. Sie bezeichnete die Lage als „logistische und sicherheitsmäßige Herausforderung“.




Die Polizei geht gegen Gegendemonstranten vor (Foto: Olaf Wagner)
Die Polizei geht gegen Gegendemonstranten vor (Foto: Olaf Wagner)
Gegendemonstranten hatten den AfD-Marsch gestoppt (Foto: Olaf Wagner)
Gegendemonstranten hatten den AfD-Marsch gestoppt (Foto: Olaf Wagner)

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten „Frauenmarsch” rund 500 Menschen teil. Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.
Die Organisatorin des Frauenmarschs, Leyla Bilge, ist selbsternannte Frauenrechtlerin, ist Pegida-Sympathisantin und AfD-Mitglied. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben.“






Einige Teilnehmer der AfD-Demo machten Merkel für die aktuelle Entwicklung verantwortlich oder sprachen davon, dass „Frauen Freiwild“ seien (Foto: Olaf Wagner)
Einige Teilnehmer der AfD-Demo machten Merkel für die aktuelle Entwicklung verantwortlich oder sprachen davon, dass „Frauen Freiwild“ seien (Foto: Olaf Wagner)
Die Teilnehmer hielten Schilder hoch. Bei dem Marsch waren vor allem Frauen zu sehen (Foto: REUTERS)
Die Teilnehmer hielten Schilder hoch. Bei dem Marsch waren vor allem Frauen zu sehen (Foto: REUTERS)

► Die Demonstranten warfen der Organisatorin vor, rassistische und anti-muslimische Ansichten zu verbreiten und den Kampf für Frauenrechte lediglich vorzuschieben.
Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Die Polizei habe vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.




Diese Frauen protestierten gegen die AfD-Frauendemo (Foto: Olaf Wagner)
Diese Frauen protestierten gegen die AfD-„Frauendemo“ (Foto: Olaf Wagner)
Eine Gegendemonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „Fuck AfD“ hoch (Foto: Olaf Wagner)
Eine Gegendemonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „Fuck AfD“ hoch (Foto: Olaf Wagner)

Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.